Wiener Morgenzeitung · 1921-05-21 · Heft 831 (21.5.1921) · p. Seite 2

gsrettet MvesenzemmK Sette r Men. Samsfäg -*—■" --- '---^ ZT. OTET I9ZT 9R7 83TT —-- Miai- -vu . ifn liüf iü ii tfn'^.iJhirt.<«wri., . PolitischeRundschau. Die polnische Regierungskrise. Aus Warschau wird uns berichtet: Nun, da ble Demission des Außenministers S a p i e h a durch .das Mißtrauensvotum im Sejmausschuß für iffleußeres erzwungen wurde, tritt die Existenzfrage an jbas Kabinett W i to s immer ernster heran. In Kreisen, rwelche Wttos nahestehen, wird deün auch versichert, Haß' der .Premier selbst enLschlössett ist, die DeMissiön Gesamtkabinetts herbeizuführen. Denn die Voraussetzungen, unter denen seine Regierung gebildet wurde, Ittch» wenn sie überhaupt je vorhanden waren jetzt Nicht mehr da. Das Kabinett Witvs wurde als eine Nrt von Koalitionsregierung gebildet. Nun haben bereits vier Parteien, die Sozialdemokraten, die Nationald'emvkraten, die nationale Arbeiterpartei und der Klub „Whzwolenie", ihre Vertreter aus der Regierung' abberufen. Bor kurzem hat auch der Sejm dem Finanzminister Szeczkowski deutlich den Wunsch nach seinem Rückttiti zü verstehen gegeben. Das Kabinett hat alsv seinen KvälitiottscharSkter verloren. UeberdieZ bereitet die Neubesetzung des Außenministeriums große Schwierigkeiten, da keine Partei und keine Person zu finden ist, welche die Verantwortung für das' Außenministerium' Übernehmen würde. Die außenpolitischen Komplikationen, welche der Versucht einer gewaltsamen Lösung der vberschlesischen Fräge' hervorgerufen hat, lassen auch das Amt des Außenministers heute als wenig begehrenswert erscheinen. '?■' Gerade die ungelöste ober schlesische Frage läßt es als inopportun erscheinen, daß die Kabinettskrise sofort zum offenen Ausbruch' kommt. Es wird daher der Spruch! des Obersten Mltes in der Vberschlesischen Frage abgewartet. In diesem Sinne drückt auch die „Rzeczpospolita" die Meinung der Partei des Ministers Skulski aus. lieber das neue Kabinett, bas nach' der vberschlesischen Entscheidung, also in ungefähr zwei Wochen, gebildet werden soll, herrscht in den Warschauer politischen Kreisen die Ansicht vor, daß Witos an seiner Spitze verbleiben dürfte. Seine Parteigruppe hat jüngst beschlossen, daß die Neubildung des Kabinetts mit völligem Ausschluß der Nichten, also der Nationaldemokraien und ihres Anhangs, erfolgen soll. Ob ein Kabinett der Linken und des Zentrums wirklich' möglich fei« wird, hängt wesendkW von der Entwicklung der Dinge in Oberschlesien tab', da über diese Frage und ihre Lösung innerhalb der dem linkszentralen Block angehörenden Parteien verschiedene Auffassungen bestehen. Mit der Neubildung des Kabinetts hängt auch die Frage der Funktionsdauer des gegenwärtigen Parlaments zusammen. Es ist noch picht sicher, ob es tatsächlich schon im Herbst NeuwÜhM xn Polen geben wird. Eine neue Regierung Witvs würde allerdings für eine Verschiebung der Neuwahlen nur zu haben sein, wenn sie eine tragfähige, feste Mehrheit im Sejm hätte. Das aber ist bei den heutigen Parteienverh ältnissen im polnischen Parlament mehr rüs fraglich. »; , . Wahlsiege -er Sinnfeiner. Das erste Parlament in Südirland ist konstituiert worden. Die Wahlen haben eine ungeheure Mehrheit der Sinnfeiner ergeben, die 120 Sitze erhielten, während hie Unionisten sich mit vier Sitzen begnügen mußten. In pNen Fällen, außer in einem einzigen, in DonsgaL, erfolgten die Wahlen der Sinnfeinkarckidaben ohne Aufstellung von Gegenkandidaten, so daß man also mit Diner einstimmigen Ablehnung der Regierungspvlitik Nnd der von der Regierung gegebenen Verfassung sprechen kann. Eine verhältnismäßig große Anzahl der Sinnfeinkandidaten, die gestern gewählt