Wiener Morgenzeitung · 1921-10-19 · Heft 978 (19.10.1921) · p. Seite 3

m: T79 wsrtn, vmmooa? Programm bft netten einheitliche» Regierungspartei r» entfalten. — ttifci“ zufolge ist alle Hoffnung Vorhände», daß S gelingen wird, ich»« zn Beginn der nächsten Woche die neue e i n« - oitlicheRegiernngSp « rto.i zu bilden. Znland. Sie neue» Steurrgesetze itn B««de»rat. Berichterstatter Dr. Drexe 1 referierte Uber die Gesetzesbeschlüfse de- Nationalrater, betroffend daS S t t * e 11 ö t* »inrahlungsgesetz. bol TinhebnngSgesetz mb das Gebühre ueinzahlunaZgesetz und ver- «ieS darauf, daß die Aufnahme der Sleuervorem-ahlllngsgesetzkS >a der Oeffeutlichkeit deutlich erkentte» ließ, daß das Gesetz in wichtige» Beziehungen nicht richtig verstanden wurde. Zwei Punkte sind er vor allem, die einer Klarstellung bedürfen. Nach § 1 obliegt jedem Steuerpfftchtigen, dem die Einkommensteuer für das Jahr 1920 nicht vorgeschriebe-r ist, die Pflicht, der Loreinzahluug iür die Jahre 1320 und 1981 mit tute« Aufschlag von 100% zu leisten. Für daß Jahr 1920 war ans Grundlage des LirtschaftStrgebmfftS vo« Jahre 1920 eine Einkommensteuer zu entrichten, Ar die dar Bekenntnis erst im Frühjahr 1981 gelegt wurde. Die Steuer für dar Jahr 1920 ist bereits im doppelten Ausmaße ja entrichte», wobei die i« Jahre 1919 im gleichen AnSmaß wie für das Jahr 1918 bezahlte Steuer all erste State zu gelten hätte, « daß für daS Jahr 1920 nunmehr eine gleich hohe Summe rlS zweite Rate zu entrichten ist. Dieser Vorgang dürfte in der Oeffeutlichkeit die Ursache von Mißverständnissen gewesen sein nnd es erscheint daher begründet, « der Durchführungsverordnung auf diesen Umstand ganz beonderS aufmerksam zu machen. Bundesminister für Finanzen. Dr. Gürtler versprach »ie gewünschten Vorstellungen tn die DurchführungSvorschrilt »ufjunehmen. Nach dem Schlußworte det Berichterstatters wurde bechlvffeu, gegen das btenervoreiuzahlnngSgesetz, dar EinhebungSlesetz und das Gebühreueinza-lnngSgesetz keinen Ein- P r n ch zu erheben. Berichterstatter Dr. H a r t m a n n referiert hieraus über ten Gesetzesbeschlnß, betreffend die Akademien der Vis senfch aste» irr Wie». Sein Antrag, gegen den Gesttzrsbeschkutz keinenGin- P r u ch zu erhebe», wird angenommen. Nächste Sitzung DienStag den 25. Oktober d. I., 8 Uhr nachmittags. __ Telegramme. Benesch' Programm. Prwg, 18. Oktober. (Tschechv-slow. Kreßburrau.) Di^., Nationalversammlung eröffnete heute ihre Herbsttagüng. Ministerpräsident Benesch verlas .im Abgeordnetenhaufe und im Senat die Programmerklärung der.neuen Negierung, in der unter anderem ausgeführt wirtt: Die Regierung beabsichtigt in diesem Jahre Win« neuen Steuern anzusprechen und wird die Ausgabe auch' nur einer einzigen unbedeckten Staatsnote nicht -gestatten. Da der Plan unserer finanzwirtschafttichen Konsolidierung ohne das Vertrauen des Ausfirndes nicht verwirklicht werden kann, wollen wir dem letzteren zeigendaß wir imstande find, gegen die heutigen finan- ' zielten und wirtschaftlichen Schwierigkeiten anzukämpfen. Dann wird uns auch die Beschaffung einer großen ' Ausländsanleihe ermöglicht werden. Der Ministerpräsident kündigt weiter einen Entwurf für die Alters-, Invaliden-,. 