Wiener Morgenzeitung · 1921-12-13 · Heft 1032 (13.12.1921) · page 1

C!nzemuir-'«r K2Q Wi en: Zum Abhölen in der E^peditiotvILTaborstr. 1—3, oder rn einerVerschleißstr’le CTrafik) monatlich K 560. Mit Postversand fürWlen und Oesterreich monatlich’K 560. Tschechoslowakei: Mon. Kronen 18. Ungarn: Monatl. Kronen 70. Jugoslawien: Monatl. Dinar 15: Polen: Monatl. Mark 500. Deutschland: Monatlich Mark 20. Frankreich: Monatl.Frcs.6. Nr. 1032 MieuLL Wien, Dienstag, 13. Dezember 1921 TacMcfio>stewMt«r tseh. K l Italien: Monatlich Lire 6* Rumänien: Monatl. Lei 30, Schweiz und das übrigjs Ausland monatlich Francs & Redaktion n.. Administration Wien II.,'Taborstrasse l—-3,. Telephone : 44-0-38, 43-3-19) ab 6 Uhr abends 17--9-3L Telegrammadresse: „Morgenzeitung“, Wien; . Oesterreichisches Postsparifassenkonto 150493, 3. Jahrgang Die Länder gegen Wien. r-y. W l e n, 13. Dezember. Die Regierung Schober setzt ihre ganze Energie in die Durchführung des mit dem Völkerbund abgeschlossenen Paktes. Die Einstellung der staatlichen Lebensm.ittelzuschüsse . soll.. die. .erste stärkere Aktion zur Herbeiführung .der vom. Völkerbund geforderten Sanierung des Budgets einleiten./Aber sie stößt schon in ihrem Begihn auf Schwierigkeiten und Meinungsverschiedenheiten, die. die prinzipielle Seite der:Frage betreffen. .Die Regierung hat sich zu dem sofortigen’ Abbau entschlossen und will ihn bereits am 1. Jänner in .Kraft setzen. Dagegen haben sich die Arbeitnehmer,-vertreten durch die Arbeiter- und Angestelltenkammer, für den allmählichen Abbau ausgesprochen Es ist gewiß, daß es sich um eine außerordentlich heikle Maßregel, über die die Ansichten der Bevölkerung durchaus nicht geklärt sind, wozu am meisten die Geheimhaltung derVerhandlungen beigetragen hat, handelt Der Abbau der Lebejismittelzüschiisse ist tatsächlich ein gewagter Schritt, der aber getan werden muß!. Er kann,, wenn er. vereinzelt bleibt und nicht durch die Kredithilfe des Auslandes ergänzt, wird, den Staat in die schwerste. Gefahr bringen. Er ist nur dann von Wert, wenn der Vertrag auch von seiten des Völker-: bundes erfüllt wird. . Es ist der Regierung gelungen, die Arbeitgeber von der Notwendigkeit zu überzeugen* - die . , hauptsächlichste . Last für die Lebensmittelversorgung auf sich -zu nehmen. In ’letzer. Stunde, knapp vor Einbringung des . Gesetzes* im Nation alrat, haben jedoch die Vertreter-d^r. Länder gegen die Vorlage Einspruch erhoben. Die Wirksamkeit des, Gesetzes'; soll' sich , auf die Länder nicht erstrecken, deren Bevölkerürigsschichtung ganz anders geartet sei als jene der Hauptstädt und die nicht ohne die staatliche Hilfe auskommen könne. Wer sind die Ländervertfet;eif?, D.iy yorgebräch'ten Beschwerden sind nur mit Mer sehr wichtigen Elnschrähkung {richtig:; : v- - :Sie; beziehen Äch -airf\ Teile SJeiermarks .und Tirols,, die reine Viehzucht' ßbtreibeh/'-und nicht als Selbstversorger gelten: können,' Der übrige Teil der. Landbevölkerung^ schöpft aus dem Völlen. Nicht die Länder erheben Einspruch gegen das Gesetz, sondern die. christlichsozialen Landesregierungen, die ihre bäuerlichen Wähler davor schützen wollen, daß wie bei der Industrie der,, bisher Vom Staat gezahlte Zuschuß von ihnen getragen wird. Es sind Bevölkerungsschichten, die von Not überhaupt nichts wissen. Sie haben Scheuern und Keller gefüllt, ziehen das. Vermögen der städtischen Konsumenten an sich und haben sogar in sehr vielen Fällen auch den Vorteil der staatlichen Rayonierung für sich in Anspruch