Wiener Morgenzeitung · 1921-12-19 · Heft 1038 (19.12.1921) · page 1

Elnselfiiumnter K 20 Wien: Zum Abholen in der Expedition, II.,Tahorstr. 1—3, oder in einerVerschleißstelle (Trafik) monatlich IC 560. MitPostversand fiirWien und Oesterreich monatlich K 560. Tschecho-SlowakeirMon. Kronen. IS. Ungarn: Monatl. Kronen 70. Jugoslawien: Monatl. Dinar 15. Polen: Monatl. Mark 500. Deutschland: Monatlich Mark '20. Frankreich: Monatl. Pres. 6. rrner tsctl. K 1 Italien: Monatlich Lire (?) Rumänien: Monatl. Lei 30.1 Schweiz und das übrige Ausland monatlich Francs 3.1 Redaktion u. Administration? Wien II, Taborstrasse 1—3.1 Telephone: 44-0-38, 43-3-19,1 ab 6 Uhr abends 17-9-33J Telegrammadresse: „Morgenzeitung“, Wien. Oesterreichisches Postsparkassenkonto 150.693. Nr. 1038 Wien, Montag, IS. Ssrembsr 1921 3. Jahrgang Beginn der Londoner Konferenz. Briand und Lloyd George beraten über Deutschlands Finanzen. Paris, 18. Dezember. (Havas.) Ministerpräsident Briand, Minister Loucheui und Botschafter S a i n t - A u 1 a i r e sind mittags nach London abgereist. London, 17. Dezember. (Reuter.) Wie „Evening •Standard“ meldet, wird die Konferenz zwischen Lloyd George und Briand Montag vormittags in Downing Street stattfinden. Paris, 17. Dezember. (Wolff.) „‘Journal des Debats“ glaubt 'zu wissen, daß Minister Loucheur Vorschläge ausgearbeitet habe, . die sich sowohl auf die •Zahlungen Deutschlands als auch auf die interalliierten Schulden beziehen. Deutschland habe so manövriert, daß es augenblicklich nicht die erforderlichen. Mittel besitze, um die nächsten Fälligkeiten voll zu bezahlen, es sei denn, daß der Goldvorrat der Reichsbank beschlagnahmt werde. Würden die Alliierten sich damit begnügen, nur die fälligen Zahlungen für den 15. Jänner |und den 15. Februar sicherzustellen, so würde nichts [Wirkungsvolles unternommen worden sein. Es handle sich jetzt darum, Deutschland in' den Stand zu setzen, seinen sämtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Paris, 17. Dezember. (Wolff,) „Intransigeant“ schreibt im Leitartikel, Briand werde die Absicht zugeschrieben, in London die Forderung zu stellen, daß interalliierte Kommissionen für die Kontrolle der Finanzen nach Deutschland geschickt werden, die!dort die gleiche Tätigkeit wie ein gerichtlich eingesetzter Verwalter ausüben und das Budget, die Schuldenbücher, den Goldbestand der Reichsbank, die •Papieremissionen, die Ausfuhr öffentlichen und privaten Kapitals . usw; inspizieren sollen. / Frankreich müsse wissen,'"daß 'dic'Entcnteünd ''iltsbesohdere Ehgland sich der französischen Ansicht anschließe, denn wenn Deutschland sich diesmal seihen eingegangenen Verpflichtungen entziehen würde, müßten .sich, die .(Franzosen ' dreinfügen, daß sie den Krieg verloren hätten und daß ihre Toten umsonst gefallen wären. . Rathenau in London. London, 18. Dezember. (Reuter.) Dr. Rathenau Ist hier eingetroffen. Der schlecht abgefaßte Brief der Bank von England. Paris, 17. Dezember. (Wolff.) Der „Temps“ weist im Leitartikel darauf hin, daß der Brief der Bank von England, den der Reichskanzler im Hauptausschuß verlesen habe, offenbar unglücklich abgefaßt sei und zu ernster Kritik Anlaß gebe. Dieser Brief gebe zu verstellen, daß, wenn Deutschland sich im Ausland keinen Kredit verschaffen könne, die übertriebenen Verpflichtungen hiefür die Ursache , seien, die ihm die Reparationskommission auferlegt habe. Es finde sich in dem Brief kein Hinweis auf die schwache Verwaltung der deutschen Finanzen, auf'die deutsche