Wiener Morgenzeitung · 1921-05-10 · Heft 821 (10.5.1921) · p. Seite 2

rssrotrcx ^ctsr-gercsciramf VM L Men, Dienstag ' V *”— --- 1 W betten Oesterreich leidet, steigert und schließlich zu «nheN-- machen kann. ,, > Men' de« v. Wra-. 1921'. Vier Bundeskanzler: Der Bundesminister für Finanzen: Dr. Mayr m. P. Dr. Grtmm m. p. U > Wim, 9. Mai. Wie die „Politische Korrespondenz" WÄbet, findet die Tagung deS Finanzkomitees des Völkerdmrdes, die sich mit der Aktion für Oesterreich beschäftigen fcttf), am Ag. Ma'- in London statt. f Pariser Brief. Bo« unsere« Berichterstatter. P a r i S, 7. Mai. Am Donnerstag hat man die hundertste Wiederkehr des Todestages NapolenS gefeiert, morgen wird man das Fest der heiligen Jungfrau vor. Orleans begehen. Es ist kein Zweifel, daß Napoleon eine bedeutende Erscheinung in der Geschichte war, der Glanz eines märchenhaften Schicksals umgab 'ihn b?i Lebzeiten, ihn, 'der aus unbekannten, fremdstämmigen Schichten Zum Kaiser Frankreichs, zum Diktator der Erde sich suffchwang, und die legendenhaft fchwämerifche Liebe ergrauter Soldaten für ihn, die Haltung eines so gemessenen Gewaltigen, wie Goethe, ihm gegenüber bezeugen, daß er eine seltene und, wie alles Seltene, im Grunde unheimliche Naturerscheinung war. Ein Mann der Revolution, der sie mit dem 18. Brumaire zu ertöten glaubte und der doch — eben infolge seiner Illegitimität — in vielem ihr Vollstrecker sein mußte. Und im Glanze ihres neuen Waffensieges hat das offizielle Frankreich seinen größten Strategen, seinen erfolgreichsten Feldherrn gefeiert. Aber tief ging die Feier nicht, das Volk war nicht allzu erschüttert, die rechten Kreise, die in Napol'vn doch den Vollstrecker der verhaßten Revolution sehen, taten nur halb mit. und die linken, auch die linke Bourgeoisie, protestierten, weil sie in den Napoleonfeiern nur eine weitere Bekundung des kriegerischen Angriffsgeistes sehen. Wahrscheinlich wird das F.st des bei weitem rchht so genialen, aber dafür für das Legttime begeisterten lothringischen Landmädchens kuZ Volk weüevergreifen; denn Klerus und Royalisten beten diese Landespatronin schwärmerisch an und Leon Daudet hofft, daß sie wiederum, wie vor Jahrhunderten, den rechtmäßigen König auf den Thron setzen wird. Weiß-blaue Fahnen mit den goldenen Lilien werden ge- Vnerhprr iltth —Y*vi» EnmtftSjo** SBfftgeschmacks nicht entbehrt — die Regierung der Republik wird dieses Jahr mitfeiern und die Farben der Trikolore der Revolution werden sich mtt den Wappenbildern der Bourbonen verbinden. Wohin steuert diese Republik? Die „Action Francaise", das —übrigens besonders in der äußeren Polttik glänzend geleitete — Blatt der Royalisten, triumphiert; Leon Daudet sagt immerzu die Wiederkehr seines Roi, Herrn Philipp von Orleans, voraus. Aber dem unbefangeren Blicke scheint in Frankreich der Boden für den König noch nicht reif zu sein, wenn auch dieser 1. Mai eine unbestreitbare Revolu- Lionsmüdigkeit bewiesen hat. Aber von der Nichtrevolution ist noch ein weiter Weg zum Feudalstaat, selbst der gerade zu jenem intellettuell-idealen Feudalstaat, für den ein Teil der besten französischen Intelligenz eintritt. Freilich, wie verschieden war dieser 1. Mai von den vorhergehenden! Feierliche Frühlingssonntagsruhe in den Straßen, die Pariser in Massen in die Umgebung eilend, der Verkehr in voller Ordnung, nur die Autotaxi gönnten sich einen Tag der Ruhe, sp daß die Sttaßen noch sonntäglicher, noch ruhiger aussahen und nur die wenigen Pferdedroschken, die es m Paris noch gibt, mehr als gewöhnlich zu tun hatten. Alle Zeitungen erschienen — bis auf die sozialistischen. Dem Sozialismus sind in Frankreich ernste Wunden geschlagen worden; die innere Zerrissenheit und gegenseitige Gegnerschaft^ der verschiedenen Gruppen ist nicht danach angetan, in kurzer Zeit diese Wunden zu heilen. So kommt es, daß der französische Sozialismus in der äußeren und inneren Politik