Wiener Morgenzeitung · 1921-07-20 · Heft 891 (20.7.1921) · page 1

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Der österreichische Nationalrat ist in die Ferien gegangen, ohne über die wichtigsten Angelegenheiten Klarheit geschaffen zu haben. Er hat einer schwer fühlbaren Erhöhung aller Tarife zugestimmt, hat die BefoldungSrefornr beschlossen, den katholischen Geistlichen aus Staatsmitteln ein schönes Geschenk gemacht, er hat die Pensionisten bedacht Und war überhaupt in freigebiger Stimmung. Alles in der Hoffnung auf die von der Entente her winkenden Kredite und Borschüffe. Aber da Regieren voraussehen heißt, hätte der Nationalrat sich auch die Frage vorlegen müssen, was denn zu geschehen habe/wenn weder Kredite noch Vorschüsse kommen, oder wenn sie zu einer Zeit eintreffen, wo ihr Effekt bereits konsumiert sein wird. Die internationale Politik nimmt einen Weg, der sie weit ab von Oesterreich führt und es wäre angezeigt gewesen, daß der österreichische Nationalrat das von den Parteien gegebene Versprechen der Unterstützung der Regierung doch zum Dell auch durch positive Akte eingelöst hätte. Die Regierung steht fich von den Parteien in einem Augenblicke verlassen, wo alles Zusammenwirken müßte, um Rat zu schaffen. Die kommende Ernte wird bestenfalls durch zwei Monate die Ernährung der Bevölkerung decken können und man wird dann wieder auf Nahrungsmittelimporte angewiesm sein, die durch Auslandskredite bestritten werden müssen, für die heute Die österreichische RegieyM hat die Vorbedingungen für die Kreditbeschaffung erfüllt» aber die Zurückstellung der Reparationsverpflichtungen für 20 Jahre bleibt noch immer ein Pommer Wunsch, der diesmal von der Zustimmung Amerikas abhängt. Es wird sich also schon in den nächsten Wochen zeigen müssen, ob die christlichsoziale Finanzpolitik, die die Regierung Schober vorgefunden ha^ noch wird eingehalten werden können. Es wäre das naheliegendste, mit dieser Orientierung nach Paris aufzmämnen und die Reformen Oesterreichs im SammenwirKe» mit den Nachfolgestaaten zu en. . - Diese befindm fich in einer ähnlich schwer en L'ahe wp Oesterreich.' Polen kann trotz seiner französischen Subsidien zu keiner Beruhigung der Wirtschaft gelängen; die Tschecho-Slowakei macht wieder eine tiefe Jndustrieknse durch, die sich besonders arg in seiner Eisenindustrie zeigt. Die Berg- und Hüttenwerke haben fast alle Hochöfen ausgelöscht, Feierschichten eingelegt und nehmen Arbeiterentlassungen vor; die Prager Eisenindustriegesellschast mußte den Koksbezug auf em Drittel reduzieren und arbeitet nur mehr an drei Tagen in der Woche. Alle Nachfolgestaaten haben den dringendsten Bedarf an Schienen, Lokomotiven, Brücken, Schiffen, aber ihre Währung ist durch das allgemeine Eleyd. angefressen, die wirtschaftliche und soziale Atmosphäre vergiftet. Die Staaten müssen fich also irgendwie und irgendwo finden. Aber die Widerstände unter ihnen selbst sind durch die politischen Reizungen, die. von Ungarn ausgehen, noch immer zu stark und auch der Jnteressenftreit der Großmächte, die sich über die. Sphikenteiumg Mittel- und Südwesteuropas nicht einigen können, wirkt entgegen. So mußte die Konferenz von Portorose, auf die sich viele Hoffnungen richteten, immer wieder verschoben werden. -Im Augenblick scheint es fogar^ als ob die Großmächte überhaupt ihr Interesse an Europa in den Hintergrund stellen «ollen. Die von Amerika vorgeschlagene Abrüstungskonferenz saugt alle politische Ausmerksgmkeit auf. Um sie * gruppieren sich die Fragen des fernen Ostens und des russischen Problems, dgs.