Wiener Morgenzeitung · 1921-04-27 · Heft 808 (27.4.1921) · p. Seite 2

8e8e f Men, Mittwoch Äiever «orgeuzemm- 27. Lpru LM Nr. WS. Dieivternationale Anleihe fürvieReparatioue« s«n«ttate» ,»d Befierrms-fcheiae. \ Dir haben den Weg über Washington für den allein richtigen gehalten mch der Verlauf der Dinge hat auch gezeigt, Latz dieser" Weg der richtige war. Ich kann nicht bestätigen, daß bereits Rückfragen der amerikanischen Regierung eingelangt sind, und daß sie Aenderungen Unserer Vorschläge angeregt hat, wie dies ein Radio« telegramm meldet.' Mir ist davon nichts bekannt. Ich erwarte allerdings im Laufe ganz kürzer Zeit die amerikanische Antwort auf unsere Note. Ich möchte über den Inhalt der Note einige Erläuterungen abgeben. Der erste Punkt enthalt die größte Neuerung unserer Vorschläge. Wir haben uns entschlossen, auf den Annuitätengedanken einzugehen, obwohl er von uns in Paris und in London verworfen worden ist. Wir haben aber die Aufeinanderfolge und die Höhe der Annuitäten abhängig gemacht von der deutschen Leistungsfähigkeit, so daß wir nicht einer starren Summe gegenüberstehen, wie das in Paris geschehen ist. Wir wollen auch die Schulden der Alliierten an Amerika übernehmen, doch haben wir auf das Gelingen dieser Aktion wenig Hoffnung. Die Zahlungsverpflichtung, die wir übernehmen, können wir natürlich nicht gleich leisten. Voraussetzung, das dringende finanzielle Bedürfnis rmserer Gegner zu erfüllen, ist, neben anderen Umständen, eine internatfonale Anleihe. Nur mit Hilfe aller Länder ist dies möglich/und nur dadurch werden wir herauskommen aus der schleichenden, aber mehr und mehr akut werdenden Wirtschaftskrise, die uns vor ungeahnte und fürchterliche Folgen stellt. (Sehr richtig! rechts.) Um allen'Mißverständnissen vorzubeugen, haben wir uns ausdrücklich bereit erklärt, daß Deutschland an der Anleihe sich in jsder Richtung beteiligt. Ob wir in der Lage find, die Anleihe aufzunehmen, hängt naturgemäß von der Lage des Geldmarktes ab. Es kommt dabei außereordentlich darauf an, daß nicht nur die Alliierten, sondern auch die Neutralen sie unterstützen. Deshalb hoffen wir, daß wir zum Erfolg kommen. Wie west der Rest von Deutschland verzinst und amortisiert werden kann,. ist vollkommen unklar. Es ist nur ein Ueberbleibsel des alten deutschen Vermögens, das noch zur Verfügung steht, aber um uns von dem Versailler Friedensvertrag loszllkaufen, werde ich auch von diesem etwas brauchen. Ich komme nun zu der Form der sogenannten Besserungsscheine. Ein solches Angebot kann nur gemacht wenden, wenn wir neben einem Besserungsschein auch einen Verschlechterungsschein schaffen, das heißt, wenn die Wirtschaft sich bessert, wird die Beteiligung der Alliierten erhöht, wenn sie sich aber verschlecht tert, wird sie vermindert. Die Reparationsfrage bekommt ein ganz außerordentlich ernstes Gesicht durch die Not der sogenannten Srmstres. Je langer die Wohnungslosigkeit dauert, umso größer wird sie. Andererseits wird die Willigtest der französischen Regierung, zu dem Ausbau selbst beizusteuern, immer stärker. Auf Grund von früheren Be« ratungen der Sachverständigen ist von uns der Gedanke ausgenommen wovden. in Verbindung mit dem Gegner zu treten, damst die Wiedergutmachung auf dem Wege einer rem kaufmännischen Betriebsart durch, geführt wird. Wir müssen diesbezügliche Erfolge abwarten. In der Frage der Gulschreibung der deutschen Sachleistungen haben wir bisher den Standpunkt ver»' treten, daß Deutschland bereits Material und Waren im Werte von 20 Milliarden Goldmark geleistet habe, die bis 1. Mai bezahlt fein sollen. Die Gegner haben eine andere Rechnung ausgestellt, besonderhaben sie die von «nS gelieferten Schiffe zu Spottpreisen angesetzt. Viel» leicht