Wiener Morgenzeitung · 1921-04-20 · Heft 801 (20.4.1921) · p. Seite 2

«effe 2 Men, Mittwoch Wiener Morgenzeitung 20. ketdlem Programm. sequenten Reaktion, wie es Graf Bethlen ansagt. alS wesentliche Stütze hineingehört. Es wäre ehrlicher und besser gewesen, wenn Graf Bethlen einfach gesagt batte: Horthy unseine Mörder bleiben, es ändert sich nichts! Dle gefährdete EinheUsfront. Vs» suferem Berliner Korrespondenten. V. Berlin. 15. April. Fm deutschen Judentum beginnt es wieder lebendig gtt werden. Der zunehmende Antisemitismus und die bevorstehenden Aufgaben haben eine Zeitlang die inneren Gegensätze zurückgedrärrgt. Die antisemitische Agitation hat in Deutschland einen vorher nicht dagewesenen Umfang angenommen' nicht nur Bücher vom Range der „Geheimnisse der Weisen von Zion" unid DinterS „Sünde wider das Blut" finden weiteste Verbreitung und willige Leser, sondern auch die alldeutsche Presse hat infolge der zunehmenden Reaktion immer mehr Leser gesunden und betrachtet als ihre Hauptaufgabe die Schmähung des Judentums. Zwar ist anzuerkennen, daß pogromartige Ausschreitungen bisher in Berlin nicht stattgefunden haben, aber an Ansätzen dazu hat es auch nicht gefehlt. Mehrmals wurden beim Sonntags« bummel deutfchnationaler Studenten auf dem Kur« fürstendamm jüdische Passanten heftig insultiert. Der Antisemitismus erzeugt-in weiten Kreisen der deutschen Juden eine starke Beunruhigung und zweifellos war dies eines der Hauptmotive, das die Schaffung der Ge« samtorganisation der deutschen Juden bei der Gemeindetagung vom 23. Jänner ermöglicht hat. Es muß anerkannt werden, daß diese Gesamtorganisation ein demokratisches Judenparlament schasst. Las in vielen Punk« ten geradezu als vorbildlich bezeichnet werden kann. Es ist gelungen, den Widerstand der G.'meindenotabekn gegen eine wirklich demokratische Verfassung der Gesamtorganisation zu brechen, allerdings um den Preis, daß das Wahlrecht der Einzelgemeinden von der Regelung unberührt bleibt. In die Kompetenz der Gesamtorganisatron wurden nicht, wie die Zionisten beantragt hatten, die gesamten Mischen Interessen einbezogen, sondern lediglich die Angelegenheiten des deutschen Judentums. Trotzdem wurde auf der Tagung übereinstimmend erklärt, daß zu diesen Angelegenheiten auch die OstjuLenfrage gehört, ebenso wie Palästina, das der liberale Vorsitzende Prof. Kalischer geradezu als „den einzigen Lichtblick" in der heutigen traurigen Lage des Judentums bezeichnet«. Bis auf den Widerstand ein« zelner orthodoxer Gruppen, die gewisse religiöse Forderungen nicht für hinreichend befriedigt erklärten, herrschte bei der Gemeindetagung eitel Friede und Einkracht. Die Einheitsfront des deutschen Judentums schien geschaffen. Die Zionisten waren bereit, sich in gewissem Sinne dieser Einheitsfront einzufügen. Obwohl viele ihrer Forderungen, insbesondere die restlose Demokratisteruvg des Gemeindewahlrechts, unerfüllt blieben, waren fie doch bereit, in der Bekämpfung des Antisemitismus soweit dies bei der verschiedenen Auffassung vom Wesen des Judentums möglich ist — und anderen Aufgaben zufammenzugehen, besonders angenehm berührt durch -re bei der Tagung allgemein geäußerte positive Haltung in der Palästinafrage. Zahlreiche nichtzionistische PersönlüHkeiten haben sich auch nachher lebhaft für ein Zusammengehen mit den Zionisten in der Palästina- Aktion, insbesondere in der Geldsammlung für den Keren Hajessod, ausgesprochen. Genannt sei nur der Vorsitzende des neutralen Jugendbundes Dr. Apfel, der bekannte liberale Rabbiner Dr. Baeck und Dr. Paul Nathan, der (wie in der „Wiener Morgenzeitung" berichtet) in einem ausführlichen Artikel der Zeitschrift „Im deutschen Reich" betont hat, die alten Gegensätze müßten vergessen werden, und bei der heutigen Sachlage, die allerdings seiner Meinung nach die Wünsche der