genommen. So. oft es aber heißt, für den Staat Opfer bringen, zeigen diese Kreise die -kalte Schulter. Sie können nicht genug gegen Wien heizen, das sie als einen Herd des. Bolschewismus und des „jüdischen Sozialismus* verschreien. Aber sie nehmen die Steuerkraft Wiens sehr gerne für sich in Anspruch, so oft sich dazu die '•Gelegenheit bietet, und sie - bestreiten ihren Haushalt nur aus den .Milliarden, die ihnen der Staat, : das heißt Wfen, zuschießt Der Haß gegen Wien hat es zu Werk -gebracht, daß der österreichische Zwergstaat unter dem .Titel des Bundes in sieben Teilchen zerschlagen wurde und daß sechs von diesen aus der Arbeitskraft dem Fleiß und der Intelligenz des siebenten leben. Dieser siebente ist Wien,. das man gern den Wasserkopf rennt und das, wie sich zeigt, immer doch nur das Zentralorgan des Staates ist und bleibt. Diese Geltung hat.Wien auch nach außenhin'behalten. Das Interesse, welches das Ausland für Oesterreich zeigt wendet lieh immer nur an Wien* die Stadt der alten Kultur, das Zentrum des; Geistes, der Arbeit- und des Handels, Es ist das Prinzip der ländlichen Christlichsözialen geworden, alle sozialen Verpflichtungen für sich abzulehnen und sie . nur auf Wien zu beschränken; das Liebereinkommen mit dem Völkerbund, wonach alle Subventionen und Prämien aus Staatsmitteln aufzuhören haben, soll nur für Wien gelten. Dieses Prinzip soll jetzt wieder verwirklicht werden und die Länder fallen dem christlichsozialen Finanzminister in den Rücken in dem Augenblick, wo er einen Schritt wagt, der der gesamten Bevölkerung schwere Opfer auferlegt. 'Dieser Widerstand kommt von der Seij£, die immer von der Staatsautorität redet und. siGh .eine sittlich-religiöse Weltanschauung zurechtgelegt hat; aus der sie je nach Bedarf ihre Aktionen herschrejh'L. Sie sind für den Staat, solange Wien, zahlt; ‘ ,v/enn . die Folgen des Krieges, den sie begrüßt und, bejubelt haben, . auch sie erfassen, dann meldet sich der Separatismus zu Wort. Die parlamentarische Regelung des neuen Verv sorgungsgesetzes wjrd dem. Kabinett sehr schwer werden. Die Regierungspartei ist u verläßlich geworden und es besteht die Gefahr, daß das Junktim zwischen Lebensmittelabbau und Krediten nicht eingehalten wird. Das christlichsoziale; Spiel der Länder mit der Existenz des Staates wird jetzt.zum Hochverrat Das Abkommen der vier Mächte. Zur Verhütung eines japanisch-amerikanischen Krieges. Washington, II. Dezember. (Wolff.) Das vom Senator Lodge in der gestrigen Sitzung der Konferenz verlesene Abkommen. der vier Mächte lautet: Die Vereinigten Staaten, das britische Reich, dte.französisehe Republik und das japanische Reich haben beschlossen, zur Erhaltung des Weltfriedens und zum Schutz der Rechte der betreffenden insularen Besitzungen und D o mini o n s im S U Men Ozean ein Abkommen abzüschließen. Zu diesem Zwecke haben sie Vertreter. ernannt, die sich über folgen e Bestimmungen geeinigt haben: 1. Die hohen vertragschließenden Teile verpflichten sich gegenseitig, ihre Rechte bezüglich der insularen Besitzungen und Dominions im Stillen Ozean zu achten. 