Wiener Morgenzeitung · 1921-07-21 · Heft 892 (21.7.1921) · p. Seite 3

Wiener SRorgeWettrmg_21. Juli 1921 Seit?S Eine Kundgebung der Kriegsopfer. Rr. 692 Men Donnerstag königlichen Dastl, btt Kronanwalt, btt Fürstprimas, die Erzbischöfe und die Bischöfe btt katholischen Kirche, der Erzabt von Pannonhäbara und der Probst von I aszv, die Heiden amtsältesten Bischöft der reformierten sowie der evangelischen Kirche und der Ofen« griechisch-orientalische Ptschos. (Ein Vertreter der israelitischen Konfession ist nicht vorgesehen.) Ans Grund dtt Wahl find Mitglieder des Oberhauses die von den wahlberechtigten Mitgliedern der fürstlichen, gräflichen und freiherrlichen Familien, von den Munrzipien der Komitate und der Städte und von den Vertretern der Landwirtschaft^ der Industrie, des Handels, der Wissenschaft, der Künste und des BildungSweseirs Gewählten. Zu Mitgliedern de- Oberhauses können nur solche nnga- , rische Staatsbürger gewählt werden, die ihr 35. Lebensjahr vollendet haben. Auf Mund von Ernennungen fti# diejenigen Mitglieder des Oberhauses, die das Staatsoberhaupt für Lebenszeit oder für eine gewisse Dauer von Jahren ernennt. Die Zahl der lebenslänglich ernannten Mitglieder des Oberhauses darf 25 Nicht übersteigen. Der Wirkungskreis des Oberhauses ist derselbe wie der des gewesenen Magnatenhauses. Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten des Oberhauses werden über Vorschlag deS Ministerpräsidenten vom Staatsoberhaupt ernannt. Der Justizministtt brachte ferner, einen Gesetzentwurf über die.Ergänzung des Gesetzes, betreffend die vermügensrechtliche Haftung der Vaterlandsverräter ein. Die Vorlage bezieht sich in erster Linie auf den Fall, wo ein wegen DaterlandSverrateS Verurteilter Besitzer ober Anwärter eine- Fideikommisses ist. Im Falls der Verurteilung btt betreffenden Person geht der Besitz oder die Anwärterschaft auf den Staat Über; jeder nach der Straftat erfolgte Verzicht der betreffenden Person ist dem Staate gegenüber rechtsunwirksam. (Die Vorlage bezieht sich, auf Michael K a r o l hi.) Oesterreich soll die horthqfeindiiche Presse «atzregeln. Budapest, Sy. Juli. (Nationalversammlung.) Aba.'ordneter Karn fiat interpelliert die Regierung über di« durch die ungarischen Emigranten in den Nachbarstaaten getriebene bolschcwiklschr, vngarnsemdliche Preßpropagavda. Er fragt die Regierung, ob sie geneigt fei, gegen diese Treibereien energisch aufzuirelen, und »b die Regierung bei den Nachbarstaaten in der Richtung einschreite» wolle, daß die am ständige ungarische Preffe ungehindert m die beßtzten Gebiete eingeführt werden lönnr. Minister des Aeußern Graf B a n f f h erwidert: Ungarn war das erste Land, das die rote Herrschaft bekämpft bat und drr r o.t e n W e l t,ß e f a h r gegenüber stegreich geblieben ist. Ungarn habd sich stets auf jene Grundlage gestellt, dre die Bekämpfung der durch die Drille Internationale betriebenen Propaganda als eine Aufgabe der bürgerlichen Gesellschaft erkennt und hinstcllt. Ungarn habe.seine diesbezüglichen Aufgaben stets tapfer und zielbewußr erfüllt, entsprechend jenen historischen Aufgaben, die d e m ungarischen B o l f e st t t S a l S Verteidiger de r w e st l l ch e n Zivilisation zusiele«. Bezüglich des Schicksals der ungarischen Preßprsdukte sei eine Besserung zu erhoffen, da diese Frage auch im Laufe drr MarienbaderDerhandlungenzur Sprache kam. Es sei zu hoffen, daß j r n e starke Regierung, die soeben in O e st e r r e i ch ans Ruder kam, Mittel und Wezc finden werde, dieUngarntiei verletzendes r c ßpropaganda einer entsprechenden Maßregelung zu unterwerfen. Was die in Baranya betriebene femdliche Preßpropaganda hetrifft, so werde die Frage auf internationalem W'ge durch die Entscheidung der Ba anhaer Frage int «Sinnt desFriedenövertrageS gelöst weiden. __ Ungarn vor der Ankunft der Reparationskommission. DaS ungansche Amtsblatt velöffenklicht eine Regie rin v?