Wiener Morgenzeitung · 1921-09-18 · Heft 950 (18.9.1921) · p. Seite 4

Ct’ti? 4 Wien Sonma^ Wiener Morgenzerr««K IS. September L921 Nr. 950 tmd kulturellen Bedürfnisse gemäß ihrer Beteiligung an den .Gemeindesteuern zu verlangen, insofern dies nicht zum Untergang derallgemeinen Oemeindeinstitutümen führenwü d:. Im Falle von Meimmgäverschiedenheiten zwischen Majorität und Minorität in dieser! Fragen entscheidet der Waad Leumi. tzweas Leitung der allgemeinen Gemeindeangelegenheiten wählt die Generalversammlung, respektive der Gemeinderat, eine Exetutive, die die Gemeinde bei der Lokalregierung und dem Waad Leumi vertritt. Die Exekutive vollstreckt die Bervrdnungen der Regierung und des Waad Leumi und die Beschlüsse der Generalversammlung, respektive des Gemeinderates, führt die Amts- und Matrikelbücher, beaufsichtigt daS vermögen und die Institutiolren der Gemeinde, engagiert und entläßt die Beamten usw. Jede Gemeinde kann gewisse Bestimmungen feslseßen, entsprechend den lokalen Bedürfnissen, insosern dies' nicht den Grundbedingungen dieser Verordnung widersprechen. Die palästinensische Zentralregierung beaussichtig: die GemwndearLeit auf d^m Wege ihrer allgemeinen Landssiontr^lle. Aeuderungen an dieser Verordnung kann nur die Assesat Haniwcharim (Delegiertenversammlung) vor- «ehmen. _ Die MinoriLLLsKlausel des Triairorrer BerLrages vor dem VöLKerbrrrrdrat. Aus Genf wird uns berichtet: In einer den lehre!'. Sitzungen des Völterbundrabes wurd^ ausgesprochen, daß die Artikel 54 bis 60 des Trianoner Vertrages, welche von dem Schutze der Minoritäten handeln, unter oen Schutz des Völkerbundes gestellt werden. Dieses Kapitel des Friedensvertvages bezieht sich aus die Rechte der Minoritäten nach Rasse, Religion und Sprache in Ungarn. In derselben Sitzung wurde auch der Minoritätsvertrag Rumäniens erledigt, bezüglich dessen der Völkerbundrar den folgenden Beschluß faßte: „Mit Rücksicht darauf, daß die rumänische Regierung im Sinne des ^api^e! II des zwischen den verbündeten und alliierten .<?auptmächren einerseits und dem rumänischen Staate ansererseits geschlossenen und am 9. Dezember 1919 in Paris unterfertigten Vertrages anerkennt, baß die in den Artikeln 1 bis 10 enthaltenen Bestimmungen, so.reil sie sich auf Personen beziehen, welche nach Rasse, Religion oder Sprache der Minderheit angehören, eine internationale Verpflichtung darstellen und des Schutzes des Völkerbundes teilhaftig sind, beschloß der Völ^rdundrat, daß diese zwischen den Vereinigten Staaten, dein britischen Reiche, Frankreich, Italien und Japan ciuerscits und dem rumänischen Staate andererseits vereinbarten Vertragsbestimmungen hiemit unter den Schutz des Völkerbundes gestellt werden." Es sei jedoch bei diesem Anlaß abermals darauf hingewlesen, daß' der Wert dieses Schutzes der Minoritätsrechte dadurch eingeschränkt ist, baß etwaige Besch werden wegen Verletzung der Minderheitsrechts nur durch ein Mitglied des Völkerbundrates vorgetrag^n und vertreten werden können. Die preußische Regierung entschuldigt sich in München. Berlin, 17. September. (Wolff.) Die preußische Staatsregierung veröffentlicht folgende Mitteilung: In der vom Reichskanzler im Ausschuß des Reichstages verlesenen Niederschrift, die der preußische S t a a t s L o m m i s s ä r für öffentliche Ordnung dem Reichskanzler auf dessen Wunsch übergeben hat, ist von Ermittlungen die Rede, die in Bayern vom Staatskommiffär veranlaßt worden find. Diese Ermittlungen haben im Mai 1920, und zwar ans Anordnung