Wiener Morgenzeitung · 1921-04-30 · Heft 811 (30.4.1921) · p. Seite 2

Me«, 6amftot Et««er «srge«zemwfi | PoMische^tundschau. | Die jugoslawische Verfassung. v '■ Aus Belgrad wird uus geschrieben: Die neue sirgv slawische Verfassung wird für Ende Mai erwartet, da die Spezialdebatie kaum irgendwelche meribo rische Veränderungen an dem Derfassungsentwurf der Regierung bringen dürfte. Die Verfassung enthält 139 Gesetzartibel, die tu 14 Hauplkapitel gegliedert find. Wie ist lange nicht so fortschrittlich, wie es die s e r b i sch e Verfassung bis zur Bildung des neuen Startes gewesen ist. Sv bedeuten die Bestimmungen über die Preßfreiheit einen Rückschritt. Es gibt zwar Leine Zensur, hingegen wird die Verantwortlichkeit sür Preßdelikte nicht nur auf den Autor und den verantwortlichen Redakteur, fonfcem sogar auf den Drucker, Verleger, Eigentümer und Verbreiter der Zeitschrift ausgedehnt. Dagegen besteht keine Todesstrafe für politische Verbrechen. Die Bestimmungen über die Freiheit der Person und die Bürgerrechte im allgemeinen gleichen jenen der westlichen Demokratie. Der Adel, di« Titel und alle Geburtsvorrechte werden abgeschafft. Artikel 12 garantiert GewissensvndReligionsf reihert. Religion^unterricht findet nur über Wunsch der Eltern statt. Der Unterricht darf mrr staatlich sein und ist kostenlos. Die sprachlichen Minoritäten erhalten den Elementarunterricht in ihrer Muttersprache. Die Lehrfreiheit ist vollständig, ebenso daS Versammlungs- und Koalitionsrecht. Ein Kanzelparagvrph soll den Mißbrauch der Kirche zu politischen Zwecken verhindern. Niemand kann zur Ausübung irgendwelcher religiöser Zeremonien gezwungen werden. Die Religionsgemeinschaften sind innerhalb der Grenzen Kies Gesetzes autonom. & Die soziale und wirtschaftliche Gesetzgebung umfaßt 29 Artikel .Sie verpflichtet den Staat, jedem Bürger den Erwerb nach seinen Neigungen und Befähigungen zu ermöglichen. Dafür sind für den Militärdienst Untaugliche zu einer öffentlichen Arbe.t, die ihrer Befähigung und körperlichen Eignung entspricht, für die Dauer der Militärdienstzeit verpflichtet. Reben dem regulären Parlament wird ein eigenes Wirtschafts- und Finanzparlament aus Fachleuten geschaffen, das die wirtschaftlich n und finanzbrllen Gesetzesvorlagen auszuarbeiten hat. Das Wahlrecht ist allgemein, listenweise, geheim, direkt und proportional. Jeder 21jährige Staatsbürger hat das aktiv«, jeder 30jährige, der die Volkssprache in Wort mck» Schrift beherrscht, das passive Wohlrecht. Ausgenommen von diesem sind jene Beamten, deren Dienststelle eine Beeinflussung der Wähler zu eigene» Gunsten ermöglicht. Besondere Bestimmungen werben für die Arbergangszeit bis zur endgültigen Ausgleichung der Gesetze in den diversen Staatsgebieten getroffen, die bisher verschiedene Jurisdiktionen und Verwaltungsbestimmungen hatten. Diese Uebergangszeit ist mit taei* beziehungsweise fünf Jahren vorgesehen. Inland. Das Preistreibereigesetz «nd das Schulauffichtsgefetz. $ Der Dundesrat hat gestern trotz der schweren Bedenken, die der Referent Dr. Kienböck vorbrachte, daS Preistreiberetgesetz in der vom Nationalrat beschlossenen Fassung genehmigt. Auf der Tagesordnung stand auch die vom Wiener Landtag beschlossene Novelle zum Schulaus sichtsyesetz für Niederösterreich. Der BundeSratSausschuß hatte mit den Stimmen der Sozialdemokraten und des neugewählte« großdeutsch:« Bundesrates Doktor Pflanzl sich für die Erhebung eines Einspruches gegen den Beschluß des NationalrateS ausgesprochen, der, wie erinnerlich, nur mit einer Mehrheit