Wiener Morgenzeitung · 1922-01-13 · Heft 1062 (13.1.1922) · page 1

MKLSrNWMWSr K 40 Wien: Zum Abholen in der Expedition; il/.Tabofstr. 1—-3, oder in einer VersclfieißsteHe (Trafik) monatlich K 1000. lener MitPostversand fürWien und Oesterreicfi monatlich K1Ö00. Tschecho-SlowakeirMon. Kronen 20, Ungarn: Monatl. Kronen 120. Jugoslawien: Monatl. Dinar 18. Polen: Monatl. Marie 600. D § ü ts c hland:' Monatlich' Mark’ 25. Pr a n kr e i c h : Monatl. Frcs. 6. w. i®m Wien. Freitag, 13. JfSnner 1922 tsch. K 1 iOtitra: Monatlich Kl'e s) Rumänien: Monatl. Lei 40i Schwein und das übrigd; Ausland monatlich Francs 3s[ •Redaktion u. Admiflisträtibi» Wien il» Taborstrasse 1—34 Telephone: 44-0-38, -10*3-10? ab ö Uhr abends 17-9-33 Telegrammadresse: „Morgen^ zeitung“, Wien. ' Oesterr diebisches Po^rts-'WVasBenkonto 150.0934 4. Jahrgang Die demokraflsdien Friedens- ] Rücktritt des Ministeriums Briand. —jr., W i en, 13. Jänner. Die .Gegner-, des :österreicfijsch-tschechischen /Verlages spielen* au! der demokratischen Geige. Siehaben in sich eine Abneigung gegen die Geheimdiplomatie; entdeckt und spielen sich;plötz{ich als die Verteidiger? der Volkssouveränität auf. Das Getöse gilt den j Ab-; niachungen zwischen dem seinerzeitigen Staatskanzler Dr. Renner und dein tschechischen Minister des Aeußern Dr. Benesch., Diese Abmachungen — sp wird erzählt — wären in die Form eines Staatsvertr.ages. gekleidet,- der in einer besonderen Bestimmung auch die militärische Hille Oesterreichs kür die Tschecho-Slowakei. vorgesehen haben soll, falls diese von einer „dritten Macht“ angegriffen werden sollte. Man hat inzwischen sowohl von der Seite Dr. Kenners^allerdings nur indirekt, durch eine Veröffentlichung. Öer; „Arbeiterzeitung“, andererseits aus einer Recje ,des tschechischen Ministerpräsidenten erfahren, .daß bier viel . Lärm , um. nichts, gemacht wird. Es gibt , keinen Vertrag/ am wenigsten , einen solchen, der Oesterreich militärisch. bindet Die beiden Minister sind - lediglich übereingekommen, ihre Politik nach den gleichen Grundsätzen zu führen. Es wurde dies, in einem Protokoll. . niedergelegt,.. dessen ' Inhalt damals in Pragveröffentlicht wurde, während. er in Wien durch Dr. Reniier dem HauptausscKuß des Nationalrates mitgeteilt Wurde. Im Häuptäusschuß saßen außer den Sozialdemokraten 1 und den Christlich-' sozialen auch noch zwei Vertreter der Großdeutschen Partei. Diese Körperschaft nahm das. Protokoll zur Kenntnis und verzichtete auf eine Mitteilung an .das Parlament ' / ' - '. Hätte der Vertrag tatsächlich Oesterreich militärisch gebunden, so hätte dies kein Geheimnis bleiben können. Man weiß, daß die „dritte Macht“ über die vertraulichsten Beratungen und Beschlüsse des Hauptausschusses in jener Zeit direkt informiert wurde, und für sie bestand nicht die Pflicht der Get/eiiphaltung. Die i. Vertrages; schon längst der; Öeffentüchkeit mitgeteilt/ um daraus v für sich1 politisches Kapital zu schlagen. - Der Nachfolger - Renners im Aus-; wärtigen Amte war ja der' Christlichsoziale Dr. Mayr, der gewiß eine militärpolitische, Verpflichtung gegen die „dritte Macht“ nicht übernommen hätte. Er akzeptierte die von seinem Vorgänger unterfertigten Abmachungen und erst Dr. Schober, der bei seinem Amtsantritt alle außenpolitischen Engagements revidierte, . hat der tschechischen Regierung gegenüber seine Bedenken geäußert, als parteiloser Minister ein Protokoll zu unterfertigen. Die Folge war seine neuerliche Besprechung mit der