Kapitalabwanderung und auf " sonstige Mißbräuche, die mehr als die Reparationsschulden die ' Ursache des finanziellen Mißkredits seien. Dieser Brief habe offenbar den Reichskanzler veranlaßt, den Bankrott Deutschlands zu erklären. Das Blatt glaubt zu wissen, daß die Bankleute, die Deutschland den Kredit verweigerten, andere Gründe hätten, die der verlesene Brief'nicht getreu wiedergebe. Die englischen Bankleute gingen von dem Gedanken aus, einmal, daß Deutschland, wenn es die jetzt' fälligen Zahlungen nicht leiste, unfähig sei, auch die folgenden Zahlungen zu erfüllen, und zum anderen, daß die deutsche Regierung die Finanzen schlecht verwalte und daß sie so lange keinen Kredit verdiene, als sie nicht besser verwalte. Das Reparationsproblem äoll im Verein mit Amerika gelöst werden. London, 17. Dezember. (Reuter.) Im Leitartikel : Schreibt'4? ’ jfDäily Telegraph“,/'es herrsche keineswegs der Wunsch, De u t s c h 1 a n d in den B a n kr Ot t zu treiben. Bevor man jedoch die Zahlungsfristen erstrecke; müsse mansich einwandfrei überzeugen, daß Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommen könne. Sollten die Alliierten zu dem Schluß kommen, daß- Deutschland tatsächlich nicht in der Lage sei, die Reparationsraten voll zu zahlen, so müsse das Problem international im Verein mit den Vereinigten Staaten gelöst werden. Oesterreich. Parlamentarisches. Die Delegierten des Finanzministeriums sind nach ‘Abschluß der finanzpolitischen Verhandlungen in Prag •gestern nachmittags hier eingetroffen und haben den Bundeskanzler über die letzten Phasen der . Verhandlungen berichtet. Wie verlautet, wird der Ausschuß für Aeußeres am Dienstag den 20. d. JVl. vormittags zusammentreten und wird Bundeskanzler Schober über iiie Entrevuen in Lana und die Verhandlungen in Prag [sowie über den Stand der burgenländischen, Angelegenheit berichten. Gestern abends fand im Parlament eine Konferenz der Parteiführer statt, die sich mit den strittigen Punkten der Vorlage über den Abbau der Lebensmittelzuschüsse befaßte. Trotz des Sonntags fanden im Parlament Partei- und Ausschußverhandlungen statt. . Die Christlichsozialen hielten vormittags eine Beratung, die Parteileitung der Großdeutschen tagte vor- und nachmittags, um zu den aktuellen politischen Fragen Stellung zu nehmen, und der Vorstand der Sozialdemokraten hatte abends eine Sitzung. Die Parteiführer befaßten sich auch mit den strittigen Punkten der Steuer-und Finanzgesetze, insbesondere aber mit dem Lebensmittelabbaugesetz, welche Differenzen alle ehestens bereinigt werden müssen, wenn die von derRegierung, beziehungsweise vom Finanzministerium als so dringend bezeichneten Gesetzesvorlagen noch vor den Weihnachtsfeiertagen vom Hause erledigt werden sollen. Der Unterausschuß des Finanzausschusses hat heute vormittags die Vorberatungen über das Steuers!chlrungsgesetz und die zweite Novelle zur-Vermögensabgabe beendet. Es wurde ein Antrag des Abgeordneten •Dr. Buresch angenommen, wonach die Vorauszahlungsfrist für die Vermögensabgabe vom 13.