Wiener Morgenzeitung · 1921-12-22 · Heft 1041 (22.12.1921) · page 1

ElfltsdinMver K 20 Wien: Zum AWioIen in der Expedition, lL,Taborstr. 1—3, oder in einer Verschleißstelle (Trafik) monatlich K 560. Mit Postversand ÜirWten und Oesterreich monatlich K 560. Tschecji o-Slowalcei: Mon. Kronen 18. Ungarn: Monatl. Kranen 70. Jugoslawien: Monatl. Dinar 15. Polen: Monatl. Mark 500. D eutschlandr Monatlich Mark 20. krankreich: Monatl. Frcs.6. rener twawcao tsch. K 1 1 Italien: Monatlid] Lire 6. Rumänien: Monatl. Lei 30. Schwei25 und das übrige Ausland monatlich Francs 3. Redaktion u. Administration Wien L, Taborstrasse 1—3. TeIepho«e:^44-0-38, 43-3-ia; ' ab 6 :Uhr abends 17-9-3A ■ Telegrammadresse: „Morgenzeitung“, Wien. Oesterreichisches Postsparkassenkonto 15&693L Nr. imi Wien, Donnerstag, 22. Dezember 1921 3. Jahrgang Kontrolle der deutschen Zölle und Staatsmonopole. Die Konferenzen Briand-Lloyd George Der Krieg gegen Wien. —y. Wien, 22. Dezember. Der Naticmalrat ist gestern in die Ferien gegangen, nachdem er dem Staat das Budget^ dem Finanzminister ein neues Ermächtigungsgesetz und der Bevölkerung ein halbes Schock von Steuervorlagen bescliieden. Es war schon rein physisch eine 'anerkennenswerte Leistung: iägiich sechs; Gesetze mit allen Amendements, Abänderungen und Ausschußresolutionen. Vom Standpunkt der Allgemeinheit siehtsich das Bild nicht so hübsch an. Der Kontrast zwischen Staats- und Privat-, Wirtschaft besteht weiter, und -die ganze Energie der Regierung und der Volksvertretung konnte trotz aller Konzentration^ nur einen .Teil der Erträgnisse der Volkswirtschaft für den Staat heranziehen. Das liegt zum Teil in der Entwertung, der Krone begründet, zum Teil aber in der Arbeitsmethode des Nationalrates, der in das Hebel der Geheimpolitik verfallen ist und auf die Aufklärung der Bevölkerung wenig Wert legt. In weltfremden, Expertisen, von denen die Öffentlichkeit fast gar nichts.; erfährt, und im geschlossenen Raum der Ausschüsse mjt ihren Unterkommissionen entwickelt sich , eine an den wirklichen Verhältnissen vorbeizielende, , aber feste Meinung, die sich dann in Gesetzen niederschlägt, lieber die . Dinge aber, die die Würde des .Staates wie nicht minder das faktische; Leben des Volkes tangieren, wird überhaupt nicht gesprochen. Von dem Optionsskandal des Ministers Waber rahm das Haus keine" Notiz, Efn einziger Abgeordneter besprachdas Thema und kam , auch zu einem treffenden Urteil über den Verwaltungsgerichtshof, der dem Waber die juristische Begründung für seine Gesetzesverletzung liefert Aber der „Justizminister fand es nicht der Mühe weil, diese Sache zu berühren, die §a, wie sich zeigte, nicht nur die Juden allein in Nachteil setzt; keine Partei nahm Stellung und so muß es — denken die um Waber — .bei der bisherigen Praxis bleibem Ein weiteres über das kein Wörtchenverlautete,' ist ‘ 'die’ :bis " zur 'Feindschaft gediehene . Absperrung Wiens von., den. Ernährungsquellen des Inlands. Obzwar die Verfassung ausdrücklich das Bundesgebiet als einheitliches Wirtschaffs¬ und Zollgebiet erklärt, -besteht heutenoch ein Ausfuhrverbot Steiermarks nach Wien, während . die Ausfuhr aus demselben Land nach der Schweiz frei ist Oberösterreich und Salzburg, ja sogar Orte in Niederösterreich, lassen kein Fleisch nach Wien und so geschieht es, daß Fleisch in der Reichshauptstadt zum Luxusartikel geworden ist So benimmt sich die Anhängerschaft der christlichsozialen Partei und es ergibt sich das groteske . Bild, daß knapp vor dem christlichen Fest der Liebe, an dem die Kriegspresse in Sentimentalitäten schwelgt, die Großstadt von Hunger und Kälte in neuer Auflage heimgesucht wird. , Und weil jedes Uebel stets ein anderes nach sich schleppt, klagen die Kaufleute über die bis zum Nullpunkt gesunkene Kaufkraft des Volkes und fragen, wo sie das Geld für die Riesensteuern hernehmen sollen. Es ist jedem klar, daß eine solche Entwicklung im schnurgeraden Widerspruch zu den Bedürfnissen des Staates lauft, der auf Ruhe und Ordnung mehr als jeder andere angewiesen ist.'