Wiener Morgenzeitung · 1921-07-29 · Heft 900 (29.7.1921) · page 1

Mnzelpreis K 3.SO •C ie*: Am«. MD»l« « »er *ir***t*K' L «oiW, 'itä>n* tritfce i »tt % rter i, edm- «erschlttßft«- : vranZtltch . 5tr*nm ISO.— tti* für BL* «*d Orfierreich: L'o»-»t!rch . Krone* «SO.— Tfchecho-Slowakei: Ntonarlich . . Sronen 18 — ruefkslrahrliit,. .. 54,-- «'kch^chn<fkowafischerBäÜk**g Ungarn: Vtonatlich .. Krone» 70,— ®ÄÄA2f' qi mßmmtc ocfwi' tzugofla«i«r Monatlich .. Dtnirr 1S^- V'erteljohrllch . SV.— Nr. 800 renrr Einzelpreis K SB. r's'üss Wien, Freitag den 29. Juli 1921 4^rinr>n»«rrrtL0NAprei§el Pot«: Monatlich . ttta* « v««scher MihrmW D«ts«l«d: Monatttch . . . M«L 14*-, Monatti^^^Nkö»«> A.-» Atoll«»: Monatlich . . . . 8ta* Siwtite _ Monatlich.... Sei Schweiz n. da» übrige A«rla»k> Monatlich.., .Kranes ten»S.Brz^ Laborftr -«-« - «|A O» Vvjli^wtUffCftWln iW»w 3. Jahrgang Die Demobilisierung in" _ . Budapest, 28. Juli. (Ung. Te1.-Kon.-Bur.) Der Bizepräfideut der interalliierte» Kontrollkommiffion erklärte gegenüber einem Mitarbeiter des Blattes „A Nap", datz die Kontrollkommiffion ans einer Abteilung zur Demobilisierung des Landheeres unter italienischer Kontrolle sowie zwei Unterabteilungen zur Kontrolle von Flotte und Luftschiffahrt unter englischer und französischer Kontrolle bestehe» werde. Di« Nachbarstaaten werden auf dir Ent« «affuuug keinen unmittelbaren Einfluß ausüben, sondern bloß auf diplomatischem Wege bei den Ententemächten Vorstellungen mache» können. Die Kommiffion wird ihre Tätigkeit in der ersten Hälfte A « g n st ausnehmen Wabers Botschaft. j Ar D r r », SS. Juli Endlich hat Dundesminister des Innern Dr. Waber die Sprache gefunden und den Versuch unternommen, seinen unhaltbaren Standpunkt in der Optionsfrage zu rechtfertigen. Er tat dies nicht, wie es in letzter Zeit die übrigen Reffortminister zu tun pflegen, indem sie die Vertreter der gesamten Presse zu einem Gedankenaustausch einladen, sondern er erließ eine Botschaft. die, wenn man von feiner Erklärung über den Ehedispens absteht, eine Botschaft an die Juden ist, die ja allein von der Waberschen Gesetzesauslegung upd Gesetzespraxis betroffen werden. Dr. Waber spielt die Unschuld vom Lande, die beileibe nicht an eine Verfolgung der Juden, an eine antisemitische Verwältungspräxis denkt, er verzichtet sogar auf febe eigene. Autorität und flüchtet sich hinter die Deckung des Verwaltungsgerichtshofes, von wo aus er seine Schüsse gegen die Existenz von Tausenden jüdischer Famllien abfeuert. Der verantwortungsvolle Minister Dr. Waber schiebt gewissermaßen die ganze Schuld an der heutigen Praxis im Ministerium des Innern dem Verwaltungsgerichtshof, zu, der in einer Entscheidung vom- 9. Juni 1921 den Artikel. 80 des Friedensvertrages dahin auslegte, daß für die Option nicht die Zugehörigkeitnach Raffe oder Sprache» sondern die Zugehörigkeit, nach Raffe und. Sprache. entscheidend sei. Die Widersinnigkssit dieser. Auslegung geht aus dem ganzen Friedensoertxag.hyryox. .In allen auf den Schutz der Minderheiten . bezüglichen . Artikeln des FrWeNsvertrages ist nur von Personen »yd. Gruppen die Hede,chie nach Raffe, Religion o der Sprache sich von deö. Mehrheit ' l nMetfthWenc Es ist gat Kein Zweifel, dckßauch Artikel 80. eirtsprechend dem Geiste des ganzen Abschnittes, gleichfalls die Option von Personen Vorsicht, die nach Raffe oder Schwache von der Mehrheit verschieden oder ihr angehöritz sind. In der Tat haben die Vorgänger des Dr. Waber den Geist dieses Artikels so aufgefaßt und die Optionsansuchen danach beurteilt und erledigt, ob . der Optant der Sprache nach der Mehrheit der Bevölkerung Oesterreichs zuzuzählen wäre. Erst Dr. Waber hat ein Recht und ein Gesetz konstruiert, welches ihm. die Handhabe bieten soll, den Juden unter allen Umständen , das Recht der Option zu nehmen. Hätte Dr. Waber den Mut aufgebracht, die Wahrheit zu sagen, so hätte er sich nicht hinter den Vermaltungsgerichtphof verkrochen, sondern hätte ausdrücklich erklärt, daß er, wie wir dies wiederholt an dieser. Gelle festhielten, als Bundesminister wohl ein Auffichtsrecht — wie er