tschechischen Regierung und der Abschluß eines Staatsvertrages, der auch den Schein . einer politischen Bindung verbindet, dagegen schwerwiegende wirtschaftliche. Zugeständnisse für Oesterreich enthält. Die neugebackenen Demokraten haben sich nun eine bequeme Taktik rurechtgelegt. Sie wollen den» Vertrag teilen. Seine politischen Bestimmungen lehnen sie ab, die wirtschaftlichen wollen sie'annehmen. Das ist ein Unding. Ein Staatsvertrag kann nur angenommen oder verworfen werden. Ein Drittes gibt es nicht. Das Wissen natürlich auch diese Demokraten. Ihnen handelt es sich einfach darum, die Verständigung der beiden Republiken zu hintertreiben, und zwar eben im Interesse jener „dritten Macht“, von der in der Diskussion fortwährend die Rede ist Diese „dritte Macht“ ist das U. garn der Horthy und Bethlep; ein Staat dem niemand besonderes Wohlwollen gegenüber Oesterreich nächsagen wird. Ungarn hat ein Interesse daran, nicht allein den österreichisch-tschechischen Ausgleich zu verhindern, sondern auch die heranreifende mitteleuropäische . Handelsunion nicht gedeihen zu lassen. Pas ungarische System kann, um sich selbst zu erhalten, keinen Frieden in Mitteleuropa dulden und der Sturmlauf, den die vereinigten österreichischen Antisemiten unter der Führung der „Neuen Freien Presse“ gegen den Vertrag von Lana unternommen haben,, geschieht im Namen und im Auftrag dieser „dritten Macht“. Er hat mit der Demokratie und mit mit der Volkssöuveränität nicht das geringste zu tun, die von diesen Freunden oft genug verraten und ver kauft worden sind. -. Die Zurückziehung der englischen Truppen aus Irland. London, 12. Jänner. (Funkspruch.) Die Zurückziehung der englischen Truppen aus Irland hat heute begonnen. An erster Stelle werden einige Abteilungen disr Hilfspolizei das Land verlassen. In’den Garnisonen Südirlands werden eifrig Vorbereitungen zum Abba sport getroffen. Die Vorbereitungen zur Freilassung irischer politischer Gefangener sehreiten gut vorwärts. Unter den Freizulassenden werden sich auch vierzig wegen Mordes verurteilte Personen befinden* ’ Baris, 12. Jänner. (Wolff.) Das Ministerium Briand ist zurfickgetreten. Die Demission angenommen. Paris, 12. Jänner. (Havas.) . -Ministerpräsident 'i Briand gab in der- Kammer eine Erklärung ab, worin er seine Haltung in. Cannes rechtfertigte. Hierauf begab er sich ins Elysee, um die Demission des Kabinetts zu überreichen. Präsident Millerand hat die Demission des Kabinetts angenommen. Der Beschluß der Senatskommission. Paris, 12. Jänner. (Havas.) Die Senatskotntnission für aii swär t i g e Angelegenheiten hat einstimmig die Absendung folgenden Telegramms an Briand beschlossen: Die auf Wunsch einer großen Anzahl ihrer Mitglieder zusammengetretene Kommission hat, dem in den einzelnen Gruppen des Senats knndgegebenen allgemeinen Gefühl entsprechend, eine 1 Entschließung gefaßt, die sie ihnen dringend mitteilt. Die Kommission ist der Ansicht: 1. Die wirtschaftliche und finanzielle Wiederherstellung Frankreichs ist die wesentliche Bedingung der Wiederherstellung Europas. 