Wiener Morgenzeitung · 1921-05-22 · Heft 832 (22.5.1921) · p. Seite 2

®«**r «rsa OTT Eüttk» ■MH , Anerkennung der Sowjetregierung durch die englischen Gerichte. Von «nserem Londoner Korrespondenten. L o nd o n, 1b. Mai. Ende 1920 hatte die Londoner Firma Sa gar -MH' Vermittlung Krassins von der Svwjetregie- «ung einen großen Posten Waren gelaust. Diese Waren stammten von nationalisierten, das heißt enteignten russischen Firmen her. Als die Waren in England eintrafen, meldeten die früheren russischen Besitzer ihr Eigentumsrecht an und ließen sie von den Behörden b eschlagnahmen. Die Firma Sa gar klagte auf Herausgabe der Waren. Ihr Vertreter machte vor Gericht die Ansicht gellend, daß die Waren durch Beschluß der russischen Regierung, also durch einen einwandfreien gesetzlichen Akt ins Eigentum des russischen Staates übergegangen seien, bas englische Gerichte müsse die Hoheitsrechte der russischen Regierung gegenüber ihren Untertanen anerkennen. Das Gericht-erster Instanz wies diese Ansicht ab und sprach den Verfall der beschlagnahmten Waren Zugunsten der früheren russischen Besitzer mit der Begründung aus, daß die Sowjetregierung von England nicht anerkannt sei, daher ihren Verfügungen keinerlei Gesetzeskraft zuerkannt werden könne. Das Urteil rief damals in rechtsstehenden Kreisen Freude, in Arbeiterkreisen und bei den Kanfleuten, welche mit Rußlaich Handelsbeziehungen anknüpfen wollen, große Mißstimmung hervor. ■' 1 Aber auch der englischen Negierung kam damals dieses Urteil sehr ungelegen. Sie führte gerade in diesem Zeitpunkte mit den Vertretern der Sowjetregierung Verhandlungen über den englisch-russischen Handelsvertrag. Der Sowjetvertreter Krassin erklärte unter Hinweis auf das Urteil, daß unter solchen Umständen ein Abkommen unmöglich sei, da alle Gelder und Waren, welche von seiner Regierung nach England geliefert werden, unter Berufung auf diese richterliche Entscheidung gewiß konfisziert würde». Er verlangte vor Fortführung der Verhandlungen die ausdrücklich^ und vollständige Anerkennung seiner Regierung, weil nur auf diese Weise ähnliche« UrteiLn vorgebeugt werden könne. Die englische. Regierung, welche mit Rücksicht aus die konservative« Kreise, besonders aber auf den antibvlschewikische» Bundesgenossen Fr an kre ich, diesem Verlangen nicht entsprechen konnte, wies diese Forderung ab. Sie gab aber den Russen zu bedenken, daß der Abschluß eines Vertrages es gewiß unmöglich machen würde, daß englische Gerichte in Hinkunft eine Regierung, mit welcher der englische Staat einen Vertrag abgeschlossen hat, als nicht existierend behandeln könnten. Der Sowjetvertreter Krassin bequemte sich nach langem Sträuben zu dieser Auffassung und verzichtete aus die formelle politische Anerkennung. Der Vertrag wurde abgeschlossen und beiderseits durch die. gesetzgebenden Körperschaften ratifiziert. Inzwischen hatte die Firma Sa gar gegen bas Urteil erster Instanz appelliert nnd vor wenigen Lage« fand die Verhandlung vor dem Appellgericht statt. Die Voraussage der englischen Regierung erfüllte sich pünktlich. Das Gericht erklärt, daß durch den Abschluß des Handel svertrages die Anerkennung der Sowjetregierung faktisch erfolgt, daß daher das Urteil erster Instanz, welches sich ans die Nichtanerkennung gründe, zu verwerfen sei. Somit sind die beschlagnahmten Waren der Sowjetregierung, beziehungsweise der Firma Sogar auszuliefern. Den enteigneteu russischen Besitzern wird jedes Eigentumsrecht aberkannt. — Man kan« sich verstellen, daß diese Entscheidung, welche van umwälzender Bedeutung