der damaligen Reichsregierung, stattgefunden. Das Reichskommissariat für öffentliche Ordnung war damals erst im Entstehen begriffen. Das preußische Staat-Ministerium hat von diesen Ermittlungen erst durch die Verlesung der Nieder* schrift durch den Reichskanzler Kenntnis erhalten. Er bedauert, daß derarttge Schrttte eines seiner Organe in einem anderen Lande stattgesunden haben, ohne daß darüber die Regierung dieses Landes unterrichtet worden war. Es bedauert weiters, daß darüber der Oeffentlichkeit Mitteilung gemacht worden ist, bevor die Regierung des beteiligten Landes die Möglichkeit hatte, sich zu dem Ergebnis der damaligen Ermittlungen zu ä u ß e r n. Gegen eine Wiederholung derartiger Vorkommniffe sind die geeigneten Vorkehrungen getroffen. (Staatskommiffär Weißmann hat die Enthüllungen über den Zusammenhang der bayrischen Regierung mit den verfolgten Kapp-Leuten und deren bayrisches Versteck veröffentlicht.) Die Beringungen zur Aufhebung der Sanktionen gegen Deutschland. Paris, 17.September. (Havas.) Der ,Temps* «nd das «Journal desD6bats" melden, die deutsche Regierung sei davon verständigt worden, daß die Regierungen in Paris und London hinsichtlich zweier Punkte vollkommen einig seien, von denen die Aufhebung der Sanktionen abhänae: 1. Anerkennung der interalliierten Kontrolle über die Ausgaben von Ein- und Ausfuhrlizenzen; 2. daß eine Kontrolle vor der Erteilung dieser Erlaubnisscheine ausgeübt werde. Der magyarische Angriff anfGilleradorf Wien, 17. September. Amtlich wird gemeldet: Im Greuzabschnitte Kirchschlag verstärke» sich die ungarischen Banden. Bei der Abwehr des Angriffeungarischer Banden mit Maschinengewehren auf Gillersdors südlich Fürstenfeld wurden unsere Gendarmerieabteilungen d«'.ch Bundestruppen Unterstützt. Nach längerem Feuergefeckt wurde der Angriff abgewiesen. Dir ungarischen Banden zogen sich unter Mitnahme ihre»' Veiwundelen zurück, aus «nsrret Seite wurde niemand verwundet. Die Situation in Oedenburg. AuS Oedenburg wird uns berichtet: Dir Vorgänge in Westungarn wirken lähmend auf das Leben in Oedenburg. Insbesondere die G e s ch 8 f t S w e l t hat darunter zu leiden. Durch die Unterbindung d?S Bahnverkeb,S ist die Warenzufnhr gehemmt und die Kaufleute klagen über Warenmangel und -absatz. In der , Oldenburger Zeitung" wird es als eine schwere Schädigung der O dmburger Kausseute und Industriellen hlngestrllt, daß durch die Verhältniffe den Oidenburgern der Besuch derWienerMessesast unmöglich gemacht wurde, und dabei betont, wie wichtig Wien für Westungarn in wirtschaftlicher Beziehung ist. Erue große Kalamität für die Bevölkerung ist das fast gänzliche Versagen der Mehl- und Zucker« Versorgung. Auch die Beleuchtung und Beheizung der Stadt war durch die Vorgänge im Brennberger Kohlenbergwerk in Frage gestellt. Ein Kuriosum ist die Ausgabe besonderer w e stungarischer AufstandSdrrrfmarkeu, die mit der Ueberschiift versehen sind: „Don den anfständischen Ungarn besetztes Westungarn. 1921, August-September." Horthy mobilisiert l Prag. 17. September. (Korr-Bur.) Der Wiener Korrespondent der „PragerPresse" erfährt von ententediplomatischer Seite: Seit einigen Tagen wird in Ungarn in aller Sülle eine regelrechte Mobilisierung durchgeführt. Reserveoffiziere und Mannschaien der Jahrgänge 1895 biS 1900 erhalten EinberufuvgSordnS, die von Major Osztenbnrg unterfertigt sind» Die Einberufung lautet nach Oedenburg zum Gendarmerieregiment. Gleichzeitig wird demobilisierte Artillerie nach Kecskemet einberufen. Die Einberufungen weiden m den an die Tichecho-Slowakei anschließende» Gebieten durch u n g ä risch e Po ljze i -«gestellt .und habe» ausgesprochen amtlichen rTharakter. Die Pariser Bot s chafterkonferenz sowie die Ententeg r o ß m ä ch t e siud von diesen Vorgängen bereits » « r ß 8 nd i g t worden. Horthy dementiert. Budapest, 17. September. (Ung. Lel.'Korr.