Wiener Morgenzeitung · 1921-11-17 · Heft 1006 (17.11.1921) · page 1

Einzelpreis . Arttnumerattonspreist: . & : tu'M,oikn ftt m <kx->e-,t,»u. a. Bezirk, Lat-p. Grütze 1 bi- S. oder i« rl«e» BerschleitzkteUe (XritfH): Mkonatttch. -kröne« Sfto-, Mit Vostvrrsand für Wien mb Orftrrrnch: M »n«tttch. Krone» SP0.— Tschecho-Tkowekei: Monatlich. .Krone« L8.— »vierteljährlich .! L4.— ia ifthechs-srovekilchkr Unglmr: iü-uatlich. . Kronen 7«^» Viertel jährlich 4M.W in «nzarischer MährmiG Jrgoslawie«: Mpnatkich. . . Liner 1L.— vierteljährlich 45»~ Nr. 1006 Kronen TNS5K3SWI Ärmzelpreis ■n dixonen M Wien, Donnerstag den 17. November 1921 ^ränumerattonspreifer lpoien» Monatlich. . Mark £•£*« tv P»l«ischrr »ührnng Di«tfchk»d: Monatlich. . . Mark »ft** _ Jtelir«: ", Monatlich.... Lire «.-» «nmLniktt: , Monatlich. ... Lei 30.^ Schweiz «. bat nlrige Stt^anb- MonaKich. , . Frane» 3.- «Ädartiosu.Advrinistratton «Sion, rö.Y«^ral»oenr. 1-ft Kole'-»o«e: 44088, 4931» a»ft«br abends Str. los«! DaNkdarkaNrnksnlto 15O.S03 3. Jahrgang Die Politik der Tschecho-Slowakei. Ein Exposö de» Mi»isterpräfidenten Benesch. Der Abba« des Obrigkeitsstaates. , —7. W i e n, 17. Novtvlber. Dem österreichischen Nationalrat liegt ein Ansuchen der Regierung für eine neuerliche Kreditermäch- 'tigung vor, die etwa 60 Milliarden Kronen umfassen soll. Die Vorlage komm! unmittelbar nach der ersten Lesung des Finanzgesetzes, wird also zur gleichen Zeit mit diesem im Ausschuß verhandelt werden. Es ist kein Zweifel, daß das Plenum der Regierung die erbetene Vollmacht erteilen wird, ohne die Bedeckungsfrage zu stellen. Man ist schon lange von dem Prinzip abgekommen, Ausgaben erst dann zu bewilligen, wenn ihre Deckung aus den Einnahmen sichergestellt ist. Aber da wir auf der schiefen Ebene leben, hält man sich bei einem halben Hundert von Milliarden nicht lange auf. Man wird im Notfall irgendeine neue Steuervorlage in den festgeheizlen Kessel schieben, in dem sich schon die Geldumsatzsteuer, die Warenumsatzsteuer, die Novelle der Vermögensabgabe, die Erhöhungen >der Bahn-, Post-, Telegraphen- und Telephongebühren, der Zollauflage, der Tabakpreise, der 'Eettänkesieuern befinden. Wird diese neue Steuer zu den alten hinzubewilligt, dann wird der Maat einige Papiecmilliarden mehr besitzen »nd durch ein''einfaches mechanisches Mittel seine Einnahmen erhöht haben, Da er gleichzeitig Mit dem Abbau der KebensmitLelzusMsse beginnt, wird sich sogar mögljcher- Dsi^.ein 'HÄWegs aktives Budgrt Mtzrerhnen lsffen. Das' Defizit wird auf die privaten Haushaltungen umgelegt. - ^«vw**»***;*- - : Es ist nur fraglich, ob diese privaten Wirtschaften, die Industrie und der städtische Einzelhaushalt, die -Belastung noch vertragen. Der Niederbrych der inneren Kaufkraft der Krone hat sich so plötzlich vollzogen, daß sich seine Wirkungen jäh und ohne Uebergang gezeigt haben. Man steht vor einer Erscheinung, die sich bis in ihre letzten Teuerungskonsequinzen noch 'nicht ausdenken läßt, aber die Regierung und die Parteien hüben sich darauf festgelegt, das Defizit 'Und feine Bekämpfung als ein Steuerproblem anzusehen, Es ist nur mathematisch richtig, die Einnahme^ zu vergrößern. Aber alle Steuern, ob sie nun Besitz- oder Verbrauchssteuern sind, drücken sich automatisch in den Preiserhöhungen der Waren und Lebensmittel aus. Es ist viel