Wiener Morgenzeitung · 1921-04-05 · Heft 786 (5.4.1921) · p. Seite 3

Nr. 78S Wien, MensmA Gic W. D Lvi s o 11: Wird Motzüritl'Mnicn daS ersie. M« recht uuf Nü^Zirhlu-ig seiner ÄäSlagcu für dis VÄwLtimg der Mandatsgebiete (tu? deff'n GjnKlstftcn haben? Lloyd George; Das ist eine der Fragen, die behanbeSt werden müssen. Die Debatte selbst begann mit einer Rede OrmSbh- Gores, der bekanntlich als JÖetteeier Englands in der Mandatskommission des Völkerbundes fungieren soll. Er er* klärte: DaS Hans weist aus der Presse, daß noch immer ein beträchtliches Aast von Zweifeln und Befürchtungen rn bezug auf die konstitutionelle Stellung des Unterhauses und dös Staates in bezug auf die Mandate und den Völkerbund besteht. ES ist von Bedeutung» daß die Negierung die offenbaren Mißverständnisse bezüglich der Funktionen des Völkerbundes aufklärt. Manche Kreise scheinen sich vsrgustEsn, daß der Völkerbund uns bestimmte Bedingungen cvnferlTgt, die Ausgaben mit sich führen, die sonst nicht ohne vorherige Befragung bfc» Parlaments übernommen worden wären. DaS ganze Mißverstehen ist der Tatsache zu ^verdanken, daß die Regierung ihre MaNdaiseniwÜrfe im Geheimen vörbeteitet hat und sie dem Rate des MlkekbundeS ohne vorherige Veröffentlichung vorgelegt hat, die demjenigen, die zu ihnen irgendwelche Verstellungen zu erh^"-" vünfchten, eine Gelegenhsit gegeben hätte, eS vor der Bestätigung zu tun. Die BeMrm-UNg der Mandate für Mesopotamien ttnfr Palästina sind tMsfchlietzlich durch die britische Negierung und ihre Beamten anstzearbeitet worden, die sie ohne vorherige Befragung des Unterhauses oufzuTwingen suchten. W-armn ist die weitere BchmMung d« Entwürfe wieder verschoben woÄ>en? Hierauf befaßte sich der Redner speziell mit Bestimmungen der Mandate für Mesopotamien und Osbafrtka uitd schloß mit folgenden Ausführungen: „Man attackiert das MandatSfystem und tadelt dafür den Völkerbund. Mer nicht der Völkerbund, sondern fofe alliierten und assoziierten Mächte haben die Mandate übertragen. Hoffentlich Wird es ganz klargemacht werden, daß das Mandat für Döefopotamien von den anderen Mandaben ganz geändert ist und baß Mesopotamien nicht als britische Kolonie trachtet wird, sondern als ru'ivbhängiger arabischer Staat, dem wir vorübergehend zu helfen haben, bis er ruf eigenen Füßen stehen kann. Es ist notwendig, in bezug auf die ganze Mandatspolitkk eine offene Diplomatie zu bewahren. Lord Robert C e c i I, der seit Beginn der Session in der vordersten Reihe der Opposition sitzt, obwohl er auf das Programm, der die Koalition mitbrödenden Äonsewatiden Partei gewählt ist, stellte fest, daß der Staat unter keinen Umständen durch den Völkerbund oder irgendwelche andere Körperschaft ohne seine Zustimmung in Verpflichtungen verwickelt werden dürfe. Das Mandatsshstem beruht auf der Anschauung, daß daS Mandat ein „Ltust", eine Treuhandverpflichtung sein sollhie vvn der Mairdatarmacht dorgöschlagen und a^eptievt wird» nicht itzt aufgezwungen wird. Zweifellos Schm die Verpflichtung, bei der Verwaltung der Mandatsgebiete zu hÄlfen, uns eine beträchtliche Last aufevloge« und das ist eine Sache, in der bas Parlament zu Rate gezogen werden soll, bevor die Verpflichtung Über« noMmen Wird. Die Konstitution beS Völkerburwes enthält keine Bestimmung, wonach ein Mandatarstaat ohne sei?