- ocrordnüng, betreffend die Tätigkeit und Rechte der mtcvalli ettcn KontrolltommisstonrN. In der Verordnung wird daram hmgewulen. daß jene Bestimmungen deS Trianoner FriedenSvertrages, dre sich auf H e e r, M a r i n e und f 1 s ch i f f a h r t beziehen, unter der Kontrolle der eigenS hiezu ernannten interalllielten Kontrollkommissionen durchgeführt werden muffen. Die Zentral-, bureauS der Kontrollkommissionen werden in Budapest errichtet. Außerdem find die Kommissionen berechtigt, ein beliebigen Orlen Unterkommissionrn e,nzüsetzen. Die Uiiterhalimwslcsien und dre Ausgaben der Kommissionen werden von Ungarn getragen. ' __^ Keine polnischen Mobiltsterungspliine. Die Polnische Gesandtschaft in Wien teilt unS mit: In einem Morgenblatte vom 20. d. M. erschin eine Notiz über angebliche agressive Pläne Polengegen Sowjetr u ß l a n d sowie über einen bereits erfolgten MobilisierunqSbeschluft von zehn polnischen Jahrgängen. Mit diesen angeblichen MvbilisierungSplänen wurde die Stellungnahme Frankreichs in;ber oberschleusche« Frage in einer sonderlichen Weise verqu'ckt. Die Polnische Geiandtichaft legt Wert darauf, festzustellen, daß der Inhalt dieser Notiz in allen ihren Einzelheilen vollständig aus der Luft gegriffen ist. Der Wiederanfhan Belgiens. Brüssel, 20. Juli. (Tel.-Komp.) Der Wiederaufbau in Belgien ist bereits so tveit vorgeschritten, daß schon der Zeitpunkt der Vollendung angegeben werden kann. Nach der Meinung des Landwirtschaftsministers Renette ist die Vollendung der Wiederherstellüngdes Ackerlandes gegen Ende 1922 zu erwarten. Der Wohnungsbau in Flandern wird innerhalb zwei Jahren vollendet.!ei«. Die Internationale Frauenliga veranstaltete gestern abends in der Volkshalle des Rathauses eine überaus zahlreich besuchte Versammlung der Kriegsopfer, zu welcher sich auch zahlreiche Delegierte der Landesorganisationen der Krie^sinvalioen und' Kriegshinterbliebenen aus'der Provinz eins',neu. Die Versammlung, in welcher die noch in Wien weilenden ausländischen Frauen des Kongresses das Wort führten, gestaltete sich zu einer einmütigen und eindrucksvollen Manifestation gegen den Militarismus, Imperialismus und Krieg sowie für die Völkerversöhstung, den Frieden und für die Freiheit. Der Vorsitzende, Obmann des Zentralverbanhes der Kriegsinvaliden und, -Hinterbliebenen Schnürmacher, erklärte in seiner Eröffnungsrede, daß die Versammlung auf Veranlassung der Internationalen Frauenliga, in welcher zahlreiche ausländische Damen öen Wunsch äußerten, mit den Opfern des Krieges zusammenzukommen, einberufen wurde. Die erste Red nenn, Frau Perlon (Stuttgart), beschäftigte sich mit den Ursachen und Folgen des Krieges. Die Verkettung von Staat und Kapital habe die Kriege des letzten Jahrhunderts hecvorgerusen. Es sei unfaßbar,-daß sich dir Mcnscheu hüben und drüben nicht gesagt haben, wir tun nicht mit. Sie schloß mit einem Appell zur Solidarität aller Nationen zur Schaffung einer neuen Welt für Frieden und Freiheit. (Beifall.) Miß Jsabella Ford (Lce''s) schilderte die als Folge deZ Krieges entstanden^ Arbeitslosigkeit und das durch sie hervo r ge rufene Elend in England. Wenn alle Frauen einmütig gegen den Krieg Stellung nehmen, so werde das Ideal der Frauenliga: Friede und.Freiheit! verwirklicht werden. Frau Turn heim üb-erbrachte die Grüße der vielen tausend Gefa'ngenen, die noch in Turleftan, Sibirien und Rußland lei'.en unp vor Sehnsucht nach der Heimat verschmachten. Aufgabe der Mütter müsse es sein, ihre Kinder im Haß gegen den. Krieg großzuziehen. Sie schloß mit der' Aufforderung, alles aufzubieten, den Gefangenen