Wiener Morgenzeitung · 1921-11-10 · Heft 1000 (10.11.1921) · p. Seite 3

r" W Rr. 1000 Wien. ’4)pimec5tag- W ie »er Ms rgekzeUUNK 10. November i92j Al'. Prozent der Staatsausgaben durch Einnahmen bedeckt gewesen, während das. gegmwärtige.Budget, -nur mehr eine Deckung von 36'. Prozent aufweist. Z)Bk. .Redner7 führt die Ursachen der Geldentwertung der letzten Monate aus den fürchtbaren Druck zurück, den die RrMratil0nszühlung!en auf Deutschland ansüben, sowie <auf die. vollständige Freigabe des Handels und das Faillcnlassen der De^srnbewirtschaftung. Jetzt sehe man die Folgen davon: Unser jetziges Budget, ist «ein Budget des freien.Handels, ein Milliarden-efizit des freien Handel». 'Die Entente hat uns zwar den Anschluß verboten. Wr entbehren der Kraftquellen aus der,.Zugehörigkeit zum deutschen Wirtschaftsgebiet. Aber an das Schicksal Deutschländs sind wir trotzdem gekettet.geblieben. Der furchtbare Druck/ der auf Deutschland lastet, pstanzt sich auf uns fort und ist die Ursache des Sturzes unseres Kronenkurses. Redner richtet an die Regierung hie. Frage, was sie zu tun gedenke, uns gegen die WLrku.ngeu dieses fnrchtbaren Ereignisses zu schützen. ' 'Wir nähern' uns dem Augenbijich ,'wodie Geldent-- wertung die Möglichkeit der Produktion aushebt, weil die Produzierenden. nicht mehr, werden lebchr . können. Es kann der Moment' kommen, W0'. eben um'' die'^krone. tüinr aüs- SeüeSlätzdifchen. Zahlungsmittel zu bekommest .find, däiui können wir'auch keine Lebensmittel mehr'einsühren. Dw Nchner temängclt -dm 'gaazs'Minssijgigcn -Drtlag von 63 Millionen, mit drm -di?> GDn-steuer ringrstcllt ist, das sind im ganzen 10.000 Dollar ^ber 50.ÜOO FrirdenHktonen. Während der' Staat an DrücksöWn sü.r die P-nsonaleinkommenstencv'' 10 Millionen KroüeE vereiiniahmt hat, trägt die Hausklasscusteuer nicht.. «Dx? 'als^-.3,."Millionen Kronen, dqs heißt, daß der länpljch«^ G'ehäudebesitz samt den Schlössern der Aristokratie dem -Wastte---niHtr -mehr - als 3 Millionen eütträgt.!'f-i .-...•; Die allgemeine Erwerbsteuer .sti^luit .325s Millionen ebenfalls viel zu niedrig und wioerlege wohl das. Wort von der Üeberbesteuernng. ' - Der Redner tritt dafür eu:, daß der Abbqu^der Lebcnö- Niittelzuslhüsse nicht auf einmal, svnlft'rtt allmählich vor- 'grnämmen wcrd". Stelle man die si.i^lrchen Zn chüsse z«r Lebensmittelversorgung ein, so würden phantastische. Preise für Lebensmittel gefordert werden. Es würde - eine Prrisrcvolutfon eilptreteu, die auf die Industrie und letzten'Endes auch' auf Akrbeiter eiulvirken - müßte. - Der- Redner -vertrat die Forderung seiner Parier nach B schlagüahine d r frrmden Baluten u^d'.Debiseu und erklärte, die RegiW-Ntz bring: wohl den Mut zu'.' denk gewagten .'Experimgut -HK sofortigLnf Abbaues der. ' Lebensmittelzuschüsse, . nicht r äbZ!r --zur D^visettbeschlqgnÜhme-auf.'Die Folge sn das Bstdge^sdqs'.uns hiervorgelegt wu'rdc.' Es ' ser ein Budget''.beHHapktulci'tiön. vor' den Kapitalisten.'. ' .' 