Wiener Morgenzeitung · 1921-08-17 · Heft 918 (17.8.1921) · p. Seite 2

2 aalen, M^trvoH ::;«t Parlamentsferien in der Tfchecho-Slowakei. —r. Prag, 16. August. Samstag nachts entließ der Präsident des Senats' diese Körperschaft auf Urlaub, nachdem eine Waches vorher das Abgeordnetenhaus Ln die Ferien gegangen war. Damit erscheint die Tätigkeit des tschecho-slowakischen Parlaments de facte. abgeschlossen. Lange blieben die Versuche, die gesetzgebenden Körperschaften zu ihrer Arbeit einzuberufen, ergebnislos, die Parteien konnten sich über die Art der Erledigung des Arbeitsprogramms .nicht einig werden. Am 31. März hatte der Präsident der Republik durch ein Handschreiben die Frühjahrssession eröffnet, aber es vergingen vier Monate, ehe das Parlament tatsächliche Arbeit leisten konnte. Erst anfangs August war es möglich, die verschiedenen Gesetzentwürfe vor bas Plenum der beiden Häuser zu bringen, und 14 Tage später waren sie auch alle schon verabschiedet. Das rasche Arbeitstempo hat denn auch die Märfsten Kritiken am Parlamentarismus des tschechoslowakischen Staates hervorgerusen. Die Steuergesetze, die der Bevölkerung eine neue Steuerlast von K. 12,000.000 auflürden, dasBetrieb s r ätege.setz, dLs schon durch die im Gesetz angeführte Bezeichnung „Betriebsausschüssegesetz" die Niederlage der tschechischen Sozialdemokraten deutlich machen soll, das Arbeitslosenunterstützungsgesetz, das sogenannte Terrorgesetz, bas Ermächtigungsgesetz zur Aufnahme einer Zweimilliardenanleihe, alle diese und noch andere Vorlagen wurden innerhalb einer Woche erledigt. Der Senat hat diese Gesetze in einer einzigen Sitzung, die von 9 Uhr vormittags bis 1 Uhr nachts dauerte, durchgepeitscht und mit 96 Punkten auf der Tagesordnung einen Rekord auf dem Gebiet der parlamentarischen Arbeit aufgestellt. All dies zeigt, daß die parlamentarischen Verhältnisse in der tschecho-slowakischen Republik keine beneidenswerten waren. Der Finanzplan, den der seinerzeitige Finanzminister Dr. Englisch aufgestellt hatte, mußte restringiert werden, um überhaupt vor das Plenum gelangen zu können. Und er kam in einer Form heraus, die den Autor überhaupt nicht mehr erkennen läßt. Es ist notwendig, die Entwicklung der politischen Situation zu schildern. Nach der Demission Tusars wurde die Beamtenregierung Evrny eingesetzt. Schon damals zeigte es sich, daß die Zusammenarbeit der Parteien nur sehr schwer und unter äußerstem Drucke zu erzielen sei. Die Sozialdemokraten, die stärkste Partei der Nationalversammlung, waren den heftigsten Angriffen von seiten der immer stärker werdenden Kommunisten ausgesetzt. Die bürgerlichen Parteien wa en allein zu schwach, um de Regierung zu übernehmen, umsomehr, als die deutschen und'ungarischen Bürgerlichen von einer Mitarbeit am Staate nichts wissen, wollten. Das Regime Cerny, bas nur als ein provisorisches angesehen wurde, wurde immer mehr eine Notwendigkeit, die politischen Parteien konnten lange keine Basis zur Errichtung einer parlamentarischen Mehrheit für dieses Beamtenkabinett finden. Das Chaos schien oft vor der Türe zu stehen, die Zeit rückte vor« und nichts war vorbereitet, um die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme des Staates zu lösen. Die Ernte kam immer näher, die Parteien stritten, wohl über den Ernährungsplan, aber von einer Einigung war nichts zu merken. Dies schien den Niederbruch des Parlamentarismus in der Tschecho-Slowakei schon ganz deutlich zu machen. Während der Tagung der Nationalversammlung mußte die Regierung, ohne daß das Parlament beftagt wurde, eine Verordnung erlassen, die die Ablieferungspflicht für Getreide und die Preise für Brot und Mehl festsetzte. Die Folge davon war, daß die Oppositionsparteien ein Anklageantrag gegen 'die Regierung einbringen konnten. Das brachte den tschechischen Mehrheitsparteien zum Bewußtsein, daß eine