Wiener Morgenzeitung · 1921-08-25 · Heft 926 (25.8.1921) · page 1

■y C'' Einzelpreis SS Kronen pvinftmtrAttoiifjMtfe i H i*«i 9m fHMn ta m NL»««k. T *««*, ,**»«- M<rii 1 fitf 8, wtv bi iim« ««nmMch. tmis Mb »«MM Mb otMiit vronotttch . swrm la^v— SfAMMtWt «lMM«ch . .Scmm» 18,« St«rleÜLrttch . 34.- * q»Ä»ch-»LschL Mfem* «!ÄN«ch'^'»D: NUlilM* «tatet iftlvn* Rd«--- Kronr« MR *_ srommbtz.... Lei OT^. AQtorii k. M ftfcigf 8t*a«tU4. . , F,«,eS »ÄÄte WawiSÄffiS ••ffbartaffmf««!* Nr. 926 m Wien, Donnerstag den 25. August 1921 3. Jahrgang Wien, 24. August. Wie wir erfahre«, sind hier heute aus Paris Meldungen singetroffen» Wonach der von dpr Finanzrommission des Völkerbundes in Aussicht gestellte Vorschuß von fünf Millionen Pfund in de» nächsten Tagen flüssig gemacht werden wird. Es ist aber sicher, daß die Verhandlungen des Finanz- Ministers Dr. Grimm in Paria noch einen weiteren Vorschuß von fünf Millionen Pfund betreffe». Dieser Betrag soll bereits zum Wiederaufbau der österreichischen Volkswirtschaft verwendet Werden nud eine Stabilisierung des Kronenknrses bezwecken. Man hofft, daß noch nor dem Spätherbst die in Aussicht genommene Kreditattion durchgeführt sein wird. O Von maßgebender amtlicher Stelle wird „Die Börse" zur Aröffentlichüng einer Erklärung über den Stand der Kreditaktion und den damit zusammenhängenden Fragenkomplex ermächtigt, ans der nrrter anderem zu entnehmen ist: Bekanntlich bezeichnet der Finanzausschuß des Völkerbundes die Erfüllung zweier Bringungen als unumgänglich notwendige Voraussetzungen zur Erlangung der AuZlandSkrebite. Einerseits wird von Oesterreich selbst die intensive Bemühung gefordert,, bas Desisit M Staatshaushalt zü beseitigen, und , andererseits wich Ire K^chftgMährÄng von der AufMung der < e t'.eMPfandrechte abhängig gemacht. Mas die Erfüllung der ersten Bedingung betrifft, so hat. die Bundesregierung seit ihrer Neubildung unter Bundeskanzler Scho b er sämtliche im Bereich der Möglichkeit liegenden Maßnahmen nach dieser Richtung hin unternommen. Was die vvn vielen Seiten als notwendig tezcichnete Beseitigung der den Verkehr hemme nden gesetzlichen Beschränkungen betrifft, so ist zn. bedenken, daß diese nicht ohne gesetzliche Grundläge er folgen kann. Es ist jedoch die Einbringung derartiger Ges^tzesbvrlageu, insbesondere einer solchen, bel-reffend die Aufhebung des Legitimationszwanges für den Kauf nnd Verkauf von Effekten» sür den Herbst m Aassicht genommen. Auch sollen eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, welche die Hebung der Spartätigkeit in der Bevölkerung herbei- ^unihren geeignet schein«». Hat sonach, die österreichische Regierung die erste der beiden Bedingungen restlos erfüllt, so hängt die c ndgültige Verwirklichung der 5dredithilfe nunmehr einzig nab allein von der Frage ab, ob sämtliche ehemaG kindlichen Mächte sich mit dem Verzicht auf das ihnen '.ustehende Generalpfanürecht einverstanden erklären. Diesbezüglich hat die Regierung bisher von allen europäischen S-ignatarmächteu des Friedensv?rtraees von Saint-G^rmain bindende Zusagen erhalten. Die größte Schwierigkeit hat bisher die Haltung der Vereinigten Staaten von Amerika bereitet, da Amerika bekanntlich den Friedensvertrag von Säint- Germain bisher nicht unterzeichnet hat und im .Senat oitie starke Ströniung besteht, welche diese Unterzeichnung überhaupt verwirft. Da Amerika, ehe es den Friedensvertrag unterzeichnet hat, naturgemäß die Rechte, welche ihm aus demselben erwachsen würden, gar nicht zustehen, ergibt sich' klar, daß es nicht in der Lage ist, auf das Generalpfandrecht zu verzichten, welches es noch gar nicht besitzt. Stunmehr hat die österreichische Regierung einen Weg gefunden, welcher diese Schwierigkeiten ans dem Wege zu schaffen geeignet scheint. Sie hat nämlich die Regierung der Vereinigten Staaten von ihrer Bereitwilligkeit verständigt, 'die vom amerikanischen Kongreß beschlossene Friedensreplution zu unterzeichnen und dadurch den