Wiener Morgenzeitung · 1921-09-28 · Heft 960 (28.9.1921) · page 1

Nnzelpreis S Kronen Eknzelpreis iS Kronen H»rA«NEattonrprttse: wie n: «gm Ubhol«, tn iet 2. «rM. Tab»?. ftrrrta I M S. oder in thwr VerschMß«e»r <Tr«PI): «kd»aiÜch. Kro,e« L»»-- IKtt Postotrsand fit »Ir« mk! , Oesterreich r rrronatUch. «ro»«» »«0.—. Lschechs-Siowakeir WsmitÜch . . Krooen 18.— Bicrt,jährlich » 84.— .« tichechv-tlvvakiiSjec Währung NogLsvr " Vlautttliä). Krone« V«.— Äirrteljiiyttich . 10.— : fet «gorischer WSHrtmg viSNetttch» . Dinar11$.— Viertel jührli» . »».- ^ränumeratisnspreise r Pole»; Z'lcr.aülfi). . Viar» 40v^>- m volnischrr W<ihrim> Deutschland: Monatlich. . . Mark 10^ . . Frankreich: Monatlich. . Francö 6<— Italien: ' Monatlich. . . . Lire 0L— Nnmanien: Monatlich. . . . £ct.85r~ Schweiz n. daS übrige Slullart Monatlich . . . FraneS 3*~ Redaktton «.Adminiftratio» Wie«, ^.Bez..Tal'orstr. 1—8 Telephon«: 44038, 4SS1» ab 0 Uhr abenSS Nr. 18301 Postfparkaffenlonto 160.6% HRERBManaMauRoan .960 Wien» MiLLrvoch den 28. September 1921 3. Jahrgang ^ümipi Das Ministerium Benefch. ■*T« 2S i e », 28. September. ■ : Die Prager Regierungskrise ist in überraschender Weise gelöst worden. Ein Konzentrationskabinett übernimmt unter der Leitung des Außenministers Doktor Benefch die Führung der Geschäfte. Sozialdemokraten, Nationalsozialisten, Agrarier. Nationaldemokraten und die katholischen Volksparteiler haben sich zur Bildung einer Regierung zusammengeschlossen, hinter ded eine kompakte Majorität des Parlaments steht» jene Majorität, welche bisher die Geschicke des neuen HtMss.bestimmend und verantwortlich geleitet hat. Aber die Führung des Kabinetts ist in andere Hände gelegt worden.. Dr. Benefch. der kühlste, und besonnenste Politiker Mitteleuropas, der Mann» der vom Nationalismus zur Versöhnungspolitik gekommen ist, übernimmt, das Staats^der in einem Augenblick, wo sich die^ Blicke der ganzen mitteleuropäischen Welt auf ihn rMen. Bei Dr. Benefch liegt in diesem Augenblick eine schwere Entscheidung. Wieder einmal handelt es ach.um Krieg oder Frieden. Der westungarische Konflikt, der ursprünglich nur zwischen Ungarn und der großen Entente spielte, droht das gesamte Friedenswerk zu sprengen. Dr. Benefch hat es auf sich genommen, vor d-rn -Appell an die Waffen die Vernunft sprechen zu lyffim, und der Vermittlungsvorschlag, den er Oesterreich. vorgelegt hat, ist ihm von Ungarn übertragen ryhchest. In dieser Tatsache liegt eine sehr schwerwiegende Anerkennung der Position der Tschecho- Hpchgkei jd^rch Ungarn, die ihre besondere Bedeutung WiAHndeh daß für Ungarn ist seinen Beziehungen Mlffchechischen Republik bisher nur der Standpunkt üeWärrsten Unversöhnlichkeit maßgebend war. ".-ü^.'Die' parlamentarischen Kämpfe in der Tschecho- Wmakei warey..wahrend der gesamten Amtstätigkeit des abgetretenen Bramtenministeriums erfüllt vom Rativnajitalenstreit. Die Chauvinisten auf der tschechischen Seite fanden stets ihre intellektuelle Unterstützung bei-den Gegenspielern auf der deutschen Seite und von beiden Parteien wurde nichts verabsäumt, was den Hader vertiefen konnte. Die Versöhnlichkeit, die sich.' in den Verhandlungen des Senats zeigte, fand in gar Keiner Hinsicht Unterstützung in der' Nätionalversommlung, die auf diese Weise immer mehr W eirrem Äbstimmungswerkzeug der Führer der fünf tschechischen, Parteien wurde. Die Jntransigenz der Deutschen und Magyaren verhinderte eine Aussprache vM Volk zu Volk, obzwar sich in den tschechischen Kreisen, immer deutlicher der Wunsch nach einem ehrlichen nationalen Ausgleich zeigte. Die magyarische Jrredenla. die sich hauptsächlich auf die Slowakei warf, konnte dort die vielen Verwaltungsfehler der neuen tschechischen Beamtenschaft benützen und die in der- Landbevölkerung bestehende Unzufriedenheit in eine gewisse Erregung umwandeln. Dies hatte wieder Rückwirkungen auf die Bezieh ungenau Ungarn und zu Oesterreich, -■ und die. innere Politik des, tschechischen Staates nahm allmählich den Charakter einer ausgesprochenen , Majoritätsherrschaft an, welche die Bedürfnisse der nichttschechischen Nationen bewußt negierte., Der