Wiener Morgenzeitung · 1921-09-29 · Heft 961 (29.9.1921) · page 1

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Jahrgang 'W'HirlwaigBSaaairiiiii Iitä>t«h»chmi,«S«S>-«>i-chä«n>»»»EtmmW»SSSS>iSS仫«»SSn»ä«Mi»«»°«^^ rnmMi Schuld und Recht. —Y- Wien.?9. September. Die österreichische Regierung hat dieser Tage an die europäischen Kabinette eine Note gerichtet, in welcher sie Um die Wahrung ihrer Interessen in dem Bürtzenland-Konflikt bat. Die Note schloß mit solgenden Worten: „Oesterreich verlangt und erwartet den Schutz durch das internationale Rechtsgefühl und es hofft, daß sein Ruf nicht üngehört verhallen wird. In dieser neuen Zeit, die von den Siegern aufgerichtet wurde, muß es doch noch Richter geben, die dem Schwachen be stehen, damit er seinem Rechte nicht vergewaltigt werde/ Der Appell in der österreichischen Regierung, die hier sicherlich im Namen der gesamten Bevölkerung spricht. wendet stch irr gleicher Weise an die politische Vernunft der Sieger wie Ün das Rechtsgefühl, das im Falle Oesterdeich ununterbrochen verletzt wurde. Die Entente HM diesen Staat aus den von den Nachfolgeih'iöien als unverdaulich zurückgelaffenen Resten gebildet.- sie hat ihm eine ganz unmögliche Grenzlinie ^gegeben, den Weg zum Meer gesperrt, sie hat ihm Hilfe und Beistand versprachen, aber nicht g-geden.^und sie hat statt Politik eine wohltemperierte MiidtsirigLeit betrieben. In der Behandlung der west- »UlMischen Angelegenheit vollends und in der Kreditaktion, die seit einem halben Jahr ein communiquerctdjfs. aber geldarmes Dasein fortschleppt, zeigt es sich, daß die Entente Oesterreich und seine Klagen als etwas Langweiliges empfindet. Die Gründe für fciejf -Harthörigkeit und Passivität liegen teils in inneren Weinungsverschiedenheiten der Ententestaaten ÜW die Behurrdkung des Mtteleuropäischm Pkoblems, teilsWher ip der österreichischen Polisik selbst, die seit drGHlurzder Koalition immer tieferen den Parteienwahnsinn versinkt. Der Staat mit seinen kaum sieben Millionen Einwohnern, der ein einheitliches Tun und! LaMt leichter hätte als jeder andere, macht nach aMenhist.<.deM'KWichen Eindruck eines in voller Auf-' lSiung HegriffeniM Körpersj in welchem die einzelnen Teileinander -noch soviel Schaden antun wollen als imr Möglich. Nichts Einigendes gibt es zwischen Großdeütfchen, Christlichsozialen und Sozialdemokraten. Was die einen wollen, lehnen die anderen ab. ohntz Prüfung der Argumente, immer nur deshalb, weil es die andere Partei will. In diesen Momenten liegt die Hauptut'sache des Niederganges, der ein so rasendes Tempo angenommen Hut. Auch die jetzt schwebende Regierungskrise schreibt sich aus dem Chaos unserer Parteiverhältnisse her. Kein klarer Gedanke kann unter solchen Bedingungen reifen und es ist nur eines der vielen Zeichen der. Dekadenz, daß der offene Bruch des Friedensvertrages, den der Minister Waber gegen die Mischen Optanten begangen hat, von niemandem in diesem. Staate auf seine Wirkungen im Ausland geprüft worden ist.- * - Einstweilen besteht der Finanzminister auf seinem Mcktrittsgesuch; die Kreditaktion ist wieder verzögert würden und die Etttentebanken wollen nur einen einstweiligen Vorschuß von etwa vier Milliarden Kronen bewilligen, der den Bedarf des Staates für,, genau eine Woche deckt, die Erhöhung der Monopole und Tarife kann in Konkurrenz mit dem neuerlichen Einsetzen der Teuerung der Bevölkerung nicht mehr zrmemutek werden;. die Parteien wissen keinen Ausweg, -kso taucht wieder der Gedanke der Gesamtdemiffion des Kabinetts auf. Was wird das nächste Kabinett tun können, um dem Unheil zu steuexn? Der Finanzplan, den im Frühjahr die Völkerbundkommission diktierte, ist durch die gasende Entwicklung des Währungsverfalles längst überholt. Es würde also nur die Reform der Grundsteuer und eine rücksichtslose Heranziehung des Neuen Reichtums Nutzen bringen. Das setzt aber eine gründliche Abkehr von