2. Wenn Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragschließenden ents'ehen, die aus irgendeiner den Stillen Ozean betreffenden Frage herrühren und ihre obenerwähnten Rechte betreffen, und diese Meinungsverschiedenheiten nicht auf diplomatischem Wege in Jbefriedigender Weise geregelt werden können und die gegenwärtig zwischen' ihnen bestehende.' erfreuliche Harmonie zu gefährde drohen, werden diese Mächte die anderen vertragschließenden Teile zu einer Konferenz . einladeii, der; die 'Gesamtheit der Fragen zur . Prüfung und Regelung vorzulegen ist Sollten die* obenerwähnten Rechte durch die aggressive Haltung einer anderen Macht he Irobt werden, 'werden die vej> tragschliessenden Teile sich untereinanderin vollständiger und freimütiger Weise verständigen, um zu einem Einvernehmen über die wirksamsten Maßnahmen’ zu gelangen, die sie gemeinsam oder gesondert ergreifen werden, um allen Erfordernissen , der Lage gerecht zu werden. .*••' ■ 3. Das vorliegende Abkommen -bleibt von dem Tage , an, wo es in Kraft tritt, zehn Jahre lang in Geltu g. Nach Ablauf dieses Zeitraumes läuft es weiter,, mit .dem, Vorbehalt daß jeder. der, hohen vertragschließenden Teile das Recht hat, es mit zwölfmonatigem Kündigung zu*beenden. - 4. Das gegenwärtige Abkommen wird so bald wie; möglich, entsprechend dem konstitutionellen 'Herkommbii; der; hohen vertragschließenden Teile, ratifiziert werden. Es tritt in Kraft, sobald die Ratifikationsurkunden in; Washington niedergelegt sind. Sobald dies geschehen’ ist, ist die zwischen Großbritannien und Japan'afft* 131 Juli 1911 in London abgeschlossene Konvention aufgehoben. -:—— . , iA/ilI nns Problem lösen. London, 12. Dezember. (TeL-Komp.) Inhiesigen .politischen Kreisen erhält sid^ mit;Bös1Lmmtheitdas Gerücht^. Lloyd G e a r g e bereite sich •darauf vor,'die russische Frage prakt i sd H. in Angriff zu nehmen, sobald das Problem depJ; deutschen Reparationen gelöst sei. Auf die demnächst beginnenden. Besprechungen zwischen dem englischen Premier und dem russischen Bevollmächtigten Krassin wird in russischen Kreisen große Hoffnung gesetzt In Moskau ist mai der Ansicht, Lloyd George werde diesmal die Frage der Anerkennung Sowjetrußlands. aufwerfen. Wetters, wird: behauptet, K r.a ssTm sei e r m ä c h t i g-t, einen Vorschlag" 2uiTB".e-g' FeT-* c h u n g der w ä h r e n d d e s z a r i s t Ls c-.tt e n R e gimes nicht mirvom Staate, sondern auch voiij' B..ä y k.rn S t it üt e n eingegangenen V e r,p:f Li c.li-! t u n g.e n "zu unterbreiten, welcher Vorschlag auch den Forderungen Frankreichs entgegenkommen soll. ÜebrigenS: mehren sich auch in Fr an k r e i-c h die Anzeichen dafür, daß . die bisher eingenommene Haltung in der Frage der Anerkennung der Sowjetregierung geändert werden soll. Der tschechisch-polnische Vertrag. —r. Prag, Im Dezember. Minisferipräsideint Dt. Ben esch 'hat dieser Tage im Ausschuß ’ für AeuJ3eres. eim Expose geholt on, das meikwtirdigerweäse trotz der wichtigen Themen wenig Besprechung - gefunden tot. Der t s che c h o - s.l o w .a k i s c l -poln iß-c h e Vertrag:,der atlis der Endpunkt ici der .Bjindjrispolitik der Tschedlvo-Slowafeei’ angesehen wird,: tot . ebenso wie der Vertrag mit Rurnäimein uirod .der mit Jugoslawien lebhafte Diskussion’,unid bewußt falsche Beurteilung:. gezeitigt. Dais Beshrebeiti; Bcncsch’ ist, wie er.es ja eiutch bei jeder Gelegenheit betont, auf friedlichem Wege , den Bestand der Republik nicht nur zu sichern, sondern auch zu stärken: Und dieses Ziel verfolgt er durch seine Bümidnispo’itik, die er mit dem Vertrage mit Jugoslawien, der gleichzeitig der Ursprung! dor kl einem Entente war, begonnen und mit dem Vertrage mit Polen beendet hat. Die Kleine Entente, die vor allem dem Schutze der neuen Sbar.itan gegen Umgairm dient, ist' im Ausland lange Zeit hindurch nicht, richtig .eingeschätzt worden. Auch als RUmä-tiien elribfezogen war, zweifelte