weitere Verzögerung der Einigung über den Arbeitsplan verhängnisvoll werden könnte. Die Führer der Parteien, die den sogenaWen Fünferausschuß bildeten, suchten und fanden Kompromisse und nun ging es in rasendem Tempo. Die Ausschüsse arbeiteten einen Monat lang Tag und Nacht und das Resultat war eine Niederlage der Sozialdemokraten. Diese hatte vorerst laut und deutlich verkündet, daß sie nur den englischen Finanzplan Unterstützen würden, daß das Betrieb Sr ä Lege setz in der von ihnen vorgeschlagenen Fassung durchgesetzt werden müsse, daß sie von ihren Forderungen nicht ablasfen könnten. Aber Svehla, der Führer der Agrarier, und Ra sch in, der Na tionaldemokrai, hüben sie in langen Verhandlungen mürbe gemacht. Leicht fiel ihnen das nicht; das Gespenst der' Neuwahlen mußte mithelfen, um den Sozialdemokraten, bi« ganz allein gegen den bürgerlichen Block und gegen die Kommunisten anzukampfen hatten, abzupressen, was nur irgend möglich war. Endlich hatten die Ausschüsse ihre Arbeiten vollends Das Plenum, konnte sich als tadellos funktiorHrende Abstimmungsmaschine präsentieren. Glatt unh zumeist ohne Debatte wurden diese bedeutungsvollen Ge'etze verabschiedet. Dank den deutschen Bürgerlichen. Diese waren seit ihrem erzwungenen Auszug aus dem Sitzungssaal nicht mehr erschienen und ermöglichten es. das graste Arbeitspensum ohne Zwischenfälle zu Ende zu führen. Lange werden hie. politischen Ferien nicht dauern. Anfangs September'wird Cerny demissionieren und dann werden sofort die'Verhandlungen über die Neubildung der Regierung stattfinden. Die vielen Ministerlisten, die man in Prag hören kann, haben nur problematischen Wert. Alles hängt vom Verhandeln ab. Sicher -scheint nur, daß Svehla als Ministerpräsident das neue Kabinett bilden wird. Nach der Pariser Konferenz. Der Pariser Berichterstatter der ,Mestminster Gazette" schreibt zur oberschlesischen Frage: Man sieht in Paris die ftanzösisch-polnische Sache als verloren an. Es wäre für Briand vielleicht doch günstiger gewesen, wenn er eines der von Lloyd George vorgeschlagenen Kompromisse angenommen hätte. Es ist so gut wie sicher, daß die Delegierten Englands, Italiens und Japans im Völkerbundrat in der oberschlesischen Frage denselben Standpunkt einnehmen werden wie Lloyd George. Anzeichen deuten darauf hin, daß China und Spanien und wahrscheinlich auch Brasilien den englischen Standpunkt vertreten werden. Es besteht demnach die Gefahr, daß die Isolierung Frankreichs noch deutlicher zutage treten wird. Die französische Diplomatie hat seit - dem Waffenstillstand und besonders in den letzten 18 Monaten auf das falsche Pferd gewettet. Der Oberste Rat, wie er bisher bestanden hat,, ist auf ieöen Fall tot. Di« Methode hastiger Zusammenkünfte, die im Angesicht der gesamten Welt in Szene gesetzt wurde», die boxermäßigen Zweikämpfe von Staatsmännern, deren Gegensätze offenbar wurden, die Auspeitschung einer fieberhaften öffentlichen Meinung, die tatsächlich nur eine Zeitungsmeinung war — in der Tat kümmert sich das französische Volk keinesfalls um Oberschlesien — dtz theatralische Aufmachung dieser Verhandlungen'und der völlige Bankrott der europäischen Diplomatie, die hier Mage trat, ,sind jetzt vorbei. Kein Wunder, daß Harvey verächtlich von den europäischen Staatsmännern denkt, kein Wunder, daß Amerika, dessen Sympathien und Mitwirkung trotz allem notwendig sind, von den sehr traurigen Zuständen angeekelt, Europa den Rücke» wendet. > '! Die russische Schuld. Die Agence Hgpas veröffentlicht den Text der zwischen der ftanzö,isthen urrd der englischen Regierung aus getauschten Schriftstücke, betreffend die russische Schuld. Frankreich schlug bereits am 25. November 1920 ein Abkommen vor, das im Prinzip auf bem^ Gedanken aufgebaut war, daß Rußland die allgemeine Verpflichtung übernehme, für alle ausländischen Schuldforderungcn