2. Die Frankreich geschuldeten Rep a r a t i o n e n müssen also unantastbar bleiben. An, dem Zahlungsplan vom. 5. Mai 1921 kann und darf keine Herab'rainderung vorgenommen werden und es, wäre andererseits unzulässig, der belgischen Priorität den geringsten Eintrag zu tun. 3.' Frankreich kann in.die Teilnahme an der vorgeschlagenen internationalen Wirjschaftskonferenz nur dann einwilligen, wenn es vorher klare und tatsächliche Z u s a gen b ezü g H c h der A c h t ü n g aller seiner Großbritannien in Erörterung stehende. Vertrag muß vor allem die Garantien» die Ausf ü h r u n,g s m i 11 e 1 und die Pfänder bestätigen, die Frankreich gemäß den Verträgen und Abkommen für die Gegenwart und Zukunft zustehen. Die Kommission glaubt demz folge, daß ohne die Mitarbeit der Kammern keinerlei Besch.lüs s e wirksam werden können. Ein Kabinett Poincare? Paris, 12. Jänner. (Tel.-Komp.) Während noch vor Einiger Zeit die französische Presse ein Kabinett PoincaiA Unter der Präsidentschaft Millerands für vollkommen ausgeschlossen hielt, ist in dieser Richtung nunmehr ein Umschwung eingetreten. Poincarä und Millerand, die sich wegen schwerer Meinungsverschiedenheiten feindlich gegenüberstanden, konnten während der Abwesenheit Briand in Washingtons eine Verständigung herbeiführen. Poincar& würde, falls er den Posten des Ministerpräsidenten, übernimmt, die Stelledes Außenministers B a r t h o u überlassen. * Es war vorauszusehen, daß die französischen Nationalisten, unter Führung der wieder versöhnten Feinde Poincare und Clömenceau, die von England versuchte Schlichtung der europäischen und asiatischen Streitfra gen nicht ruhig geschehen lassen werden. Das Einvernehmen der Ministerpräsidenten Englands und Frankreichs hat in Paris zu einer Revolte der um ihre Geltung besorgten Scharfmacher hervorgerufen ynd Briand mußte aus Cannes zwecks Berichterstattung nach Paris zurückkehren. Das Resultat war der Rücktritt des Ministeriums Briand. Wer Briands Nachfolger werden wird, ist noch zweifelhaft Poincarö würde als Premier mit dem schärfsten Widerspruch der englischen öffentlichen Meinung rechnen, die in ihm nicht mit Unrecht einen der schwersten Kriegshetzer sieht. Inzwischen werden die Verhandlungen in Cannes fortgesetzt. j Ratlienau wurde gesterh angehört. Er sprach. 1VS Stunden über die wirtschaftliche Situation Deutschlands, dessen Bereitwilligkeit zur Erhöhung der Steuersätze er betonte. Deutschland wolle auch das Defizit des Eisenbahnbetriebes und der > Post beseitigen und die Ernährungszuschüsse abbauen. Eine Erhöhung der K o h 1 e n s t e u e r sei nicht möglich. Die Anschauungen Englands über die europäische Krise.sind in einer Denkschrift zusammengefaßt, die Lloyd George Briand übergab. Aus dieser Denkschrift geht unter andere« henrer, daß England im Kries, eine Armee von zehn Millionen Mann auffzestellt habe. Die Verluste betrugen insgesamt 3,267.000 Mann» davon 947.364 Tote, Ein Offensiv- und Defensivbündnis mit Frankreich lehnt England ab, das nur einen Garantievertrag für den Fall eines Rachekrieges Deutschlands gelten lassen vvill. Die britische Regierung schlage folgende Grundsätze vor: Alle Nationen müssen sich verpflichten, von jeder Propaganda abzusehen, die die ' Ordnung des politischen Systems, wie es in anderen Ländern besteht, zu unterhöhlen geeignet ist. Alle Länder müssen sich gemeinsam verf 1! eilten, v o n. j e d e m A n gr i f f,a u f i hre achbarn abzusehen. Die britische Regierung wüiische alle Fragen aufzuklären, in denen eine- Kontroverse zwischen beiden Ländern möglich wäre. sei es wesentlich, daß der Friede im ,0 r i en ts . wie d erhergestellt werde und daß zwischen1 Großbritannien und Frankreich hinsichtlich der Ailiiertenpölitik in der Zukunft v o 11 s t ä n i g e E i n i g k e i t ■ bestehe. Alle Länder sollen, sich gern e i n s a,.m; v;e r— f 1 i c h t e n, keine Angriff e auf i h r e a c