Wiener Morgenzeitung · 1921-12-13 · Heft 1032 (13.12.1921) · p. Seite 2

I Sa» t!, Dienstag WIENER MORGENZEITtmO li Dezember J§2t Nr. 10« Oesterreich. Krisengerlichte während der Budget« beratung. Der Beschluß der Wiener Arbeiterkammer, daß der Abbau der staatlichen LebensmittelzuschUsse nur etappenweise vorgenommen werden solle, hat im Verein mit einem ähnlich lautenden Beschluß der Handels« Kammer Innsbruck gesteyi Anlaß zu Gerüchten gegeben, daß Finanzminister Dr. Gürtler, der auf der gänzliche i Einstellung der Staatszuschüsse zur LebensmittelversoVgung mit Jahresende beharre, sich mit Rücktrittsgedanken trage. Man wollte wissen, daß auch die christlichsozialen Abgeordneten sehr geteilter Meinung über die von Dr. Gürtler empfohlene Maßnahme seien und daß auch der Bundeskanzler Schober sich nicht mit der Forderung nach sofortiger Einstellung der staatlichen Zuschußwirtschaft identifiziere. Die Gerüchte eilen jedenfalls allen Entschließungen voraus. Eine Stellungnahme der Parteiklubs ist noch nicht erfolgt Doktor Gürtler hat gestern das Gesetz über den Abbau, der Lebensmittelzuschüsse im Nationalrat eingebiacht Zunächst werden darüber die Parteiklubs beraten und dann soll es einem Unterausschuß zur Behandlung zugewiesen werden. Die Aenderungen, welche diese Instanzen beschließen werden, entziehen sich noch jeder Voraussicht Würde man sich etwa auf einen in zwei Etappen vorzunehmenden Abbau der Zuschüsse einigen, so ist Dr. Gürtler' gewiß nicht der Mann, der dem Prinzip der sofortigen Einstellung der Zuschüsse zuliebe aus dem' Amte scheiden wird. Uebrigens versichern die Christlichsozialen, daß er nach wie vor ihr Vertrauen besitzt Der Bundesfinanzminister verlangt jedenfalls eine rasche Entscheidung, das heißt, die parlamentarische Erledigung des Gesetzes noch vor Weihnachten. Für die sofortige Einstellung der staatlichen Zuschußwirtschaft scheint allerdings, wie die Dinge jetzt liegen, noch keine Mehrheit vorhanden zu sein. Unbekümmert um alle Krisenmeldungen setzte der Nationalrat unter allgemeiner Interesselosigkeit die Spezialdebatte über das Budget fort Die Kapitel »Inneres“, „Unterricht“ und „Kultus“ wurden angenommen und die Beratung des Kapitels „Justiz“ durch den Berichterstatter eingeleitet. In der Debatte sprachen Glöckel für die Schulreform, Dr. An gerer über die Not der Hochschulen, Frau S t r a d a 1 über die Mädchenmittelschulen und Abgeordneter Volker für die konfessionelle Schule. Minister Dr. W a b e r befaßte sich unter anderem mit den Ereignissen des l. Dezember. Er erzählte: Die Polizei war von Haus aus der Meinung, es mit einer Arbeiterdemonstration zu tun zu haben. Bei Arbeiterdemonstrationen sorgen nach Jahrelanger Uebung die Organisationen selbst für Ruhe und Ordnung, so dass sich die Polizei auf Sicherheitsmaßnahmen zu beschränke 1 hat Nun war aber diese Arbeiterdemonstration nicht von den gewerkschaftlichen Organisationen selbst geleitet und geführt und das haben verbrecherische Elemente dazu benützt, um zerstörend einzugrelfen und, soweit sich die Gelege heit ergab, Geschäftsauslagen zu plündern. Der größte Teil dieser verbrecherischen Elemente wird der gerichtlichen Strafe verfallen. Es ist klar, daiß die Sachschäden nur durch die Anwendung äußerster Gewalt hätten hintangehalten werden können. Wir hätten aber in diesem Falle den Verlust von Menschenleben zu beklagen gehabt, und es wären nicht gerade die Schuldigen zum Opfer gefallen, son ern demonstrierende