kein ernster Fattor mehr ist. Er kann keine Mobilisierung und keine Kriegsabenteuer verhindern und trotz aller bombastischen Aufrufe gibt er es zu. Die Entscheidung der Londoner Konferenz in der Entschädigungsfrage ist gefallen und, wie v"rauszusehen war, trägt sie den Charakter eines aufschiebenden Kompromisses. Sie löst die europäische Krise nicht, obwohl die Handels- und Jndustriekreise Englands und Amerikas alles Interesse daran haben, die Frage schnellstens zu lösen. Die überall herrschende Krise ttgt sich schwer lähmend auf das gesamte Wirtschaftsleben, die Arbeitslosigkeit nimmt — speziell in England ungeahnte Dimensionen an: Da erscheint eine weitere Komplikation nur schädlich. Frankreich aber rechnet umgekehrt: Wenn auch die Besetzung des Ruhrbeckens kein Geld bringt, bringt sie doch Kohle — und die lindert die inneren Schwierigkeiten, indem sie die Blicke nach außen ablentt. Die maßgebende Presse in Frankreich ist mit dem Londoner Kompromiß'nicht einverstanden. sie traut neuen deutschen Vorschlägen nicht und fürchtet eine weitere resultatlose Verschleppung. Briand, persönlich nicht kriegslustig, hat doch in London mtt aller Energie die Forderung einer sofortigen Mion gegen Deutschland vertreten müssen. Die Klasse 1919 ist einberufen und die nötigen Vorbereitungen für einen militärisch^» Einmarsch werden getroffen. Aber, wie wir vorausgesehen haben, eine Entscheidung hat der 1. Mai nicht gebracht. Nun wartet alles gespannt auf den 12. Mai. Wird auch dieser keine Entscheidung bringen? Die rechten Kreise, aber selbst die etwa das Zentrum bildende Großbourgeoisie, die der „Temps" vertritt, drängen auf eine entscheidende Aktion, die, ohne Rücksicht auf alle neuen 'Besprechungen Deutschlands, Frankreich endgültig reale Sicherheit schafft. Briand, kein Mann der Extreme, der schon diesmal in London höchst peinliche Auseinandersetzungen mit Lloyd George gehabt hat, zaudert noch, weswegen auch Leon Daudet ihm mit dem Staatsgerichtshof droht. Natürlich fehlt auch hier die alte Lösung nicht: „Cherchez le iuif" und ein Teil der Presse ergeht sich in Ausfällen gegen die „internationale" jüdische Finanz, die als Ratgeber Wilsons und insbesondere jetzt Lloyd Georges an allem Uebel schuld ist. Auch ernste, nicht rein antisemitische Organe stimmen in diesen Ton ein. Vorläufig vollzieht sich der Aufmarsch 'der französischen Truppen im Rheingebixt. Ob der 12. Mai eine Entscheidung bringen wird, ist' ungewiß. Aber vorläufig st.igt der Franken auf dem internationalen Geldmarkt, er steht so gut wie schon lange nicht. Gibt es aber bei den heutigen Verhältnissen auch etwas nur relativ Dauerndes? Politische^undschau. Die Ungarische Rechtsordnung. Scharfe Kritik des Prälaten Gicßmein, Aus Budapest wird uns geschrieben: Prälat Gieß wein, der wiederholt selbst in den schwierigsten Zeilen der unverfälschten Demokratie und der bedingungslosen Rechtsordnung in Ungarn das Wort redete, hielt in der Budgetdebatte der ungarischen Nattonalversammlung abermals eine Rede, in der er mit dem gegenwärtigen Machthabern schaff ins Gericht geht. Er betonte, daß der Kultus und die Pflege des nationalen Gedankens lobenswert seien, doch verliere auch der schönste Gedanke an Glanz, v«nn er sich zu «irrem Götzenbild verdichte. Wir haben hier den Fall der italienischen Faszisten, die man kurz dia erwachenden Italiener nannt. Bei aller Anerkennung ihrer guten Absichten finde ich aber in ihrer Methodtz nichts vom christlichen Gedanken. Bor längerer Zeit sagte Ani»«»ssy mit Recht, daß wir mtt Säbelgerassel feine Freunde erwerben können, Ist dem aber so, wozu brauchen wir dann außer dem Militär, der Nationalarme«, noch die Detachements, welche Millionen verschlingen? Wr müssen endlich zu ernster Arbeit schreiten. Der Mangel einer Rechtsordnung nähre bloß den Geist der Zerstörung. Mnn man im Ausland« sieht, daß hier bei Ws Menschen schon seit eineinhalb