h.b a r n zu .ante Tn e h m e n." Es ’sfei. not-, wendig, daß die Teilung der 1 europäischen Nationen in; zwei Lager durch das Fortbestehen von ' engherzigen' Besorgnissen auf Seite der siegreichen-Nationen oder; von geheimen 'Revanchegedanken auf Seite 'der Besiegten; g i c h erledige. Ebenso' dürfen die Konflikte ' zwischen . den sozialen und wirtschaftlichen Systemen, die die r u s s i s c. h e R e v o I u. t i 6 n so sehr betont hat,,keine Besorgnisse auf Seite der Nationen entwickeln/ um schließlich in einem europäischen Kriege zu gipfeln.’ . Großbritannien schlage Frankreich und Italien eine n o;t-- wendige und ernste Zusammen ar beit für den Bau' eines großen Systems europäischer Eintracht vor, " weil zu den ersten seiner Aufgaben: die Aufrechterhaltung des Friedens unter den Nationen und die Verminderung der nationalen Rüstungen gehört Im Sinne dieser Grundsätze hält sicli das vorn Oberste« Rat beschlossene Programm tür die Konferenz von Genna. Die Konferenz wird die praktischen Maßnahmen erörtern, die notwendig sind, um, ohne die'Bestimmungen der Zeltenden 'Verträge dnzüfastel, Jene: >- VoraMshGKigeN zu sichern, die für die Wiederherstellung des Vertrauens zwischen den Völkern unerläßlich sind, ohne das der. internationale Handel nicht wieder belebt werden kann. Die Konferenz wird sich mit der Finanzlage der verschiedenen Länder vom Standpunkte des Wiederaufbauwerkes, mit den raschen Veränderungen des Umlaufes und der Kaufkraft der Geldzeichen der einzelnen Länder und mit den heftigen Wertschwankungen dieser Geldzeichen in Beziehung zueinander sowie mit der Rückwirkung der Lage und der Statuten der Z e n t r a 1u n d d e r Notenbanken auf diese Probleme befassen. Einen weiteren Gegenstand werden die. Bedingungen bilden, unter denen der öffentliche und Privatkredit am besten für das Wiederaufbauwerk verfügbar gemacht werden kann, sowie die Frlge, wie man die Schwierigkeiten wird beseitigen können, die sich gegenwärtig dem freien Güteraustausch der verschiedenen Länder entgegenstellen, namentlich durch rasche und vollständige Beseitigung der durch die Nachkriegsverhältnisse hervorgerufenen neuen Hindernisse. Die besondere Aufmerksamkeit der Konferenz wird die Verbesserung und der Ausbau des Verkehrswesens in Anspruch nehmen. . Nach einem bisher noch nicht bestätigten Gerücht ist der in Paris weilende österreichische Sektionschef Schüller nach Cannes berufen worden. Es würde sich natürlich um die Kredite handeln, wobei die Alliierten neuerliche Garantien g ege« den A n c h 1 u ß Oesterreichs an Deutschland verlangen. Demission des spanischen Kabinetts. Ein Konflikt mit dem König. Madrid, 11. Jänner. (Havas.) Das Kabinett hat seine Demission gegeben. ♦ Zur Vorgeschichte der Demission des Kabinetts wird gemeldet: Im Laufe einer Unterredung zwischendem Kriegsminister Lacierva und dem Komitee der Militärausschüsse erklärte der Minister, er müsse an ' eine Abänderung der Statuten dieser Ausschüsse schreiten. Daraufhin zogen sich die militärischen Vertreter zurück. Den Blättern zufolge habe der Kriegsminister dem MinisJerrat sodann eine Verordnung unterbreitet, wodurch die Militärausschüsse aufgelöst werden. Der Ministerrat habe die Verordnung einmütig genehmigt. Als aber der Minister sie dem K ö n .i g * zur Unterzeichnung vorlegte, habe dieser eine 24stündige Bedenkzeit verlangt. . Die Demission de» Kabinett» sei offenbar auf die Weigerung des König» zurückzuführen, die Verordnung zu unterzeichnen*