von einer Stimme gefaßt worden war. Das Streitobjekt in diesem Gesetz bildet bekanntlich die von den Sozialdemokraten «nd Grvßdeutschen verfügte Hinauseskamotierung der Vertreter der Konfessionen aus dem Wiener Stadtschulrate. Im Nationalrat wurde, wie erwähnt, mit einer Stimme Mehrheit die Verziehung der Vertreter der Religionsgenossenschaften angenommen. Da im Bundesrat die Sozialdemokraten mit den Großdeutschen Mer eine Mehrheit von zwei Stimmen verfügen, hofften sie heute, das Gesetz an den Nationalrat rückverweisen zu können. Da bis zum Sitzungsbeginn kein schriftlicher Bericht vorlag, hätte nur mit Zustimmung von zwei Dritteln der Bundesratsmitglieder das Gesetz sofort verhandelt werden könne«. Ein dahinzielender Antrag des Vorsitzenden erlangte jedoch nicht die qualifizierte Mehrheit. Das Gesetz soll nunmehr in der nächsten Sitzung d«s Bundesrates, die am $. Mai stattfindet, zur Beratung gestellt werden, j Der Bundesrat genehmigte dann noch folgende', Vom Nationalrat beschlossenen Gesetze! Das SiedlungsfondSgesetz, die Wehrgesetznovelle, bas Zahntechnikergesetz, die Vorauszahlungen an die Kuudesangestellten. Dl« Konferenz 1« Vom. Nach' Mitteilungen des Sektionschefs Doktor jtzchüller sind die Schwierigkeiten,- die s.ch auf der Konferenz zu Rom zeigen, vornehmlich juristischer .Mrd finanzieller Art...So must zum Beispiel die Frage in. gfoimf totaff England lehnt die deutschen Uorscbläge ab Im englischen Unterhaus hat am Donnerstag der Ministerpräsident Lloyd Georgs die deutschen Vorschläge, so wie sie in Washington vorg^egt wurden, - für unzulänglich erklärt. England sei zur Teilnahm« an der Aktion gegen Deutschland in bezug auf die Besetzung des westfälischen Kohl-engebietes verpachtet, doch werde der Oberste Rat noch seine letzten Beschlüsse zu fassen haben. Auf die Aktion Frankreichs hat diese Erklärung Englands insofern keine Wirkung, als nach einer Erklärung des Schatzministers Chamberlain Frankreich seine Haltung selbst bestimme. Der amerikanische Staatssekretär Hughes hat der deutschen Regierung mitgeteilt, daß er ihre Vor- . schläge als undeutlich bezeichnen müsse. Er verlangt genaue Bezeichnung der Gesamtleistung und beS Verrechnungsmodus. Die alliierten Sachverständigen schätzen den Ertrag der Besatzung des Ruhrreviers auf etwa zwei Milliarden Goldmark jährlich. Nach den Ausführungen Lloyd Georges scheint also die Entscheidung bereits gefallen zu sein. Der erste Mai wird den französischenBormarfch bringen, während die Maßnahmen Englands erst in einem späteren Zeitpunkt wirksam werden sollen. Ob Amerika mitgeht und sich aktiv an der Aktion gegen Deutschland beteiligen wird, ist noch unbestimmt. Aber auch ohne seine Mitwirkung wiÄ sich die Lag« Deutschlands außerordentlich verschlimmern. Es ist ein säumiger Schullmer, der alle Termine unberücksichtigt läßt und immer neue Fallftisten anstrebt, die die Schuü)summe immer weiter belasten. Aber bei der kommenden Exekution handelt es sich um viele Millionen Menschen, die ihre eigene Regierung für bas Unglück, verantwortlich machen müssen. Zu der Okkupatio« der für Deutschland lebenswichtigen Kohlenftlver im Westen llmmt noch die Ungewißheit über das Schicksal Oberschlesiens. Hier wie dort zeigen sich die entsetzlichen Wirkungen des deutschen Nationalismus, der mit der ganzen Welt ein provokatorisches Spiel treibt und jede Sympathie für Deutschland vernichtet. Gin 24stündiges Ultimatum. Berlin. 