können diese Schiffe nicht mehr so hoch bewertet werden, wie wir fie eingesetzt haben. Darum bieten wir rwchmallt eine Milliarde Goldmark. Ditz Ausfolgmtg M Goldbestandes. Weiters ist die, unmittelbare AuSfolgirng des Goldbestandes unserer ReichSbank an die Bank von Frankreich gefordert worden. Das Kabinett ist darüber noch nicht schlüssig geworden. Mit dem Eingriff in die Reichsbank wich aber die Hand auch aus andere deutsche Werte gelegt. Wir müssen die Hoffnung auf ein Weiterfpmnen 'des Fadens bis zuletzt aufrechterhalten, denn das ist'die letzte Hoffnung, wenn nicht Europa und mit Europa die Welt in unausdenkbares Elend geraten soll. ® In der Frage der Schuld am Kriege halte ich das, was Lloyd George gesagt hat, daß alle Staaten mehr oder weniger in den Krieg hineingestolpert find, für richtig. Dabei beruhige ich mich nicht und richte mein Augenmerk ^darauf, alles zu versuchen, um neuen kriegerischen Verwicklungen porzubeugen. Ein abermaliges Hineingleiten und Hineinstolpern würde eS bedeuten, wenn diese Sanktionen fortgeführt werden würden. Aber es gibt für jede Gewalt Grenzen, deren Ueberschreitung ein Volk sich nicht gefallen läßt, und es ist gefährlich, diesen Grenzen zu nahe zu kommen. (Beifall.) Und-wenn eS geschehen sollte, daß vir aus Jahrzehnte hinaus ftohnden müsse», wenn es einen Rückfall in uratte Zustände- und Kampfmethodm geben sollte, wenn es geschehen sollte, daß die Franzosen das Ruhrgebiet besetzen, um die Arbeiterschaft jahrzehntelang knuten zu lassen für Zwecke der alliierten Woller, wen» das der Fall sein fe oMte j& üor der Komplettierung der Regierungsmehrheit. Eine Entgleisung des Eisenbahnsinister». (Lo« unserem Parlamentsberlchterstatttr.) Deo Ratwnalrat hielt gestern eine sehr überflüssige Sitzung ab. Noch in der Vorwoche hatte man sich der Erwartung hingegeben, die Verhandlungen zue Austragung der zwischen den Großdeutschen und de« Christlichsozialen aufgetauchten Differenzen so rasch abschließen zu können, daß man mit, dem Beginn dieser Woche schön zur Wahl des Ministers des Innern und des Leiters des Heeresressorts hätte schreiten können. Darum enthielt die gestrige Tagesordnung nur einen Lückenbüßer, Ausschußberichte, die ohne jede Debatte einstimmig in, kaum einer Stunde erledigt wurden. - Um auch die restliche Zeit äuszüsüllen, stellten die Großdeutschen und die Christlichs-ozialen zwei dringlich^ Anfragen an den Verkehrsminister, in denen sie gegen Len Terror der sozialdemokratischen Eisenbahner gegen dentschnationale und christlich sozi ale Bahnbedienstete die Hilfe des Ministers anrüsen. Den Anlaß hiezu hot ihnen ein in den St. Pöltner Staatsüahnwerkstatten gestern ausgebrochener Streik, durch den nach Angaben der Interpellanten der Eintritt von . 87 Deutschnationalen und 13 Christlichsozialen in die sozialdemokratische Gewerkschaft erzwungen werden sollte. Die Antwort, die den Anfragestellern durch den Minister Dr. Pesta zuteil wurde, scheint ihnen nicht sehr behagt zu haben. Die Mehrheitsparteien remonstrierten durch lärmende Zwischenrufe gegen den von ihnen selbst gewählten Minister, der durch seine gestrige Rede seine Position im Kabinett gewiß' nicht verbessert hat. Den - ganzen Dag über fanden. Beratungen der Parteien statt. Die Christlichsozialen bemühten sich, die Großdeutschen zu einem Mrtgehen mit der Regierung' Mayr durch dick und dünn zu gewinnen, doch sind die' Grvßdeutschen noch nicht geneigt, so ohne jede Gegenleistung mitzutun, und verlangen vor allem, baß der KabinMsrat nichts ohne ihr Mit- und Borherwissen beschließe, denn schließlich und endlich hat die Partei auch ein Programm und die großdeutsche Fraktion wirb «n diverse Programmpunkte zeitweilig recht energisch von der Reichsparteileitung, an