notwendiger, die Ausgaben zu vermindern, die strengste Sparsamkeit walten zu lasten und alle Geschäfte abzugeben, die her Staat nicht besorgen kann. Diese Einsicht hat der Staat heute noch nicht und unsere von Gott geschlagenen Parteien vergeuden ihre Zeit mit leerem Gerede und mit Scherzen aus Kosten der Juden. Aber in der Bevölkerung ringt sich doch schon eine andere Meinung durch und die zwischen den Jndustne- und Handelskreisen eingeleiteten Besprechungen über die praktische Form der Reduzierung der Lebensmittel zeigen klar, daß die private Wirtschaft aus ihrem Aschenbrödeldasein, in das sie der sogenannte Staatsfozialismus vom ersten Tag des Krieges an hineingezwängt hat, aus springen will. Es bereitet sich eine ziemlich umfastende und tiefgreifende Revision des Schlagwortes von der Verstaatlichung vor und man spricht schon in sehr weiten Kreisen von der Notwendigkeit, dem Obrigkeitsstaat auch auf dem Gebiet der Produktion und des öffentlichen Verkehrs entgegenzutreten. Die Staatsallmacht rnit ihrem ungeheuerlichen bureaukratifchen und meist huch demagogisch beeinflußten Apparat hat ihre Grenzen schon langst überschritten und es ist Zeit, daß die im Volk liegende Organisatiönskraft und Initiative wieder die Führung an sich nimmt. . Das bedingt aber, daß auch in Wirklichkeit freie Bahn für jeden Tüchtigen geschaffen wird und daß das Grundübel des Staates erkannt wird, das in der Erzeugung immer neue Reizungen besteht, die jedem . Sanierungsversuch entgegenarbeiten. Die Dominante unseres öffentlichen Lebens ist der Haß. Das Proletariat wird künstlich im Haß der anderen Schichten erhalten und die verderbliche Wirkung der antffemitischeu Strömung, die von einem aktiven Minister von seinem Amtszimmer aus dirigiert wird — wir meinen den Minister Wabec — ist kaum jemandem unklar. Kann sich ein solcher Staat Freundschaft. Svmpathie »nd Kredit erwerbe»? Pvag, 16. November. (Tschecho-slvw. Pvrßbur.) -In der heutigen Sitzung des Mgeordneienhauses er« statt-ete Ministerpräsident Dr. Be ne schein Expose über die Entwicklung der'-,Ereignisse der letzten;Zeit, Der Ministerpräsident, konstattzrie/ daß das Zie \ Erreicht tvorden sei. Wroepdie ' Tschechy-Slotmr'ket i'wchdie kleine Enden he hätten der -ungarischen Negierung rin Ul.timatum Büreft überreicht. Es fei zu; erwarten, daß die Königsfrage irr Ungarn zukünftig im guten Einvernehmen und in Uebereinstimnrnng mit alten Beteiligten werde gelöst werden, ".nd baß sie nicht mehr den Zankapfel in Europa hüben werde. Der Ministerpräsidient erwahnw, baß er bereits in Bruck a.d.. Leitha und in Mn«.ien'.md sowie während der Verhandlungen über die burgenländische Frage den ungarischen Ministern zugeredet habe, die.'habsburgische Frage in friedlicher Weise zu regeln. 'M sei nur ju, 6^. dauern, daß die ungarische Politik '.ich ohne einen starken Anstoß von außen nicht.auf die Grundlage der vereiniaiicn Verträge zu stellen wußte. Die Lösung des ganzen' Komplex % der Habsburger-- Frage werde eine norrna'.e E'tioittl'nug der po.luischvn Verhältnisse in Ungarn ermöglichen, das vielleicht begreifen werde, welch fürchterliche Schlüge diese Politik tbem ungarischen Volke befrachte. ifMsw^-.chies-^LAlK^^Mdner —4--,'die., weitere 'Fortsetzung unsrer''MlEnDebe^.