Jahren interniert sind und viele von ihnen unschuldig interniert sind (Zwischenrufe: Vierzigtausend Menschen! Sie sind noch nicht einmal verhört worden, auf her anderen Seite wir wieder sehen, daß die ÄerbrechGr frei herumgehen (Zwischenruf: Helden des Kurses!) dann dürfen wir uns nicht wundern, daß das Vertrauen des Auslandes gegenüber Ungarn erschüttert wird. Andererseits haben auch in diesem Lande zahlreiche Menschen das Gefühl, daß pH um die Rechtsordnung hierzulande sehr schlecht bestellt ist. A p p o n y i betonte schon vor einem Jahre die Rah» wendigkett der Wiederherstellung der Rechtsordnung, ich selbst und mein« Partei forderten vor zwei Monaten bereits in aller Form, daß die Rechtsordnung wieder« hergestellt werde. Der Ministerpräsident behandelt die Dinge mtt einer Sordine. Auf dev einen Sette macht er Versprechungen und auf der anderen Seite stumpft er sie sofort wieder ab. Folgen wir nicht dem preußischem Geiste, aber auch nicht dem russischen Geiste, der sich immer gleichbleibt, ob er als Bolschewismus oder als Zarismus in die Erscheinung tritt. Es ist eine einseitige Auffassung, zu behaupten, daß in Ungarn der. Bolschewismus von den Juden gemacht Wochen sei, und Redner können sich auf einen wahrhaft christlichen und von christliche,» Geist erfüllten deutschen Gelehrten, den berühmten Münchener Pros. Förster berufen, der erklärte, daß in den edleren Elementen des westeuropäischen Judentums der alte Gedanke der Herrschaft Gottes fvrtlebt und daß sich daraus ihre 'Leidenschaft, ihre Hingabe und ihre Empfindsamkeit für die soziale Gerechtigkeit und für den internationalen Gedanken ergibt. Das stimmt vollkommen. Redner habe dieselbe Erfahrung gemacht und er müsse es der Christen wegen mit Bedauern feststellen, baß, so oft er an internationalen Bewegungen teilnahm — und es handelte sich um internationale Ideen t« deren Dienst er selbst stand — zu siebzig bis achtzig Prozent es immer die Juden waren, die an seiner Sette standen. Das ist jedoch nicht Schuld der Juden, sondern diejenige der Christen. Prälat Gieß wein wendet sich schließlich gegen die Zensur und bi« Knebelung der freien Meinungsäußerung,' tritt für eine stärker« Zulassung des Mittelstandes zur Leitung des Landes ein, jedoch nicht nach dem System Stephan Tiszas, und erklärt nach einer eindringlichen Forde* rung, daß das Wahlrecht nicht verwässert werde, daß er aus Mißtrauen zu dieser Regierung nicht für das Budget Ammen werde. ie. ctc Tsrsr N t. «2r Die Bodenreformen der Tschechoslowakei. Die „Prager Presse" vom 8. d. M. veröffentlicht ein avfschlutzrerches Interview mtt dem Leiter des tschechischen Boden» amieZ Dr. Viskowsty über die geplante Bodenreform. Die Boden» re form, die die Meigevurrg der wirtschaftlichen Leistungsfähig«; keit eines Volkes wie die Schäftung eines tüchtigen Bauern», standes bezweckt, wird in der Tschecho-Slowakei als ein« Fortsetzung der, nationalen Revolution von 1618 betrachtet.^ Zum Zwecke ihrer Durchführung wurden ein besonderes, sarg^ faltig organisiertes Bodenamt und eine Reche grundlegender Gesetze geschaffen. Heute, nach eineinhalbjähri^er Tätigkeit, ist bereits ein Rückblick auf die Wirkung dieser, Gesetze sowie auf die Tätigkeit des Bodenamtes möglich. Dm; im Gesamtgebiet der tschechischen Republik beschlagnahmte Botzen hat ein Ausmaß .von etwa fünf Missionen. Hektar (gleich 86 Prozent der Bodenfläche der gesamten Republik). Diese Zahlen beweisen, daß es sich um einen außerordentlich tiefen Eingriff in das Wirtschaftsleben des, tschechischen Staates, ja um eine grundstürzende Aenderung dex Bodenverteilung handelt. Es wurden in Böhmen 870, in Mähren 240, in Schlesien 60, in der Slowakei 1126 und in Kaxpathorußlcmd 174 Großgrundbesitzer enteignet. In der ganzen Republik wurden 1,076.000 Hektar landwirtschaftlichen Und 8,407.000 Hektar anderen (meist bewaldeten) Bodens enteignet. Die bisherigen Grundbesitzer