29. April. Der „Vorwärts" meldet aus Paris: Aus London wird den Blättern berichtet, daß Llohd George voraussichtlich an Deutschland ein neues 24st ü «• digesAltimatum zur Vorlegung «euer befriedigenderer Vorschläge richten «erde. .Briand will da» Ruhrgebiet besetze». Mailand, 29. April. (Tel.-Komp.) Briand hat deck Pariser Korrespondenten des „Corriere Hella Sera" in einer Unterredung ausdrücklich erklärt, daß Frankreich unerschütterlich an dem Beschluß Wfc halte, nach vorheriger Verständigung mit den Alliierten unverzüglich zur militärischen Besatzung und industriellen Ausbeutung des RuhrgebieieK zu schreiten. Don dieser Besetzung erwarte man sich ansehnlich- Gewinne, ohne die französische Industrie zu schÄigen. Die deutsche Regierung gewinne aus den Kohlensteuern ansehnliche Summen und es bestehe kein Grund, warum diese Einnahmen nicht in di« Kaffen der Wiedergutmachungen fließen sollten. Die deutschen Vorschläge, so erklärte Briand, blieben weit hinter den Mindestfottrerungen Frankreichs im Pariser Abkommen zurück und es sei unmöglich, daß die Alliierten auf die im Versailler Vertrag beschlossene« Garantien verzichten und etwa Polen den ihm zubommenben Teil Oberschlesiens verweigern. Der von Deutschland gewählte Weg zur Unterbreitung seiner Vorschläge an Frankreich sei e« neuerlicher Beweis seiner Hinterlist. Paris, 29. April. (FunksprM.) Pariser politische Kreise find der Meinung, daß der Oberste Rat im französischen Plan zur Besetzung des Ruhrbeckens gubheißen werde, es f*i denn, daß Deutschland noch in letzter Stunde annehmbare Vorschläge in der Frage der Wiedergutmachung mache. Di« englisch« Arbeiterpartei gegen di« Zwangsmaßnahmen. Äovo«, 29. April. (Del-Kamp.) Vom avrfühLenben Ausschuß der englische« Arbeiterpartei wird die Anwendung neuer Zwangsmaßnahme« gegen Deutschs lanb auf bas schärfste verworfen und ein Programm zur Lösung des Reparationsprvblems entworfen, daS die Gewährung einer internationalen Anleihe an Deutschland vorsieht, die in fünf Jahren flüssig gemacht und in dreißig.Jahresraten zurückgezahlt werbe« sott. Deutsche Arbeiter für den Wiederaufbau in Nordfranlveich sind zuzrrlassen, jedoch dürfen durch diese Arbeiten weder die Arbeiter Deutschlands noch Frankreichs finanziell geschädigt werden. Einer Sachverständigenkommission soll es Vorbehalten bleiben, die Entscheidung über Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Wertes gelieferter Materialien sowie über die Zahlungsfähigkeit Deutschlands za treffen. Roch »eine amerikanische Rote. Vetlitt, 29. April. Bis heute mittags ist eine amtliche Mitteilung der amerikanischen Regierung, die als eine endgültige Antwort auf die Noie der deutschen I Regierung anzunehmen wäre, im Außenamt noch nicht eingetroffen. 99 der Staatsbürgerschaft für eine große Anzahl von Personen gelöst werden, die als Sujets mixtes anzusehen sind. Durch das Optionsrecht ist ebenfalls eine große Unttarheit über die Staatsbürgerschaft vieler Personen vorhanden. Auch die Frage, wie jemand' einer anderen Regierung beweisen kann, daß er Staatsbürger eines der Nachfolgestaaten geworden ist, muß gelöst werden und sind Bestimmungen notwendig, damit die betreffenden Dokumente Anerkennung finden. Kontrakte, welche vor dem 1. November 1918 zwischen Staatsbürgern der Nachfolgestaaten geschlossen wurden, müssen bezüglich ihrer Durchführung sichergestellt werden. AuS der gvoßen Reihe der finanziellen Fragen, welche auf der Konferenz in Rom behandelt werden, hob Sektionsch'f Dr. Schüller unter anderem hervor, daß bezüglich der Sozialversicherung, der Teilung der Fonds, der Pensionsanfprüche, die vor dem Zusammenbruch erworben wurden, sowie