-Vkr.) Zn der Meldung der „Prager Presst über eine angebliche Mobilisierung wird das Ungarische Lelegraphen-Korrespondenz- Bureau von zuständiger Seite zur Erklärung ermächtigt, daß die Meldung des Prager Blattes eine offenkundig: Ultvahrh.it sei. Major Osztenburg ser Kommandant eines Gendarmeriebataillons. Mit seiner Unterschrift können militärische Einberusungsschreiben nicht ausgestellt werden. UebrigenS sei Osztenburg in Oedenburg tätig, wo die militärischen Ententemissionen eine solche Tätigkeit unter keinen Umständen gestatten würden. Lingauer hetzt. BAapest^ 17. September. Wie „Az Ujsag" meldet, informierte Abgeordneter Lingauer gestern abends den Klub der christlichnationalen Partei über Westungarn, indem er erklärte: Die Stimmung in Westungarn ist entschlossen und unerbittlich. Wir haben den Kampf ausgenommen und setzen ihn fort, ohne Regierungsunterstützung und ohne Zustimmung der Regierung. Und wenn die Italiener kommen, nun, so mögen sie kommen» wir sind bereit. Wir verteidige« unsere Geburtg. stätte auch gegen die ganze Wett. Auch „Pesti Hirlap" meldet, daß die Aufstandsbewegung fortdauere, daß täglich Versammlungen stattsäuden und baß man mit Taten den Entschluß bekunde, den Raub des Bodens bis.rum. letzten Blutstropfen zu verhindern. Die Budapefter Gemeinde fordert de« Boykott Oesterreichs! Budapest, 17. September. (Kyrr.-Bur.) Die Budapest er Gemeindevertretung hat in ihrer gestrigen Sitzung eine Entschließung angenommen, die gegen die A b t r e n n u n g W e stungarns protestiert und fordert, daß durch eigenmächtigen Widerstand die prin- Selchwaren- Restaurant Armin Biel Niederlage der L & T< PlOCÜdtl Frühitfickstube and DelikatesKnhuKlkiflg Wurstfabrik Wien, I., Schottenring 14 Telephon Nr. 60-7-48 10M Spezlalltftfc Feine AuTtohnittplatten, Pilsner Urqeell ■. PeekorrhriH vom FaW i in Surgenlcni. gipfelte Abtrennung null und »ichtig erkl r werde. Die Hauptstadt brandmarke mit Verachtung das Vorgehen Oesterreichs und bitte die Regierung, jede Lebensmittelausfuhr nach Oesterreich zu verbieten und die österreichischen Industrieartikel zu boykottieren. » Hebet bie gestrige Sitzung der Budapester Gemeinde Vertretung meidet «Magtzarstg": Gemeindrrat C s i l l e r y warf der Negierung vor, daß sie sich in f e i g e r W e i s e vor dem T r i a n o n e r Vertrag beuge. Er mache Oestmeich au^- metksam, daß heute daS französische Bajonett stärker sein mag: aber wenn einmal die Wagschale sich zugunsten der D e u t s ch c n neige (langauhältende, lebhafte Beifallsrufe bei der ch r i st l i chnationalen Partei «nd Rufe: Es lebe Deutschland!). dann werde eS sich bitter täuschen. (Gemeinderat Joset Ban: Dieser österreichischen Bande habe» wir Weizen geliefertk) Redner bittet Wcstungarn, anSzuharren, denn eS weiden noch bessere Zeiten kommen. Er unterbreitet eine Entschließung, worin der Gemeindrrat gegen die Abtrennung WestungarnS protestiert und ford.r'. daß durch eigenmächtigen Widerstand die prinzipielle Abtrennung null und nichtig gemacht werde. Die Hauptstadt brandmarke «it Verachtung daS Borgrben Oesterreichs und bitte die Regierung, im LebenSmittelanSfuhr