dxr bis jetzt betriebenen Agrarpolitik und einen radikalen Umbau der inneren Politik voraus. die von der negativen Idee des Ausschallens volkswirtschaftlich sehr wohl verwendbarer Kräfte Weit werden muß. Eine Koalition aller, die den Staat wollen, muß geschaffen werden. Solange aber Elemente wie der Waber ihre Perversitäten in Amt und Würde austoben können, wird Oesterreich ein hilfloser Krüppel bleiben, besten Rufe niemand hören chill, weil ihm niemand traut und well jederman den Appell eines Staates, der einen solchen Mann zum Minister macht, für eine eitle Spiegelfechterei ansieht. Man kann nicht über Vergewaltigung klagen wenn mg» selbst ein Recht bricht. ff Ein neuer Beschluß des Botschafterrates. Paris, 28. September. fHavas.) Die Botfchafterkoirferenz hat heute vormittags beschlossen» nichts gegen den Abschluß eines österreichisch-ungarischen Aebereinkommens einzuwende«, wen« Oesterreich die Vermittlungsangebote annimmt, mit dem Vorbehalt, daß die v o t!• ständige Räu m u «g West Ungarns innerhalb der in der letzten Note derKonferenz festgesetzten Frist erfolgt. * * Der Standpunkt Benesch'. 1 Prag, 28. September. Im Laufe der Debatte über btc westungarische Frage in der gestrigen Sitzung des A u ß e litt uSschusseS des Abgeordnetenhauses erklärte Ministerpräsident.Dr. Benesch unt^r anderem, daß als. Druckmittel in erster Reihe w i r t s ch a f t l i ch e Repressalien in Betracht kamen, und sagte: Mein Standpunkt ist: Zuerst müssen die Friedensverttäge e'ugehalten werden, dann erst ist eS Zeit für Konzessionen auf poliii'chem und Wirt chaftlichem Gebiet. Konzessionen sind jedoch keine Durchlöcherungen des Friedensvrrtrages. Vorerst müssen die Friedensverträcie r<st>o° eisüüi sein. Der Sprecher der deutschen Sozialdemokraten, Abgeordn 'er C z e ch, führte aus. wenig b ruhigend sei die Mitteilung hes Ministers, daß für den Frll, als die Ungarn ein an sie von der Entente g;ttdjte!e§ U I tim atu m n cht bis zum 4. Oktober erfüllen, daraus /MalichrrsvW^^öMchkm«»^ abgeleitet werden Für die Entente besteye^-dieiM/rtDchtu»-,^' stir-M"' Ettüllüng des' Friedensbettrages zu forgem Oesterreich fct w■ e h'r l o s gemacht^ worden, während man Hort h y- Utißd.tn nicht entwaffnet habe. Shcr srz se tenS der Entente nickst der geringste Versuch »mternvmmen »norden, Ungarn, z ü e n i was f n e n, und auch die Tschecho-Slowakei habe in dieser Frage nichts unternommen. (8 ebhufter Wide rs p r u ch' 'd e s . M » n i st e r p r a s i d e n t r/«.) Redner wolle sich gern korrigieren lasten, es scheine aber doch nichts getan; worden zu sein. Ocsterrech müsse sich vor ählrm ' an -d i e E n t e n t e" wenden, die ihre Verpflichtungen ihm gegenüber nicht erfülle. Redner verweist aus d a s m e r km ü r d i g e B e r h a l t e n d e r E n t e n t e g e g e n ü b e r O e st e rr e i ch in d e r K r e d i t f r a g e, in der Frage der Lebensmöglichkeit des Staa'es und nun rn der »vestungarischen Frage. aiMWHHommomwmmomtwwwiHoraomwmmowwB Das polnische Regierungsprogramm. Warschau, 28. September. (Funkspruch.) Ministerpräsident Ponikowski hat in der gestrigen Plenarsitzung des Landtages das Reg ierungsp r.o gr amm entwickelt. Danach strebt die Regierung in der auswärtigen Politik den Frieden an. Ziel der Regierung ist die wirtschaftliche V e rst ä n d i g u n.g mit allen Nachbarn. Einen bedeutenden Fortschritt in dieser Richtung bilden die Verhandlungen Polens mit der Tschecho-Slowakei. Was die o b e rschlesifche und die Wilnaer Frage anlangt, steht die polnische Regierung auf dem Standpunkt der Selbstbestimmung der Völker. Die Finanzlage ist nicht hoffnungslos. Die Produktivität und der Wohlstand des Landes haben sich sehr gehoben. Die Regierung wird dem Landtage Gesetzesp r o j eck t e z u r B e k ä m p f u n g des Kommunismus unterbreiten. Die Regierung steht auf dem Standpunkte der Durchführung der Agrarreform im Sinne der in Kraft stehenden Gesetze. Ueber das Verhältnis zu S o w j e t r u ß l a n d erklärte der Premier, die Sowjetregierung werde angesichts der Unstichhaltigkeit ihrer Anwürfe den Bestimmungen des Rigaer Friedens sicherlich Nachkommen. Eine internationale WLHvnngs- Konferenz 'in London.