Wiener Morgenzeitung · 1921-07-05 · Heft 876 (5.7.1921) · page 1

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Die fremden Journalisten, die in Ungarn Wen Beruf ausüben sollen, find unter die besondere Aufmerksamkeit des »Gesetzes über den wirksamen Schutz der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung" gestellt worden, das ihnen mit Geld- und Zuchrhaussitafen sowie mit der Anwendung der Ausweisung Freundschaft für die christlichnationale Ordnung zur verdammten Pflicht macht. Der einheimischen Presse geht Ungarn, dessen Minister und Auslandsahitatoren von Kultur und Freisinn triefen, noch scharfer an de» Leib. Der neue Preßgesetzentwurs, den die Regierung, nicht irgendeine reaktionäre Gruppe, dem Parlament vorletzt legt die Verantwortung für ein Preßvergehen solidarisch auf den verantwortlichen Redakteur, den Autor und den Verleger der Zeitung. Me drei können außer einer Geldstrafe oder Gefängnis —- weniger als drei Jahre kennt der Entwurf nicht — noch ein Betätigungsverbot ansfassen, das fünf Jahre andäuern soll. Selbstverständlich kann auch eine Zeitung, die nicht nach der Horthy-Schwarmpfeise tanzen will, mit Einstellung bestraft werden. Wird nur der Straßenverkauf verboten, so darf das Dlait für die Dauer von ein bis drei Jahren keine Plakate anschlagen, es darf außer den ÄbönnMte«^ mWandem -ugtstellt wechew EinMechtMisiel gegen die MMagWrist der StaatsMwaltschasL gibt es nicht, fsie Kn.Wahrheitsbeweis wird die Frist von einem emzigen Tag gewährt, das Urteil des Obersten Presseaerichtes ist inappellabel. Das Gesetz ist eine einzige Ungeheuerlichkeit, heroorgegangen aus dem stechen Zynismus der herrschenden Gänsefederhelden und dem Brotneid der unter Jesuitenführung stehenden christli'chnationale» Presse. Wird der Entwurf Gesetz und es sieht ganz so aus — dann gibt es in Ungarn keine Wahlfteihrit. keine Kritik und keine unabhängige Presse mehr- Es gibt dann nur mehr den unkontrollierten weißen Terror und die Erinnerung an den 15. Mär- IM, an welchem Tag der Dichter Petöfi seine zwölf Punkte formulierte, deren einer die Preßfreiheit verlangte. Der ungarische Reichstag hatte daraufhin ein Gesetz angenommen, in dem es wörtlich heißt: »Die Praventivzenfttr wird für immerwährende Zeiten abgeschafft und die Preßfreiheit hergestellt. Seine Gedanken kann jedermann im Wege der Presse frei mittellen und frei verbreiten." Das »immerwährend" ist nun beendet. Nach außenhin arbeitet das Horthy-System mit einem geradezu ingeniösen Propaganda-Apparat. Kein wichtiges Zentrum Europas ist ohne eine solche Informationsstelle und ein ganzes Heer von Agenten, zumeist leider Juden, ist ununterbrochen damit beschäftigt, der Oeffentlichkeit zu erzählen, wie glücklich Ungarn heute lebt und wie sehr es durch den Bolschewismus geschädigt wurde, gegen den es heute dank feiner gerechten und ehrenhaften Regierung einen unüberwindlichen Wall bilde. Die Spuren dieser Aufklärung finden wir in allen großen Zeitungen Europas. Aber die magyarische Agitation begnügt sich nicht mit dieser Art von Stimmungsmache. Sie treiht niederträchtigste antisemitische Fälschung und nimmt in der internationalen Maffia gegen das Judentum einen sehr vornehmen Platz ein. Jüngst war eine Anzahl Schweizer Journalisten zum Studium der ungarischen Verhältnisse in Budapest. Die Herren, die natürlich Gäste der Regierung waren, studierten