tschechische Staat hat die Eierschalen seiner Entstehung nicht abslreifen können. Er ist nicht organisch entstanden, sondern künstlich gebildet worden; die schwere Aufgabe der Neukonstruktion und der Ueberleitung. zur Demokratie ist ihm bis heute nicht gelungen, weil er, in Widerspruch und Gegnerschaft zu seinen. Nachbarn geboren, .die äußeren Schwierigkeiten nicht durch verständnisvolle Gerechtigkeit gegenüber den Minoritäten zu mindern versucht hat. Wirtschaftlich geriet auch dieser Staat in die große Weltkrise hinein,, diekeinen Unterschied zwischen Siegern und Besiegten macht, unh mußte außerdem noch in seinen handelspolitischen Lebensäußerungen dis Feindschaft der Umgebung verspüren. . Der neue Ministerpräsident findet also eine große und schwere Aufgabe vor sich : Er muß mit. Polen und mit Ungarn, in. ein gutnachbarliches Verhältnis kommen. Er. hat bewiesen, daß ihm der gute Wille dazu nicht fehlt und daß er Jdj, sogar über die gesühlsmäßigen Hemmungen hinwegsetzen kann, die das Verhalten Ungarns in jedem Kultureuropäer errichtet. Es gehört viel Selbstüberwindung und Charakterstarke dazu, sich mit den Vertretern eines durch Raub und Mord besudelten Systems an einen Tisch zu Aber die Forderung. des Tages ist die nach :ÄM«7»O.Lsr. PMch. M W Mea qer«My. Berlin, 27. September. Die innerpolitische Lage Deutschlands hat sich nach den gestrigen Besprechungen des Reichskanzlers mit dem Führer der deutschen Volkspartei Dr. Stresemann und dem Führer der Mehrheilssozialdemokraten Hermann Müller wesentlich gebessert, obwohl noch keine endgültigen Vereinbarungen über die Umbildung der Regierung getroffen worden sind. ..Es scheint festzustehen, daß man erst dann an eine Kabinettsumbildung im Reich herantreten will, wenn in Preußen die Koalition von der deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten zustandegekommen ist. Allerdings sträuben sich noch gewisse Kreise der deutschen Volkspartei gegen den Eintritt in ein Kabinett Wüth. ParLeiberaLungerr in BerliN. Berlin» 27. September. Um 11 Uhr vormittags trat der interfraktionelle Ausschuß der jetzigen Koalition unter Vorsitz des Reichskanzlers zu einer Sitzung zusammen, Gleichzeitig begannen die einzelnen Parteien ihre Fräktionsberatungen abzuhatten. Als Resultat dieser Beratungen kann festgestellt werden, daß die Schwierigkeiten, die ihren Ursprung in der Personenfrage haben, für die Neubildung der Regierung nicht mehr bestehen und daß es sich lediglich darum handelt, ein Einvernehmen der vier Parteien über den inner¬ und außenpolitischen Kurs und über das sachliche Arbeitsprogramm herzustellen. Unter diesen sachlichen Fragen werden die Steuerreform und die Beseitigung des Defizits aus dem Staatshaushalt den hervorragendsten Platz einnehmen. . Deutscher Reichstag Berlin, 27. September. Präsident Loehe eröffnet um 3 Uhr nachmittags die erste Sitzung des Reichstages nach der Sommerpause mit einer Ansprache, worin er der dahingeschiedenen Mitglieder des Reichstages gedenkt und dem Abgeordneten Erzberger einen Nachruf hält. Der Präsident gedachte dann noch der schweren Explosionskatastrophe in Oppau und' versprach, daß der Reichstag nach seinen Kräften helfen werde. Hierauf folgte eine Reihe kleinerer Anfragen. Der Ausnahmszustanirr Bayern wird aufgehoben. München, 27. September. (Süddeutsches Korr.- Bur.) Der Verfaffungsausschuß des Landtages war auf heute nachmittags zu einer Sitzung zusammenberufen worden, um den Bericht des Ministerpräsidenten über das Ergebnis der Verhandlungen mit Berlin entgegenzunehmen und um über die dort getroffenen Sein Eingreifen iit den Streit um das Bmgenland ist für Oesterreich doppelt bedeutungsvoll. Dr. Benefch hat sich stets als ein Freund Oesterreichs erwiesen und die Besserung des Verhältnisses zwischen den beiden Staaten ist nicht in letzter Linie aus ihn, den Schüler des weifen und gütigen Masaryk, zurückzuführen. Dr. Benefch ist der Schöpfers der kleinen Entente, eines militärpolitischen Bündniffes zwischen Tschechen, Jugoslawen und Rumänen, zum Zwecke . der Sicherung ihres heutigen Besitzstandes. Die Politik Benefch' greift aber in