deren Spitze der Gold* arbeiter und Handekskammerrat Kan dl steht, erinnert. Nach Erledigung der Tagesordnung, die die Gesetze betreffenb GebÄhrenerhöhvyg für gewerbliche Schutzrech te, betreffend die Erhaltung und Wiederherstellung der durch den Weltkrieg LeetntrLchtigte« gewerblichen Etgentumsrech te, die Berlangenrng der Höchstdauer von Patenten und eine« Antrag aus Ablösung von landwir tjchaftl ichen PachtgrÜnden umfaßte, ging das Haus in die Beratung der ' ' dringliche» Anfrage« .ein. > Der chrrstllchsozkale Abgeordnete Harder beschäftigte sich in seiner Anfrage mit der im Julr vorige« Jahres in der Knittelftlder StaatsbahnwerkstStte auf Verlange« der sozialdemokratischen Bediensteten erfolgten Suspendierung dreier chrtstl ich so zi aler Bediensteter und behandelte bann den oVen erwähnten St. Pöltener Fall, auf den der Großdeutsche Dr. Ursi« dann noch ausführlicher zu sprechen kam.. DundeSmintster Dr. Pesta stellt» fest, baß die drei Knit.telfelder Christlühfozialen keinen materiellen Schaden erlitten haben und daß in dieser Angelegenheit beinahe ein gütliches Uebereinkommen erzielt worden tpäre, wann nicht po« fetfett fet Parteistrafe wieder htnctnLescho'sm worben wäre. Abgeordneter Dr. Baller: Welche Partetpresse war das - - Dr. Pesta: Die der sozialdemokratische« Gewerkschaft feindlich gegenüberstehende Presse. Was de» St. Pöltener Fall anlangt, so wurde mir vor mehreren Tagen vom Wgeordneten Haider bekanntgemacht, daß sich'in St. Pölten Vorgänge vorbereiten, die eventuell wieder zu eurem schwere« Konflikt führen könnten. Ich habe sofort durch den Staattbahndirektor von Wien-Westbahnhof bm PersonalvertretmigSkörper ist Aktion treten lassen. Gestern früh hat sich der Staatsbahndirektor selbst nach SL. Pölten begeben und hat wird auch für Deutschland das kommen, was einmal für das jüdische Volk gekommen ist: Und wenn wir vierzig Jahre lang durch die Wüste gehe« müssen, so werden wir doch einmal wiederkomme» in baL gelobte Landder Freiheit. (Beifall.) Die Debatte wird sodann auf morgen nachmittags vertagt. Briand droht Deutschland. Frankreich «*fc die Vermittlung Amerikas. Patts, 85. April. (Havas.) In der heutigen Sitzung der Kämmer erklärte Ministerpräsident Briand: Die in Hythe stattgehabten Unterredungen haben die zu- Medenspellendsten Ergebnisse gezeitigt. Welches ist gegenwärtig unsere Lag« gegenüber Deutschland? Sie ist' klar. Deutschland ist vom Standpunkt der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrage von Versailles m vollständiger Säumnis; mag es sich um ■M. iVMZK WWW HM* ,H» äOmim*. ein Bahnhof von einem Funktionär der DerkstSttmleirnnD die Meldung erhalte«, baß die Sache beigelegt fee und daß die Arbeiterschaft die Arbttt wieder ausgenommen habe. Erft in den ersten Nachmittagsstunde« erhielt tch bi« telephonische Nachricht, daß eine mittags statbgehäbte Versammlung den Ausschluß der nich tsozralbemokratisch vrgamsierten Arbeiterschaft beschlossen habe und baß daher die Situation kritisch geworben fei. Ich muß die Mitwirkung der Personat-j Vertretung anrufen. Sie hat mir bisher nre die Mit-j Wirkung verjagt; ich hoffe, daß sie es auch in diesem Falles nicht tun wird. Heuie vormittags haben sich die Vertreters der Personalkommission nach St. Pölten Legeben, um auf tnei gewerkschaftlich organisierte Arbeiterschaft dahin eüizuwirk«^ baß zunächst die Klarlegung des Sachverhaltes aLgewarwt werde. Ich habe die bestimmte Erwartung, daß bi« Tätig--! keit der Herren von Erfolg begleitet sein und daß morg« die ausgesperrten Arbeiter wieder m de« Dienst eingefüglj werden können. >! Unser großer Reparaturstanb an FahrbetrieSSntttteln urtöj Lokomotive», ist einer der Hauptgründe, bre eS der MseNbahn-j Verwaltung unmöglich