'Witwen- und Waisenversicherung an. Weiters stellt die Regierungserklärung eine rasche Durchführung der Bodenreform sowie die Regelung des Vrrhältttifies zwischen Staat «tttfe Kirche En Aussicht. Die Regierung sei entschlossen, diese schwierige Ausgabe im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien zu lösen. Für die Slowakei kündigt der Minister die ^Einführung der Gauverfassung, für Karpathorüß- Hanv eine Reihe von Maßnahmen administratiDr, Hirtfchastlicher und kultureller Natur an. & Der Ministerpräsident wendet sich hierauf der ''äußeren Politik zu, welche von drei Erwägungen geleitet werde: Erstens Geltendmachung der Verträge, welche aus der Pariser Friedenskonferenz hervorgegangen sind. Zweitens allmählige Beseitigung der Konflikte, die die Tschecho-Slowakei rings umgeben sowie die Schaffung einer neuen internationalen Atmosphäre, in der der Geist des Hasses nüchterner Mäßiweichen würde. Drittens handle es sich der Regierung darum, in dieser neuen Atmosphäre mit den Freunden und Nachbarn der Tschecho-Slowakei an der Neorganisation Mitteleuropas und an der Befestigung des Friedens in ganz Europa praktisch' mitzuarbeiten. Unser Verhältnis zu den großen Verbündeten, zu Frankreich. England, Italien und den Vereinigten Staaten ist innig und freundschaftlich. Unser - Ver- ZMM M Iuga.s^awien und, Nu.WSiN.LKN.findet Mrener Morgenzerrnng seinen Ausdruck in den .Verträgen über dbö sogenannte Kleine Entente und bedeutet ein wichtiges Aktivum für die europäische Politik. Auch unsere Beziehungen zu Deut sch-- land haben sich stabilisiert. * Mit Oesterreich und mit Ungar« ist im letzten Jahre sehr intensiv verhandelt worden. Un'fey Derhültnis zu Oesterreich hat sich besonders nach dem letzten Besuch des Präsidenten in Hallst«tt gefestigt und ich hoffe, daß es keine Frage gibt und geben wird, die unsere guten' Beziehungen irgendwie bedrohen würde. Ich hoffe, daß nach Lösung der westungarischen Angelegenheit auch zu Ungarn bessere Beziehungen, eintreten. Gegenüber Rußland kann bloß ein zuwartender Standpunkt beobachtet werden. Dabei haben wir aber sehr entschieden und intensiv in die Frag» her Hilft» für Rußland eingegriffen. Mit Polen haben wir einerseits wirtschaftliche, andererseits politische Verhandlungen eingeleitet. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten haben sich in jüngster Zeit wesentlich gebessert und die letzte:: Verhandlungen haben beide Drile darin bestärkt, daß nicht bloß bei beiden guter Wille besteht, sondern daß auch die Interessen und Ziele der beiden Staaten sich leicht in Einklang bringen Lasse« und zu einem wirklichen wirtschaftlichen und politischen Einvernehmen führen können. Der Ministerpräsident streift die Gefahr einer «»»apchistische» ReaKttorr, die bestehe, aber nicht überschätzt werben dürft und sagt: Wir sind wachsam und würben sie mit äußerster Energie unterdrücken. Was die hetzten Ereignisse betrifft, hie sich ringsum abgespielt haben, muß vor allem Ruhe bewahrt werden. Weder di« Ereignisse in Westungarn noch' jene in Oberschlesien können irgendwie unsere Sicherheit und unser« Interessen berühren. Das Lschecho-slowaKische Budget. Prag, 18. Oktober. Finanzminister R o d er f legte im Abgeordnetenhaus den StaatZvoranschlag für daS Jahr 1923 vor. Er weist einen Gesamtbedarf von 19*7 Milliarde« rnst Gesamteinnahmen von 18'9 Milliarden auS, so daß ein Abgang von 788 Millionen zu verzeichnen ist. Der Minister sagte sodann: Die Republik hat bisher der Inflation Widerstand leisten können und hat die Genugtuung, daß sie wie eine I n f 111 n m i 11 e n des I nflationSmieres gchlieben ist. Wir werden deshalb bei der bisherigen Währungspolitik bleiben und trachten, unsere Währung durch den Erlös der