sagte — ausüde. aber nicht die Aüfficht darüber, ob dem Gesetze .allen. Einwohner» des Staates gegenüber in gleichem Maße entsprochen werde, sondern ob Gesetz und Verwaltung im Sinne der Großdeutschen, deren Statthalter er im Kabinett istz.gehandhabt wird! Dr. Waber' ist! nicht ver«yltwortlicher Minister des österreichischen Bundesstaates, sondern verantwortlicher Minister! und Sachwalter jener 'Gruppe von Politikern, die heute, hie ganze Dündespolitik beeinflussen und durch diese Politik es dahingebracht haben, daß' bas Ausland und insbesondere das ausländische Kapital kein Vertrauen zu der Stabilität der sozialen und wirtschaftlichen Ordnung in Oesterreich fassen können. Es ist nur zu begreiflich, daß die Realisierung der Kreditaktion nur schleppend vorwärtskommt, daß der Kurs der österreichischen Krone ichmer tiefer nach ' abwärts strebt, wenn man sieht, daß eine wirtschaftspolitisch vernünftige, dem Gieiste des Friedensvertrages entsprechende und sozial hchnane Durchführungsverordnung zum Optionsgesetze, wie sie vyrü Vorgänger des gegenwärtigen Ministers dötz Innern 'erraffen und geübt wurde, mit einem Male annmliert und in das Gegenteil verkehrt werden kann, weün im Ministerfauteuil ein Mann sitzt, der nicht Interessen des Staates, sonder» die engherzigen, gegen dm inneren Frieden anstrebenden Intereffen seiner Partei zum Leitmotiv seines amtlichen Wirkens gewählt hat. - Der Ton der ganzen Botschaft Wabers verrät die Voreingenommenheit und den'abgrundtiefen Haß, der ihn gegen alles, was nicht deutsch und nicht arisch fft, beseelt. Waber sagt, er habe ein Aufsichtsrecht, aber kein Gnadenrecht. Er hätte mü viel mehr Berechtigung hwzuMge« können, er -ab» auch keines Gaaden- Die Kämpfe in Marokko. Paris, 28. Juli. (Funkspruch.) Die spanische transatlantische Dampfschiffahrtskvmpagnie hat ihren gesamten Schiffspark der Regierung für den Transport von Truppen und Kriegsmaterial nqch Marokko zur Verfügung gestellt. —.In.einer Unterredung, die der ehemalige spanische Ministerpräsident.stkomanvnvs einem Vertreter des „Journal", gewährte, .dementiert er die Nachricht, Spanien, hübe im Jahre 1918 feiitcj marokkanischen Besitzungen, an. Frankreich verkaufen wollen. Ueber die jüngsten militärischen Ereignisse in Marokko sprechend, erklärte. Ramanones,. daß es sich ■ hiebei nur um Zwischenfälle handle und daß Spanien auf keinen Fall seine Rechte in Marokko mifgebeck werde. __ Die UnzukömmlichkeNep der ameritza- «ischen Einwanderungsklll. Aus N e w - D o r'k wird berichtet: Die äwerikäuische Presse wendet sich scharf gegen die Anwmdung der neuen Jmmigratiousbill, durch deren Inkrafttreten sich. Fälle ereignet haben, daß viele bereits lauge Jahre in Amerika ansäsiige, oft angesehene Personen, die zeitweilig abwesend wäre» nun bei der Rückkehr nicht inS Land gelasien wurden, da sie fremde Staatsbürger sind. Kaufleute, die m Amerika etabliert sind und sich auf Geschäftsreisen in Europa befanden, wurden in Ellis Island zurückgehalten und müssen eine Entscheidung von Washington abwarten. Die Folgen der Jmmigrationsbill sind, wie die New-Dorker Preffe hervorhebt, Korruption, Betrügereien und Bestechlichkeit der Beamten des Einwanderungsamtes. Es wurde» viele Fälle dieser Art ausgedrckt und die angestellte Untersuchung ergab, daß die Einwanderungsbeamten bei den Immigranten, welche in Valutatransaktionen, in den amerikanischen Gesetzen und iu der englischen Sprache nicht firm sind, in der letzten Zeit über eine wille«. Und' es ist ein Glück, daß . das Judentum und die Juden, denen er das Opttonsrecht verweigert, nicht auf seine Gnade angewiesen sind und daß sie Recht finden werden, trotz der gezwungenen Auslegung des Artikels 80. Geradezu unfair aber ist die von Haß diktierte Denunziation Wabers, daß die Optanten nur deshalb von dem Optionsrecht und nicht von dem Waberschen Rezept der Erwerbung des tzeimatrechtes durch die Gemeinden Gebrauch machen, weil sie die Gebühren, welche die Gemeinden für die Verleihung des Heimatrechtes einzuheben berechtigt sind, nicht zu leisten gewillt, seien. Dr. Waber macht sich hier