worden sind, .befindet sich zurzeit im Gefangnis. Unter den Gewählten befinden sich'unter anderen die Schwester des Bürgermeisters von Cork, der seinerzeit dem freiwilligen Hungertod erlegen ist. In Ulster werden die Wahlen am 24. Mai stattfinden. Es wird hier ein heißer Kampf ,wn die parlamentarischen Sitze notwendig, denn es sind 78 Kandidaten, für die im ganzen nur '52 Sitze Mfgestellt wurden. _ Der unbestechliche GömbSs. Eine »«-arische Affäre. Budapest, 30. Mai. Der Verein der Smobefitzer führt, Mir schon berichtet, seit längere« eine» Kampf gegen die von der Regierung nn Interesse der englischen Strad-Filmgefellschaft angeordnete Revision der Kiuo-Lizrn»en. Eine Abordnung dieses Vereines suchte nun gestern de» christlichuatiouale» Abgeordnete» G S « b S s auf und bat ihn, ihr eine Audienr beim Minister deS Innern Grafen Radah zu erwnk» nnd ihr Ansuchen um Verschiebung der Revisiou zu befürworten. Um ihn zu gewinnen- Hot ihm die Aborduuug Geld. Gömbös verlangte eine halbe Million, erhielt aber nur K 100.000. Dieses Geld übergab er de« Minister deS Inner«, der di« Sach« vor die National- Ansammlung brachte nnd höchst erregt über Bestechung zeterte- Mömb 8 s ergriff tbenfallS daS Wort, um sich de« Hans M de« bengalische« Licht des unbestechliche» Politikers z» zeigen. Man beachte, daß die Abordnung durchaus nichts Rechtswidriges oder Unlauteres avstrebte. Sie hat dm Aufschub einer Maßregel verlangt, die stark »ach Korruption anSsteht. Aber Julms O8«bLS ist jetzt der unbestechliche christliche Abgeordnete. Inland. Budget MV FtttaiiMsorrn. Der Nationalrat fall am 31. Mai zu seiner Somittersession zusammentreten. Die Regierung wird das Bud get für das zweite Halbjahr 1921 vorlegen, sich jedoch Mit Rücksicht üuf die dutch die AisiüNMfotM notwendigen AenddrüngeÜ im Aufbau des Borarischtages mit 6iN:m viermonatlichtzn PrvVisvtiüM begnügtzn. Tntz BesvlduttgsrefvLM soll Noch im Jurii erledigt werdest. Die Regierung wirb int Äufe dieser Beratung äuch schon die mit den Santtrüngsplänen verbundenen Vorlagen, so besonders ein Bundesfinanzgesetz einbringen, das jedoch erst im September zur Verhandlung kommen soll. In diesem Gesetz wird die Aufteilung der Steuerquellen zwischen dem Bunde und den Ländern und die Frage bet Ueberweisungen geregelt werden. Die Elektrifizierung der Staatsbahnen. Wie Sektionschef Dr^ Dittes iü der gestrigen Pressekonferenz mitteilttz, geht die Elektrifizierung der Staatsbahnen rüstig vorwärts. Man darf erwarten, daß anfangs 1923 zuMistbest die Strecken westlich vott Iüttsbruck in elektrischem Betrieb stehen werden. Der für das laufende Jahr bewilligte Jnvestitionskredit von 1200 Millionen Kronen ist ausreichend, für später werden ausländische Kredite nötig sein. Dittz Kärntner Abstimmungsgebiet, Die Politische Korrespondenz schreckt: Nach einer Läi« bacher Meldung hat dre jugoslawische Delegation der Delimitationskommission für die Festsetzung der österreichisch-jugoslawischen Grenze dem Präsidium dp Kommission vorgeschlagev, daß auf dem gewesene« Kärtntt Abstimmungsgebiet als Grenze zwischen dm beiden Staateder D r a u f l u ß festgesetzt werden soll. Aus dm Mitteilungen, die der jngossawische Ministerpräsident PaZic am 18. d. M. in der Sitzung der Konstituante gemacht hat, geht gleichfalls hervor, daß Jugoslawien AnstrengMtzew unternimmt, um dir Kärntner Frage aufs neue aufzurollen. Die Kärntner Abstimmung ist jedoch tzom Oberste- Rat ohnewriters anerkannt und seither als Teil des Friedeusmstrummts inappellabel geworden. Der Friebensvertiag setzt festdaß für dm Fall einer Oesterreich günstigen Abstimmung, die österreichische Regierung nach hergestrlltr« Einvernehmen mit der Kommission ihr Besttzrecht definitiv auszuüben hat. Die Haltung der österreichischen Regierung stützt sich ccks den Friedrnsverlrpg. auf dar Ergebnis der Volksabstimmung und die darauf gegründete Entfcheiduüg des Oberst« Rates. Damit ist Such Ziel und Inhalt schon getaner oder noch notwendiger österreichischer Gegenschrittr gekennzeichnet» Verlangt den Dvnnstntz «w Geenpe. Laibach, 19. Mai. (Korr.'