Arbeiter und Neugierige. In Hinkunft wird allerdings die Polizei im Fälle der Wiederholung und des Versuches der Wiederholung solcher Vorkommnisse entschiedener eingreif en müssen. Den Burgenländlern gab der Mi ister die Versicherung, daß die österreichische Verwaltung die Lebensinteressen jedes einzelnen Bürgers des Burgenlandes wahren und fördern wird, daß der österreichische Bundesstaat die Rückständigkeit des Burgeniandes auf dem Gebiete des Straßen- und Eisenbahnwesens in kürzester Zeit beheben wird. Was die Verwaltung für das Burgenland tun, was die Gesetzgebung für das Land leisten kann, wird mit der größten Bereitwilligkeit geschehen. Vizekanzler B r e i s k y besprach verschiedene Schulfragen und teilte unter anderem mit, daß behufs Schaffung von Unterkünften für Hoch-, schüler eine Aktion im Zuge sei, um durch Heranziehung von Baracken eine wenigstens interimistische Besserung der Situation zu schaffen. * Im Einlaufe der Sitzung befand sich unter anderem Öer Gesetzentwurf über die Besteuerung des Geldumsatzes der Banken und Bankiers. Nächste Sitzung: Heute, 12 Uhr mittags. Konferenz der Sukzessionsstaaten in Rom. Rom, 12. Dezember. (Funkspruch). Die Konferenz der Nachfolgestaaten der Donaumonarchie wird Mitte Jänner in Jtom zusammentreten. Die Abstimmung wird verschoben. Wien, 12. Dezember. Die „Politische Korrespondenz“ schreibt: Nach den der österreichischen Regierung zugekommenen Mitteilungen dürfte die Annahme zutreffen, daß sich die Botschafterkonferenz und die Generalskommission dem -Wunsche Oesterreichs nach einerV erschiebung der für den 14. d. 'M. anberaumten Volksabstimmung in Oedenburg und Umgebung nicht verschließen werden. Es wird voraussichtlich . dem Verlangen nach Feststellung eines Afostimmungstermins, der den primitivsten Anforderungen einer unbeeinflußten Volksabstimmung entspricht, Rechnung getragen werden. Bedrohung jüdischer Familien. Wien, 12. Dezember. Die Korrespondenz Herzog meldet aus Oedenburg: Einem von einem Abstimmungskommissär aufgenommenen Protokoll zufolge gehen seit mehreren Tagen Schemnitzer zu den jüdischen Familien und teilen ihnen mit, daß sie sich als bei ihnen wohnhaft mit dem Datum vom Jahre 1918 als Aftermieter behördlich angemeldet haben. Sie sagen, sie werden jetzt die Judenschaft auf ihre Verläßlichkeit prüfen. Für den Fall, daß ein österreichischer Kommissär mit dem Ententevertreter zu der Familie komme und dort die Frage stelle, ob der Betreffende seit dem Jahre 1918 dort wohne, verpflichten sie die Leute unter schwerenDrohungen, auf diese Frage bejahend zu antworten. Ueber alle Familien, die diese Meldungsfälschung nicht unterstützen wollen, werde ein Register angelegt, das dem bei Kapuvar und Csorna stehenden H e j j a s- Det achement ausgehändigt werden würde. Dem Kommissär sind vier bekannte Oedenburger Familien mit Namen angegeben worden, an die in dieser Weise herangetreten worden ist Magyarisches Bandenwesen. Wie die „Politische Korrespodenz“ meldet, befinden sich im Abstimmungsgebiet mehrere tausend ungarische Banditen, die ihr Treiben unter den Augen der Generalsmission fortseizen. Unter solchen Verhältnissen wird die Abstimmung eine Farce bleiben. Außer Oedenburg ist wieder Steinamanger das Bandenzentrum geworden. In Raab, Güns, Könnend und St Gotthard werden Banden gebildet, Waffen und Kriegsmaterial bereitgestellt Die Nahrung der Bä den aus dem Rahme Budapest und Kecskemet ist festgestellt Die Banditen äußern