- Jänner aüf den -E5. Februar 1922 verlängert wird.Ein zweiter Antrag "desselben Abgeordneten, demgemäß-die Erstattung der. Vermögensabgabe nicht einen Monat nach dem Zahlungsauftrag, sendern ratenweise innerhalb des Zeitraums Von vier Monaten erfolgen kann, wurde gleichfalls genehmigt. Audi das Redaktionskomitee zur Neustilisierung einiger Paragraphen des Lebensmittelzuschüsseabbau-Gesetzes tagte gestern vormittags. Es wurde auch die Frage ventiliert, welcher Weg bei der Zuweisung der Lebensmittelzuschüssc an die selbständigen, Erwerbskrcisc. .Handwerker und an faste Berufsängehörige, die in dieKlasse der Minderbemittelten gehören, einzuschlagen sei. Es wurde vorgeschlagen, die Zuschüsse ' des Bundes an die Minderbemittelten mittels Gutscheinen durch Kommissionen zu überweisen. Diese Gutscheine haben die Bäcker und Brot- und Mehlverschleißstellen dann durch die Postsparkasse an das Finanzministerium zu. senden, das dieselben mit Bargeld einlöst. Gegen diesen Plan sprach sich der Vertreter der Postsparkasse aus, da bei den 100.000 Menschen, die hier in Betracht kommen am Einlösungstage der Postsparkasse durch die Unmenge der Gutscheine ein e sogroße Abeitslast aiifgehalst würde, daß sie die anderen täglichen dringenden Arbeite» zurückstellen müßte. Es sind nun weitere Beratungen zur Lösung dieser technischen Frage notwendig. . 'c * .Bundesfinanzminister Dr. Gürtler ist plötzlich erkrankt und kann an den parlamentarischen Verhandlungen nicht teilnehmen. Die Erfolge von Prag. Eine Persönlichkeit, die an den Beratungen in Prag teiigenommen hat und über deren Ergebnisse genauest unterrichtet ist, schreibt in „Morgen“ über die wichtigsten, in Prag und' Lana erzielten Erfolge: „Ich möchte als das bezeichnendste Merkmal der eben stattgefundenen Zusammenkunft der leitenden Staatsmänner beidfer Republiken hervorheben, daß die oft sehr schwierigen Verhandlungen von beiden Seiten im Geiste des Vertrauens und des größtmöglichen Entgegenkommens sowohl in sachlicher als auch in persönlicher Hinsicht geführt worden sind. Es ist in keiner Phase der Eindruck vorherrschend , gewesen, daß: zwischen einem Sieger und einem Besiegten verhandelt: wird, sondern' wir sind als gleichwertige und gleichgeachtete Kornpaziszenten am Verhandlungstisch gesessen. Diesem freundschaftlichen Geiste, in dem alle Konferenzen:, vor sich gegangen sind, entsprechen auch die erzielten Ergebnisse, es ist uns gelungen, .sowohl in wirtschaftlicher .als in politischer Beziehung alle Gegensätze zu überbrücken, die aus der Zertrümmerung der Monarchie und aus dem für die beiden Republiken so verschiedenen Ausgang des Krieges zurückgeblieben waren. Politisch stellt der abgeschlossene Vertrag, der die Austragung aller Streitfragen durch ein Schiedsgericht vorsielrt, die Herstellung eines freur^lnachba > Iicherj Verhältnisses zwischen den beiden Republiken:) dar. Wir sind damit keineswegs .in die kleine Entente eingetreten, - wir wurden dazu auch nicht aufgefordert,4 denn wir haben beim Ministerpräsidenten Dr..B e n e s c h' volles Verständnis dafür gefunden, daß unsere wirt-' schaftliche Lage augenblicklich jede Bündnispolitik ausschließt, durch die wir möglicherweise.einer andere» Mächtegruppe entfremdet werden könnten. Die Tatsache jedoch, daß jede Streitfrage zwischen uns durch ein Schiedsgericht von nun an geregelt werden wird, bedingt an sich, daß wir über jeden sich ergebenden Fall ein f r e u n d s c h a f 11 i-c hes Einvernehmen und einen Meinun g saustausch pflegen, und dieser rege Verkehr wird allein schon geeignet sein, ein gutes Ver-j hältnis zwischen den beiden Siaaten h e r z u s t e 11 e n und immer mehr zu konsolidierend Wieweit diese günstigen politischen Beziehungen noch: ausbaufähig sind, wird die Zukunft zeigen. '» In wirtschaftlicher Hinsicht sind die Erfolge, die wir erzielt haben, deshalb besonders wichtig, weil sie sich gerade im wirtschaftlichen und im p r ivaten L e b e n jedes einzelnen Bürgers der beide» Staaten