% London/ 27. September. Wie das Neutersche Bureau meldet, nehmen die Vorbereitungen für die Abhaltung einer internationalen Wahrungskonferenz in L o n d o n anfangs Dezember guten Fortgang. Die Konferenz wird von bekannten englischen Fmanzauloritäten in die Wege geleitet, um die ganze Währungsfrage zu prüfen und ein Programm für die Maßnahmen zu entwerfen, durch die die Währwigen * der veMiedenen Länder wieder hochaebracht und d i e Die Entente habe es Ungarn gegenüber an einer energisches?7iellnnanahme fehlen lassen, weil sieinUnga r n d a s Bollwerk der Gegenrevolution sehe«. Wenn überhaupt jemand, so habe die Entente die Möglichkeit aber auch die Verpflichtung, Ordnung zu schassen. , , Das Ueutersche Bureau erfahrt, es »ei Grund vorhanden, anmnebmen, d a ß d i e ö si e r r e i ch i s ch e R e g ,i e r « « j zur Beilegung deS wcstungarüchen Konflikts bereit fei, vorausgefitzt, daß Ungarn vorerst daS ganze unrechtmäßig besetz'e Gebiet raume. Ueber Anlage seitens der Alliierten habe« alle R e g i e r v n g e n d e r L l e i n e n Entente ihre. Bereitwilligkeit ausge'prochcn, an jrder wie immer geartete« Zwanosmaßnabme teilzunehmm, die von den Verbündeten gegen Ungarn he'chfnsien we'den würderr. .• ,; , , ' In der westunaaisicht« Frage ist leirife neue Wendung zo verzeichnen. In hiesigen diplomatischen Kreisen ist man der Ansicht, daß in Ungarn eine versöhnlichere Stimm»«- eingetreten ist. Die ungarische Regierung wurde darüber nicht irr Unklarheit gelassen, daß sie bis zum 4. Oktober daS Burgenland zu räumen, das heißt, daS Mltitär und die Behörde» a«S de» Bnrgenland znrückzuzichen habe. Gle-chze tig wurde der ungarischen Regierung e»klärt, daß es Sache der Entente sein werde, eventuelle Schtviecigkeiten, die durch daS weitere Trerben der Bandm entstehen könnten, zu beseitigen. Auch die MäßigMg in der letzten Rede deS Ministerv'äsidenten Benesch lasse darauf schließen, daß man in drr Tschecho-Slowakei gleichfalls an einen friedliche« Ausgleich in der westungarischen Frage glaube. Goldwährung wieder her gestellt werden solle. Die Chefs der einzelnen Länder sind zur Entsendung von Delegierten aufgefordert worden. Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Deutschland, die Niederlande, Schweden und Dänemark habe» sich bereits zuftimmend geäußert. Die iuuerpolitischeu Sauieruugsversuche in Deutschland. Berlin, 28. September. Die Verhandlung e n bezüalich einer Koalitionserweiterung in der Reichsregierung sind heute um kerne» Schritt vorwärts gekommen. Die gegenwärtigen drei Koalitronsparteien haben in ihre» gestrigen Sitzungen sich auf die Person des Reichskanzlers Dr. Wirth geeinigt, während innerhalb der deutschen Volkspartei sich diesbezüglich noch gewisse Schwierigkeiten geltendmachen, die^man jedoch in nicht allzu langer Zeit zu beheben hoff. Vre! leichter gestalteten sich dagegen die Verhandlungen bezüglich der Koalitionsverbreiterung in Preußen. Hier ist es lediglich eine Personenfrage, und zwar handelt es sich um die Besetzung der einzelnen Mrnffterportefeuilles. Die größte Schwierigkeit bietet die Besetzung des Ministeriums des Innern. Die Sozialdemokraten schlagen den gewesenen Minister Severmg' vor, wahrend die Demokraten den bisherigen Minister Dominikus beibehalten wollen. Verbot einer FrontkSmpfer- Heerfchan. Berlin, 28. September. (Wolff.) Der Polizei. Präsident von Berlin hat auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten vom 29. August l. I. die für den 2. Oktober im Sportpalast geplante „Herrschau Schwarz- Meiß-Rot^ verboten. Die Veranstalter gehörenden gleiche» Kreisen an wie die der soaenannten FroutkamviMse.