Dermögm-- abgabe zu stützen und den Boden zu ihrer definitiven Regelung i« geeigneten Zeitvunkt vorzubereiten. BiS dahin werden wir keine Wahrungsexperimente machen, wenngleich auch nnsere Währungseinheit heute ziemlich niedrig steht. Der Minister stellte fest, daß die Tschrcho-Elowakei die Einkünfte gegenüber dem diesjährigen Voranschlag von 14 Milliarden u« weitere 5 Milliarden erhöht hat. Da für die nächste Zeit auf eine Erhöhung der Einnahmen weder dnrchneneStenernnoch durch »eneTarif- Verfügungen i» größerem'AnSmaße zu rechne« ist, ist eS notwendig, daß alle öffentlichen Faktoren, die auf die StaatSleitnng Einfluß auSLbe«, sich »ach de« Grundsätze der größten Sparsamkeit richiew Dies werde der Regirnmg ermöglichen, den Weg zn Kreditoperationen nicht beschreiten zn aiiffe», und dies umsoweniger, als mit heimischen Krediten nur m bescheidenem Maße zn rechnen ist und ausländische Kredite anßschließlich für Juveffitisnszwecke verwendet werde«. , Dl« englische Presse über de» Stnrr der Mark. Lvtttzvk 18. Oktober. (Wolf.) Die MorgenLlätter befassen sich mit dem Sturz der deutschen Mark. Während „Times" schreiben, eine Ermäßigung der Deutschland gestellten Forderungen würde im gegenwärtigen Augenblick die wirtschaftlichen Aussichten in Europa, nicht verbessern, schreibt „Daily Mail", nach seiner Ansicht seien die ReparaftonsForderungen am Zusammenbruch! der Mark schuld. Wenn der Sturz der Mark vnhalte. könne Deutschland di« geforderten Summen nicht bezahlen. Unter Hinweis auf den Schaden, den der Tiefstand der Mark ganz Europa zufügt, fragt das Blatt, weshalb man auf der Forderung der Reparationen bestehe. Ei« K»«vr««iß i« der »berschlesische« Frage? Pari«, 18. Otlob-r. (Wolff.) Wie .Echo de Paris" erfährt, wird Generalsekretär Drummond nach Paris kommen. Er wird sich bemühen, innerhalb der Botschafterkonferenz ein Kompro m i ß über die oberschlesische Frage zu finden. Das Blatt glaubt zu wißen, daß Frankreich einen vermittelnden Vorschlag in der wahrscheinlich Mittwoch stattjindenden Sitzung vorlegen werde. Demgegenüber erklärt .Petit Parisien*, sachlich seien alle Mitglieder der Botschasterkonferenz darin einig, daß man die Frage der deutsch.polnischen Grenze nicht von den wirtschaftlichen Lmvieüluyaen des BölLudundrates Lreuuen könne. 19. Oktober 1921 Seite ch a—.g-A.--..t -vj . .. Da» Ende de» türkische« ,K«scha«»ß 1« PalLstina. Jerusalem, 16, Oktober. (Jüd. Korr.-Bur.) D'ie palästinensische Zioilregiernng hat die türkische Verordnung, wonach Ausländer Leinen Grund und Boden erwerben durften und daher aus. den Namen von inländischen Gesellschaften die Kaufverträge abschließen mußten, aufgehoben. Damit sind auch die stüheren Privatbesitzer wieder in ihre Eigentumsrechte eingesetzt worden. Das Arbeiterorgan „K u n t r e s* beklagt diese Entscheidung vom nationalen Gesichtspunkt, da dadurch oer Bodenspekulation ein neues Tor geöffnet wurde. Das Blatt appelliert an die kompetenten zionistischen Stellen, diesen Gefahren durch entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen zu ‘ begegne». Vo« spa»isch-«arskkanischen Kriegsschasplatz. : London, 18. Oktober. (Funkspruch.) Bei der Wiedercin^ nähme von Z e l u a « wurden die verstümmelten Leichen von 400 spanische» Soldaten aufgesiuiden. Gäsrstiger Stand der irischen Frage. London, 18. Oktober. (Fnnkkpr.) Dir britisch-irischen Verhandlungen wurden fortgesetzt. Es haben bereits die Berhaudlunge» Über die Hauptfrage» begonnen. Nach allgemeiner Ansicht wird der kretische Pn»kt in dieser Woche erreicht werden. Die Absicht de- Premierministers Lloyd George, sich an der Washingtoner Konferenz zu beteiligen, wirb allgemein als ein hoffnungsvolles Zeichen betrachtet. Fevaks Batet verhaftet. Lsmibrrg» 18, Oktober. (Tel.