'V-’"" Ab.wordvr!ex-/. G r ö fr ba ü esr (Dinfsche ."Danernpa»-'^)..; Wenn der FnLrfin'nister um ii'ucSc-ier-pv.rlegmisi - dan» möge er eine »veiigch nde B st u:rilng dir Bonlen und - ältiengesellschiUcn vornehmen; a-.iii andereeir en tr gliche k:klmn könntr'dic deutjchc Bauernpartei d<m.FinÄuzmin'st:r vcrschlagm. ' - Eine IudrnstMest zum Bei'p'.el würde sehr viel tragen. DiesIuten bybrn.viel..Geld Es wäre gär nchl schlecht, wenn man jcdm Inden bis zu semem Sehnten Jrch.r: nttt K 1 .0 0, bis nn-stineni. -wanpgsien Iahimit K £0.; 00 imb zwischen zwanz g und s-echzia Jahren — in d:r Zeit, in der ciwrrbstättg ist — mitll sy.000 besteuern. wütde ' Dadurch wprde man v el leichtcr dis Gt.li» hercmbekommtn als durch die Grünrftener. Der Bauer kann.W.semem G.undsstn. Boden, der' Gcwcrbelreibend: mit, feVaciou Gerve be nicht auf-' wandern, av.r. . $f. \ de» Jude soll auswUuder«, / wenn er nicht zahlen will. D tdurch^.hgttr. ymn c.nrn doppelst». Zsptck Erreicht./ ' Auch eine Faulbeits- oder B.<qiMl)Mit?steuer sollt; lw' geführt werden. Es gibt lleuie. die vom Sta cke bezahlt sind, si'ch aber zu ihr er Bequemlichkeit Densiboten halten . . Abgeoidnetrr K r a f t Gloßswtsch«r : Di: Stellung her-: Hozialdenrol'.a-m zur Negierung iß eine ganz e ge n artige.' S.whüben sich zwar polnisch vsn der Perantnsortyr.g loSgZqst Gr? 's sind aber fomkagen a n 0 n y m e K o mv a g n.o y S ber Ncgiewng. Di«. Macht der SiegÄUng reicht soweit, alvi: - Sozialdemökraren e§ zulasien. Wenn Älipep-dneter' Seitz - erklärt^' daß eine Sache nicht -«gelassen-werde, dann ist die Macht der Majorität beschränkt. D:eics Verhältnis der Söz EmolratN, zpr-Regierung legt ihnen, eine gewisse Mveraßtwortung ayf. Gegen ernValutaan fordern« gSgrsetz wäre im Punzip nichts e i n z u w e N'd e n. Die Gkqß' deutschen würde«- jeder' Maßnahme züstimmeni' die gerignet wiste,. der Regierung auf die. Beine zu helfen.- Wenn der Fmqnzminifter Borfchläge^ machen könnte, dtztch welche die Bedürfnisse.des Handels a«Sreiäh:nd befriedigt wervt», andirerfeits siemde Valuten jen-n Kr'is-v,' die kt.ne« Anspruch d'aranf haben, entzogen würeen, könnte mgn dir Sache tur'chführ-n. Die Konstruktion einer neuen Devisenzenttale «»d die' Einführung neuer Zwangsmaßnahmen w'qre aber-nicht tzerigtfet, - unseren Handel zu befruchten, foudern mWe emea Niedervrüch zür Folge habe«.. - ' - Das halte auch eine o»-«hturrt Arbrit»losi,keit ßUr' Kolge. ' ' Abgeordnete Therese Sch1efi»sep (S»zialdtn,ort«ti») bemerkt, der Vorschlag, den der tzinanzchinister d'er Kindrrvrrsrchernng entgetzengchalte« hat, sei pollßLnvig «udurchfßhrdar. Durch die Kmderverficherung soll der ZW nreicht'weißen, ha» der. Unternehmer kein Interesse daran fat, W WerhnrßM« Arbeiter lieber «ufznnehmen, att den mit Li>»dern geses«eten. Hi« HALASi & Co Uobnangskunst-Gti.«. 