die Rückkehr in ihre Heimat ehestens zu ermöglichen. (Lebhafter Beifall.) Miß Mars hall (London) gab eine eingehende Darstellung der antimilitaristischen Bewegung in England. Eine Mr große Zahl junger Männer wurde während des Krieges wegen Kriegsdienstverweigerung z u-nk Tode ö e r ü r Le i l t; diese Strafe wurde jedoch auf die energischen Protestkundgebungen der Frauen in' mehrjährige Gefängnisstrafen umgewandelt. Sie (Rednerin) fefOft wurde wegen ihrer Die Korrgrrm-NoeZelle im Bundesrat. Bon unserem Parlamentsdrr chterstattcr. Im B u.n v e s r a t gab ts wster,, zum eisten Male e-ne Debatte. Wie im Natiom.lrat moüicii es die Soz.aldemolraten den Christlichsozialen wiederum gelegentlich bev Behandlung der Konar na - No »eile eivoi-nglich sühllw. nndjett daß die Sosialdemolrarrn in d>r Oprostlivn . manclmat sehr tinan enehm werden können. Daß es sieh den roten .stoalitionsgenossen vor allem um hik cmdlingl che Dcinonülation gchanvclt hat. erhellt varänS. daß sie.nu Boijabr. als sic noch nur den ChrMchsozia m d r Rcgi rmigsmelnbeit bldetcn, di^ Bewilligung deS Kongrua-GesrtzeS durch Ab lniierung von de^ Abstimmung ermö'l'chten. G.stcrn ließen ste ihren Minderhe tsant-ag der dre Erhebung eines Einspruches gegen den. Beschluß des Nationalrates über die Kongrua -Novelle *t. «ortflt buich den Bundcsral G ' über verirrten. E''. be-eichnete das G.ieir als eine Ungeheuerlichkeit, die tür die Sv'.i'ldernokraten uneruäglich sei. Bon den Chustl'chsozialen sei .eö veiständlirb, daß ste für das Gelctz stimmen, aber es sei von den Großd'ut'ckcu unverständuch, daß ste sich $n diesem politischen Holzabstockungsvertrage tet il'gen. Der christlichsoziale Bundesrat Dr. R i n t e l e n sucht.' den rechtlichen Anspruch' deS katholischrn Seclioraeklerus auf die staatlichen Bezüge aus der Kongrua dadurch m erweisen, daß er daran erinnerte, daß der 2hnt unter Karser I oief auf daS Kirchenvermögen gegriffen und dam t auch die Verpflichtung übernommen habe, für die mUeriellen Grundlagen der Seelsorger aufznkommen. Profeffor H a r t m a n n fügte dann den aus der Nachtsitzung des National,ates bereits bekannten Einwendungen der Sozialdemokraten gegen das Gesetz noch eine lehr tiefgründige wiffenschoftliche Exegese bei, die vom heiligen AuaustinuS bis zu Dr. R i n t e 11 tt reichte, und beschwor schließlich bic Großdeutschen, nicht durch die Botierung der Borlrge ein« Felonie gegen die Geschichte deS drulschru Bürgertums zu begehen. Der Großdeutiche Bierbaum er erinnerte die Sozialdemokraten daran, daß sie noch im Vorjahre dre bcbottcloie Annahme des Kongrua-Gesetzes ermöglicht hatten. Gegen >fm polemlstette der Sozialdemokrat Preußlrr. worauf der neugewäbl.e chr>sti'.chsosia!« Bund.s-at Profeffor H ufidnir. n u rochn als alte ihm zur Verfügut g stehenden Propagandatätigkeit für den Frieden wieddryolk, sie glaube zusammen zu 1000 Jahren, Gefängnis verurteilt. (Stürmische Heiterkeit.) Frau M e l i n (Paris), stürmisch begrüßt, betonte, , es sei ihr eme Genugtuung, den Opfern, die durchs den Krieg a# meisten leiden, die Hand drücken zu können; wir sind in dem Gedanken vereinigt, daß wir keinen Krieg mehr haben wollen. Gegen den Krie§ müßte man arbeiten, bevor er entsteht» dann sei es zu spät. Alle Kräfte, die gegen die Freiheit und gegen den Frieden gerichtet sind, dies sind Kapitalismus und Klerikalismus, müssen auk . das energischeste bekämpft werden. Es sei Feigheit, in den Krieg zu ziehen; Mut sei es, zu - erklären, tvir gehen nicht mit! Wir haben noch keinen Frieden, neue Rüstungen werden für neue Kriege vorbereitet; tz die Kriegshetze werde aber nicht vom Proletariat geschürt. Das franLösische Proletariat will keinen Krieg« denn es haßt ihn, Und wird auch für keinen Krieg; mehr zu haben