auch, daß Oedenburg nur der Ausgangspunkt für einen neuerlichen Einfall in das ganze übrige Burgenland sein werde. In letzter Stunde muß noch einmal eindringlich die Aufmerksamkeit der europäischen Oeffentlichkeit auf die Möglichkeit dauernder Beunruhigung unseres friedlichen Staatswesens durch ungarische Banden gelenkt werden. Nicht nur unser Staatswesen, auch die Rechtssicherheit aller internationalen Verträge und eine friedliche Entwicklung aller, Nachfolgestaaten wären dadurch bedroht Die österreichisch-tschecho-slowakischen Konferenzen. Wie die Korrespondenz Herzog erfährt, begibt sich Bundespräsident Dr. H a i n i s c h in Begleitung des Bundeskanzlers Dr. Schober Mittwoch nach Prag. Die Konferenz des Bundespräsidenten Dr, Hainisch mit dem Präsidenten Dr. M a sa ry k wird auf Schloß L ana, die Konferenz des Bundeskanzlers Dr. Schober mit dem tschecho-slowakischen Ministerpräsidenten Dr.ß e n e s ch in Prag stattfinden. Die Rückkehr der österreichischen Staatsfunktionäre ist für kommenden Sonntag in Aussicht genommen. Ungarn. D3e Dethronisation der Habsburger. Budapest, 12. Dezember Das umgariscfc-e Ministerium des Äenißwn veröffentlicht dne Zusamniensieüutng des mit der Dethronisation Zuisasmnvc'inhä.ngejnden diplomatischen Materials. Die D-oik’uhKiRite erstrecken sich vom 22. Oktober bis mm 9. November. Ln der Einleitung wird behauptet, daß die Regierung von. den Verfallet, am 2k. Oktober erst ann 22. Oktober Kenntnis erhielt. E<s folgt so daran eiane Darstellung der Verhandlungen mit den Großmächten und der (kleinen Enten-tc, die in ihren Gnumdzügon bereits ans den bisherigen Publikationen bekannt ist. Nationalversammlung. Budapest, 12. Dezember. (Umg, Tel.-K1c1nr.-B.ur.) Die National Versammlung verhandelte heute dein Gesetzen/twtuf Eber die Inartikulierumig des Sonderfriedens mit Amerika. Der Gesetzentwurf wurde einstimmig angenommen.. Hierauf wurde die Debatte über die Immun itätsangelegenheit der verhafteten Abgeordneten fortgesetzt. Abgeordneter Csako (Kleine Lamdwirtepariei) erklärte, daß das Faktum des Aufruhrs klar gegeben sei uimd infoilged essen cm einer Verletziuing des Imnrumitäti&rechtes keine Rede sein könne. Graf Arbeit A p pom y i erklärte, er woilile die K ö n1 i g s f r a ge keineswegs aufnofilen, sondern bloß ioi objektiver Weise di^ Frage beantworten, cb das Immunitätsrectot verletzt wurde. Redner befaßt sich mit cTei Angelegenheit des Abgeordneten 13 en i c z k y. Seiner Ansicht nach seien die Motive der Verhaftung nicht genügend. stiaVJ'ältrig. Abgeordneter Julius G ö m b ö.s (Kleine Land* wirtepartei) erklärt, daß von seiten der Opposition sorgfältig organisierte Aktion im Gange sei, die don Sturz des gegen wärtigen Systems bezwecke. Die Partei des Redners trachte, das rin*. abhängige Ungarn zu einem starken NatonafstacÄ auszuba/uon, an dessen Spitze ein «nur der ungarischen Nation dienender nationaler König stehen wird. Die Rückkehr des Königs hätte keineswegs die Verwirklichung dieser nationaler» Ideale bedeutet. Am Schlüsse der Sitzung «richtet Abgeordneter H u s z a r tun die Regierung eine dringende Interpellation. Er erklärt, Lnformaitionten erhalten zu haben, wonach eine Bewegung im Gange sei, deren Zweck die Storung der inneren Ordnung und Ruhe m Budapest und in. Ungarin wäre. Die Dritte Iuiteamationiaile hait die Weisung erteilt, überall!! in den euinoipäisehen Hauptstädten das LumpeuipiGileßamt zu mobilisieren, und zu terroristischen Akten zu