Friedensznstand mit Amerika herzustellen, ohne daß dieses zur Annahme des mißliebigen Vertrages von. ,Sainj>^Lrmaiu genötigt wäre. In Befolgung dieser Anregung ist der Text der amerikanischen Resolution am 16. d. M von Washington abgegangen. Da jedoch' die Uebvnrcktlung der Resolution auf schriftlichem Wege kostbare Zeit in Anspruch nimmt, hat die österreichisöA Regierung es durchgesetzt, baß ihr der gewünschte Text nunmehr auch telegraphisch übermittelt wurde. Dieser ist bereits vorgestern in ihre Hände gelangt, und wird dem für Samstag zusammenberufvuen Ausschuß für Aeußeres zur Annahme vorgelegt werben, worauf die Annahmeerklärung Oesterreichs gleichsam auf telegraphischem Wege nach Washington übernrittelt werden wird. Gleichzeitig mit dieser Erklärung wirb Oesterreich aus freien Stücken den Vereinigten Staaten die Erklärung abgeben, daß es diesen sämtliche ihnen aus dem Friedensvertrag von Saint-Gerumin erwachsenden Rechte «inzuräumen bereit ist. Ms Antwort auf diese Erklärung werden die Bereinigten Staaten zu verstehen geben, daß sie sämtliche ihnen aus dem Friedensvertrag von Saint-Germain erwachsenden Riechtv für sich! in Anspruch nehmen, mit Ausnahme des Genvralpfandrechles auf die österreichischen Aktiven, von welchem sie keinen Gebrauch z« machen wünschten. SS kann jedoch' keinem Zweifel unterliegen, daß im Falle der glatten Erledigung der Generalpfandrechtzrage in bezug auf Anierika. die Kredttaktrorr als gesichert angesehen wenden darf. Hiefür liegen der Regierung spezielle Zusagen aus amerikanischen politischen und finanziellen Kreisen vor, so insbesondere eine solche Vvn seiten des bekannten Bankiers Banberlip, welcher in den letzten Dagen bekanntlich in Men weilte, und. hier mit den maßgebenden Persönlichkeiten unserer Regierung eingehend über die Frage der Kredithilfe konferierte. Der Regierung liegen bereits für den Fall der Aushebung der Generalpsaudrechte eine Reihe privater Angebote ans dem Ausland vor, die Finanzierung' der für Oesterreich notwendigen Anleihen zn übernehmen. Sie alle und besonders ein erst in den jüngsten Tagen telegraphisch avisiertes Projekt bieten der österreichischen Regierung erheblich günstigere Bedingungen an, als das seine rzeitige .Abkommen mit dem Finanzkomi tee des Völkerbundes vorgesehen hat. Die Regierung hat in loyaler Weise dem vor kurzem in Wien weilenden Mgesandten des Völkerbundes, Professor Riis Hansen von den ihr zugekommenen Anträgen Mitteilung gemacht und dadurch! die sofortrgoFlüssigmach'ung eines Vorschusses von 5 Mi llio neu Pfund auf definitive Kreditgewährung erwirkt. Die Reife des Bnndesrnwifters Grimm nach Paris dient der Unterzeichnung der für diesen Vorschuß zu leistenden Garantien, wozu ihm vom Hauptausschufse die Ermächtigung erteilt worden ist. Es erscheint auch nicht ausgeschlossen, daß es ihm gelingen werde, mit Rücksicht auf die erwähnten privaten Kreditangebote die seinerzeit festgelegten Bedingungen des Völkerbundes wesentlich günstiger zu gvstalterr. Als besonders bemerkenswert soll hervorgehobe» werden, daß der genannte Vorschuß von 5 Milliorkvr Pfund Oesterreich zur freien Verfügung nach eigenem Ermessen gewährt wird. Derselbe wird denn auch nicht zur Deckung von Lebensmittelankäufen ü» Ausland bestimmt sein. Selbst für den Fall, als de.' Völkerbund nicht m der Lage sein sollte, fortlaufend die für den Sanierungsplan notwendigen Mittel boreitzustellen, würde das Zurückgreifen auf eines der vorliegenden privaten Projekte immer noch die Sicherstellung der erforderlichen Summen ermöglichen. Der weiteren Entwicklung der Kreditaktion darf daher mit berechtigtem Optimismus entgegengesehen werden." Die österreichische Staatsfrage. —y. W r en, 26 August. Die Unklarheiten über des Verhältnis Oesterreichs zu den Ententestaaten und insbesondere über Beginn und Ausmaß der Kredithilfe dauern fort. Die Reise des Finanzministers nach Paris soll, wie verlautet, dem Sroeck gelten, Aufklärungen darüber zu