ist, ungeheures Aufsehen hervorruft. Die nationalistische» konservativen Kreise sind entsetzte Ihr Organ, die „Mvruing Post", schreibt: „Die Regierung und die Gerichte haben mit Vorbedacht den Handel mit. gestohlenen Waren gefördert und für gesetzlich' erklärt!" Die liberalen Handelsleute, welche wohl Feinde der Bolschewiken sind, aber gerne mit ihnen Geschäfte machen wollen, begrüßen die Entscheidung. Die ihnen nahestehende Zeitung ,Aaily Chronicle" äußert sich zweideutig: ,Zederman« wird die Ansprüche der enteigneten russischen Kapitalisten gegen die Sowjetregierung als gerecht anerkennen. Aber es wäre leichtfertig, in dieser Anerkennung soweit zu gehen, daß man den Handel zwischen England und Rußland vernichtet."" Den russischen Kapitalisten wird diese ,Moralische Anerkennung" seitens der englischen Kapitalisten wenig Lwp bieten. Sie werden in schmerzlichster Weise darin erinnert, daß gewisse Sympathien und Freundschaften nicht über oie Börse hinausgehen. Rücktritt -es türkische« Kabinetts. Kottftantittdefr 21. Mai. (tzavas.) $ai Kabinett FeVfl Pa.f cha ist infolge Meinungsverschiedenheiten mit de« nationale« Berteidignngsansschnffe znrückge» t v e t e«. Die Minister «erde» bis zur Wahl des neuen Kabinetts durch die Natioualper iamrsinna ihre Funktionen. weiter ausübeu. Die deutsche Kabinettsbildung. Herr von Rosenberg Arrtzenmiutster? . D e r l i n, 21. Mai. (Tel.-Komp.) Rach Mit. teilunge» von zuständiger Stelle legt die Reichsregierung großen Wert darauf» in der Besetzung der offenftehenden Ministerposten, insbesondere derjenigen für auswärtige Angelegenheiten keinerlei Verzöge, rung eintreten zu lassen. Eegenrvärttg kommen für diese Stelle nnr mehr dev dentsche Gesandte im Haag Dr. Rosen und der deutsche Gesandte in Wien Herr von Rosenberg in Betracht. Für die Kandidatur deletzteren setzt sich Dr. Wirth besonders ein, «ährend es den Anschein hat, als ob die Sozialdemokraten lieber Dr. Rosen als Außenminister sehr« würde«. Die Ernennung des Außenministers, der in politische« Kreise» mit großer Spannung entgegensehen wird, dürfte spätestens Dienstag oder Mittwoch erfolgen. Aeber die Besetzung des Fiuanzmiuisteriums läßt sich noch nichts positives sagen, gegenwärtig spielt «ach «ie vor der Rawe Walter Rathenans in diesem Zusammenhang eine große Rolle. Die tschechischen Bergarbeiter fordern die Sozialisierung der Grube«. Prag, 21. Mai. (Tfthecho-slow. Preßbur.) Die Reichskonferenz der Bergarbeiter der tschechoslowakische» Republik hat «ach beendigter Debatte drei Resoluttonen angenommen. In der ersten wird gefordert, daß der Preisabbau nicht durch Herabsetzung -er Löhne erziett «erde« dürfe, sonder« daß ihr der Preisabbau vorangehen müffe. Ferner verlangt die Reichskonferenz die öffentliche Bewirtschaftung der Kohle und die Sozialisier»«- der Bergwerke. Das palüfttnenfifche Einwanderungsverbot. c F. »im, «. Mai. Die zionistische Leitung in London hat in den verflossenen Monaten von verschiedenen Seiten heftige Borwürfe zn hören bekommen, weil sie seinerzeit die Weisung ausgegeben haben soll, die Etnwarchqrung «ach Palästina vorübergehend zn drosseln, bis die ökonomische Lage im Lande sich gebessert hätte. Um das sagenhafte Telegramm mit der Devise: „Stop, imungratton" hat sich ein ganzer Wort- und Federkrieg entwickelt, bis endlich festgestellt wurde, baß eine solche Weisung aus London niemals ergangen sei. Aber wie die Verhältnisse auch liegen möge«, so ist doch einesicher; Die Haltung der zionistische« .Exekutive war nicht dazu angetan, die Auswanderung nach, Palästina zu ermuntern, den