verteilten. Dies will man auch in Budapest versuchen. Redner halte es für. seine patriotische Pflicht, die Regierung autfzufetrdern, die dieslbezüglidhe Bewegung seäho» in* Keime zu ersticken und die aus dem Ausland stammenden Bestrebungen, die Konsolidierung in Budapest zu stören-, zu vereiteln. Es bestehe die Gefaßir, daß die aus Wien äusgewiesenen und die hoch dort befindlichen Budapest e r Agitatoren hier ihren Einfluß geltend machen wcfiknv, Er erwairte diesbezüglich eine energische Erklärung der Regierung. Ministerpräsident Graf B e *t h 1 e n erklärt, vcai der Bewegung Kenntnis zu halbem,. Audidie Polizei ihaibe hievon Kenntnis erhalten umd alle notwendigen Maßnahmen getroffen. Polen. Antisemitenkongreß in Warschatt. Warschau, 10. Dezember. (J. C. B.) Der hier zusammengetretene polnische Antisemitenkongreß findet im Warschauer Gemeinderat statt und ist von 1000 Delegierten, zum größten Teile aus Polen, beschickt.. Unter den Teilnehmern befindet sicK auch der Vizebürgcrmeirstet von Warschau, Brziojns-ki, welcher in seiner Hetzrede äm Kongreß aus führte, daß die Juden die Erfinde? des Bolschewismus seien und die Vernichtung der christlichen Zivilisation sich zum, Ziele gesetzt haben. Die polnischen Studentenorganisationen bilden die Ehrenwache vor dem Konferenzsaal. Die Kongreßdelegierten durchzogen gestellt demonstrativ die jüdischen Gassen, um sich die »Auslieferung Polens in Jüdische Hände« von •der Nähe anzuschauen./ Die weiteren Kongreßberatungen nahmen bereits auf Grund dieser im Juden viertel gewonnenen Eindrücke ihren Fortgang, die Delegierten treten mi't verschiedenen Vorschlägen vor, auf welche Weiset die Säuberung Warschaus von den Juden vorzunehmen wäre. Die jüdischen Stadtverordneten richteten in. der letzten Sitzung des Stadtrates eine scharfe Anfrage,- wie es möglich war, einer au-sgesstprocheii antisemitischen Konferenz die Erlaubnis zur Abhaltung ihrer Beratung kn Gemeinderat zu erteilen. Jugoslawien. Jugoslawisch-italienische Verhandlungen» Rom» 12. Dezember. (Tel.-Kpmp.) Eine italienische Abordnung von Parlamentariern und Regierungsfu ktionären wird nächster Tage nach Belgrad reisen, um mit der jugoslawischen Regierung die begönne en Verhandlungen zur Lösung der verschiedenen politischen und wirtschaftlichen Fragen zu Ende zu führen. Palästina. Große Kredite zur Belebung der Bautätigkeit. Jerusalem, 11. Dezember. (J. C. 8.) Die palästinensische Exekutive der zionistischen Organisation bewilligte eine Reihe von Krediten und Anleihen für Bauzwecke. An ersten Bankkrediten wurden erteilt: 18.000 Pfund Sterling zur Aufführung von 100 Häusern in Haifa, 8000 Pfund Sterling zum Aufbau von 40 Häusern in Tiberias und 34.000 Pfund Sterling für den Bau von 250 Häusern in Jaffa. Alle Darlehen wurden der vor kurzem eröffnefen zionistischen Hypothekenbank entnommen und unter der Bedingung unverzüglicher Inangriffnahme der Bautätigkeit erteilt Die Enttäuschung der arabischen Delegation. Wir berichteten über das Interview, welches General Haddad Pa-scha, der Vertreter des, Königs der HedschaS in London und Vertrauten des'Königs Faisul, dem Kairoer Blatte »Hamikdar« vor kurzem gaib, ebenso über seine Rede vor den; arabischen Notafoeln in Jerusalem, ln beiden Fällen' empfahl Haddad Pascha den palästinensischen Arabern, die Brifour-Deklaralion zu akzeptieren! und der arabischen Sa^he nicht durch die Forderung an England, das gegebene Versprechen nicht einzuhalten, zu schaden. Weeren dieser