zu haften, und daß alle Staaten des ehemaligen Kaiserreichs im Verhältnis zu den von ihnen erworbenen Gebieten an der Zahlung der Schnüren und der Wiedergutmachung dpr Schäden teilnehmen. Es müßten unerläßliche Bürgschaften erlangt werben, wobei die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands vermieden werden solle. Die Dokumente 'geben eine Darstellung der nachfolgenden Unterhandlurvgen zwischen den beiden Regierungen. Es wird darin das von England mit den Sowjets abgeschlossene Abkommen hervorgehoben, ferner werden die Erklärungen Lloyd Georges im Unterhaus unterstrichen, worin er versicherte, daß die Ansprüche Frankreichs bei der allgemeinen Erörterung über die W^derherstellung des endgültigen Friedens mit Rußland seitens der englischen Regierung . eine kräftige Unterstützung finden würden. Eine französische Note vom 8. Ährril 1921 legt die Befürchtungen hinsichtlich der Durchführung des englisch-russischen. Handelsabkommens bar. Frankreich macht darin Vorbehalte, da es befürchtet, baß Artikel '9, der den Sowjets gestattet, nach England nicht nur russisches Gold, sondern alle Garantiefonds oder Lebensmittel einzuführen, alle Werte betrifft, selbst diejenigen, die Eigentum fremder Staatsangehöriger find. Die Note kündigt an, daß bi« Vorbehalt« dev französischen Regierung allen interessierten Mächten zur Kenntnis gebracht werden würden. In ihrer Antwort teilt die englische. Regierung mit, daß sie sich den von Frankreich ausgestellten allgemeinen Grundsätzen anschließe, Und fügt hiinu, England habe alle Maßnahmen aetroffen, um zu verhindern, daß die. Rechte jener Franzosen, hie Güter in Rußland besitzen, verletzt werden. ' ‘ dritte Keren - Aafeffod-Woche in Amerika. New-Dork. 14. August. lJüd. Korr.-Dur? Der Brrwaltungsaus schuß der zionistischen Organisation in Amerika erlöst einen feierl'chen Aufruf an alle Ziomsicn der Vereinigten Staaten, bis Ende August überall eine spezielle Keren- Haiesiod-Woche m organisieren, bei welcher die erste Million Dollar für den Kcren Hajtsiod einfofitrrt werden soll, damit Dr. We i tz m a n n diesen Betrag dem Kongreß in Karlsbad übergebe Eine halbe Million wurde bereits in barem erlegt, die zweite Halite muH unbedingt bis zum 1. September eingezahlt werden, um die große Awbauaibeit m Palästina, von der aiich eine Aend'rung der politischen Lage abhängt, gleich nach dem Kongreß in Angriff nehmen zu können. Inland, Die Kreditaktlon für Oesterreich. Wir haben gestern früh mitgeteflt, daß der Entwurf eines Dorschußabkommens auf d:r Grundlage des ter Mmlen- Schemas mit gewissen Kodifikationen verfaßt urrd daß Regierung vom Ausschuß des R itionalrates ermächtigtwuNe, das Abkommen im Sinn« dcs Entwurfes abzuschließeu. >- Die wesentlichen M o d ifika t io n en, weiche an se t fer Meulen-Schema m den Krebitverhandlungen m7t Oesterreich vorgenommen wurden, bezwecken, wie wir erfahre-!, die Rücksichtnahme auf die souveräne 'Stellung iiud die Währung der Ber w al tun g s au to no mi e der österreichischen Republik und nehmen darauf Bedacht, daß Oesterreich nicht in jene Situation gerate, in welcher zum Beifpi l Schuldenstaaten, wie die; Türkei, sich befinden, welch? in der Verwaltung ihrer Schuld vollständigunter sremb?r Oberhoheit stehen. Das' ter Meulensche Schema enthüll d 11 Grundsatz, daß die Finanzkommission, welche die Kredit gewährt, jederzeit und ohne weiteres die verpfändeten St-at - einkünfte in die eigene Verwaltung übernehmen könne. Dieses Prinzip ist tn der Anwendung auf Oesterreich dahin abgeäde t worden, daß nur unter Wahrung gewisser Kautelen und it alkräußersteu Fällen eine solche Ueberuahme in fren.de Verwaltung erfolgen kann. Diese Fälle sind vor allem zum Beispiel vollständige Lahmlegung der politischen und ökonomischen Ordnung, etwa durch eine gewa'tsame Aenderung der St aatssornz^ absolute Unfähigkeit