Äur. Laibüch.) Die jugoslawische Delegation der DelimüatiönskoMmiffio« für die Fest» setzung der Grenze zwischen Jugoslawien und Oesterreich hat heüte de« Präsidium der iuteralliierten Delimitalia-SkoLmiisstö« einen Vorschlag vorgelegk, wonach auf de« gewesmm Kärututt Abstimmungsgebiet alS Grenze zwischen dm bewm Gtäatm der Draufluß festgesetzt werden soll.- Telegramme. Maßregel««- unliebsamer Abgeordneter i« Ungar«. Dethlon» Methoden. BMrpest, 20. Mai. DaS KabmE Voihle«, welches sich bei seinem Antritt als die Regierung der Rechtsordnung präsentierte, läßt immer mehr dir Maske fallen, die es sich dem Ausland zuliebe vor das Gesicht gesteckt hat! In auffallender SÖfcife mehre» sich gerade in der letzten Zeit die weißterroristischen Akte und nun gesellt sich zum Terrorismus der Erwachenden Ungarn auch noch der politische Terror gegen jedermamt, der pflichtgemäß an der Gewaltpolitik der Horthy- Regierung offene, ehrliche Kritik übt. Da man die Parlamentsreden der Abgeordneten nicht gut zensuriere» kann und auch die Aufhebung des JmmunitätSrechtes der Mitglieder der Nationalversammlung, wie es dev christliche Kurs am liebste« haben möchte, doch nicht gut durchführen kann, so wird jetzt jeder Abgeordnete der es wagt, die Willkürakte des heuttaen Regimes im Parlament so darzustellen, wie sie i» Wirklichkeit sind, und ihre Abstellung zu fordern, einfach politisch' verfolgt nnd in Affäre» verwickelt, um für die Annullierung seines Mandats eine Scheinbasis zu gewinne« und ihn auf solche Weise mundtot zu machen. Dieses Schicksal hat nun auch' den Abgeordneten Viktor Drvzdy ereilt, der wegen seines mutigen nnd unerschrockenen Auftretens gegen jeden Terror, wegen seiner Enthüllungen über die Vorgänge in den Internierungslagern, wegen seiner Korberung auf Wiederherstellung der Rechtsordnung und der Rechtssicherhett, selbst bann, wenn es sich um Juden handelt, der Regierung und den Regierungsparteien schon so oft unangemhm und unbequem geworden ist. Wgeorbneter Drozdy blieb bisher alle« Bestechungen unzugänglich' und wich auch vor Drohungen nicht zurück. Er war es auch', der anläßlich einer Parlamentsbebatte den gegen ihn anstürmenhim Abgeordnete» der äußersten Rechten zuriesr weiß, i Jy»AiÄ püi» äW#a «M ermordet werden terttt, aM bas wirb mich Nicht hindern^ hier meine Pflicht zu erfüllen!" Dieser aufrechte ungarische Deputierte wurde nun aufs Korn genommen und der Mandatsüberprüfungsausschuß der Vatronalversammlung fättd plötzlich, daß das Märldät Dvozdys ungültig sei, wsit zür Zeit seiner Wahl KM ihü tzlüe Untersuchung wtgett kommunistischer Gesinnung im Zuge war. Vergebens wies sein Verteidiger Aach, daß di^stz Anzeige övn den Verwandten des vntbt'tegetttzn Gegenküüdidaten Drozdys erst na chj seitttzr Mahl erstattet wurde, daß ferner Dwzdy svähreüd dek Räteregierung als Gegenrevvlutivnär verfolgt wuM. W half üichts: Drvzdy war zum politische» Tode vemtköllt und der Ausschuß beschloß mit allen gegen eine Stimme die Annullierung des Mandats des gefürchteten, wahrheitsliebenden Abgeordneten. Es ist gar kein Zweifel, daß der Beschluß des Ausschusses' in der PMürsitzung der Nationalversammlung eine Majorität finden wird, aber es ist ebenso sicher, daß Drvzdy m seinem Bezirk wiedergewählt werden wird. Ein LekdensgeUvsstz des Abgeordneten Drvzdy ist der ÄbMrdnett