wurden entschädigt, in welcher Höhe, ist allerdings in dem Interview nicht gesagt. Hoffentlich wurde und wird in Zukunft bei dieser Enteig« nufltzKaiktion nur nach wirtschaftlichen, nicht aber nach nationalen, vor allem nicht nach antisemitischen Gesichts» punkten pyrgegangen, denn gerade dies könnte die eigentlichen wirtschaftlichen Zwecke der Bodenreform vereiteln. In erster Linie wurden verlassene und vernachlässigte Objekte beschlagnahmt, dann wurde auf Besihe über 5000 Hektar, weiters auf zum Verkauf ausgehotene und solche Grundbesitze gegriffen, deren Ettverb zur Verschleierung von Kriegsgewinnen diente, und schließlich hat die Regierung das Recht, im Falle drin, geuden Bedarfs» auch auf sonstige Grundstücke die Hand zu lagen. Während dir ersten beiden Maßnahmen, wirtschaftlich und sozial vollkommen gerechtfertigt erscheinen, sind di« beiden letztgenannten Befugnisse wegen der Möglichkeit von MAür und Mißbräuchen vicht unbedenklich. Der beschlagnahmte oder auch zwangSvarPochtete Boden wurde zunächst und in erster Linie zu Kolonisationszwecken benützt, indem Arbeiter und Beamte der beschlagnahmten Güter, sodann Rückwanderer darauf angesiedelt wurden. Und zwar wurde der Boden diesen Deuten langfristig in Kleinpacht gegeben, während dar Entstehung eines Großpächtertums entyegengewttft wurde. Di« ganze Bodenreform wurde auch znr Forderung gewisser landwirtschaftlicher Industrien ausgenützt, indem den Erwerbern der Archauzwang von Zuckerrübe oder von Kartoffeln für dm Spiritusbrennereien, zumindest in einem gewissen Ausmaß, auferlogt wurde. Me Folge dieser Bodenreform war bisher, daß ebenso die Wohnungsnot weiter Kreise behoben wie auch der Land, Hunger der Kleinbauern und Meinpächter befriedigt werden konnte^ indem man den letzteren dis von ihnen gepachteten kleinen Grundstücke ins Eigentum übertrug, Jedenfalls muß anerkannt werden, daß nach Durchführung dieser Bodenreform, sofern sie nur in d«m geschilderten Sinne «rfylgt und nicht durch cmßerwirtschafttiche Gesichtspunkte auf eine ganz anbete, wenige? soziale atz vielmehr nationale Basis gestellt wird, ein hochwichtiges Stück Arbeit für hgwirtschaftliche Gedeihen de« tschechischen Republik geleistet sein, wird. Inland. Anschluß und Finanzreform. Eine *<* Bundeskanzler« Dr. Mayr. Der Versafsungsansschuß hielt gestern nachmittags unter dem Borsitz seines Obmannes Mg. Schmitz eine Sitzung ah, in der zunächst die Beratung über die Regierungsvorlage, betreffend Volksbegehren und Bolksavstimmungen, auf Grund der Bundesverfassung zu Ende geführt wurde. Der Ausschuß beschloß, das Verfahren für das Volksbegehren zunächst ans der Beratung auszuscheiden und in einem eigenen Gesetze zu behandeln- Hierauf berichtete Abgeordneter Dr. Frank über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dinghofer, Dr. Frank, Dr.SMffner uä> Genossen, betreffend ein Bundesgesetz zur Durchführung der Volksabstimmung über den Anschluß der Republik Oesterreich an das DeutscheReich'. Nach dem Bericht des Referenten ergriff Bundeskanzler Dr. Mayr das Wort und erklärte u. a.r Die Bundesregierung kann der dem Anträge der Mgeordneten Dr. Dinghofer und Genossen beigegebenen Begründung nicht widersprechen, daß der Zweck einer Volksbefragung, die her vorliegende Gesetzentwurf regeln soll, lediglich di« Erforschung der grundsätzlichen Meinung der Bundebürger über den Anschluß an das Deutsche Reich sei, daß das Abstimmungsergebnis, auch' wenn es die Mehrheit der Stimmen umfassen sollte, noch nicht den Vollzug des Anschlusses und somit auch keine Gefährdung der Unabhängigkeit Oesterreichs bedeute und demgemäß mit der Bestimmung des Art. 88 des Staatsvertrages von Saint-Germain picht in Widerspruch steh«. Die Regierung muß jedoch hei dieser Gelegenheit neuerdings ihre wiederholt kund gegebene Ueberzeugung zum Ausdruck bringen, daß es weder tzotttijchchr, «och i« wirtsthMiMr Interesse unseres