die Verhältnisse in der Art, daß sie sich von Diner zu Diner schleppen ließen und daß sie Flugschriften der »Erwachenden Magyaren" in ihre Heimat Mitnahmen und dort für deren Verbreitung sorgten. Auf diese Weise gelangte, wie wir bereits berichtet haben, in die Schweizer Presse ein Ausruf de» französischen Zionistenbundes zu Geldfammlungen» die dazu bestimmt seien, ausgerechnet Angarn und Galizien der Christenheit zu entreißen. Sogar der „Berner Bund^, der sonst auf Reputation und Reinlichkeit hält, duckte diese Schmiererei ab. Solche-Lügen haben kurze. Deine. In der englischen Kammer und im ftanzöjischen Unterhaus sind die tatsächlichen Vorgänge in Ungarn von Männem besprochen worden, die mit der Wahrheit vertraut Die englisclHriscben 6nignng$ Mebunaen. London» 4. IM. <Tel.-Komp.) Die englische Regiernng ist bestrebt, Mt Irland bald zu einer Emsgnng z» gelangen. Mr de» FaK, daß die AAKShernngSVersnche refnltMss vsrl«mf§n soUtsn, dürfte es zu neue«- ganz nnerhörten R e p r e s f s I i e n SrommeK. In- Mische» , find die SZrmfsinerfwhrer ans dem GefünMis enLlaffeü Worden mb hatten in Dudtt« mit DsValera zahlreiche Besprechungen. Letzterer soL die Absicht haben» mr Muyd George eine AbsrdUUng z« senden» die dev britischen Negiernng neuerdings eins AUaHhLngiZkL3tssorLesZr«rg UAterbpeiten wird. London, 4. Juli. sFunkspruch.) Heute findet die Zusammenkunft De Valeras mit Lord Middletvn und anderen von ihm nach Dublin berufenen Führem der Amomflimparter statt. Loudsu» 4. Zull. (Funkfpruch.) Am Samstag und Sonntag sind in Irland sieben Polizisten ermordet worden. Ein gegen einen Militärzug versuchter. Anschlyg. «We Die MgUche WoW vsr Hott* staiMnopel. P aris» 4. Juli. (Funkspruch.) Neulev meldet aus Malta» daß alle in Malta stationiertsn englische» Kriegsschiffe mit A«s»ahme einiger Torpedob ootzerstörer a»sla«fe» werde«, um sich «ach Konftainti nop el zu begebe«. Wahrscheinlich werden auch mehrere Jnfanterierygimeuter dorthi« e « t s e n d e t werde». FravkEH Lehm einen HmrdelsVertrag Mit SowjetrUtzLaud ab. London, 4. Juli. (Wolff.) Nach einer Meldung der »Morning Post" soll K r a s s i n einen Antrag zwecks Abschlusses eines Handelsvertrages zwischen FrMkreich und Rußland gemacht haben. Die französische Regierung soll diesen'Vorschlag entschieden zurückgewiesen haben. Krassin soll erklärt haben, daß die Sowjets eine ganze Reihe von Milderungen des kommunistischen Regimes ins Auge gefaßt hätten, die ein Abkommen Rußlands für Frankreich vollkommen annehmbar machen würden. Das Blatt fügt hinzu, daß Krassin an Lloyd George das Ansuchen um Anerkennung der bolschewikischen Regierung gestellt habe als Ausgleichung für neue Zugeständnisse an die bürgerliche Bevölkerung Rußlands. Die Sanierung der polnische« Fwa«ze«. Inner« Anleihe «nD Vermögensnbgahe. WÄrsihWa, '4. Juli. (Fnnkspruch-.) Wg. Grabs ki hat üu Reichstag folgenden Dringlichkeitsantrag eingebracht: Zur Sanierung der Finanzen sind die Mgaben zu erhöhen und em diesbezüglicher Entwurf dem Reichstage sofort, vorzulegen. Die Zahl der Staatsangestellten ist zu vermindern. Die Zwangsbewirtfchaftung hat aufzuhören. Es soll eine innere Anleihe, die mindestens 36 Milliarden «inbringt, aufgelegt und eure neue Emissions-« bank gegründet werbe«. Die Regierung hat aufGrmrd Rechtsordnung, denen man den Mund nicht verschließen Kann. And daß die Horthy-Regierung jetzt daran