geben, inwieweit die österreichische Regierung ihre in dem Pakt mit den Finanzexperten des Völkerbundes übernommenen Verpflichtungen ausgeführt hat. Der Finanzminister ist in der Lage, zu erklären, daß die Regierung alles getan hat, um den neuen Zustand einzuleiten, daß sie mit dem Abbau der° staatlichen Lebensmittelzuschüsse bereits begonnen hat und daß sie in einer Anzahl umfangreicher und drückender Steuer- und Gcbührenerhöhungen das ihre zur Entlastung des Budgets unternommen hat. Da Oesterreich sich stets in der Rolle des Schwächeren befindet, kann es nicht gut; anders handeln und das politische Leben bringt es so mit sich, daß stets der Schwächere seine Loyalität als Erster beweisen muß. In diesem Falle aber war es auch ein Gebot der politischen Opportunität, daß Oesterreich seinen Willen bewies, feinen Staats-! Haushalt den bestehenden Verhältnissen anzupassen. Ein Zögern hätte der Stellung Oesterreichs außerordentlich geschadet. Aber die Bereitwilligkeit Oesterreichs, das gegebene Wort zu halten, hat sich! praktisch bis zur Stunde nur in einer Verschlimmerung der Lebensverhältnisie gezeigt. Die Hilfe der Entente ist ausgebliebe« und dadurch hat die Lebenshaltung in Oesterreich wieder den! Weg Zber die schiefe.Eb.5ne angetreten. Die Teuerungswelle, die veranlaßt durch das Schwanken der österreichischen Krone und durch die Hausie in .fremden Zahlungsmitteln von neuem heranwogt, hat sich bereits in neuen materiellen Forderungen der Staatsangestellten angekündigt und in fast sämtlichen Kategorien der Arbeiterschaft macht sich die Forderung nach Lohnerhöhungen automatisch geltend. Das bedingt wieder eine verschärfte Rotatton der Notenpresfe. Die Verpflegung Oesterreichs ist mit den Mitteln der neuen Ernte und mit den des öfteren zugesagten, aber noch immer nicht eingetroffenen, ja. nicht einmal ziffernmäßig festgestellten, Vorschüsien aus höchstens drei Monate gedeckt. Das wäre ungefähr der Termin, bis zu welchem das Abkommen zwischen Herrn Schober , und den Parteien des Nationalrates läuft. Wenn in dieser Zeit die Entente das Versprechen des Völkerbundes nicht einlöst, dann muß die Verelendung Oesterreichs von neuem auftreten. Die inneren Feinde der Republik tun alles, nur die Situation zu erschweren und das Verhältnis Oesterreichs zur Entente sowohl wie zu seiner Nachbarschaft zu verschärfen. Bon allen Seiten regnet es Vorwürfe an die Beamtenschaft, deren Problem das eigentliche Staatsproblem ist. Alle diejenigen, die den heutigen Staat Oesterreich bekämpfen und. niemals einen praktischen Weg zu seiner Sanierung angeben konnten, reden heute von dem maugelndenStaatsb ewußtsein der Beamten, denen man vorwirft, daß sie den Staat in schlimme Lage bringen. Aber für die Beamten ist eigentlich bis zum heutigen Tage nichts geschehen, was ihre Lage von Grund auf verbessern und ihre Existenz auf eine gesunde Basis stellen könnte. Daß wir zuviel Beamte haben, ist eine Folge des Zusammenbruchs, der Oesterreich mit allen Trümmern der Monarchie belastet hat. Ei» Abbau der Beamtenschaft wäre noch immer möglich; man könnte von Staats wegen unent- .geltliche Kurse für Handfertigkeit und kommerzielle Disziplinen einrichten; man könnte einen großen Teil der Beamten pensionieren und auf diese Weise wenigstens die Aemter von der Ueberfüllung befreien. In jedem Falle aber müßte die Errichtung neuer Aemter unbedingt unterbleiben, auch wenn sie noch so sehr einem Herzenswunsch mächtiger Abgeordneter erttspricht. Die Beamtenschaft ist in ihrer überwiegenden Mehrheit dem Staate treu und steht auf dem republikanischen Bekenntnis. Ein Teil allerdings negiert den Staat, vielmehr die Staatsform, aber, da wir in einer Republik leben und die Staatsform heute trotz allem gcfeftigt ist, kommt dieser Propaganda dieses Teiles der Beamtenschaft wenig Bedeutung zu. Nach außen allerdings wirkt die Tatsache, daß die. nationalistischen Beamtenorganisationen mit ihren Aktionen immer in Augenblicken der Schwäche des