Zionisten unbefriedigt lasse, könnten sich auch die Nichtzionisten an der Palästina-Arbeit beteiligen. In zahlreichen Zeitungen, insbesondere im „Hamburger Israelitischen Familienblatt", wurde eine lebhafte Polemik für und gegen die Mitarbeit der Nichtzionisten geführt. Bemerkenswert ist besonders eine Zuschrift dB Rabbiners Jakob (Dortmund), die so recht zeigt, wie verständnislos deutsche Juden dem Problem gegenüberstehen. Dieser Protestrabbiner erklärt, nicht der Wiederaufbau Palästinas, sondern der Wiederaufbau Deutschlands hat jetzt den deutschen Juden am Herzen zu liegen. „Jede deutsche Mark für den Aufbau der englischjüdischen Kolonie in Asien" bezeichnet er als ^unerlaubte Kapitalsflucht und Verschiebung ins Ausland". Dr. Jakob ist ein führendes Mitglied des „Zentralvereines deutscher Staatsbürger jüdischen Glaubens". Derselbe Zentralverein hat jetzt einen schweren Kampf zu führen gegen eine neue Gruppe, die ihm hinreichende patriotische Gesinnung und nationaldeutscheS Fühlen abspricht. Dr. Max Naumann, dessen Broschüre „Dom nationaldeutschen Juden" vor einigen Monaten erschienen ist und der eine große Aktivität und Pressepropaganda entfaltet, hat jetzt seine neue Organisation unter dem Namen „Verband nationaldeutscher Juden" gegründet. Diese Organisation soll diejenigen Juden umfassen, deren Nationalgefühl ausschließlich deutsch orientiert ist, die bewußt alle jüdischen Interessen zurück» stellen, um nicht an der Betätigung ihrer nationaldeutschen Gesinnung gehindert zu sein. Naumann betrachtete cs zum Beispiel als groben Fehler, wenn man sich jetzt in weiten deutschen jüdischen Kreisen bemüht, die Kmmtms des Judentums m verbreiten ruH m der« Budapest, 19. April. In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung hielt der neue Ministerpräsident Graf Bethlen folgende Programmrede: Die Nation sucht noch eine Bussole. Die Politik kann dort, wo sie Stephan Tifza aufgegeben hat, nicht wiHer begonnen werden. (Lebhafte Zustimmung.) Die alten Losungsworte sind abgenutzt. (Rufe: So ist es!) Diele Richtungen, die seinerzeit in diesem Lande einen triumphierenden Fortschritt erlebt haben, dürfen heule nicht befolgt werden. Die Verhältnisse haben sich geändert. Es hat sich um uns das Bild der Welt geändert, es hat sich auch das Bild des Landes geändert. Neu« Richtungen sind aufgetaucht, neue Männer in die Arena getreten. Aber wenn wir auch eine neue Politik sehen, müssen wir diese Politik auch mit der Vergangenheit verbinden. Wir müssen fie verbinden mit jenen großen nationalen Traditionen, auf denen die Ordnung dieser Ration und dieses Landes aufgebaut worden ist. (Zustimmung.) Wir müssen sie verbinden mit jenen großen nationalen Traditionen, deren Nichtbeachtung das Land in den Ruin führen würde. Wir müssen eine neue Politik befolgen, aber ohne die Fehler der alten. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die Negierung muß sich als Verfechterin des Lebens der ganzen Nation und nicht einzelner Klassen und Konfessionen oder gar einzelner Parteien und persönlicher Interessen betrachten. (Lebhafte Zustimmung.) Zu den Fehler« der politischen Auffassung gesellen sich jene Rassenfehler der ungarischen Nation, die im Laufe der Geschichte bei großen Katastrophen die Natron ins Unglück stürzten und auf welche auch der große Szechenyt hingewiesen hat. Diese Fehler sind: Nationale Eitelkeit, Leichtsinn, Faulheit, Mangel an Selbstdisziplin und andere historische Fehler. Die Regierung steht vor vier Aufgaben: Zuerst müssen alle Arten der Destruktion unmöglich gemacht werden. Die zweite Aufgabe ist die Basierung der Gesellschaft auf wirtschaftlichem Weg buch Schaffung einer t ragfäh i gen Mittelklasse sowie di« Hebung deS kulturellen und wirtschaftlichen Niveaus. Die kleinen Landwirte werden einst die Träger einer gesunden Demokratie