Wiener Morgenzeitung · 1921-11-23 · Heft 1012 (23.11.1921) · page 1

Gtnzetpreis L-L Kronen gräMmetatinspreife: 13 ien: 8«w Dbluilr» toUt «gpftUiro. 8. Srt*> "■SÄTw?" mnutam. Swa« «tt »im tat «r-rmtUch. sttMea seo«- . Lschrch«.«Mlklr «»«Mich. .ftf»«*K 18.- miss>«&ä Mo»attt>h "!sror»<t» so*- assste"?#? Einzelprers Krone« ^rSM«era1io«spreise »tonattich??Mar! SSV.-. ia polnischer Währung Deutschland: Monattich. . . Murr »<>.- runeS ■ Italien: Monattich.... Lire 6.- _ Rnmmtt'e«: Monatlich.... «et :w,- Schwrizi,. das übrige Nur-ran» Monatlich... Francs 3.-- RedaUton «.Adni iuistrn i i c » Wie«, ^.Bez.>Tavsrstr. l—. Telephone; 440as, 4S; «b 6 Uhr abendö Nr, 1* joi Vostsparkassenkont-, isg.so? Nr. 1012 Wien, Mittwoch den 23. November 1921 3. Jahrgang ^^^BBgaaaiiigaaaggBBBBBgggggBgaBBBgBBBBBBBBaBMMgWM^MaWBaaggggSBBMiMT' liii-il Der Kampf um den Krieg. , —V.'Wie«, ZS. November. Im Namen Frankreichs hat nun Minister« Präsident Briand Erklärungen zur Abrüsiungsfrage abgegeben. Er hat sich diesmal nicht mit einer blendenden Rhetorik cm dem Wesen der Frage vorbeigedruckt. nicht das hohe Hieb auf.den Frieden gesungen, nm dann verklausuliert die Ablehnung zu bringen. Er hat einfach, klipp und klar, dabei aber doch in brillanter Form, sein Nein gesagt und klar gesagt, warum seiner Meinung nach Frankreich aus Gründe« der. Sicherheit verhindert sei, : die Waffen wegzulegen. Der Hauptgrund, der die Aufzählung aller anderen unnötig macht, heißt Deutschland. Wie eine Zusammenfassung alles dessen, was seit drei Jahren in der Revanchepreffe Deutschlands gedruckt, erzählt und bramarbasiert wird, liest sich die Rede des französischen Ministerpräsidenten, hei der man nur bedauern kann, daß kein Vertreter Deutschlands in Washington zugegen war, der dem Premier mit einer gleichartigen Uedeksicht über die französische Kriegshetze hätte antworten können.; Herr Briand hat einen Eideshelfer gesunden, gegen den sich auch der verstockteste Nationalist Deutschlands nicht zur Wehr setzen wird. Erzittert Ludendorff und er hat leider tausendfach recht, wenn ec ihn als den Inspirator der großen Partei von Professoren, Philosophen utti> Schriftsteller bezeichnet, die sich die. geistige und politische Führerschaft in Deutschland arrogiert hat und Jbe; die Grenzen Deutschlands hinaus ihre Ränke spinnt,^ um bald in. Desterreich, . bald in der .Schweiz, - bald in- Ungarn die Arbeit am Frieden unmöglich, zu machen. Briand, stellt auch dieses inoffizielle, Deutschland in , da's grclle Lichtseiner Sorgen, wenn er die Unwahrheit von der Entwaffnung Deutschlands bloßlegt und den Geist, der in der Reichswehr, ,in den. Einwohnerwehren und in der Orgefch lebt, für, die ewige Bedrohung Frankreichs verantwortlich macht. Aber dis Sache hat eben ihre zwei Seiten und Briand hat seine.ungewöhnliche. Kunst der Dialektik aufgeboten, um. Frankreichs Haltung zu rechtfertigen. Die. Bosheit des Alldeutfchtums hat..im deutschen Volk! nur festen Fuß. fassen können dank dem Frieden von Versailles und dank der fortlaufenden Reihe von Demütigungen, die die in Frankreich , herrschende Richtung^ seither , über Deutschland gebracht , hat. Die Reparationen, die eben jetzt wieder Deutschland vor die Bankryttgefahr stellen, find das beste und schlagkrWgste Argument, mit dem die Partei der Luden-, dorff,. Tirpitz, und Sttnnes arbeiten kann. Wäre in Frankreich eine Beruhigung der