-nnd unseres. Strebe^, die. Ausbildung ' ieüesv chittelenropäischcn Systems ermöglichen, - das - geWMßtMch^?srbeit und gegenseitiges - friedliches ZufummenWeU mit allen .unseren. Nachbarn bedeuten würde. Ich schließe hievon auch Ungarn nicht aus. Eure gemeinsame Arbeit wurde.bereits mit Oe sie i> reich an ge knüpft und es wird hoffentlich gelegentlich der baldigen Zusammenkunft mit österreichischen Kanzler mö,stickwerden, sie noch eingehend vorzubereiten. Sie kann auch mit anderen zustande kommen. Das gleiche Ziel verfolgt auch der tschechysflowakisch-Polnische Vertrag. Ter Ministerpräsident präzisirrt den bereits bekannten Inhalt des Vertrages und fährt fort: Es handelt'sich! darum, sich gegenseitig keine unnützen Schwierigkeiten zu bereiten, in Fragen, die die beiden Staaten nicht unmittelbar berühren. Den wichtigsten Teil des tschechoslowakisch-polnischen Vertrages bildet die Uebercinkunft, daß in Zukunft alle zwischen uns entstehenden Streitfragen einem S ch i e d s ge r i ch t zur Nntersuchung vorgelegt werden sollen, das entweder Leim V ö l ke r b u n d fungiert oder speziell hiezu aufgefielfb wird. Es wurde bereits einmal erwähnt, daß dieser 'Vertrag g e g c n niemandem gerichtet ist. Ich betone dies nelierdings und bemerke, das; dies keine bloße Phrase ist. Gegenüber den Stimmen, die in dem Vertrag eine Aenbrrnng der politischen Linie iu den östlichen arid russischen. Fragen sehen wollen, erkläre ich, daß wir in den russischen Angelegenheiten unsere bisherige Lürie prinzipiell geltend machen werden. Wir beobachten eine Politik der N ich ti n te rven Lio n und setzen 'unsere Mion zur Linderung der'HMg^rsnot in Rußland fort. Ich lege dem Hause dE Antrag vor, zur Linderung der Hungersnot' in Rußland vorläufig 10 Millione n tsch echisch-e Krouen zu gewähren. Gleichzeitig fetzen wir die'.'H i kftsä'Mi o tt für russische Flüchtlinge fort/ die' politisch n-?.utM. geführt werben wird. Die Vvrbernjungen zu einer : wirtschaftlichen Ksndentio« Dt Nr:and sind abgeschlossen.!£': Konvention!..i.'d'in heu nächsten Tagen. u nt er z ich ne t werden. . ' Vvn verschiedenen Seiten hörten wir vielfach, daß der Vertrag mit Polen unter dem Einfluß dieser oder lener Großmacht zustande gekommen sei.. Ich stelle mit allem Nachdruck fest, daß wir nie don.^Denr Mitglied der Entente um irgendeine Politik geoEn, geschweige denn zu einer solchen genötigt wurden. So wie mit anöcl?n Nachbarn wollten und wollen wir auch mit Deuts ch ln n d ein onftnnüigrs, vernünftiges und fveundfchef.'bicheZ^ Verhältnis. Da ich um die Entsendung eines Experten in der o b e r s ch l e. s i s ch -e n A n g e le g e n h e i t speziell für vsMvirMlsttW FragM erMt wvrde» w«, st«dte ich' nach Genf drei unserer hervocragendstKN Volks Wirtschaftler. - Diese, kannten aber die Grenzbestimmungvw nicht und erfuhren sie erst.dann, als die Entscheidung! des Völkerbundes Deutschland und Polen bekanntgegebeky ^worden war. Der Welt zu erzählen, baß wir bW oder , jenes dabei erreichen wollten, vielleicht sogar ft* territorialer Hinsicht, ist lächerlich und äußerst illoyal. -Wir sind kein Werkzeug fremder Politik und werdem es' nicht sein. Wir haben ein eigenes Programnr und' unsere eigenen Interessen. Es ist dies gleichzeitig ernst^ Politik -des europäischen Friedens und der von rmK Unterzeichneten Verträge, eine Politik, die wir unver«-s ändert seit drei, Jahren verfolgen. Der