sein. Die dritte Ausgabe ist die zielbewußte Bekämpfung der nationalen Fehler und die Hebung der moralischen Widerstandskraft gegenüber der Demagogie. Die vierte Ausgabe ist die Erweiterung des außenpolitischeü"Horizonts der Ration. Bezüglich der ersten Aufgabe, nämlich der Bekämpfung der destruktiven Gefahr, ist die Richtlinie die endgültige Abrechnung mit dem revolutionären Geist. Die christliche Politik kann sich jedoch nicht gegen die Freiheit richten, der die höchsten Güter der Nation zu verdanken sind. Die Freiheit ist aber ein Mittel und kein Zweck. Der Zweck ist die kulturelle und nationale Wiedergeburt. Die Demokratie darf jedoch weder in einen Terrorismus der Massen^ noch in eine Dorherrfchaft der Privaten ausarten. ^Die echte Demokratie sichert die Führung der intelligenten Klasse« mit Einbeziehung der breiten Volksschichten in das staatliche Leben. Als praktische Folge dieses GcbankengangeS betrachtet die Regierung die Wiederherstellung der Freiheitsrechte als eine ihrer wichtigsten Aufgaben. Die Preßfrekheit wird im geeigneten Zeitpunkt wiederhergestellt, wenn durch entsprechende Preßreformen Garantie« dafür geschaffen werben, daß sich destruktive Elemente der Presse nicht wieder bemäch.igenkönnen. De Versammlungsfreiheit wird die Regierung Wiederherstetten, indem sie Versammlungen gestattet und das freie Wirken der Bereinigungen Anlassen wird. Gegenüber der Arbeiterklasse wird die Regierung das größte Verständnis bekunden. Jene Verfügungen, die vom Standpunkt der Arbeiterklasse als unbillig empfunden werde«, müssen in jeder Hinsicht gemildert werden. In dieser Frage wünscht die Regierung, die Berührung mit den Arbeitern aufzunehmen. Der Ministerpräsident beschäftigt sich sodann mit den Fragen der auswärtigen Politik und führt aus: Ungarn muß sich in die Lage finden, die der uns aufgezwungene Friede von Trtaiwn geschaffen hat. Die Regierung hält die Durchführung tiefen. Das vergrößert nach seiner Meinung unnötigerweise die Kluft zischen Mischen und nichtjüdischen Deutschen. Die Ostjudenfrage ist für ihn ein deutsches Problem und kein jüdisches, mit Palästina hat er natürlich überhaupt nichts zu schaffen und wünscht nur, daß die nationaljüdisch fühlenden Juden so schnell als möglich hinübersiedeln. Naumann hat jüngst Im Berliner „Tag" einen Artikel veröffentlicht, der sich heftig gegen Paul Nathans erwähnten Palästina-Artikel wendet. Er sieht in der Halbheit, die nicht scharf zwischen Deutschtum und Judentum entscheidet, die Zionisten und Nichtzionisten als „jüdische Parteien" auffaßt während doch in Wahrheit zwei verschiedene Nationen vorliegen — die Gejabr, die am Meisten zu bekämpieu U. Raudes Friedens mit Rücksicht auf bks gegebene Vor! für Ihre Pflicht, aber der Frieds, der durch den absoluten Zwang der Sieger zustandegekommen ist, legt uns nicht nur Pflichten auf, sondern gibt uns auch Rechte. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Die natürlichen Wied» schaftlichen und kommerziellen Notwendigkeiten bezeichnen den Weg, der zur Regelung unserer Beziehungen zu unseren nächsten Nachbarn führt. Zur Sa '.ierung der gesellschaftliche« Schäden gehört auch eine Agrarpolitik, da die Gesamtheit der Landwirte das Rückgrat der Nation bildet. Der erste Schritt hiezu seitens der Regierung ist die Schaf fuug einer Bodenreform, welche energisch vollzogen werden muß. Die Regierung wünscht den fre ien V11» kehr ehestens ins Leben treten zu lassen. Schließlich skizziert der Ministerpräsident jene Gesetzentwürfe. welch« die einzelnen Ressortminister einzubringen gedenken, darunter den- Gesetzentwurf über die provisorische Regelung b« s Geldvevkehrs, einen Gesetzentwurf des HandelsministerS über die Modifikation bt$ Gewerbegesetzes, betreffend beit unlauteren Wettbetverb, betreffend die Arbeiterkammrrn, einen Gesetzentwurf des