1.1 in Seüersffltte 3 Palais Koburg Telephon 55-10 134 Antike und moderne Kunstmöbel, Dekorationen, Stoffe und Tapeten Sozialdemokrat'« beharren ans ihrer Forderung nach Einführung der Kindrrv:rsicherung. D:e>e Einiichrung würde nicht nur den Abbau der LrbenSmittelzvschüsse ^möglichen, sondern auch an sich einen großen sozmlm Fortsthriit bedeuten. & Finanzminister Dr. Gürtler: Sehr dankbar bin ich dem Abgeordneten Dr. Bsuer dafür, daß er in so nachdrücklicher Wisse darauf liingrwirsen hat. in welchem Maße wir an d?n Reraraiionslasten d<§ Drutschen Reiches teilnehmm. De^Lrntiche Wirlschastskatastrophe bricht wirklich mit nb*t uns herein, und nur strbrn gerade dieser Einwirkung doch nicht mit der nötigen Wchrbaftigkstt gegenüber. Ich babe, wie ich schon gcste rr uritteil'e, Versuche nntkr-uommrn und auch gewisse Erfelge »nricht, durch die e? mir möglich wird, diese Auswirkungen, wenn schon nicht zu beHligen, '0 doch m eiuem gewissem Umfange abzn'chwächrn. ohne da; w-r deshalb darauf verzichten mühten, im D.ttisckcu Reiche Artikel zu kaufen, die wir lur unsere W.r schaft notwendig l-rouF):u. D'r Minister konrmt aus se'nr wiederholte Persrcherung zurück, d.iß bei dem Abbau der LcLenZmirt'lziischüsse sozm'- politische G.sicht?punkte uuicr allen Umständen bcach:et werden müssen. Keine rer großen P.irteicn des HonseS habe wohl die Absicht, den Abba» zu hindern und es w rde au tz .Lem gemeinsamen guten Willen aller Pari i n gelmgen, z« einem brsriedigentm Ergebnis zu komme». Was die Sten^vorschsiigr beS Abgeordne'en G v ö kbaner betrifft, so si^d ü> in ihren Konsequen; n viel weitergehend, als es auf dem rrst n Bsick scheint. Im »b i'en b n ich i'trrit. jedem, der glaub', in vollkomn'.cnerer nnd ntö w Weste dem Staate Mine! zur Vnfttgmici zu stellen als ick, ans meinem gegenwärsigen Platze G'legrvheit zu geben, riese Na'.schläge in die Talmmzusetzcn.^ Das Bndg't wird h'eranf dem Finan'ans'chulr zubewirsen. Nächste Sitzung heule. 10 llhr oormcktagS. Landtag V0n Niederöstetreich-Lan^. (Si'U'g am 9 November.) '' Di' gestrige Sitzung ge Miete sich sehr intcraf jant iuspsge einzelner' - Anfragen an den Präsidenten in aktuellen Nngelegenh'eiten, wie , übe.: den drohenden finanzielten Zu sam mcnbr u ch der L andesbah ne n, welcher, wie die Abgeordnelen Dr. Mittermami wnd Genossen beharrv-eil, auf die Nichterfüllung der. -versaisungsmäßist^n Verpflichtungen des Landes Wien.zurückzusühren sei, das Len vom Lande Niederösterxeich den Privatlokalbaht.en garantierlen, aus Wien entsallenden Anteil nicht zahle.; Ein ganz besonderes Interesse aber erregte eine Injerpellativnsbeantwortung (.es. Landeshauptmannstellve.'tre.ers Ztretzbacher, welche die - Bedrohu.ng Oesterreichs durch die Mag H aren und die einen Umsturz planenden Monarchisten in Oesterreich betraf. 'Der Landeshmrptmann-- ste'llvertreier führte unter anderem folgendes aus:' .. -Die ander Grenze stehenden Heeresgruppen bilden eine Kette von ge sch lo s-se ne n W eh r'kö rp.eTn, deren einzelne Glieder zunächst die Hauptlvege und die e.npfindli-chsten Stellen des' Gvenzgebietes decken, jedoch so liegen, daß sie auch auf Angriffe aus anderen Richtungen wirksam eingesetzt werden können. Diese Heeresteile können nicht nur -kleinere. Hgusen von Frei sch ärlern, sondern, auch starke Gruppen am- Eindringen abhalten. Die .Gendarmerie 1 fei entlang der ganzen