geht, die magyarische Presse zwischen Stacheldrahtverhaue zu sperren und unter die Aufsicht ihrer Gendarmen zu stellen, beweist, daß sie sich rächt mehr sicher fühlt und daß der brodelnde Dampf in dem HexenKesiel eine» Ausweg sucht. Das Preßaesetz, von dem wir hier strreche», ist die stärkste Illustration M dem Gesuch der Magyaren um Aufdieser Wrrregrmg unverzüglich && FiNltüy-' Vo rn mission ej« Finanz- und WirtschaftSprogranup - doch, zulegün. . :• Gestern beriet die Finanz- und BüdgetVomnnM« über das Projekt einer einmaligen zwangMi weisen Abgabe. Bizeniinister Ribarski erktärM die Regierung habe einen diesbezüglichen Gesetzenttmvch noch nicht ansgearbeitet, werde ihn aber nach erpolgtssk Beholbnächtigung sofort vorlegen. Die Kommission schloß, die Regierung zur raschesten Einbringung eines^ detaillierten Finanzplanes anfzufordern. . , Der S e n i o r e n k o n v e « t Le schloßt bas' Gesetz über die Erlassung von Vorschriften, betreffend fett. Geldverkehr mit dem Auslande, im normalen parlamentarischen Wege Hu erledige«. Keine Reuwahle« te der TWechp»^ SLowMeß»; , »ta®.«-IEEM-Ä ®4e „’?««#»' P,O>WM daß sich die parlamentarische Sitvation in den lchtm Tagm wesentlich grhessrrt Lat, so daß Hosftmng Vorhand«, U. dich M Parlament am 14. d. M. feine Session beg'nnea und seine ^gahen erlchigm wird. Bis dahin dürfte es »«1« den MehcheW. Parteien zv einer Einigung kommen, so daß die Nachrichten vM; der Anflösnng des Parlaments »nd AussHrribuvtz vv« Ren» wähle» unzutreffend sind. Die Pallamentarifiernng der Regiermch soll erst nach Rückkehr des Präsidenten Maiarhk. auS.^MiSLH«» in die Wege geleitet werden. Revsl«NonLre i» MeM». Washington, 4. Juli. (Fimksprnch.) Rach BeriMe^Äi» Mexiko ist die Regierung de» Vorbereitung« z» etm» Revolution auf dir Spur gekommen. N» der Spitze M Bewegung steht General M « r g «j a. General O b r » g « n hat die zur Unterdrückung der Bewegung nötig« Schritts bmtä ergriffe«. Die englische Kohle»förder««N. London, 4. Juli. (Funlspruch.) Die Bergarbeiter frchypd in de« meisten Bezirken sofort nach Derlantdmima deS Beschluss^ den Ausstand «»zustellen,, wieder ein. Biele Arbeiter haben M schon SamSlag nachmittags «nd sogar Sonntags.M-Aus«Mtv der Arbeit gemeldet. ’ Die E«tvSlker«ng Frankreichs^ . P«ri». 1. Juli. lÄnIspmch.) Da iä- Verminderung der Bevölkerung gegen 1S11 «n S,400.000 Seele» ergeben hat, wird die Zahl der Abgsordnetech'' sitze um W vrrmmdert werde«. Die Dertag««g der Konfere«! »im Portorose. Rom, 4. Full. Die Mehrheit der w k MWK'sÄr Portorose teilnehmende» Staaten hat dem Antrag der «ngUsche« Regierung zugestimmt, die Konferenz von Portorosr erst gegen Ende des Sommers avzuhattm. Der Zeitpunkt des Zusammen-- tritteS der Konferenz wird seinerzeit witgeteitt. werden ... _ . . . ... B Minister Askenasy^ ®nW»»i 4. Juli. ®n polaische bnndrat, Universttätsprosesior Dr. Simon A s k en a.s wm^k zum bevollmächtigte» Minister ernannt. „Die Verfassung Angams entspringt den Prürzipim! des Rechtes, der Freiheit und der Gerechtigkeit. Die ungarische Regierung hat bewiesen, daß das Lan^ ernstlich und aufrichtig feine intemationalen Ver-j pflichtungen erfüllen will, sie hat die Armee demoi. bilistett und hält sie nur auf dem zulässigen Stands Das sind soviel Lügen als Worte und keine Preß»j mache wird es verhindern, daß diese Inkamation vom Schwindel und dunkelstem Zeloüsnms. vor b&d