«! Zustimmung solche. Verpflichtungen awfgetragen bekommen soll. Es liegt kein Grund vor» warum dir britische Regierung ihre Vorschläge, wie sie dem Völkerbund»rat vorliegen, nicht jederzeit ändern Und verbessern könnte. Es must Sicherheit geschaffen werden, daß die Regierung allen ihren Pflichten nachko-mntt, wenn sie ideM Völkerbitmdrat die MMdatsbosttm» Mungen unterbreitet. Bedatrerlicherwetse scheint die Negierung nicht zu begreifen, daß das ganze System des Völkerbundes von der Oeffentlichkeit abhängt. Wenn man nicht alles veröffentlicht, die öffentliche Meinung ins Vertrauen zieht und in jedem GtadiitM zu gewinnen weiß, kann das große Etzpeciment nicht gelingen. Oeffentlichkott ist das LebenMui des Völkerbundes. Der Redreer kündigte hierauf an, daß er unmittelbar nach der Osterpaüse die Einsetzung eines Komitees Vorschlägen werde, dem die Mandate zur Prüfung und Berichtorstattung vorgolegt wetdrN sollen; er hoffe, die Rr-gievung werde den Vorschlag annehmen. Er wolle die Vorstellung beseitigen, daß der Völkerbund», wie er heute konstituiert fei, jemals ein „Ueber-Staat" fein könnte. Wenn eine Mandatarmacht finde, daß die Ausführung der Mandatsbestimmungen unmöglich fei, so stehe nichts im Wege, daß Man sich zurückzieye und den MkeUbUnvE auffordere, oin-e andere MaNdcvtarmacht für die Verwaltung der Gebiete M finden. Eectt «Märte, er sei mit den Bestimmungen der Mandate beKügllch der Truppen UUd Konzessionen nicht zufrieden. Die Ndarwcüe sollen durch bdS Haus behandelt werden, bevor sie endgültig bestätigt werdest, damit man weist, waS man vereinbatt. WaS das Palästina-Mandat attkangt, so habe, seiner Ansicht nach, die Konferenz in Paris sich einer Täuschung Wer die wahre Natur dieses Mandats itt-^geben. Er selbst habe eS niemals als etwas anderes rnrfgrfaßt als ein« „o n e r o s e Pflicht", dis wir zum Schutze der Welt übernehmen. ES wird eine ungemein schwierige Aufgabe Werdest. Et sei selbst eist warmherziger Anhänger der zionistischen Politik bit Regierung; m dN-Sn besteht, der jüdfl schon Gemeinschaft zu bisse« Nation aktzst Heim in PvlSstiNa zu berhelfsn. «bet die JitdM werden biete Jahre noch eine sehr kleine Minorität bilden. Er Höffe; sie werden sich mit de» Arabern «inrichtest, ober eS fti eist« sehr votsichttge, Mtdov« im» Unparteiisch« DettValiUUg notwendig, um dafür zu sorgen, daß zwischen den beiden Völkern keim Schwierigkeit entsteht. England habe dafür zu sötKen,' dast Palästina sö verwaltet wird; düst dem FriÄ«st ist der Welt gedient chiw Und beibSN, 8ä» Lvtw bewöhusnden Völkern Gerechttgkett widsrsaytt. Großbritannien ist «in« §rM - «wstzrmrmM MM M «M M MM M W Wrerrer MsrgÄrrzenrmK i«f! 5. April 1921 vme^ Amerika wird vermitteln? Paris, 4. April. „Petit Purifien" erklärt, in m ' Latze zu fein, den Inhalt 'des Latsch-amerikanischen Äs'isrüvechW 'BNvrzugeWt, bur wahrscheinlich inzwischen in der amerikanischen Presse erschienen ist. Deutschland sei M der Abfassung der Denkschrift geschickt VSrtzchaNgem Es erklärt, es habe den Wunsch» seinen MrpslichLungen nach.zubommen> und beklage das Scheitern der Londoner Besprechungen. Zwei Momente hatten die gegenwärtige Lage herbeigesührt. Frankreich lehne alle Vorschläge, die Deutschland zum Wiederaufbau mache, latö. Den wirklichen Grund de« Ablehnung erblicke Deutschland darin, daß Frankreich zurzeit an der WiedethsrstellUng der zerstörMt Gebiete wenig liege. Die Frage der Entschädigung sei der deutschen Nvte zufolge ein Spiel der inneren Politik bei den FranMern geworden. Das zweite Hindernis sei, daß Frankreich die Aktionsfreiheit Deutschlands hindere. Die deutsche Regierung glaube, daß es nur ein Mittel in der WErherstellungsfrage gebe, nämlich die Bewilligung einer internationalen Anleihe. Das Memorandum bemüht sich zu zeigen, daß es verglich sei, darauf zu rechnen, daß sich' Deutschland