Wiener Morgenzeitung · 1921-07-14 · Heft 885 (14.7.1921) · page 1

Einzelpreis K VtimniMtiMHNPiilfti Nie»: Z»« ftfttiKlai te tot %*ÄIMr ft» BesM, Mn» *»•#* 1 tif 3, *er tacfaar WmmMU| Omm« ISS«—» Kit Wtmfmrtffe-ntai :«a» Vefterriich: MimMMiI «ftmM lOfti- Tschech»-Sl»»aNi: j. WeuntH* .. Ocrattt IT.— VtertellShrtt» „ 81.- i»tfchech».flowaNscher«Lhn«g tbigm: MmrirtNch .. OM«M TV»— «ierteliÄrttch aiy «tertÄjichrNch '* Mr 885 Einzelpreis K Postspiwrafseukonto 150.693 Wien, Donnerstag den 14. Juli 1921 Vrannmerationsprslssl Boletr Monat»» . Marl 14^ te poluischer Währung?■. Mona1tt»E?Ma»r 1*3 Monaittch^ÄaorS Italien: ’ a. Monattt^ . . . .Stre V^Z RumLnten:' Monatlich. . . . Lei SO& Schweiz! u. da» Wrige Aürkimdr' Monatlich. . .Francs Sr—! Redaktion ».Administration Wten,S.B^., Taborstr^—» Telephone: 44038,4831» ab v Nhr abend» Nr.lv»vl 3. Jahrgang Vas Ermächtigungsgesetz für Sie KreditvcrhaiuJIimgcn. Lin Einspruch der Reparationskommiffion gegen die ge«ei:! LiLH^astliche» Arsenalwerke. Abrüstung. (Bon nnferr« ParlamenLSberichterstatter.) Die stürmischm Vorgänge in der Dienstagfitznng des NatioirakateS find ohne Folgen geblieben. Die Abgeordneten taten gestern.so. -als ob nichts geschehen'wäre und' zeigten in der Haüssitzirng und m den Ausschüssen einen Arbeitseifer, der nur mit der» allgemeinen Wunsch, womöglich schon Freitag in St« Sommerferien gehen zu können, erklärt werden kann. - ' Das Hans erledigte, nachdem Ackerbauminister H e n n e t die Einbringung einer Vorlage über die Bodenkulturf8rd erring für die Herostsession angekündigt hatte, die dritten Lesungen des D e s o l d u n g 8 g e s e tz e ß, der K o n« a r n a Novelle and deS Antrages auf Erhöhung d er Abgeordnetenbezüge. Hierauf wurde das Gesetz über die Organisation deS Ber- ^finngSgerichtZhofeS ohne Debatte zum Beschlüsse erhoben, ebenso dee^Vorlage, betrefstnd Gebührenand Stenerbesrriungen für die Gebäude «ad Liegen- ' ch a it en der diplomatischen Vertretungen onMärtigop Maaten., / 7 •. . . Det MÄiövalrat beschloß Manu, m Hiuknnst drei?. i e«’iVie r u » 8 r i»sprkt » r e » statt wie bisher zwei :n'bestellen. . Abgeordsteter G m i t k^a meinte, daß mit der Vermehrung der LiguidierungSinfpektoren nichts getan sei, um das Tempo der Ntzuidierung zu beschleunige». Jetzt. drei Jahre nach dem Kriege, ieren zum Beispiel «pch zwölf liquidierende Offiziere damit beschäftigt) über die n a ch t r 8 g l i ch e Znerkennong von K r i e g S a » S z e r ch » « u g e« Vorschläge zu erstatten Interessanter waren die Verhandlung des Gesetzes über Me ErmLchÜgrms der Regierung zur Aufnahme vo» auolSudische« Itzredtte« «ud dere« Sicherpelluug. Durch dieses Gesetz erhält die Regierung die Vollmacht, such während der Parlamentsierien die Kreditverhandlungen unter eventueller Verpfändung deS Tabakmonopols, der Zollein« «änge und der Staatsforste abzuschließen. Die Ermächtigung ist b.S 15. Oktober befristet. Die aus Grund dieses Gesetzes getroffene» Abmachungen bedürfe« dir Zustimmung eines föuf* aliedrigen vom Ratronalrate eiuzasetzenden Ausschusses. Abgeordneter Dr. Bauer (Sozialdemokrat) bezeichnet^ diese Vollmacht als sehr weitreichmd und gefährlich. Der Regierung könnte im Verlaufe der Verhandlungen zugemutet werden, Verträge abzuschließen, dmch welche auch das formale Recht deS Parlaments, über Gesetze zu entscheiden, tangiert wird, weil der Mtionalrat durch die erlangten Vorschüsse gebunden würde. Redner erinnerte au Pas LÄrder-anstgesetz. -Wie kleiu sei die Frage der Unterwersuug eines unserer Kreditinstitute unter ein ausländisches Bankenkonsortiu« gegenüber Fragen, wo eS sich um d i e Unterwersuug « »s erer gesamten Volkswirtschaft unter ein ausländisches Bankenkonsortium handeln kann. Es seien aber auch »och besondere Gründe des Mißtrauens vorhanden. Don den,> hiesigen : kapitalistischen und reaktionären Kreisen werden ständig Fäden gesponnen zu den Organen der Entente. Es stehe z« befürchten, daß wieder die ReparationS- "ommission in den Dienst reaktionärer Kreise gesetzt wird. Vor wenigen Tage« kam) eine Note v»n den Pariser Neparatiö»Skom«issto« an das hiesige Ministerium des Aenßer«, in der «itgeteilt wird, daß .die Reparationskommlssto« gegen die Umwandlung d e 8 Arsenals in eine g e «e i u w i r t-, s ch a f.i l i ch e Anstalt E i nsp r u ch e r h e b t. Ich bin überzeugt, daß dieser Einspruch nicht anS eigenem Antriebe der Reparationskomuusfion entstanden ist, sondern, daß wir es wieder zu tun haben mit einem Versuche kapitalistischer und reaktionärer Kreise,, die sich hinter dir ReparationSkommsssron gestellt habe». Die lavitnlMchen Kreise haben viele Wortführer. Da haben wir m Oesieriieich Ate sehr «pt«e»dige Einrichtung der Ersvvftooas» die, abgesehen von der journalistische» Tätigkeit ihres Präsidenten, nur überflüssige Posten verursacht. In dieser/Ersparungskommission hat der ehemalige Direktor der Wittkorrntzer Werke» Schuster» Angriffe gegen die Jndustriewerle gerichtet. Es ist der berüchtigte Rothschild- und Gutmann-Schnster, der im alten Oesterreich die Verkörperung des brutalsten kapitalistischen Terrors war, jener Herr Schuster, der noch ein Jahr vor dem Zusammenbruch den Galgen als die sicherste Bürgschaft sür die Wiederherstellung der Arbeitsdisziplin einsetzte, der die Witikowitzer Arbeiter in die 'chmahlichsten Sklavenketten zu schlagen wußte- Diese kapitalistischen Intrigen finden sogar .Unterstützung in hohm bureankratischen Kreisen, in unseren eigenen Re gi er«ng sst ell e«. Redner habe bereits im Finanzausschuß die Aufmerksamkeit der Regierung auf die Tätigkeit deS SekttonSchefs Sochoe gerichtet,, per noch immer mit .diesen Angelegenheiten beschäftigt ist,-obwohl er, deffen-Ausgabedie FörderuSg der gewemwirtschaftlich« Anstalten wäre, gegen diese zu s a b o 1 i e r e n und .intrigieren, versucht, obwohl er — ohne Wissen des , Ministers — Verhandlungen über die Verschacherung vo» Wollersdorf mit kapitalistischen Kreisen führt. Den Einspruch der ReperatiouSkommisfion gegen die gemeinwirtschaftliche Form deS Arsenals nehme Redner durchaus nicht tragisch. Den» eS gibt Dinge, die auch die Reparationskommisston nicht kann «nd dazu gehört, das Arsenal unter bmeankratischer oder kapitalistischer