bezüglich der Vermeidung einer Doppelbesteuerung bei Personen, die in zwei Staaten für ihr Unter» nehmen besteuert werden, bezüglich der Gewerbebetriebe, sowie bezüglich der Frag« der alten Kroirenschuld-en, ein Apparat geschaffen werden muß, der arbeitsfähig erscheint. _ Die Vertreter der Durgenländler bet« Bundeskanzler. Im Parlament erschien gestern eine Abordnung der burgenländischen christlichsozialen Landesparteileitung, die sich erst vor kurzem konstituierte. Burckeskanzler Dr. M a y r, den sie auf die Klagen der burgenländische» Bevölkerung aufmerksam machte, die furchtbar unter den neuerlichen Umtrieben der Magyaren in Westungarn zu leihen habe und die auch durch Aktionen lichtscheuer Elemente aus Wien in stete Unruhe versetzt werdee erllärte, daß ihm diese Tatsachen wohlbekannt seien «nd baß die notwendigen Schritt« bei der Entente unvernommen werde«. Er versichere auch, büß die Burgenländler und ihre mannhaft« Vertretung auf die vollste Unterstützung der Regierung zählen können. Fürst Sapieha in Part». Paris, 29. April. (Funkspruch.) Der polnische Minister des Aeußern Fürst Sapieha ist gestern nachmittags hier angelvmmm»; er hatte abends eine Unterreduog mit Bckapd. Telegramme. Deutscher Reichstag. Berti«, 29. April. In der heutigen Schung des Rcichs-- tagewurde ein Antrag der Regierungsparteien, das besetz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Artegsver gehe« durch eine« nennt Zusatz zu ergänzen, in erster und zweiter Lesung angenommen. In diesem Zusatz heißt es: Auch wenn nach Ueberzevguvg der Oberreichsanwaltes kein genügender Anlaß besteht, eine Anklageschrift rinzareichvr, kann er gleichwohl die Anbermummg ctac H«ptvahandl«ng beantrage«. Sodann wurde die Beratung über die Sondergeeicht« fvetgefttzt. Zunächst sprach Lee Kvmmuntst H o «Nein, der den Standpunkt vertrat, daß die Sonvergerrchte ungesetzlich seien. Minist« des Inner« Koch bezeichnet« «s all eine Frechheit, daß die Sommmristen ihre Partei als die verfolgte Unschuld hinstello«, obwohl all» Zusammenhänge bekannt seien. Die Verbreche« in Mitteldeutschland müsse» gesühnt werbe». An eine Amnestie sei «icht zv denk,«. Der Minftwr schloß unwe de« Beifall beS Hauser mit der Erklärung, daß er sich gegen jede« Versuch eines verbrecherischen Umsturzes zur Wehr setze« twste. Abgeordneter Hematar (Leutfchnatkoual) ecfiftci daß die in Mitteldeutschland begangenen Verbreche« strenge und schnelle Sühne finde« müßten, weshalb man die Sondergerichte nicht «Mehren könnte. De« sozialdemokratischen Antrag, der die Jugendliche« de« Sondnyerichj-on entziehe, stimme Redner zu. Die übrigen Anträge lehne er. ab. Reichsminister des Innern Koch bestreitet die Behauptung, daß die Regierung der Warnung vor einem Linksputsche nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt habe. D> Wünsche der Deutfchnationalen würden sich viel besser erfüllen lassen, wenn sie den Widerstand gegen die Einrichtum eine« ReichSkriminalpottzet aufgebe« wollten. Nachdem «och der unabhängige SogiaÜnMokvat Mehlhof feine Partei gegen die Angriffe dos mehrheitSfozialistischeu Abgeordneten Fischer in Schutz genommen hatte, sprach al» letzter Redner der Kommunist Fröhlich, der ausführte, die Kommunisten würde« niemals die Verantwortung für den mitteldeutsch*» Aufstand ablehnen. Seine Ausführungen gipfelten in der Erklärung: Wir werden die Arbeiterschaft zu neuem Kampf» aufrufe», sobald die Gelegenheit dazu günstig erscheint. Mr sind Hochverräter am kapitalistischen Staat, weil dieser Staat HvHvvwat an der Axbeft^rsHaft übt.