Michael Kerekes, der vöt Mzem von einem Gerichtshof wßgtztt Aufreizung, die er sich in einer Wählerversammlung soll zuschulden haben kommen lassen, indem er Enthüllungen über das Gewaltregime und Über die Vorgänge in der Königs frage vorbrachte, verurteilt wurde, so daß er auf Grund' dieses UrMls seines Mandats verlustig werden wird. Dev britck christliche Wgeordnete, Hett Ruppert, der gleichfalls durch seine Mutigs Sprache sich in eiu^r für die Machthaber unangenehmen Weise bemerkbar gemacht Hütte, ist schon seit geraumer Zeit sthr schweigsam geworben. Vazsonyi gegen die Ausnahrksverfügungen. Budapest, 20. Mai. (Uug. Tel.-Korr.-Bur.) In dft KationalversamMung erklärte Abgeordneter Wilhelm D a z s ü n y i (Äationaldemokray entgegen der vüm Ministerpräsidenten in dessen Programmrede zuck Ausdruck, gebrachten Ueberzeugung, daß. es seiner Meinung nach nicht notweMg sei, gewisse Ä U snahmshedingnngen Noch Wetter auftechtzuerhaltrm Her Bolschewismus, auf den man sich Mit Bezug auf diese Ausnahmsverfügungen zu bttufen pflege, bilde Made für llngarn wie auch für Bayer« die geringste Hefaht in ganz Emvpa. Das ungarische Volk habe an seiner eigenen Haut erfahren, was der Bolschewismus bedeute. Die ungarischen Arbeiter wüßtm ganz genau, daß der Bolschewismus das Programm des Sozialismus Keineswegs verwirklichen könne. Das beste Mittel gegen dm Bolschewismus von außm und innen sei vre innere KöNsolidation. Die Zahl der kleinm unabhängigen Existenzen müsse ständig vermehrt Und die Massm des Proletariats müßten derart vermindert werden» daß aus dm Proletariem Bürger mtstehm, hie etwas zu verlieren haben. Falls diese Elemente die Mehrhett habm, sei damit das stärkste Bollwerk gegm den Bolschewismus «richtet. Die einzig mögliche ungarische auswärtige PolM bestehe in eiuer guteu innereu Politik. Redner bringt schließlich eine Resolution ein» worin die Regierung aufgefordert wttd, dis Ms Grund der für den Kriegsfall bestehenden Ausnahmsverfuaungen erlaffmm Berordntmgm sofort der Nationalversammlung M Ueberprüsmrg zu müerbrettm. NeparatUmsdebatt« t» tat P«q« Ka««er. .< ParlS, 20. Mai. (Havas.) Die Kammer setzt dk Verhandlung Über di« JMerpellationm fort. Deputierter Eachin Kommunist) «klärt, er finde die Lage! Europas, wie ste durch die Friedensverträge geschaffen wordm fei schlimmer als jene im Jahre 1914. Älle^ AusteUungm sei« «nt« dem Gnsmß der intemattonalm Hochfinanz vorgenommm worden. Er erhebt den Vorwurf, daß das Statut de» iuternatioualm Friedens ausgestellt wordm sei, o h « e R u ß l a » d z « R a t zu ziehen. Redner wirst dm bürgerliche» Regienmgmvor,daß sie Deutschland nicht entwassnet habe». (Lebhafte Proteftruse.) Er fürchte^ die Lösung de« schtestschm Frage sei wegen derj Meimmgsverschiedmhettm der Verbündeten und der intemattonalm Jntereffm der Schwerindustrie, die die Lage vawickelt gestatten, Leine Äsung im Geiste des rben* Er verlangt von der Regierung, daß sie auf Besetzung des Ruhr Gebietes endgüttig verzichte. —- Deputterter F o r g e o t interpelliert über die Berechnungsmethoden, die anaewendet worden seien, um die Ziffern der von Deutschland geschuldeten Wiedergutmachungen festzusetzen. Er bedauert, dqß die ReparattonskommWon bicfc Schuld mit 182 Milliarden festgesetzt habe, wobei der Antell Frankreichs auf 68 Muliardm Goldmark herabgemindttß wordm fei. Das Londoner Abkommm sei ein Zurücks «eichm grgmüber dem Pariser Abkommen, denn es sehe mchr Iahreszahlungm vor, die zur Voraussetzung hätten, daß vie dmtsche Ausfuhr 30 MMiarden übersteige. Ein Land könne lebew ohne auszuführem Er besorge daß die deutschm Kapitalim ausgeführt würde» und m TWakett der Dmtschmfich aus dw Fabrik e«. i« OsU<« r^L ch.»«t^R«L^zEd