Leitung zu betreiben. Wenn die Regierung eS wirklich versuchen sollte, bereits bestehende gemeinwirtschaftliche Anstalten in die bureaukratische Verwaltung zurückzuführen oder gar sie an Kapitalisten zu verschachern, dann müßten im Arsenal Herr Schuster und Herr Sochor arbeiten, aber eS würden sich keine'Arbeiter und Angestellte finde«, die dort eine Hand rühre» würde». M Abgeordneter Kraft lgrvßdrutsch) betonte, die Kreditverhandlungen habe seine Partei seit jeher mit einer gewissen Skepsis betrachtet. Es hat sich h transgestellt, daß wir tatsächl'ch in dieser Beziehung auf das Privatkapital angewiesen find. Es könne sich ereignen, daß zu gegebener Zeit die Vorverhandlungen, die Verhandlungen, ja selbst ein Abschluß notwendig sein werden. Mr diese» Fall wird die im Gesetze getroffene Sicherung geuügeud sein. DaS Gesetz wurde schließlich gegen die "Stimmen der Sozialdemokraten in zweiterLesung angenommen. Berichterstatter C l e s s i v referierte über das Gesetz» betreffend die Förderung vo» Wasserkraft- Elektrizitätswerke«. Er hob hervor, daß mit dem Gesetz der letzte Versuch «nter- »omme» werden soll, dmch gesetzgeberische Maßnahmen den Ausbau der Wasserkräfte in Deutsch österreich in die Wege z» leiten. Die bisher unternommenen Versuche, «nsere Wasserkräfte auszubauen, sind an dm unzulänglichen Mitteln gescheitert. Das vorliegende Gesetz will mtt durch verschiedene Maßnahmen auf dem Gebiete des Steuer- und Gebührenwesens sowie durch Zinsengarantien das inländische und ausländische Kapital für den Ausbau unserer Wasserkräfte interessierm. Die Abgeordnetm Lump (großdeutsch), Dr. Ellenbogen (Sozialdemokrat) und M i k l a s (christlichsozial) empfahlen die Annahme der Vorlage, die dann auch e i n st i mm i g in zweit e r »nd d r i t t e r 8 es« » g beschlossen wurde. Schließlich wurde »och die Verdoppelung der Effektenumsatzsteuer. einstimmig in beide» Lesungm angenommen samt einer Resolution, in der eine zeitgemäße Abänderung des Effekteuumsatzstmergesrtzes unter Einreihung aller vo» der Spesnlatiov bknütztou Effekte» iv di» höchstdesteuerte Kategorie v«laugt wird, RLMr ata u M . —y. Wien, 14. JA.. Die Regierung der Vereinigten Staaten will eine Konferenz einberufen, welche die Frage der Abrüstung im Zusammenhang mit den Problemen des fernen Ostens behandeln soll. Es soll ein neuer Organismus gebildet werden» der aus den alliierten und assoziierten Hauptmächten zusammengesetzt, die Ausführung der Beschlüsse dieser Konferenz garantieren soll. Das ist nicht die von vielen erträumte große Konferenz aller Volker, welche dem Krieg ein Ende machen soll. Es ist vielmehr die Anbahnung eines neuen Einverständnisses innerhalb der Großmächte, ihre gegenseiügen Eifersüchteleien abzugrenzen, Interessensphären zu schaffen und ihre Rüstungen, die sehr leicht den Charakter des Selbstzwecks annehmen, auf ein mit den jetzigen Wirtschaftszuständen vereinbarliches Maß zu restringieren.. Es hat eine derartige- Konferenz schon einmal gegeben, die vom Zaren Nikolaus im Jahre 1899 angeregte Abrüstungskonferenz. Sie brachte nichts als einige schwungvolle Reden