Stimmung, eingetreten. so wäre diese Partei vom ganzen Deutschen Volk isoliert und abgelehnt worden, wofür die Ereignisse nach dem Märzputsch der Kapp-Leute Beweis genug find. Briand ist so einsichtig, auch die mutigen und vernünftigen Leute in Deutschland zu nennen, die den Frieden und die demokratische Einrichtung wünschen und tatkräftig anstreben wollen. Sie find in. der herrschenden Oberschicht in der Minderheit und die - deütsche Presse bietet täglich Stoff genug, um die Ohnmacht dieser Mutigen, zu denen auch der Reichspräsident und. der Reichskanzler gehören, aufzuzeigen. Meder aber liegt der tiefere Grund in dem Diktatfrieden und in der Art, wie die Reparationen durch das in der Entente in bezng auf Europa führende Frankreich . gefordert «erden. Die Nachkriegslaften tragen nicht die Kriegs- und Revolutionsgewinner, sondern der deutsche.Arbeiter und der deutsche Erwerbsrndiw. Und in diesen Schichten lebt heute der stärkste Groll gegen Frankreich, ans ihrem.Zorn leben die 'Lltdendorff und leiten das Recht ab, , als Chorführer Deutschlands zu gelten. Der französische Ministerpräsident weiß sehr genau, daß . die /überwiegende > Mehrheit der deutschen Nation den Krieg verwirft ttird daß sie im Jahre 1V18 den ehrliche» Willen gehabt hat, die Demokratie zu festigen. Sie wurde betrogen und wieder in den Wortschatz der Vaterländler hmeingepreßt. Daß dies gelungen ist, dafür können sich die deutschen Kriegshetzer bei den französischen Generalen und Bemfsdiplomale» bedanken, denen das Elend Mitteleuropas »och immer nicht genügt und die — Hand in Hand mit den-Junkern und Turnlehrern Preußens — einen erbitterten und leider auch erfolgreiche» Kamps gegen Friede» und Mrüjtung führen. Der Optionsminister Waber an der Arbeit. Ln der gestrigen Schung des FrnanransschuffeZ des österreichische« Nationalrates erklärte Minister Waber über seine Tätigkeit, betreffend die Flüchtlinge und. Optaul«: Zn Anvelegenheit der Flüchtlinge a u S hem Osten wurden Hirt der polnischen Regierung Berhandlgngen eingeleitet.. Diese hat sich jedoch geweigert, bie UebrrnahmZ-- erilämtiße» zu ertkilen. Um der polnischen Regierung entgege.nzukomyre«, wurde der Termin hresSr bis 1. Dezember erstreckt. 8»n den 200.000 Optionsgesuchen sind bereits 180.000 erledigt. Die übrigen werden b i s M t t:ti Dezember aufofaiBeitet sein. Abgeordneter Dr. Bauer verlangte, daß daS Aktiendrpartrment schleunigst ausgelassen und deffen Ageudm de« wirtschaftlichen Refforts übergeben werde«. Er halte rS sltr rinm ganz' falschen und viel zu mechanischen Standpunkt, mit der Abschaffung der Patzschikanett solange zu warten, bis die anderen Staaten Mit Einsicht kommen. Diese Schikanen sind für uns selbst schädlich. Wenn wir bezüglich drS ReiseveckhrS den Zustand, wie er vor dem Jahre 1914 war, wieder herstrllen, so wäre das sicherlich für unsere Jndnsti ie, für unseren Handel, überhaupt für unsere Volkswirtschaftrmr nützlich. Redner gab hem Minister sehr ernsthast zu - erwägen, ob man nicht damit an langen kSnnie. zunächst einigen Staaten gegennber den 'P a H z w a n g einseitig au fz u h eben Abgeordneter.Seitz bernerttei Wgs bte Ausführungen : -es. Mvistevs- - -L«zÜgLich^-de4 Optionien L<triM sv ^geMht' er uns beinahe zu, daß für M sämtliche vorliegenden Optionsgesuche ' überhaupt nicht existieren und daß er sich bloß einer formellen Pflicht entledigt, indem er den- Auftrag gibt, überall