sein. (Stürmischer, nicht endenwollender Beifall.) Es sei unwahr, schloß die Rednerin unter . neuerlichen Kundgebungen, daß im französischen Volke nur Haßgefühle gegen die Deutschen oder Oesterreicher bestehen; sie seien dort ebensowenig, wie hier gegen Frankreich. Die Opfer .des Krieges in Frankreich drücken den Opfern des Krieges in Oesterreich die Hand. Nachdem noch mehrere Redner gespvochen hatten, tvurden drei von den Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen unterbreitete Resulutionen verlesen. In der ersten wird erklärt, daß die Organisation der Kriegsopfer bestrebt ist, den Kriegsopfern durch gemeinwirtschaftliche Ülnternehmungen Arbeit, Nahrung.und neue Lebensfreude zu verschaffen, und an alle Gutgesinnten der Welt die dringerü»e Bitte» gerichtet, durch Beistellung von Produktions- und Geldmittel die Kriegsinvaliden und Kriegshinterbliebenen vor dem tvirtschaftlichen und moralischen Untergang zu retten. In der zweiten Resolution wird einmütig ein leidenschaftliches Bekenntnis für den Frieden und die Völker- ' Versöhnung abgelegt, iit der dritten Resolution erklärt sich die - Versammlung mit den Prinzipien der Internationalen" Frauenliga für Frieden und Freiheit einverstanden. Einey weitere Resolution wurde noch von. einem in der Versammlung erschienen Franzosen in französischer Sprache überreicht, in welcher er der Solidarität der Völker Ausdruck gibt und entschieden jeden Krieg verurteilt. Die Resolutionen wurden einstimmig angenommen und sodann die Versammlung in vorgerückter Stunde geschlossen. Gründe aus der öfterre chiichen Kirchengeschichte — soweit sie für das Ge>ep spr-chen — ansührtc. Professor H a r t m a n n revanchierte sich in einer tat-. sächlichen Berichtigung nut Zitaten aus der päpstlichen Bulle „llnLm sanctam", aus der Geschichte der Päpste und ähnlichem- Bis dabin ging die ^cfchichte gan; gemütlich. Erst der Obmann der «Freien Schule", Bundcsrat Speiser, brachte. eine Neue Note m die Wechselrede. Er v rlas zunächst ein langes Plardoyer für den sozialdemokraliichen Ablehnangsantcag und drohte emigsrmaßcn mit dem sponümenAusbruch des K u l t n r-^! a m p > c s Als er dann den Christlichsozialen zuredete, sich von dem Klmis be>re»cn, ficl daö rettende Wort von den Lwpen des christlichsozialcn Sozialpolitikers Pater D r c x s l, der ziemlich unmotiviert wiederholt bas Wort u d c n! Juden!" hervorstieß. Der Mann ist eine Leuchte seiner^ Partei. Schli:ßlich wurde der soöaldemokratische Minderhellsantraü mir den Summen rer Groß:ratschen und Chrtstl'.chsozialm abgelehnt und damlt der Rationalratsbeschluß über die Kongrua- Novelle genehmigt. Alle? übrige wurde dann debanelos erledigt. Der Bundesrat belchloß gegen folgende, vom Nationalrat angmommme Gesetze keinen Einspruchs erbeben: Die Steuerbefreiung für die Liegenschaften auswärtiger Vertretungen, das llebercinkonrmen mit der Ts chccho- Slowakei über die Grenzführung, das Wasserkrafrförderungsgesetz. die Erhöhung der Effekten-Umsatzsteuer, daS Gewerbctnspektionsgesctz, dieGebührennovel le, die Gleichstellung der Arbeitermit den Handelskammern und die GerichtSverf a s s n n g S n o v e l l e. Gegen die Strataesetznovelle rvnrde mi» der Begründcktg Einspruch erhöbe«, daß durch die dan.n enthaltene Abkürzung deS InstanzenzugrS die Beschuldigten in der Ausnützung der Rechtsmittel beernträchtrat würden. Dcr Bollstäudlgtest halber sei erwähnt, daß der Bundeßrat auch einen Amrag der Christlichsoualen angenommen hat, durch den die Schaffung eines Ebrenzeickens für treue und eifrige Feuerwehr- und Rettungsdienste verlangt wtrd. Nächste Sitzung: Heute, 2 Uhr nachmittags- Bundeskanzler Dr. Schober in Wien. Bundstm-ziec Dr. Schober ist gestecu abends auß Oberosterleich m Wien ongelomuien. ±r~.