main daran,. daß dieses Vdrtragsgefoi 1 de; tatsächlich einen politischen Failvöcr däirsitetlile. Der zuerst'ergefcnisl'ose Verstucli, auch 'Polen zu gewinnen, 'beeiimträdhtigte das' Renommee der kleinen Entente ebenfalls. Erst Kail Haibsburg verhelf ihr zu Ehren und Ausehein, und nun'gelaaig cs’ Bemcsch auch, Polen für. einen Vertrag mit. .der Tschechoslowakei zu gewinnen. '' ' Wenn man auch , nicht sagen knnni, daß Polen der kleinen'Entente beigetreden ist, bedeutet dar Abschluß des pO'lih.is*chrtechechisa';isin . Vertrages jedenfalls die Beseitigung der Ünsi<&enheit, die bezüglich der Bä'Riurig Polens in . den. Frägcn der: kileineji; Entente vorgeherrscht hat: Der tschechisch-polnische Vertrag wird von vielen Leiten .als. ein weir>ig’«bedeutender Erfolg für die Tsc!' ccho-Slpwakei angesehen. Das ist fälsch. Bonosch’ Energie urid dtplomaitiselbes Geschick to-t' irwt dem Abschluß dieses Vertrages einen neuen Erfct’g errungen. . Man' erinnert sich, daß die Beziehungen zwischen Polen und der Tschecho-Slowakei speziell während des Teschener Konflikts alle« dher als freundlich waren. Die Stimmung in Polen war, man k'a,nn esr ruhig s«gein, tscbechenfeindlidii. Die Bildung derf magyarischen Legionen in Polen, das Asyl, das' Foilen!dcn slowakischen Irrederutistetn' gewährt - hat, die Unterstützmog, die die anttechechische Agitation von, Wnrß'di'aiu aus genossen ihat, das alles. sind Beweise dafür, daß die GefüLle keine brüderliche«, waren. Es kann ndciht geleugnet werden, daß aireli. die' Tsche-cho-Sliowakei einiige Uinfreuindlichkeitenl än' die Adresse des' »polnischen Nachbarn ' gerichtet' hat,.albeir.ini allgemeinen wußte Beinesch' seine Politik* des Staates so eihauriebten, daß nichts geschah, xv.äsa dnis zukünftige VerLä-fcois zwischen, den. Nädhbar-: ländern dauernd hätte stören können... Systematisch und. mit unemdilich. viel di-plcim'attisidhem Gescliick'- baüte .er die.iumtreuindiliche Stimmung, in. Poien ab<( Allmählich begann man auch dort einizutsehen, daß Polen gezwungen ist, mit der Tschecho-Sfowakei' zumindest in gutem Einvernehmen, zu. leben, und-so kam es,' daß . der 'bekannte Tschedhenfreuind Eratzim Pi l t z als Gesandter nach Prag geschickt wurde*1- Seit seiner Ankunft besserten, sich die BeH-eJhiunigett immer mehr, die Tschecho-Slowakei ' erhielt die Gewähr dafür, daß Polen in ungarischen -Streitfragen beiseite stehe,. und. endiheh war ..der; Zeit-', ipuinlkt gekoanimon., wo der .polnische Außeniministen: : Ski'rm'üiht in Prag den- Vertrag' unterzdcthinenkÖininite.-; •; Das ist scf.toin* viele Wod:cnher,' aiber ' bielliet;- : wurde der a(uitheti'fdsche .Text nicht bekanintigegeb'etnl; Dir. Benesch erklärte im Außemausschuß, 'der aus' 'Warschau 'belkanntgegebeine Text des Albkörnmenia;; sei •ungenügend uifiid utnklcir. Er vermied es aber/ näher darauf einiaugehen..''' Beiniesch wurde wegen! .dieses' Vertrages oft und oft angegnff.ep. : Man' sagte es ihm offen, daß.er dies-mail den Kürzeren, ge-- zogen habe, und .auioh der migemaue Warsctouen :Text bestätigte bei vielen diese Meinningv Trotzdem .• e»r . in; der Sibzumg des .: Außen-*' auosahusses den größtem Teil seiner Rede dem: tschechisch-polnischen Vertrag widmete, versucte er es’, nicht , einmal,' diese Anschuldigungen äbzru1- ' wehren.. WatruKti? Wahrscheiruiicih Ihält Doktor! .Benesöb-. den Zeitpunkt zur Gegenwehr, noeih nklhtti geikommen, und deshalb ist es unmöglich, den iti-chechiisch-polmischen Vetrinag eiojen ggni-w^re»^ Prüfuinc ö* unterziehen. *