eines Jesuitismus schuldig, durch den er das Ausland glauben machen will, daß den jüdischen Optanten eigentlich kein Unrecht geschehe. Demgegenüber muß jedoch hervorgehvben werden, daß die Option ein Recht ist, welches die Optanten fordern können, während die Erteilung des Heimatrechtes in einer Gemeinde erst von einem Mehrheitbeschluß des Gemeinderqtes abhängt. Ueberdies weiß Dr. Waber ganz gut, daß nn Teil der Optanten noch nicht jenen Voraussetzungen entspricht, aus Grund deren ste das Heimatrecht in. der Gemeinde mit demselben Recht beanspruchen könnten wie die Anerkennung ihrer Option. Daß Dr. Waber den starren Buchstaben des Artikels 80 — wenn die österreichische Ausgabe des Friedensvertragstextes überhaupt mit dem Original ubereinstimmt — nur gegen die Juden in Anwendung bringt, geht daraus hervor, daß die Optionsgesuche christlicher Optanten nahezu durchwegs bereits aufrecht erledigt sind und der Rest der unerledigtes Gesuche, deren rasche und beschleunigte Ablehnung Dr. Waber ankündigt, ebenso durchwegs von jüdischen Einschreitern stammt. Million Dollar i» illegaler Weise abgeuommen haben. Der Dow stand dev juristischen Abteilung und viele andere Beamte wurde» deshalb ihrer Stellen enthoben, mehrere der bei dieser Affäre Kompromittierte» iu Haft genommen. Die internationale Emigrations- Konferenz. Paris, 27. Juli. (Jüb. Korr.-Bür.) Ve erste Sitzung der durch das Internationale Arbeitsdepartement des Völkerbundes gebildeten internationalen Kommission für Emigrationsfragen wirb am 2. August.in Genf stattfinden. In dieser Kommission sind 18Länder vertreten. Präsident Harb in g hat den amerikanischen Vertreter Mr. Robert To th angewiesen, der Sitzung mit beratender Stimme beizuwohnen. Auf dieser ersten Sitzung werden die Referenten über die „Wege und Mittel zur Regelun g der EmigraU«n vonjwm Eine kolschewikische Revolution in Persien. Aus War s ch a u. wirb berichtet:. Russische, Zeitungen me&en den Ausbruch einer Lolschewikischen Revolutton in Persien. ■ '__;, Die belgische Kammer gegen das Frauenwahlrecht. Die belgische Kammer hat mit Stimmenmehrheit a b< gelehnt, den Frauen bas Stimmrecht 'für die Provinzialwahlen zuzuerkenncn. Für das Wahlrecht stimmten die Katholiken- Da die Katholiken im Senat die Mehrheit besitzen, ist ein Konflikt zwischen Kammer und Senat nicht ausgeschlossen. Als der Oberrabbiner Dr. Chajes in London war, wurde er von politischen Persönlichkesten ersucht, Mstteilungen über das anttfemitische Verhalten der österreichischen Regierung in der Opttonsfrage zu mache» und diese mtt Daten über besonders kraffe'Fälle z» belegen. Dr. Chajes lehnte dies damals ab, weil er die Tragweite eines solchen Berichtes erfaßte und bei österreichischen Regierung in ihrem Bestreben, daS Ausland für sich günstig zu stimmen, nicht schädigen wollte. Dr. Waber hat offenbar diese Rücksicht nicht. Er weiß auch nicht, daß das Ausland überrascht und konsterniert sein wird, wenn es erfährt, daß die guten Absichten des Völkerbundes und der Friedenskonferenz bei Absaffung des Friedensvertrages hinsichtlich der Option im österreichischen Minister des Jnnem einen Interpreten gefunden haben, der aus dieser Bestimmung ein antisemitisches Instrument zur Erwürgung von Tausenden jüdischer Existenzen macht, die durch die Ablehnung ihres- Optionsgesuches nun völlig heimatlos und ohne Staatszugehörigkest der Willkür jedes Beamtenwerkzeugs des Dr. Waber ausgesetzt werden. Es ist ja klat, daß die Optanten» die durch ihre Optionserklärung ihre Loyalität für den österreichischen Staat kundgetan haben, nach Ablehnung ihres Optionsgesuches von dem Staate, dem ihre ursprüngliche Heimatsgemeinde jetzt angehört, de« Borwurf' dieser Loyalitätskundgebung zu erleiden haben werden. Es ist ganz unmöglich, daß hi« Schöpfer des Friedensvertrages ruhig zugeben können^ daß gewiffermaßen in ihrem Namen und mit Berufung auf sie in Oesterreich solche haßerfüllte antisemitische Politik getrieben werde. Die Autoren des Vertrages sind noch da. Sie sind nicht auf den Kommentar und die Juterpretatios des GroßdeuÜcke» Dr. Waber angeviejpi 6