> durch die Katastrophale Hungersnot zu einer traurigen Aktualität geworden ist. Dem Bolschewismus ist ein mit den gewohnten Waffen nicht zu besiegender Feind entstanden und wenn das System jetzt in sich zpsamttienfällt. kann sich die Situation ergeben, daß van» in Rußland überhaupt nichts einigendes mehr vorhanden ist. Alle diese schweren Sorgen sind aus den Kriegsfriedensverträgen entstanden und eine Not erzeugt ein Dutzend anderer Iammerfragen. Die Entente» die Kein Weltprogramm hat, steht ratlos da urck ihr Oberster Rat hat sich wieder vertagt, weil er den Sturm, der über Europa braust, nicht beschwören Kanu. Berlin, 19. Juli. (Wolss.) Bon der Einfuhrgesellschaft für Getreide- und Futtermittel ist unter Zustimmung der zuständigen Reichsbehörden ein Abkommen mit einer Gruppe englischer Großbanken getroffen worden, wonach der Einführgesellschaft ein Kredit von zunächst drei Millionen Pfund Sterling zum Bezug überseeischen Brotgetreides gegen piermonatige Wechsel auf die betreffenden Banken eingeraumt wird. Berlin, 19. Juli. Wie das „Berljner Tageblatt" erfahren habe» will» soll auch ein amerikanischer Kredit für Deutschland in Aussicht stehen. Cs handle sich um einen ameripanisch en Banmw o llKredit für Deutschland. Auch hier soll es bereits zu definitiven Abmachungen gekommen fein. Vertagung der Entscheidung über Oderschlefien. London, 19. Juli. Wie das Reütersche Bureau erführt, fei Ministerpräsident Briand auf seine Anregung, eine Zu- . savimenkunftder Sachverständigen' herbeizusühren, die sich mit der obersDesischen Frage beschäftigen solle,, e'mgeladen worden, j sxine Abstchten genauer ynzugehrn. Wenn nach englischer, Ansicht diese Konferenz vermutlich ' zu k ein e m b t ft 1 w;ftt t c n i Ergebnis führen würde, war man doch der Meinung, daß der Obwste Rat möglichst bald die Frage behandeln solle und daß die Sachverständigen unverzüglich zusammentreten und bis zum 2*. d. M. an dm Obersten Rat berichten sollten. Briand Die innerpotttische Lage in der Tschecho-Slowakei. —äsr, P r a g, im Juli 1921. Erst! in der zweiten Juliw>och« konnte das tschechoslowakische Parlament seine Frühjahrssession beginnen. Das' ist eine Folge der parlamentarischen Verhältnisse in diesem Staate. Nach der Demission der Tusar- Regierung war es 'unmöglich, eine parlamentarisch«! Regierung^ zu bilden, und es war daher eine zwingende Notwendigkeit, ein Beamtenkabinett aufzustellen, das VM ersten Tage' an wenig Beliebtheit genoß und dem man ein baldiges Sterben prophezeite. Aber Dottzesagte leben bekanntlich am längsten, und auch die, B'eamtenregierung sitzt nach mehr als halbjähriger Tätigkeit fest in ihren Mnisterstühlen und ist sogar noch als Retter ansdem politischen Wirrwarr' angerufen worden, das die fünf tschechischen Mehrheits- Parteien, die sich als Nebenregierung (die eigentlich die maßgebende Regierung im Staate war) installiert . hatten, als Ergebnis langwieriger Verhandlungen hvrvvrgenrfen haben. Nicht nur, daß keine Einigung erzielt werden konnte, es drohte ein offener Konflikt unter den tschechischen Parteien auszubrechen, es drohte die Auflösung des Parlaments und die Notwendigkeit von Neuwahlen. Präsident Masaryk, der von diesen unhaltbaren. Zuständen unterrichtet wurde, mußte ein ganz energisches Schreiben an-die fünf Parteien — deren Bezeichnung >,Pjetä", das heißt Fünferausschuß, ein . fester Begriff im parlamentarischen Keben der Tschecho-Slowakei "gtzwoiHen ist —- richten mit der Aufforderung, sich" endlich einmal zu einigen. In diese,» Moment wurde der'Ministerpräsident zu Hilfe gerufen, der die „Pjvtka" ihrer Funktion enthob' und selbst an' die Ausarbeitung des Arbeits- Programms schritt. Damit haben-die Mehrheitsparteien die Stellung der Regierung bedeutend gefestigt und iden Plan aufgegeben, das Provisorium der Beamten-; regierung noch! in diesenr Sommer durch das D'efinitivum eüier parlamentarischen Regierung Zu ersetzen. Erst nach' der Erlegung der wichtigsten Fragen, des Finanzprogrannns, des Ernährungsplanes, der sozialen Reformen, will man wieder den Plan einer Parlamentarisierung der Regierung erwägen, und da verläßt man sich' auch' aus de.u Präsidenten Masaryk. , Vorläufig ist es dem Ministerpräsidenten Cerny wenigstens gelungen, ein wenn auch' sehr eingeschränktes .Arbeitsprogranun zur Verhandlung zu stimme mit der britischen Regierung darin Überein, daß, die Sachverständigen bis