. Die Ländler, die den Krieg gegen Wien führen, geben vor, die Haltung der Regierung treibe zum Bolschewismus. Sie wollen deshalb Wien sich selbst überlassen — insofern sie nicht aus seinen Kassen sich versorgen — und schützen ihre völkische Gleichheit mit dem „stammverwandten“ deutschen Reich vor, aus der sie ihre angeblichen Gründe für den Separatismus herleiten Wollen. In Wirklichkeit ist ihnen ihr Volk, seine Zukunft und sein Leben genau so gleichgültig, wie etwa die Drehung der Erdachse. Ihr .Wuchersinn macht vor nichts halt und je kleiner der Staat ist, um so lieber ist es ihnen. In engster Verbindung mit diesen christlichsoziaten Schichten arbeiten die Großdeutschen an der Senkung des Niveaus., Aus ihren Kreisen stammt vor allem die Verachtung der Gesetzlichkeit und ihre Rufe nach der Staatsautorität und nach der starken Hand wissen sie ganz gut mit der Sehnsucht nach den Münchener qder Budapester Kerkern für alle politisch Vorwärtsstrebenden zu vereinen. So lebt der Staat buchstäblich von der Hand in den Mund, so steht er,;arm am, Beutel, krank im Herzen, zwischen den Krisen, die seine Kraft aufzehren. Nette Revolution in Portugal. London, 21. Dezember. (Funkspruch.). Nach den neuesten Nachrichten aus P o r t u gal ist dort abermals eine Revolution ausgebrochen. Es kam zu Zusammenstößen an den Ufern des Tajo, bei denen heftig geschossen wurde. Die Spitäler sind voll von Verwundeten. Das neue Kabinett wurde zur FI u c h t gezwungene London, 21. Dezember. (Wolff.) Wie die „Corning Post« meldet, erörtern die Premierminister augenblicklich die Methoden, von Deutschland die Bezahlung der im Jahre 1022 fälligen Summen zu erhalten. Es sei sehr wahrscheinlich, daß die Garantie* Kommission die Kontrolle der deutschen Zölle und anderer Staatsmonopole mit gewissen Machtbefugnissen über das deutschen Staatsbürgern und der deutschen Regierung im A u ä Ta h d e gehörige Geld erhalten'werde. Wahrscheinlich sei auch, daß, während die Reichsb ank auto nom bleibe, sie so weit der Kontrolle der Garantlekommlssion unterstellt werde, daß letztere in der Lage wäre, " die Beschränkung der Papiergeldausgabe nur durch die deutsche Regierung zu fordern. Die. österreichische Gesetzgeb ungsmaschine ist. gestern endlich für das heurige Jahr zum Stillstand gelangt. Den richtigen Eindruck von der unerhörten Behendigkeit der beiden Gesetzefabriken — Bundesrat und Nätionälrat — ermittelt schon eine .Uebersieht der gestern 'vom Bundesrate genehmigten Gesetzesbescliliisse des Nationalrates, welche dieser in den letzten Tagen gefaßt hat. Es sind dies: Die dritte Gerichtsentlastungsnovelle, d a s Konsulargebührengesetz, das Fürsorgeeinrichtungsgesetz, die Erhöhung der Teuerungszulagen zu den Unfallsrenten, die neunte Novelle zum.Krankenversicherungsgesetz, die Erhöhung der Zuschüsse zu den Bruderladenpensionen, das Pensionsgesetz, die Personalsteuernovelle, das Steuersicherungsgesetz, die Nachzahlung zu den Satzverschleißpreisen, die Festsetzung des Pachtzinses bei langfristigen Pachtverträgen, die Verwendung von Teilen der Geb a^h rungsübe tschösse von gemeinschaftlichen Waisenkassen. Die Erhöhung der Wertgrenzen und Gel d s trafen in den Strafgesetzen, die dritte Unterhai t s b e i t r a g s n o v e 11 e, die zweite Vermögensabgabenovelle, das Gesetz über die Einstellung der Lebensmittelzuschüsse und das Valuten anmeld e-gesetz. Der wiedergenesene Finanzminister Dr. Gürtler überraschte das Haus mit einer neuen Gefahr, darunter mit dem Valutenanmeldungsgesetz, das eine sehr bedenkliche Annäherung an die von den Sozialdemokraten sehr warm empfohlene Valutenbeschlagnahme zeigt. Die Vorlage steht in Verbindung mit der Ermächtigung für eine Kredit Operation von 15 Milliarden. Der Finanzminister frozzelte in seiner Einleitungsrede die Valuten- und Devisenbesitzer unter dem Beifall