Jilstizmmisters über eine Preßre form und über bas Autorenrecht- sowie eine«: Gesetzentwurf zur Reform des Handelsgesetzes. Im Ressort des LandesverteidigungSmintzsteriums sind wir genötigt, die Konsequenzen aus d.em Friedensvertrag von Trialton zu ziehen und unser nationales Heer umzuorganisiereu,. ohne es dabei den Charakter als Grundlage der nationalen Sicherheit einbüßen zu lassen. Der Ministerpräsident führt sodann aus: Die Regierung steht unverbrüchlich auf der Grundlage des Gesetzes 1 vom Jahve 1920- (Lebhafte Eljen-Ruse und Applaus rechts.) Dieses Gesetz spricht aus, daß die Ausübung der königliche» Gewalt aufgehort hat. (Lärm. Rufe: Hört! Hört!) Es stellt fest, daß der untrennbare und gemeinsame Besitz Ungarns mit de» österreichischen Provinzen aufgehört hat. (Lebhafte Zustimmung.) Es stellt fest, daß der Gesetzentwurf 13 vom Jahre 1867 (daS AnSgleichsgesetz) aufgehört hat. (Rufe rechts: Gott sei Dank!) > Der Friede ist noch nicht in Geltung getreten. Er wirb dies erst nach der Ratifizierung durch die Großmächte. Die Regierung konnte sich daher noch nicht mit dieser Frage befassen. Sie wird sich aber auch weiterhin nicht damit befassen, weil die Zeit hiefür noch nicht gekommen ist. Die Regierung wird sich mit ihr erst befassen, bis in diesem Lande volle Konsolidierung eingetreten ist und die außenpolitische Lage derart sein wird, daß sich die Regierung dieser Frage frei vo« Lrrßereu Einflüssen widmen feit«. (Lebhafter Beifall uild Händeklatschen links und im Zentrum.) Eben deshalb aber, weil dies der Standpunkt der Regierung ist,-wirb sie sich jedem Versuch, komme er woher immer und a«f welche Weise immer, der dieser Stellungnahme der Nationalversammlung präjudizieren würde, wider setzen. Sie wird sich jeder solchen einseitigen Feststellung widersetze«, die mit den Prinzipien unserer Verfassung in Widerspruch wäre. (Beifall rechts.) ES knüpft sich ein so großes Interesse daran, baß in dieser Frage die Harmonie der Ration nicht gestört werde, daß die Regierung entschlösse« ist, jegliche Propaganda, nach welcher Richtung immer, nicht nur nicht zu untere stützen, sondern mit allen ihr zur Verfügung stehenden gesetzlichen Mitteln unmöglich zu mache«. (Beifall rechts. Abgeordneter Rassah: Die Schuldigen müssen bestraft» der Putsch muß geahndet werde«!) Rach der Erklärung des Ministerpräsidenten brachte der Finanzminifter Hegedüs dringlich den Gesetzentwurf über die provisorische Regelung deS Peldvereehrs ein. (Siehe Volkswirt. Die Red.) Abgeordneter Hermann (Partei der kleinen Landwirte) sprach der Regierung das Vertraue» «ms, da die Führer der Partei sich im Kabinett befanden. Auch Abgeordneter Kai versichert die Regierung seines Vertrauen». Abgeordneter Lovafz fordert die dringliche Durchführung der Bodenrefyrin. Abgeordneter KerekeS bemängelt das sozialpotitische Programm und fordert eine Revision der Arbeitergesetze. Ministerpräsident Graf Bethlen erklärt, daß die neue Regwrung albe Vorschläge lnS früheren Kabinetts aufvechterhalte, mit Ausnahme des Gesetzentwurfes über die Reform der Arbeiterverficherung. mann erklärt unumwunden, er handle sich ihm nicht um eine jüdische Einheitsfront, sondern um Herstellung einer deutschen Einheitsfront. Warum sich seine Anhänger trotzdem als Juden organisieren — auch getaufte werden ausgenommen — und nicht einfach in die Deutsche Volkspartei eintreten, bleibt unerfindlich. Durch Naumanns Agitation ist jeder Versuch einer jüdischen Einheitsfront durchbrochen worden. Durch feinen Kampf gegen den Zentralverein und seine Kritik der deutschen Gesinnung der Zentralvereinsführer hat er tatsächlich bewußt oder unbewußt auch stark auf den Zentralverein eingewirkt Aeußerungen, wie die obenzitierte von Dr. Jakob, wären vielleicht in dieser Schärfe unter- Weben« wenn mcht suis, neue Wjex aus feg .Geschichte f