einen abwei'slichen Vermerk ^üf den Gesuchen zu machen, wenn man aus eurer bloß' oberflächlichen Durchsicht gesehen hat, daß es sich um 'die Option einer Person handelt, die in dem Verdacht steht, e-in Jude zu sein oder irgendeine Beziehung zu Juden zu haben. Der' Minister gibt selbst zu, daß bas Gutachten des Aerjoaltungsgerichtshofes, auf das man sich heute beruft,. durchaus nicht klar und deutlich ist und sich aus ihm eine Vorschrift für die' Behörde nicht ableiten läßt. Umso- Notwendiger wäre es daher gewesen, daß er selbst endlich irgendeine feste Meinung in den Optionsfcagen gewinnt. Es kommt vor allem auf den Begriff „R a s, e". an. Der Ausdruck ist sicherlich sehr zweideutig. Zweifellos ist unter dieser» Begriff, wie ihn der französische Text im Artikel 80 des Friedens- Vertrages enthält, nicht bas verstauben, was wir im gewöhnlichen Sprachgebrauch unter Masse" verstehen, sondern mau denkt hier au eine gewisse Bolksgecheinschaft, Knlturgemeinschast oder. vielleicht an eine Gemeinschaft der geschichtlichen Entwicklung. Es wäre Pflicht des Ministers gewesen, den Begriff „Rasse" gesiau 'zu umschreiben, und so den Behörde,: eiste Weisung zu geben. Denn wir dürfen seine Entscheidungen, wenn wir sie in ihrer Gänze betrachten, nicht immer dahin auffafs«:, daß sie . Entscheidungen »egen aste Juden sind. Der. Minister macht dabei. bestimmte Ausuahmm. Eü: Rassenjude zum Beispiel, dessen Eltern sich Laufen ließen und der nunmehr, mit emem Taufschein, aus . dem sich seine Zugehörigkeit zum Judentum nicht ergibt, einreicht, wird ohne- > weiters anerkannt. Wenn der Minister wirklich glaubt, daß er berechtigt ist, den Friedensvertrag dahin auszulegeu, daß „Rasse" somatvlogisch verstanden wird, dcmn wäre es seine Pflicht, anzugeSm, wie er diese Rasseurzugehörigkeit kon- . statiercn kan», und feine Beamten anzüweisen, wie sie in. jedem einzelnen Fall-die Zugehörigkeit zur jüdischen Rasse oder die Tatsache Zeines Mischlings und dergleichen feststelleit Men. ' . / Daß das eine Arbeit bedeuten würde, die einfach nicht zu lristen ist, wi,d rr wohl selbst emsthen. »nd daß die Taffache, daß es u n m ö g l i ch ist, die Raffe in diesem Sinne zu bestimmen, einer Le: wichtigsten Jnterpretationsbehelfe:st, gewiß auch anerkennen, Dieser Staatsvettrag hätte niemals mit Zweidrit elmehrhe>t btschloffen werden, und e§ hätte ihn memantz ko entwerfen können, wenn man den Bcgnff Rasse so aufsefaßt hätte w:e der Minlster Dr. Waber. Der Minister g-steht ja selbst ganz offmkundlg.em, daß für die Abweisung dis Ksnfesfion maßgebend ist. Es' ist ja auch möglich. Laß ein A r r e r zum Indent u « Übertritt, wodurch seine.Raffenzugehörigkeit »nvexöndnt bleibt. davon ist das aber auch eme A»a!e:chheit, die einfach vnerjrägüch ist, indem man runter Bernfung ans die Raffe, diejenigen, die zur Konfession der maßgebenden Kreise m Oesterreich übergetxete.n stnd, weitaus' günstiger behandelt als die anderen. Das. kann auf die Dauer nicht geduldet werden. Tausende von Gesuchen werden jede Woche erledigt ohne überhanpt irgmdvle geprüft zu werden. Es werden sogar viele, die die Option ans Grund des Brüntter Vertrags angesprochen haben, bei denen also die Zugehörigkeit zu irgend einer Raffe gar keine Rolle spielt, «it der Begründung der Raffenzugehörigkeil abgewiesen. Ans Grund dieser Praxis halten sich auch einzelne Unterbehörden für berechtigt, Begehren anl Optio« a