Zustrom neuer Europäer ins Land zu verstärken und eine starke jüdische Aktivität im Sinne unmittelbarer Betätigung m Palästina iu die Wege zu leiten. Man hat in London allzusehr gerechnet, man war vorsichtig in dem begreiflichen Gefühl der Verantwortung und die wirtschaftliche Situation im Lande ließ es der zionistischen Exekutive nicht ratsam erscheinen, etwas zu tun, was wie direkte Ermunterung der Einwanderung «ungesehen hätte. Die Tatsachen sind eS, die hier den richtigen Weg gezeigt haben. Allen Widerständen zum Trotz und der drohenden Arbeitslosigkeit ungeachtet, haben sich die Palästina-Pioniere, bk Ehaluzim, den Meg in# Leack erkämpft und sie waren eS, welche durch ihre bloße Anwesenheit und die daraus resultierende Notwendigkeit, Arbeit um jede» Preis zu schaffe«, eine« «euenwenngleich infolge ihrer geringen Zahl bescheidene« Impuls ins Land getragen habe« «nd dieser lebendige Einfluß wäre nachhaltiger gewesen, wenn mau sich nicht auf daS System der Eiulaßzertifikate festgelegt und auf solche Weise die Zahl der für daerste Jahr zulässigen Einwanderer von vvrnhevetn altzusthr beschränkt hätte. Es gibt im Leben eines Volkes' und nameMlltz im Leben des jüdischen Volkes, für das hie allgemeinen Normen des Gesellschaftslebens nicht immer zu gelten scheine», Augenblicke, da der Kalkül, die reale Berechuung, nicht daletzte Mott behaupte« kann. Ss mag de« anerkannten Grunds ätzen der Volkswirtschaft widerspreche«, erst die Menschen zu stellen und durch' de« Zwang ihrer bloßen Existenz daS Tempo der wirk schastliche« Entwicklung bestimme« lassen zu wobst«; für die Abnormalität der jüdischen Lage gab es keine« anderen Mg, um die latente Aktivität fteizümachen . - Der stete und möglichst dichte Zustrom neuer opferwilliger Elemente mach Palästina ift eine Frage von eminent polittscher Bedeutung: Es gilt, der Wett und den aus gewissen dunklen Quellen genährten Intrige« emiL dünnen arabischen Clique durch die Tat den Ernst des jüdischen Wollens zn beweisen, dyn wttS jüdischer Leistungsfähigkeit zu erbringen und die Stelle der obligaten Forderung hie Leistung, schlecht hin zu setzen. Die Ereignisse der letzten Tage beweise: die Richtigkeit dieser Politik zur vollen Evidenz: Nm die zutage getretene, jüdischst Schwäche ist es, die den arabischen Efendihetze Mut gemacht hat! ' ' , Es ist darum bedauerlich', daß sich Sir Herbert Samuel, der verdienstvolle und der jüdischen Sache str^ gebene Oberkvmmissär Palästinas, unter dem Drucke der Ereignisse veranlaßt gesehen hat, die Einwanderung nach Palästina vorübergehend einzustellen. Wistes sich nunmehr erweist, stellt sich die Verfügung als eine solche der palästinensisches Lvkalregierung dar, die Londoner Regierung hat sie bisher fonnell nicht’ bestätigt, die zionistische Behörde in Palästina hat dagegen Vorstellungen erhoben und das österreichische Zionistische Landes ko mitee sowie andere zionistische Organisationen habe« sich an Kolonialminister Churchill mit dem Ersuchen gewendet, diese Verfügung aufznheben. Sir Herbert Samuel meint es zweifellos gut, aber er ist übel beraten gewesen, als er sich dazu'entschloß, die Tore Palästinas provisorisch zu sperren. Denn es ist z» befürchten, baß die Wirkung dieser Verfügung sich nach einer von Samuel nicht beabsichtigten Richkmig fühlbar machen wird. Schön wird gemeldet, daß interessierte arabische Kreise aus der Tatsache in. ihrem Sinne Kapital schlagen, und das PrestW- 'der zionistischen Sache kan» nicht gefestigt werden, wenn Regierungserlässe, welche die eigene Schwäche enthüllen, von den