der Sozialdemokraten. Doktor Renner drückte ihm schließlich noch gerührt die Hand. Dr. Gürtler bat, die beiden Vorlagen so rasch zu behandeln, daß sie nie als in Aussicht gestellt erscheinen, sondern wenn sie das Haus betreten haben, . es gewissermaßen an demselben Tage schon womöglich als G e s e t z verlassen. Ich erblicke in dieser Regierungsvorlage einen Akt des Wohlwollens der Bundesregierung gegenüber jenen Besitzern von Devisen und Valuten, die Opfer einer gewissenlosen Spekulation geworden sind und langsam vom Wege eines normalen , und gesunden Verhältnisses zum Staate, das ihr Vaterj land ist. abgeglitten sind, London, 20. Dezember. (Wolff.) Amtlich wird mitgeteilt: Die Konferenzen zwischen Lloyd George und Briand dauerte von 12 bis 1 Uhr mittags. Sie setzte» die Prüfung des Standes der Reparationsfrage fort und zogen dabei die Verhältnisse in Deutschland und die; Hilfsquellen in 'Betracht, die Deutschland zur Erfüllung’ seiner Verpflichtungen zu Gebote stehen. Außerdem erwogen sie die Mittel zur Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage Europas. Die Konferenz wird morgen 11 Uhr vormittags ihre Beratungen wieder aufnehmen. Die Sachverständigen sind nicht einig. London, 21. Dezember. Das Reutersche Bureau berichtet: Die Konferenz zwischen Loucheur und den französischen und den englischen Sachverständigen wurde gestern nachmittags fortgesetzt: Es verlautet,: daß die Sachverständigen das erste Problem noch nicht entschieden haben, ob Deutschland in der Lage ist, die Forderungen der Alliierten zu erfüllen. Erst' wenn dies entschieden sei, werde die Frage erörtert werden, ob es tunlich sei, die Zahlungen unter den I augenblicklichen Bedingungen zu erzwingen. Wir wollen diesen v e r H*? tien Schaf die Gelegenheit geben, wieder den Rückweg i w den heimischen Pferch zu finden und ihre Rechnung mit dem Staate auf gleich zu bringen, ohne dabei einen allzugroßen Schaden zu leiden, um avi? diese Art und Weise vor den Weihnacht 8feiertagen eine gewisse Atmosphäre der Beruhigung zu schaffen, deren wir ja alle1 bedürfen, um In diesem Staate leben zu können. Die Vorlage wurde dem Finanzausschüsse' zu* gewiesen und die Sitzung unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde das; Bundesfinanzgesetz indritterLesung, angenommen, womit die mehr als zweiwöchige Budgetberatung erledigt war. Das Gesetz über den Abbauder Lebensmittefeasehüsse wurde nach ganz kurzer Debatte in zwei t e r und) dritter Lesung zum B esc fcLu-ß e*f-t hoben. - Nach einer abermaligen Unterbrechung de? Sitzung wurden das Vahitenanmetduifgsgesetz und das Kreditermächtigungsgesetz in Verhandlung gezogen, die inzwischen vom Finanzausschuß m aller Eile durchberaten worden waren. Abgeordneter Dr. Bauer begrüßte die Vortage; als einen Erfolg, wenn auch nur einen Teilerfolg des; Kampfes um die Anforderung der ausländischen Zahlungsmittel. Das Gesetz selbst sei ein Beweis da-; für, daß die Anforderung technisch durchaus; möglich ist. Die Mehrheitsparteien selbst können! diesen Weg offen nicht mehr gehen» sie können nicht offen sagen, daß sie anfordern wollen,! sie schreiben in dieses Gesetz ausdrücklich hinein, daß nicht an gefordert werden wird. Sie erreichen auf diesem verschämten Weg nicht all das, was mit der Anforderung zu erreichen wäre,;' aber sicherlich einen guten Teil dessen. Insofern sind wir mit diesem Erfolg unseres Kampfes vorläufig zu-f frieden, wenn auch das Gesetz eine Halbheit bleibt Die Vorlage wurde sodann m zweiter und dritter Lesung angenommen und eilte Viertelstunde später auch vom Bundesrate genehmigt Unter den neu emgebrachten Vorlagen befinden sich noch die Warenumsatzsteuer, eine Börsengesetznovelle und ein Stern pelgebiährengesetz. Die nächste Sitzung des Na&onakates dürfte erst Matte Jänner stattfmdßn. Der Schluß der Steuersession des Nationalrats. Die Einstellung der Lebensmittelzuschüsse, das Valutenanmeldungsgesetz und i ein t5-W11larden-KredrL