limine abzül«h«eu. Das ist nngehSrig, ungesetzmätzig und dem Friedens» vertrag nicht entsprechend. Der Minister hat für diese Geschädigten eiuerr sehr billigem Trost gefunden, indem er ihm» den freundlichen Rat erteilt, sie mögen sich an eine Gemeinde wenden, die ihnen die Ausnahme bewilligt, so daß ihnen ^ann die StaalLbSrgerschaft ««schwer verliehen werden kö«»e. DaS ist für alle reiche» Juden ein Ausweg, gerade für diejenigen Jude» aber, die während der Kriegszeit und in der Nachkriegszeit sich hier einem ndllchen Erwerb hingegebeu habe», :st bas gegenffandSlos. - Es geht.' auch nicht an, das Gesetz zuerst, zu umgehen «nd dann die Leute ans ein solches Hintertürchen zu verweffen. Damit wirst der Mimster aber die ganze Frage unsrer Hrtmatgesetzgkbung auf, « der bisher gleichfalls . noch, nichts ^iüehen ist.'u Die Börlage einer ^Heirnatgesetzes wärt, . ljindst räf'ustd diese Mge. Mffe Mich eimpal geregelt werden. MmE Ms M a b^^^WTerte darauf: Die vom Mim^ sterinm deS Innern ju Optionsangelegosherten getroffenen Eutscheiduüge» -rscheme« d u r ch d e» Berw.altungsger i ch t S h o f gedeckt. SelbstvertzLndlrch konnte, da es sich um Maffererledrgungen handelt, mcht mit jener Gewissenhaftiglett vorgegattgen werden, mit der jede Gemeinde, besonders dir Gemeinde Wir», bei Berleihmrg der BundeSbürgerschaft vvrgeht. Mit Rücksicht ans die llebrrfSlle vra Grsvchm, besonders aber auf die «nsrwSnschteu Staatsbürger aus dem Oste«, war es nötig, e'me strengere Praxis zur Dsrchsichrung gelangen z» lassen. D-e Oeffelttüchkeit hat sich übrig«- mit der Entschrid«ng des Ministermms abgrfnuden. DaS Kapitel «Isner e8" wird hierauf angenommen. Bei der Abstimmung wird die Post »Posizeillche Lizenzgebühren" von K 73.000 auf 5 Millionen Kronen erhöht, die für die Gendarmerie an-gewors«e Ziffer um 24.6 Million« Kronen vermindert. Dce übrigen Titel werden unverändert angenommen. Die im Laufe der Debatte beanwasten EstMeßimgen werden genehmigt«;. Ker» Moratorium für Deutschland. Der NeichSbanzler über die Kreditfsage. Bertt»,Ä2/November. (Wolff.) Im Steuer-, ausschuß des Reichstages berichtete Reichskanzler Doktor W i r t h über die Reparationsftage und führte aus: Die Reparalionskommifiion ist ausschließlich nach Berlin gekommen, um Sicherheiten für die Goldzahlungen vom Fanner und Februar feftzuftelle«. Alle diejenigen -7 dazu gehören auch wir — die aemeint Haben, es würde das große Problem der Reparationeu, das ein WeÜwirtfchastsproblem ist^ erörtert werden, find e n t t a u f ch t. Auch über ein Moralorium zu verhandeln hat die. R e p a r aü ons ho mm iss i o n a b g e l e h n t,i und zwar auch über die Frage eines bedingte» Moratoriums, wemr Jänner- und Februarzahlungen, geleisiet werden, lieber alle diese großen Fragen ist nicht verhandelt worden. Die Reparationskommissiott hat mit außerordentlicher Äufmerksümkeit die Kreditaklion der deutschen Industrie verfolgt. Sie wünschte wiederholt, Definitives darüber Zu erfahren. Die Er-i Klärung, eine pofiüpe Aeußerung könne noch nicht gegeben «erden, hat auf die ReparattMSkommijsion enttäuscheud gewirkt. Der Reichskanzler wies sodann aus die überaus große Tragweite Hm, welche die Reparätionskom- Mission der Jnduftrieaktiou beilege, und erwähn^ die von der Industrie gestellten Bedingungen, zu dench die Regierung in Bälde Stellung Zu nehmen gedenke^ Es fei »«möglich, die' Bedingungen mit der Bes