unmittelbar wohltätig fühlbar machen werden:' Von einschneidendster Wichtigkeit sind hier vielleicht die Ergebnisse, zu denen wir hinsichtlich des gegenseitigen Waren- und Personenverkehrs gelangt sind. Im Rahmen der Beschlüsse der Konferenz von Portorose werden die beiden Republiken schon in der allernächsten Zeit mit dem energischen Abbati der Einurid Ausfuhrverbote beginnen und der so sich ent-, wickelnde intensive Bareverkehr wird durch den, Handelsvertrag, welcher sowohl in der T s c li e c h-o-i Slowakei als auch in 0 e s t e r r eich von den verfassungsmäßigen Instanzen . nunmehr raschestens ratifiziert werden wird, in geregelte Bahnen geleitet werden, so daß hier endlich wieder ein den Ver-| hältnissen in der . Vorkriegszeit entsprechenden Dauerzustand geschaffen ist Ebenso hadern wir für. eine wesentliche Erleichterung des soj regen Personenverkehrs, zwischen} den beiden Nachbarstaaten gesorgt. Noch war esf nicht möglich,, den Pa ß z w a n g vollkommen aus-i zuschalten, aber die Hölle von Lundenbürg gehört der Vergangenheit a n| Der Paßzwang sinkt durch die getroffenen Ab-| machungen nahezu zu einer unwesentlichen] Formalität herab. Die Revision an der Grenze^ wird sich nun so abspielen, daß alle Schikanen aus-i | geschlossen sind, und sie wird weder lästig noch zeit-1 raubend sein. Auch die Schwierigkeiten und die Kosten] der Beschaffung eines Visums werden durch diel Ausstellung von Dauervisa wesentlich^ herabgedrückt Ein weiterer Erfolg, der für. unserä gesamte Bevölkerung von größter Bedeutung ist, isti c die Erhöhung des von der Exportprämie befreiten] ' Kohlenkontingents. Schon am 1. Jänner werden wi« von der Tscliecho-Slowakei anstatt wie bisher] 500 Tonnen täglich 800 Tonnen täglich solche« prämienfreierund daher bedeutend billigerer Kohleerhaltenil, Kanzler Schober an Dr. Benesch. Wien, 18. Dezember. Bundeskanzler Schober tsFj heute nachts aus Prag in Wien eingetroffen. ‘ Der Bundeskanzler hat anläßlich des Abschlusses; der Besprechungen in Prag an den tschecho-slowakischen] Ministerpräsidenten Dr, Benesch folgendes Telegramm1, gerichtet: Ich will den Boden der tschecho-slowaldschen^' Republik nicht verlassen, ohne Euer Exzellenz*nochmals] für den überaus warmen Empfang, den wir in Ihremj Lande gefunden haben, und für die vielen Beweise^ der Liebenswürdigkeit, die uns die tschecho-slowakischej Regierung gegeben hat, den herzlichsten Dank auszusprechen. Die Ergebnisse unserer vom Geiste der] Aufrichtigkeit und freundschaftlichen Gesinnung ge-] tragenen Verhandlungen werden, wie ich zuversichtlich] hoffe, zum Besten der beiden Staaten beitragen undj einen Markstein in der Entwicklung der ausgezeich-j neten Beziehungen der beiden Nachbarrepubliken bilden,] Df. Benesch an Kanzler Schober. Prag, 18. Dezember. (Tschecho-slow. Preßbur.)j Ministerpräsident Dr. Benesch antwortete dem Bundes-i Kanzler Schober mit folgendem Telegramm: Ich danke Euer Exzellenz für die Botschaft, die Sie mir beim Verlassen des Bodens der Republik zu senden die Güte hatten. Ich freue mich und bin über-] zeugt, daß unsere jüngsten Verhandlungen segensreiche, Ergebnisse zeitigen und einen neuen Schritt auf dem) Wege der Organisierung der gegenseitigen Beziehungen! - unserer beiden Länder und die definitive Konsolidierung] des Friedens in Mitteleuropa bedeuten werden. Die Politik des Herrn Torretta» \ Prag, 18. Dezember. „Närodni Listy“ melden® Aus amtlicher Quelle wird unsraitgetellt: Torretta glaubte, er habe im Interesse des mitteteurößMs.ch£H)