Grenze verteilt und halte wicht nur. an -tHsn - Wegen und Uebergängen ständig Wache,; sonderir i siitzere'. auch das übrige Grenzgebiet durch Streifungen. Zwischen der Wehrmacht und der Gendarmerie bestehe das, beste Einvernehmen. > s s 'Bezüglichs der^ Bestrebungen zur Wiepererrich- -lupg.jd'er-Monarchie wurde der Grenzschtztzdiestst zunächst: in politischer Beziehung v»on dem' Welltest Leiter des. burgenländischen Sicherheitsdienstes einheitlich ■ geregelt. Dieses Amt. hat schon seit längerer Zeit.- der Uelerivachung pon monarchistischen.Agitadarpn - sein - .Augenmerk zugewendet und sich insbesondew« 'bei '- i dser-Erfvpschstng der Angehörigen der kärlistischen-Legion' , van üZalaeqerszeg bewährt. Durch Benütznng).i.Äer^'an-. s gjelegjL'n"/ Bormerkungen bei der UeberwachDg. Her: .^ernbek; iw den Gasthösen ist der Tätigkeit Nttd hem - AWg> jener Leute, welche gegen die Freiheit . des ' BnnWstaates.arbeiten, vorgebaut. '■ : Mch einigen weiteren Anfragen würde sodann^dio- ErHchtMg von Landesplätzen für taubstumme Kinder am Pastbstummeninstitni in Hietzing beschlössen imd bjiesMhnverhältnisse der .Kinderwärterinnen, an.iden meherSsterreichischeu Lantzeskindergärten und ^anhesifihulfönds-Krndergärten geregelt und die Gitzmrg ge- Die Konferenz von Portorofe. > Portorose,. 8. November. Die Wirtschaftskommission hat sich bisher über folgende Punkte geeinigt: Dir-'du-, fuhr- und Ausfuhrverbote der Nachfolgestaaten sollew innerhalb bestimmter Fristen beseitigt werden. Jms Laufe der nächsten.^Monate werden die DerhandlM^enj über H a n d e l 's.v e r t r ä g e zwischen denjenigen Nach-' folgestaaten geführt werden, zwischen denen solche Per--,' träge bisher nicht bestehen. D>ie Grundlage dieser Verträge soll der -normale Verkehr v hne Verbote bildsy,' Ju der Zwischenzeitwerdenkeine neuen Verbote erlassen/ werden. ' -; p s.'i Die Pvstkvmmission hat für"ben"Brief-- Kurten- und Postpaketverkehr zwischen den Nachfolgestaaten Tarife festgestellt, die niedriger sinh als> im Verkehr mit dem übrigen AuslandGSie hat außerdem Beschlüsse gefaßt, die die Eröffnung des Posta n w e i s n n g s v e r k e h r s mit den Surzessionsstaaten und mit Jtali-en ermöglichen. Außerdem sind für'heu Tclegraphenverkehr Tarife vereinbart worden, die viel niedriger sind als die internationalen Tarife. ■; Die Ver kehrs kommis fron berät die Unterstellung der noch unaufgeteilten Wagen des gemeinsamen.- Wagenparkes und der von einzelnen Staaten als Kriegsbeute .beanspruchten Wagen unter das internatio* nale 'Reglement über die gegenseitige Wagens bcnützung. , . - / > Ueber österreichischen Antrag wird diese Komrnlssiait auch über die Einsetzung einer oder mehrerer Zivi scheustaatlicher 5wnlMissionen. Beschluß fassen, die die jeweiligen Bedürfnisse der Verkehrsverwaltung der-einzelnen Staaten an Kohle und Mineralöl- Produkte n als Grimdlage für eine rationelle Verteilung dieser Materialien feststelben sollen. 