-Komp.) In der Untersnchuug gegen den Atteptäter Frdak ist gestern eine sensationelle Wendung eingetretcii. Unter dem Verdächte der Hilfeleistung wurde der Vater deS Attentäters, Bankdirektor Stefan F e d a k, eine der bekannteste» ukrainische« Persönlichkeiten LembergS, verhaftet. Wie unS mitgeteilt wird, hat sich der Verhaftete politisch nie betätigt. Ein Antrag der GrSfirr Karolyi. Bndapest, 18. Oktober. (Ung. Tel.-Kort.-Bur.) Gräfin Karolyi hat sich an den Budapester Gerichtshof mit der Bitte gewendet, die Verhandlung des gegen ihren Gatten anhängigen Prozesses ehestens anzuberaumen und zur Verhandlung auch sie vorzuladen. Sie wünsche im Wege des unabhängigen Gerichtes die Frage geklärt zu wißen, ob ihr Gatte sich des Vaterlandsverrates schuldig gemacht habe uno seines Besitzes verlustig erklärt werden dürfe. Budapester Blaff. Budapest, 18. Oktober. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Gestern abends wurden auf dem ^elenfölder Bahnhof. 40 junge Leute ftellig gemacht, die den nach Westungam abfahrenden Zug besteigen wollten. Sie erklärten, sie hätte« beschlossen, sich den Aufständischen anzuschließen. Neuerliche Ba«deÄ«sriffr. Wie«, 18. Oktober. Amtlich wird gemeldet'. Gestern abends haben unsere Sichemngstruppen bei Lafnitz den Angriff einer ungarischen,Bande abgewiefm und die Bande verttieben. Exkövig Ludwig gestorben. Budapest, 18. Oktober. (Ung. Tel.-Korr.-Bm.) Exkönig Ludwig von Bayern ist heute nachmittags um 4 Uhr 3V Minuten in Sarvar gestorben. Pyrmont wist z» Preuße«. Hannover, 17. Oktober. (Wolff.) Bei der gestrigen Bot!;- abstlmwung über de» eventuelle» Anschluß Pyrmontan Preußen wurde«, wie der »Hannoversche Kurier" mitteilt, bei 55*/, Wahlbeielligitng 2546 Stimmen fSr nnd 640 Stimmen gegen den Anschluß an Preußen abgegeben. Die Entscheidung unterliegt »och der Abstimmnng in den beide» Landtagen von Waldes- «nd Preußen. __ Die Mische« Geisel« der «»garischex Nätrrrgier»«g. In Budapest erschie» vorige Woche ein historisch mter» effantes Buch über die Geiseln, welche bte Regierung Brla K n n .8 aus der bürgerlichen Gesellschaft aushob und in Hast hielt. In dem Buche wird «eben den Namen anch die Konfession der Verhafteten angegeben. Daraus kann die Zahl der jüdische» Geiseln wiihrend der Kommune festgestevt werden. Dieses Material ist anch deshalb lehrreich, weil es beweist, wie wenig stichhältig die Behauptung des christlichnationalen Kurses gegen die Juden ist, daß der Kommunismus i« Ungarn ausschließlich die christliche Bkvölke? rung verfolgt habe. Aus Grund dieser authentischen Darstellung kann festgestellt werden, daß unter dev « dem Budapester Sammelgesäagnis „ verhaftet gewesener 886 Geiseln 54 JndtN waren. Unter ihnen sind sechs solche, bi* wahrend der Tauspanik aus dem Indent«« ansgetreten find- Anch in dem Gefängnis der Revolutionsgerichte ch in welchem die Beschuldigten einige Tage gehalten wurden, gal es mehrere Inden. In B e s p r i m wurden zahlreiche Geisel» . genommen, unter ihnen «rn» Juden. In Satoral janjh ely befanden sich unter den 46 Geisel» vierzehn Jndev I» H 11 n » waren von dreizehn Verschleppten drei Jude« >J» L» d.mer ö v<s-er,h.e1 y...wnrde» zwölf.MMu. ank