über die Humanisierung des Krieges und den Beschluß, einen Friedenspalast zu bauen. Dieser Beschluß ist tatsächlich ausgeführt worden, alles übrige ist, wie der Weltkrieg erwies, ftommer Wunsch geblieben, und alle Welt beugte sich dem Wort Moltkes, wonach der Krieg „ein Element der von Gott eingesetzten Weltordnung" sei. Wir sehen heute, wie diese Weltordnung beschaffm ist, in der es von Konfliktsftoffen wimmelt. Immerhin wäre der Plan Hardings geeignet, eineneue Grundlage für eine friedliche Beilegung gefährlicher Fragen zu bieten. Es ist ein engumgrenzter Kreis, innerhalb dessen die Vereinigten Staaten die Diskussion des Friedensthemas vomehmen wollen. So sehr Amerika den Versailler Pakt verwirft, so sehr es die heutige Verfassung des Völkerbundes ablehnt,so akzeptiert es doch die Grundidee dieses Friedens, wonach die Ententegrob- Mächte ihren Sieg zu einer von ihnen geformten, ihnen dienstbaren Einteilung der Welt ausnützen wollen. Aber selbst in diesem Rahmen könnte ein Abkommen erzielt werden, welches den großen Militärmächten das Budget erleichtert und die Friedensstimmung ihrer Völker befestigt. Die vielen Abkommen zwischen Oesterreich und Rußland, zwischen Oesterreich und Italien, die alle dem Balkan galten, haben den Krieg nicht verhindert, vielmehr durch ihre Reformprogramme ebensoviele Gelegenheiten zum Vertragsbruch gegeben. Aber das geschah in der Zeit der Geheimdiplomatie. Der Krieg hat doch wenigstens in den werktätigen Massen das politische Verständnis vertieft und die Regiemngen gelehrt, etwas schärfer auf die Stimmung der Völker zu achten. Man will heute weder in England noch in Amerika einen Krieg und die dMsche Reichskonserenz hat ganz unzweideutig gefordert, daß aus dem» englisch-japanischen Bündnis alle Fußangeln und ZPlfsgruben entfernt werden. Es ist wahrscheinlich, daß der Hardingsche Vorschlag aus diesem Milieu stammt, aber es ist vorläufig nur zu hoffen, daß sich hier Symptome einer neuen Entwicklung zeigen. Das Friedensproblem ist ein weltpolitisches Problem. Es umfaßt alles Bestreben der Menschheit,, in Ruhe zu arbeiten und sich des Lohnes ihrer Arbeit .in Ruhe zu steuen. Deshalb ist alles ein Attentat auf den Frieden, was den wirtschaftlichen Entwicklungsprozeß gewaltsam zu stören versucht. Dies umsomehr in unserer Zeit mit ihren wunden Nerven und ihrer oft unberechenbaren Reizbarkeit, die sie auf die feinsten und unbeachtetsten Vorgänge heftig reagieren läßr. Die Forderungen, die Kant sür die Befestigung öe$ Friedens aufstellt» gelten heute genau so wie zur Zeis Hres Autors: Daß das Völkerrecht auf einen Bund freier Staaten gegründet werde und daß ein Weltbürgerrecht eingeführt werde. Wir sind von diesen Voraussetzungen himmelweit entfernt. Die Staaten' gruppieren sich nach mllitärpolitischen Gesichtspunkte» und die Kinder kommen mit dem Reisepaß zur Welt^ , Gewiß: Die Anbeter des Erfolges der Macht, oder der Macht des Erfolges, die in aller Welt dmch ihren Lärm die Stimme der Vernunft ersticken wollet' , sind noch stark an Zahl und an Einfluß. Dort, wo jii ' dLk KüLL LLWÜMLN HÄM.. iMmerr tzk jLderMgM