Unruhestiftern geradezu als Erfolg ihres Treibens gebucht werden können. Die zionistische Jugend hat auf die Nachricht von den Unruhe« in Palästina die einzig richtige Antwort gegeben: Eine stattliche Zahl hat auf die Nachricht mit dem Entschluß reagiert» unverzüglich hinuuterzugehe« und die jüdische Position z» stärken. Ihre Anwesenheit im Lande und ihr friedliches Wirken dortselbst werden die aufgewühlten Araber am besten von den wahren Absichten des Zionismus überzeugen, der als Freund der Araber kommt und ihr Bestewill. Darum wird die Anstrengung der zionistischen Orgauisatio» darauf gerichtet sein müssen, diy eheste Aufhebung des Emwanderuugsverbotes durchs zusetzen und den Ehaluzim freie Bahn zu schassen, die als. Kultur- und Frieden-träger «a# Palästina streben, Hinter den Kulisse» der westungarischen Verhandlungen. Bon im|m« OedsnbUrger Korrespondenten. Das Mitglied der der OedenburLer Ententemission' zugeteitten österreichischen Delegation, Dr. Ludwig, Ferneböck, hat eirmn vierwöchigen Urlaub '-'ar'ige-H treten. ES ist dies kein freiwilliger Urlaub und Ferneböck gab auch der österreichischen Regierung bereits in einer Zuschrift bekannt, daß er seine VertrauenSstelle zurücklege und nicht die Absicht habe, nach Oedenburg zurückzukehren. Dr. Ferneböck hat in. Oedenburg mit all«« Nachdruck die Interessen Oester-' reichs vertreten und es ist sehr bezmchnend, daß erji gerade «US diesem Grunde den Jnttigendes Vertreters der ungarischen Regierung, Baron Artur Billanyt, weichen muß und daß die.österreichische Regierung nichts dazu getan hat, um ihren Vertreter zn, halten. Die ernste Auffassung Dr. Ferneböcks über seine, Aufgabe in Oedenburg war den ungarischen Herren Baw« Billanyi, Zsembery und den übrigen „erwachen-: de« Magyaren" .schon längst ein Dorn im Auge m s-e boten auch alles auf, um seine Entfernung Oedenburg zu beschleunige». Aus diesen Oedenl Krttsen stammt auch die vor kurzem in der „Wieners MontagSzeitung" veröffentlichte Anflegelurigz FeruebSckS, de« Mangel jeder Qualifikation vorgewvrfen und vvrgehalte« wird, daß er seine Stellung nur dem Umstande zu Hanke» habe, daß er die Sekretärin Renners zur Frau nahm. Zum völligen Bruch zwischen Dr. Ferneböck und Baron Billanyi kam es aber, als Dir. Ferneböck wegen der jüngsten R-qüirie-, rung im Burgenland bei der Ententemission vorstellig lyutte uud es ganz offen als Raub qualifizierte, dM die ungarische Regierung auf einem Gebiete, welches im Sinne des auch von ihr bereits ratifizierten Friedenspertragez» Oesterreich gehört, ft schonungslos Requirierungen vornimmt. , ES ist bekannt, baß Baron Billanyi nach dieses Szene sowohl der ungarischen als auch der österreichische« Regierung einen Bericht erstattete, der mit derj Erklärung schloß, daß die weitere Tätigkeit D'r. Ferne--! böckS in Oehenburg die ftiedliche Zusammenarbeit ge-, fährden würde. Merkwürdigerweise hat die öfter reicht schv Regierung auf diesen Bericht damit reagiert, daß sie Dr. Ferneböck.zunächst aus vier Wochen beurlaubte. Der wegen seiner allzuernsten Pflichterfüllung ans ungarischen Mnk hin gemaßregelte österreichischst Funktionär, hat, wie gesagt, die Maßregelung dämtt beantwortet, baß er auf . bas Vergnügen verzichtet, alsl VertreterOesterreichs ei« williges Werkzeug i« de« Händen der erwachenden Horthyi' Ungarn zu sein. Die österreichische Regierung'scheint noch' den Ersuch' zu machen, diese peinliche Ungelegen heit irgendwie in Ordnung zu bringen, denn-sie-Hai! es bisher unterlassen, irgendeine Mitteilungüber' hiß Demission des Dr. Ferneböck auszugeben.