'r'\ ■'] Die italienischen und österreichischen Entwürfe! einer Konvention aller Nachfolgestaaten, durch die dererr gegen seitige Varlehrsbeziehungen ent« einheitlichem Regelung erfahren sollen, sind einer besonderen Sübkommissivn überwiesen worden, ebenso wie der.österreichische Antrag auf Vereinheitlichung der formelleus Grundlagen her Eisenbahngütertarise. Telegramme. di« Das Programm Amerikas für Washingtoner Konferenz. Auflösnnq M englisch-?ap<mitche« BSNdttisse^ —« U«terbrech«AA der Teerüstuntze«. Paris. 8. Ndvrmber. Im ,Ecko de Paris* - berichtet P e r t i n a x über die Borschläae, bte bte amerikanis ch e Drleqatl 0 u an! der Washingtoner Konferen; mache» wnde, folgendes:- .? Amrrika werde die Bekanntgabe aller gehe i mir n Bert r äße b zuzl-ch Chinas und derm Anuullierung vrr» langtn. Das e n g 1 i s ch - j a p a n i s ch e B ä n d n i $ und die von den Ällüei ten nut Japan ,m Jahre 191-7 abgeschlossenen Verträge sollen ss.ei l oft werden. Die Rlchte Japans in der Südmandschurei wechm besiät'gt, Schantung soll China vorbehaltws zmüWgebm werden. ' In d«r Ab r ü stungSfrage vertrete Amerika den Vor'chlog. daß England, d>e Bereinigte - Staate» und ^atza». ei» Är-kommm unürjeichnrn, das die P r » pw r t i o n . d e r S e e st r e r t k r a f t e fesilegt. wobei die b e s 0 n d e r t Lage E ri g l a n d S berücksichtigt werde» soll. Die Vereinigten Staaten falle«' berechtigt stt«, Serstreitkräst» i» gleicher Höhe wie England z« unierhalte«. WLhttnd ^meS grossen nech / festzusetzende« Zeitraumer solle» le i n t «tut« Sch t ff e gebaut werden. Japan und die Vereinigte« Staaten verpstichle» sich,: ihitn Besitz im Sülle» Orw« nicht z» befestige«. VstirngUsche B«stimm»«izen im französisch-türkische« Bertrag. Lvado», 's...November. (Funkipruch.) Rach Pariser Meldungen wurde tas englische Memorandum' zum französrchtülkischrn Vertrag V r j a n d vollinhaltlich mittels Kabcks Abrvs>«det. 'Die Zrituugen berichten, daß der Vertrag »och ei'neHUzahl von g e h e t m geh ältenen Punkten ntthalte. die der engli'chen Regieiung nicht zur KenntmS, gchrackt wordm sei'n. Telegruph* meldet zum Beispiel, ^daßHerHerttzäg^mxn Punkt enthalte, demLywsge die oltorutms^ F r a n k r e .i ch mit Offizieren versehen wer de« fällt«,. ,West--. in-nster Gazette* führt aus, der Dölkerbruid bbibr den. Grundsatz der Hsandate: a»fgchrllt. um kleine n w e h li»s e n B ö l k e r » den Hchutz e ne§ »achtle». Mitgljcdes. Dieser Bereiniaung angadtthe« m lassen, nicht aher, sdamik die e Macht dar ihr anvertrgate Gebiet an einen ehemaligen Gegner abtrete. — Fast die ganze Presse rst überemstinMen^ derWstcht. daß B r i a n d »ach feinen früheren ErkläAfirge». »Nr bst MöMchkeit habe, den Btttrag'nicht zu rakifir>er«. - Ei«e fraüzöstsche Note über das Abkommen von Aogora. , Paris,. 9. November. Die Ägence Hävas ver. öffentlicht eine'Rote, worin es heißt: . Ästige' auMnbische Blätter haben behauptet, die zwischen dem' Ab-' geo dneeu fftcmHin-Bouillon »ridderRegürrung von Angorcp zustandegekommene Abmachung stell« ein« ers|kli|9$lt.ündtbHHg«t im Warenhaus lljalierstrasse 48 ■ En gros Teltphon 47179 m* Ealttoif - £.! Ir! ii i 'i I ,