Ministerpräsident schloß: Die Krise, die toi» soeben durchlebt haben, ist erfolgreich überstanden. Das! Ziel , der Regierung besteht.darin, alle politischen An-»! gelegenheiten isowie auch minderwichtige Angelegenheiten^ ün der Weise" zu lösen,- daß -sie nicht Anlaß M neuen Streitigkeiten geben> sondern alte Parteien undö 'Nativi:en einander näherbringen, einigen und versöhnen^ Die Negierung wird' -auch ^weiterhin darauf hinarMt«L daß der Geist der Versühnung und der Ruhe in diesem« Staate, stark ivLrda.HM w.Mse. ' .' .Der. Text der Ä>che des. Mmisterpr äsidenten wuchÄ -unter den: deutschen - FHMHAeten in deutscher Sprach^ verteilt. Sies ist zum'eWn Male der Fakt. i I.» der Deb.att'S über die Rede des Ministecpräsi-! denien. sprach.ftchann^ .Professor Spina (Bund bev' deutschen Landwirt),- der erklärte, oie Mobilisierung! -habe gezeigt, daß auch die deutsche Jugend dem Staats' -gegenüber ihre Pfticht genau so erfüllt habe, wie tschechische. - \ Abgeordneter H e b z a (Slowake) wendet sich im Besprechung der letzten Ereignisse gegen die Oedenburgeni Volksabstimmung, die eine Verletzung des Friedens-! vertrage? sei und lein Präjudiz bilden dürfe. RedULv! verlangt schließlich, daß das. Verhältnis der. Tschechow Slo-oakei zu Oesterreich, krochherzlicher wrdi freundschaftlicher gestaltet werde. Das Hauptproblem der Washingtoner Konferenz. Der Kmerikanßfch-;apa«ische Interessengegensatz' Man kan-n den Vorgängen auf der Washingtoner Konferen?, nicht mit dem der Wichtigkeit dieser Beratungen: entsprechenden Verständnis folgen Und ihre Ergebnisse mich Gebühr-werteir, wenn man nicht'über das Hauptproblem, das gleichzeitig den Beweggrund zur Einberufung der Konferenz bildete, genau unterrichtet ist. Deshalb sei hier das! Wesen der Hauptfragen, von denen die Konferenz Nr Washingwn ausgegMgen ist,, übersichtlich zilsammengefaßt. Die Konferenz ist berufen,-für die Beziehungen zwischen den V er einigten Staa ten -u nd I apa n in der Frage des sernerr Ostens das zu werden, was der Vertrag von Versailles für die Großmächte Ln Europa geworden ist. Ist auch ein Krieg' zwischen Amerika und. Japan nicht unbedingt unausweichlich, so ist et.- i-och mit Rücksicht auf dir bis zur äußersten '.Spannung. gediehLneü.' GegensätzL zwischen den beid-en Mächten immerhin-in den. Perrich der Möglichkeit geri'ukt. Nach Auffassung Amerikas , führt Japan: eine rmper-ialistische Politik, indem es bestrebt ist, den größten Teil des asiatischen Festlandes zu' annektieren oder zll beherrschen, um es für sich auszubeuten und dort den arnerikanischen Handel allmählich völlig auszuschalten. 'Die Amerikaner werfe,: Japan vor, daß es auf den.Philippinen und den Havaisch-m Inseln weitgehende Ziele verfolge, daß es in Chile und Mexiko i unausgesetzt gegen., die Vereinigten Staaten intrigiere-, hauptsächlich,' um stk /.der Nähe des -Panamakanals sich eine'.Flottenbasis zu schasse»:: da») ferner die japanischen Einwanderer in -Kalifornien, die wirtschaftlich ein itnerwünschies Element bilden und . ethnisch nicht assirnilationsfähig seien, eigentlich die AvänigardL für eine etwaige Jnvasionsarmee.abgeben könnten. Die Japaner antworten den Vereinigten Staaten mir demselben Vorwurf der imperralistischeu Bestrebungen. Nach ihrer Meinung begnügen sich die Bereinigten Staaten nicht: ba& ffe wüt ihr« die feitet HWM'