der Zinsenzahlung und dergleichen Fälle, wie sie nach dem Ermessen der in- und ausländischen iusor mierteu Kreise außerhalb des Bereiches der Wahrscheinlichkeit oder Möglichkeit liegen. Solange die öffentliche Ordnung aufrechterhalten wird und Oesterreich wie bisher die Zinsen seiner Schuld bezahlt, ist auch die Aufrechterhaltung seiner Autonomie gewährleistet. Oesterreich behält also die B e i> w a ltung der gepfändeten Einkünfte, wöbet esich bekanntlich ausschließlich um die Z o lle inn ah men handelt, und ist der interalliierten Finanzkommission lediglich die Legung der Verrechnung schuldig. , Auch behält die österreichische Republik ihre Autonom i? in der Führung der Handelspolitik. Veracht Italiens auf das Geaeralpfandrecht. LoudE, 16. August. Auf Drängen der finanzielUi. Kommission in Paris hat Italien auf die ihm zustehrndeu Hauptpfänber von seiten Oesterreichs verzichtet. Nachdem es die Zusage erhalten hatte, einen Teil der deutschen ErU schädtgung zu bekommen. Wahrscheinlich' werden Serbien und Rumänien zu ähnliche» Bedingungen bereit sein, auch ihr.r l5its auf eine Vorzugsheh ändlung von Seiten Oesterreichs zu verzichten. Für Rumänien wäre Me Zuerkennung eine* großen Teiles der deutschen Entschädigungssumme sehrwichtig, da eL drei Prozent aus den nichtbeutschen und nurein Prozent aus. den von Deutschland zu leistenden Zahlungen bekommt. „; ■ Georg Schönerer gestorben. Am Sonntag ist tn Rosenau in Niederösterreich Georg Schönerer, 79 Jahre alt, gestorben. An seinen Namen, den man in den letzten Jahren kaum mehr gehört hat, knüpft sich die Erinnerung an die bewegte Zeit der österreichischen Berfassungskampfe und der verheerendsten Epoche des Nationalitätenstreites. Schönerer stand im Vordergrund jener wilden Tage. Er hat den gewalttätigen, dabei aber auch engstirnigen deutschen Nationalismus geschassten, dessen innere Berechtigung er aus den deutschen Siegen Über Frankreich ableitet«. Sein politisches Programm, bas et gemeinsam mit Friedjung und Pernerstorster in dem bekannten Linzer Schriftstück im Jahre 1860 nieberlegt« — zur Tafelrunde gehörten damals auch noch Viktor Adler und ein Prager Advokat namens Rosenbaum — war das des Anschlusses an Deutschland und des Kampfes Hegen die Habsburger. Um es populärer zu machen, setzte Schönerer später auch noch den Antisemitismus hinein. Er wollte durch die Loslösung Galiziens und Dalmatiens von der Monarchie die Vorherrschaft der Deutschen sichern und geriet dadurch in eine schwere Fehde mit der Dynastie, der Bureaukratio und dem römischen Klerus. So kam er zur Los-von-Rvin«- Agitation, und schließlich, als er mit einer Gefolgschaft beutschnationaler Heißsporne kn bas „Neue We-ner Tagblatt" einbrang und eine Rauferei inszenierte, in Konflikt mit der Staatsanwaltschaft, der ihm vier Monate Kerker und den Verlust des Abels und des Reichsratsmandats eintrug. Seit damals begnügte sich Schönerer, obzwar in Eger wiederge^oählt, von seinem niederösterreichischen Gut die Welt zu regieren, Kraftsprüche von sich zu geben und über die Reinheit seiner Partei zu wachen. Diese letztere Aufgabe nahm ihn schließlich ganz in Anspruch. Er warf jeden hinaus, den er persönlich' nicht leiden mochte, und stand bald ganz allein. Persönlich integer,- sah er seine Partei den Weg in die Korruption und Schlamperei gehen. Karl Hermann Wolf, einst sein treuester Mann, mußte von Schönerer eigenhändig umgebracht werden, da er dem Zuckerkartell zu nahe gekommen war und midi schlimme Verstöße gegen die germanische Sittenreinheit begangen hatte.! , Das Wirken Schönerers im österreichischen Reichsvat erstreckte sich auf nur kurze Zeit, war aber wenigstens im Sinne der Sensationspresse außerordentlich ergiebig. All« seine Reden strotzten von hanebüchenen Stellen und mancher wilde Rufer der späteren Sesjwtten hat bei Schönerer gelernt. Von den