ihrem Programm über diesen Zweckoerband hinaus. Sie erkennt, daß die Grundlagen des mitteleuropäischen Staatensystems auf Schwemmsand ruhen und daß an die Stelle der mißtrauischen Isolierung das vertrauensvolle Zusammenarbeiten treten muß. Sie hat damit zunächst und vor allem in Wien Verständnis gesunden. Die Rennersche Politik ging aus die Erzielung eines handelspolitischen Zusammenschluffes der kleinen Staaten hinaus. Zum Unglück Mitteleuropas . «Mc.diele MlW vM deu MM HNAMjoMeu Abmachungen Beschluß Zu soffen. Die in Berlin ge» troffenen Vereinbarungen waren dem Ausschuß gedruckt vorgelegt worden. Nach diesen Vereinbarungen werden unter anderen die Verordnungen des Reichspräsidenten vom 29. und 30. August zurückgezogen und durch eine neue Verordnung ersetzt. Die bayrische Staatsregierung wird die V e r o r d n u n g ü b e r denAusnahmszustandspäLestensam 6. Oktober mit Wirkung vom 15. Oktober außer Kraft setzen. Die Länderregierüngen sollen nach wie vor ermächtigt sein, bei. Gefahr in Verzug auch weiterhin einstweilige Maßnahmen zu treffen, die über den Inhalt der neuen Verordnung hinausgehen. Die bayrischen Volksgerichte sollen durch die geführten Verhandlungen nicht berührt werden. Zur Vorlage der Regierung hat der Vorsitzende des Verfaffungsausschuffes Dr. Wohlmuth folgenden Antrag eingebracht: Der Ausschuß wolle beschließen, der Vollversammlung zu empfehlen, es sei gegen die Vereinbarung der bayrischen Staatsregierung keine Einwendung zu erheben^ Wgs jedoch Len Zeitpunkt der Aufhebung des bestehenden Aus-' nahmszustandes anlangt» so bleibe es dem Pflicht-' gemäßen Ermessen der bayrischen Staatsregierung überlaffen, zu beurteilen, wann sie den angemessenen Zeitpunkt als gegeben erachtet. Ministerpräsident Graf Lerchenfeld und Minister des Innern Dr. Schwey legten im einzelnen dar, war bei den Berliner Verhandlungen für Bayerm erreicht worden, sei. Er habe für Bayern nur zwei Möglichkeiten gegeben, entweder sich auf Grund der Reichsoerfaffung vergewaltigen zu lassen oder auf dem Wege einer Vereinbarung zu einem friedlichen Ergebnis zu gelangen. Das letztere sei gelungen und das föderative Prinzip fei gewahrt. Bei Erörterung dieser Vereinbarungen möge man im Interesse des Reiches und des Landes dafür sorge«, daß jetzt nicht der Ruf komme von den Besiegten und den Siegern, daß nicht von Unterlegenen und ihren Vergewaltigern gesprochen werde. (Lebhafte Zustimmung.) Von den Rednern der Parteien erklärten sich die Vertreter der bayrischen Volkspartei, der Demokraten, des Bauernbundes und der Mehrheitssozialdemvkraten mit den Vereinbarungen e i n v e r ft a n d e n. Der Redner der bayrischen Mittelparter war unbefriedigt von dem, was die Regierung aus Berlin mitgebracht hatte. Schließlich wurden vom Ausschuß die Anträge der Regierung mit. allen gegen 5 Stimmen der bayrischen Mittelparter angenommen, ebenso fand der Antrag des Vorsitzenden Dr. Wohlmuth Annahme. Abgelehnt wurde ein Antrag der U. S. P. auf sofortige Auf- , Hebung des Ausnahmszustandes. und Großdeutschen sabotiert und erst Herr Schober ist wieder auf die Grundlinien dieses Programms des gesunden Menschenverstandes zurückgegangen. In der Rede an den österreichischen Nationalrat, in der er über die Begegnung von Hallstatt berichtete, hat er sich geradezu demonstratio für die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Kooperation ausgesprochen. Diese Annäherung, die doch etwas anderes ist, als die vo»X Legitimisten deutscher . und magyarischer Reaktion unter der . wohlwollenden Mithilfe Frankreich» betriebene Propaganda für eine.Donauföderation, muß als der einzige Ausweg der kleinen Staaten aus der Wirtschaftsnot und als das einzige Mittel angesprochen werden, aus dem übermächtigen Druck der Großstaate» die eigene Bewegungsfreiheit zu gewinnen. Zur Verwirklichung dieses Programms gehört aber vor allem der innere Friede» besonders in der Tschechoslowakei,' die ihre Aktivität nur wahren kann, wenn sie die Theorie von der Staatsnation aufgibt und ihre» Minoritäten die Mitarbeit am Staat ermöglicht Diese Aufnabe hat Dr. Bemsch mit seinem um* .HMM ».Mk. 773441