machen, die steigende BertzehrSkonjunV«^ auSzunützen, und ich habe die allergrößte« Vchwierirkette«, dem steigenden Verkehr, insbesondere -dem Sommerweriehr/ gerüstet gegenüberzustehen. In einer solche« Zeit vlekbt will nichts anderes übrig, als bei Vorfällen solcher Art die ver J mittelnde Tätigkeit insbesondere jener Organisation«^ in Anspruch zu nehme«, die heute -- daS muß lch stonsta-i tieren — in der überwiegenden Mehrzahl die Organisationen! der Eisenbahner in der Exekutive sind. Die sozialdemokrattftÄ organisierte Gewerkschaft umfaßt .75 bis tzy Prozent dev Eisenbahner in der Exekutiv«. , >;. ES ist für jede«, der auf diesem Posten steht, ganz cum geschlossen, gegen diese Organisation z« amtiere», Verfügungen! g«sen sie hwauszugese«. (Lebhafte Zwischenrufe bei dem Shristltchsozialen «nd Gtoßdeutschm.) Abgeordneter Dr. Dostal (christlichsozial): Darröe schöus für diese Auskunft! Das ist eine Ermutigung! y Abgeordneter Tvmschik: Probieren Sie es doch tetnH mal, gegen die Organisation zu orbetten. (Lebhafte, andauernde Zwischenrufe bei den Lhristlichsoziale». — Gegen-? rufe bei den Sozialdemokraten.) . Bundesmintstar De. Pesta; Ich muß noch mttmali konstatieren: Meine Aufgabe kam» nur sein, ewe Auseinander-! jetzung «p gütlichem Wege zu ermöglichen. { Abgeordneter To mfchik (Sozialdemokrat): Wir sind) abfolut nicht bafstr, daß irgendwelche Gewalt angewendet' wecke. DaS gibt Ihn« aber kein Recht dazu, zu jagen,' daß da- Koalitwnsrecht von de« Organisationen nicht hochgehalten werde, «ub vom Minister eine Verfügung gegen bWi ivertrauensmänner zu verlangen. Die Personalvertretung wird' gewiß einen Weg finde«, um die Sach« beizulegen. Abgeordneter Volker (christlichsozial) stellte folgenden/! Airtrag: Der Bundesminister wirb aufgefordert, alle Vorkehrungen zu wessen, daß die in Krrittelfeld und. St. Pötte«! wegen ihrer OrganisattonSzugehörrgkeit ausgesperrtru Eisen-! bahner sofort ihre« Dienst antreten rönnen und die Koalrtionsfreihett tm Betrwbe der Bundesbahnen gegen alle Angriffti! wirksam geschützt werbe. Abgeordneter Schneidmadl: Die chrisMchfvzialgroßdeutsche Koalition scheint wieder fertig zu sei«.'Auch bi« Sozialdemokraten könnte« ähnliche Anftagen über ähnliche!! lSorsälle stelle«, ab« sie betrachten solche Fragen als Macht-! fragen. Dort, wo wie schwächer find und sie stärker^! dort üb«« fte hm Orga^attonSzwang aus. Wo unserq Orgauisatton bis zu 90 Prozent der Beschäftigten Und darüber umfaßt, lass«« wir durch christlichsvziale Unttriäufel der Unternehmer nicht Ünvuhe in den Betrieb bringen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag Volker mit 68 Stimmen (Christlichsoziale, Gvoßdeutsche und Bauen,- Partei) gegen SS sllzialbeuwkratische Stimmen ange- «««meu. Nächste Sitzung: Dummittag hm 38. April, a ttö* nachmittags. die uns voe jeder ander«» befchüfttge» muß, mag es sich um hie Frage her Gerechtigkeit handeln, das ist um die Bestrafung der Schuldigen, oder mag es sich um andere wesentliche Akte der Wiedergutmachungcu Handel«, daS heißt um die Zahlungen, zu denen Deutfch-- laub sich verpflichtet hat. Don diesem Gesichtspunkt ist Deutschland fallit. Der Ministerpräsident erinnert sodann daran, die Wiedergutmachungsrommission habe sestgeftellt, daß Deutschland von den 30 Milliarden, die es bis zum 1. Mai zahlen sollte, nur 8 Milliarden gezahlt habe, ferner an die Weigerung Deutschlands, den Metallschatz der ReichSbank zu übertragen,' und er verweist darauf, daß. Deutschland, nachdem ' es die Tschechen, die Schweiz und sogar Rom um Vermittlung ersucht hatte, sich an die Bereinigten Staaten mit der Bitte gewendet habe, sich zum Vermittler und Schiedsrichter zu machen. Der Ministerpräsident &e-, Nr ft* LeMndetejn . ** htm: LerektttM