zu dem erwähnten Termin nicht viel wirNich wertvolle Arbeit leistm können. Er habe erklärt, daß die Lage in Oberschlesien so schlecht sei, daß es unmöglich wäre, t r fl r n d» welche Entscheidungen durch znsetzen und daß es infolgedessen nutzlos wäre, dm Obersten Rat voch in diesem Monat einzuberufen. Der ..Marin" meint zur Frage der Einberufung des Obersten Rates und einer vorhergehenden Sachverständigmkonferenz, betreffend Oberschlesien, die Antwort Englands auf die letzte französische Note in der oberschlestschen Angelegenheit dürfte heute oder morgen eintreffen, worauf der Zeitpunkt für die Sitzung des Obersten Rates bestimmt werden könne. Man erwarte, daß die Sachverständigen g e g e n M i t t e August ihre Entscheidung über die Grenzziehung getroffen haben können, so daß der Oberste Rat dann etwa in einem Orte Südfrankrerchs unweit der Schweizer Grenze zusammentreten könnte. Deutschland und die Entente. Der Friede« mit Amevika. Paris, 19. Juli. (Tel.-Komp.) Ueber die Besprechungendie zwrschm dem amerikanischen Geschäftsträger, in Berlin D r e fei und dem Außenminister Dr. Rosen in Berlin stattfanden, berichtet der Berliner Korrespondent der ^Chicago Tribüne", es handle sich um das Problem der Herbeiführung und Aufklärung der Bedingungen des deutschamerikanischen Friedens. Die amerikanische Regierung wünsche, von der deutschen Anregungen zu erhalten, wie der Frieden möglichst wirksam zu gestalten sei. bringen. Die bange Verzögerung, einer Einigung der Parteien in den Fragen des Ernährungsplanes, die sich! schließlich! als unmöglich herausgestellt hat, machte ein rasches Eingreifen der Regierung notwendig. Die Ernte in dem 'größten Teil der Slowakei war um Gange, in den übrigen Teilen der Republik - starch sie unmittelbar vor der Tür, die alte Regierungsverordnung h!atte mit 1;. Juli ihre Wirksamkeit verloren, es he-- stand, also die Gefahr, daß die Regierung keinm Einfluß. auf die eing-ebrachte Ernte/bekomme, wenn, nicht kurzerhand eine diesbezügliche Verfügung erlassen lvurde. Das. geschah auch'. . Eine Verordnung, die ohne vorherige Befragung des Parlaments erlassen wurde, regelte die Bestimmungen der Getreideablieferungen and des Handels mit Brot und Mehl. Diese Verordnung war aber -die Ursache heftiger Angriffe auf die, Regierung! und auf die Mehrheitsparteien. Die deutschbürgerlichLn Parteien hlaben - einen. Anklageäntrag gegen die Regie- , rung wegen Verletzung der Verfassung vingebracht, die deutschen Svzmldemvkraten, die Deutschbürgerlichen, die ungarischen Parteien und die Kommunisten haben den Antrag eing^b'racht/der Regierung das MißtrianeNsvvtum auszuspvech'en^ und die Kommunisten haben, ihrerseits diese. Regierungsverordnung -zum Anlaß genommen, einen.vehementen Feldzug' gegen die- -Regierung und die bürgerlichen Parteien einzülviteni Der Angriff brachte hen Könimunisten aber keine Erfolge, im Gegenteil, sie haben eine empfindliche Schlapp« erlitten. Die Sozialdemokraten haben zur richtigen Zeit die Gründe der kommunistischen Agitation aufgeddckt und hüben - die Kommunisten aus der - Offensiv« in? eine nur schwer zu haltende Defensive gedrängt. Di« Forderung der Deutschen, der 'Regierung das Mißtrauen auszudrücken, hat wohl die zur parlamentarischen - Behandlung erforderlich« Stimmenanzahl auf"' gebracht, aber, da die fiiitf tschechischen! Mehrheits- Parteien in diesenr Falle, hinter der Regierung stehen, wird dieser Angriff auf die Regierung abgeschlagen werden. Ohne Folgen wird "aus demselben Grund« die Erhebung der Anklage gegen die Regierung bleiben. Außer diesen' .Gruppen gibt es' noch eine Opposition^- formation, und zwar di« slowakischen Klerikalen. Diese sind aber lahmgelegt, weil sie in einer Partei mit den tschechischen Christlichsozialen vereinigt sind, die> zu den fünf Mehrheitsparteien gehören. Eine Sezession' der slowakischen Klerikalen wird zwar angestrebt, dvch^ dürfte diese auf sehr große Schwierigkeiten stoßsn.' NW uniWilt. ist Monsignore Schrämet dex Fühv«