nach Oesterreich za verbieten und die österreichische» Industrieartikel zu boh'ottieren. Gemeinderat Dr. Marcell B a r a c h (Demokrat) schloß sich dem Antrag deS Vorredners an. D e Ausführungen deS nächsten Redners Moritz E l e k wurden durch die Schlußrufe der Majorität übrrtöut. Man vermochte nur so viel zu versteben, daß er sich gegen die Ausfüh>ungen CsillerhS, betreffend das feige Verhalten der Regierung, wandte, da doch der Reichsverweser den Friedensvertrag sanktioniert habe. Schließlich wurde die Resolution Csillerv einstimmig angenommen. Keine Beratungen -ei General Spire. Prag, 17. September. Die »Prager Presse" dementiert .die gestrige« Preßburger Meldungen über angebliche Beratungen bei General S p r r 6. Es Hab: sich bloß mn einen offiziellen Besuch eines italienischen Obersten bei« Landeskommandantm gehandelt. Magyarische Verhetzungen in der Slowakei. Prag, 17. September. (Privat.) Die Blätter melde« aus Kascha«: Die Behörden find einer von magyarischer Säte geschürte« AufstaudSbewegung auf die Spur gekommen» die analog der westungarische« organisiert war. Zahlreiche Personen, darunter zwei aktive ungarische Majore, wurden verhaftet «nd gravierende- Material beschlagnahmt, Ungarn und der Völkerbund. Prag» 17. September. (Korr.-Bur.) DaS Tschechö-slowa'- kffche Prrßbureau meldet a«S Bukarest: Der von T.ake I o « e s c « inspirierte »Univers« l" erklärt m Leitartikel. Magvarie« könne insolange nicht in den Völkerbund ausgenommen werden, alS sich seine Politik im Widerspruch mit den Interessen aller übrigen Staate« Mitteleuropas befinde. Ve«f, 17. September. Die *911 s r Zürcher Zeitung" schreibt zum Gesuch Ungarns um Aufnahme in de» Völkerbund: ES wird sich zeigen, ob die Verschiebung eine Vertagung bis zur nächste« Session bedeute, oder ob Ungarn den Kampf jetzt schon wagen will. Der Augenblick ist ihm s e h r u « g ü « st i g. Der Einfall in fremdes Land, den die österreichische Regierung dem Völkerbund unter Protest angezeigt hat, war «ur eine Episode a«S dem westungarische» Putsch, de« die Führer der zogezvgenen ungarischen S o l d a t e s k a und übelberatner Durgenläuder der Welt vorführten, «nd wenn die ungarische Regierung die Verantwortung für sie ablehnt, so legt sie doch ihrerseits dm Vertrag nach eigenem Gutdünken aus. Bei dies« Lage d« Diuge berührt die letzte Note der ungarischen Negierung merkwürdig. Unter Hinweis auf die Habsburger-Frage kommt daS Blatt zu dem Schluß, daß, wenn die Aufnahme Ungarns in den Völkerbund abgelehZt werde, wie dies zu befürchten -iri, die ungarische R gierung e>« Großteil der Verantwortung hiefür auf sich nehmen müßte. Tine Dndapester Rüpelei! Budapest. 17. September. (Korr.-Bur.) „Szozatt' befaßt sich im Leitartikel mit den angeblichen österreichischen Gewalttätigkeiten gegen ssärsonen, deren ganzes Verbrechen bloß darin bestanden habe, daß sie hem ungarischen Staate treu bleiben wollten und auch treu zu bleiben verstanden, und erklärt: Es ist gleichgültig, ob sie von österreichischen Organen mißhandelt wurden oder vom österreichischem Gesindel, umsomehr, als in Oesterreich! nicht immer eine ganz genaue Grenzlinie zwischen amtlichen Organen und Gesindel besteht. Sache der ungarischen Regierung ist es, Wien Anständigkeit z u le h re n, die, wie es scheint, dort im Au s ster b e it begriffen ist. Getragene Pelze aller Art sowie Kleider kauft zu horrenden Preisen das Kleider- und Pelzhaus JACOB MAYER IX., Taborstrasac44 and II., Ctrosao Tel.41-6-34 8fe$]«M»629 ToI.46t6-2I