durch UeberschtM seines Exports seiner Zahlungsverpflichtungen entMgeu könne. Internationale FinanzabUrachUNM seien nur möglich, wenn man Deutschland döst den Ketten d«Z Berstriller Vertrages befreie. Um Amerika vollends von dem guten Willen Deutschlands zu überzeugen, erkläre es sich bereit, sich einem unparteiischen Schiedsspruch internationaler Experten zu'unterwerfen. Wenn die Vereinigten Staaten beitreten, wäre Deutschland eventuell bereit, die Schulden der Alliierten an Amerika zu übernehmen. Die anwrikanische Regrerung beschränkt sich irr ihrer Antwort darauf, ihrer Genugtuung Ausdruck zu geben, daß Deutschland bereit sei, sich seiner Aufgabe zu entledigen und das wieder Mzmnachen, wozu es moralisch verpflichtet sei. Zu dem den astckrikmischen Zei- Türkei Strenge walten lasten, aber dadurch sollen nicht andere muselmanische Lander versteht werden. Soweit es sich um die Mandatsgebiet« handelt, muß sowohl aus prinzipiellen als Sparsamkeitsgründen eine Politik verfolgt werden, di« die Länder möglichst bald auf eigene Füße stellt. Jeder Gedanke, daß EnglavL so viel als Möglich von der Erdoberfläche für seine eigenen Zwecke an sich reißen will, wäve Nicht nur von katastrophaler Wirkung für die MrmdatsaNgelegenheiden, sondern würde auch die Grundlagen des Reiches unterminieren. Di« Änttvvtt M RiswrnUß. Namens der Regierung antwortete der Uut.'rstaaissekretär des KolonialamteS Amerh, der Churchill während seiner Abwesenheit in Aegypten und Palästina vertritt. Amerh hat erst vor einigen Tagen namenS der Regierung bei dem vom Keren Hasessod in London veranstalteten Bankett eine Red« gehalten, in der er die besten Wünsche der Negierung für die zionistische Arbeit ausdrückte. Weitzm a n n erklärte in seiner Antwort auf Amerys Ansprache, Amerh sei eigentlich derjenige, der in der Regierung der Balfour-Deklaration die Fassung gegeben habe. Amerh begann mit der Versicherung, daß allerdings dre Frage des Völkerbundes und der Mandate in Mißdeutungen verwickelt worden sei. Das komme vielleicht von der Terminologie der Konstitution des Völkerbundes. Es sei schade, daß der Name „Völkerbund" gewählt worden sei statt etwa „Internationale Bölkerkünferenz", damit flirr zum Ausdruck kommt, daß es sich um eine der alten Diplomatie überlegene Meitzes handelt, die Völker daguzubringen, Frieden z« hairtn und die Lhnen anpertrcvutrn Gebiete zü verwalten. Er fuhr fort! „Wir habest eS immer, nicht nur cttrS Gründen der Sparsamkeit, sondern aus Prinzip, als wünschenswert berrachtet, das größte Maß freier Selbstregierung jedem Volke zn geben, über das wir irgendeine Art der Kontrolle hatten, Man hat angenommen, daß jede Mandaürvmücht ihr eigenes Mandat « tfnndest und dann dem Völkerbund vovgelrp hat. Da» war nicht der Vorgang, sondern dieser bestand darin, daß die Bestimmung der Konstitution des Völkerbundes durch Verhandlungen uwd Diskussionen weiterentwickelt wurde. DaS HastS hat immer daS letzte Wort in allen Angelegenheiten, besonders soweit LS sich um Ausgaben und Gesetzgebung handelt. Die Bestimmungen des Mandats als solche bringen noch keine Ausgaben mit sich. Matt gibt vor, daß wir im Verfolg der Mandate in schwere Ausgaben in Mesopotamren und Palästina verwickelt werden. Die Ausgaben fewn nicht eine Folge der Mandate, sondern der ganzen durch den Krieg und unseren Sieg geschaffenen Lage. Nachdem wir das Land befreit haben, standen wir -iner Peranlworrung gegenüber, die, wie wir in Paris fanden, niemand uns abneh'..nen wollte. Was wir zu tun West, ist, daflr zü sarges daß uttfe& Verantwortung uns nicht erdrückt. So5o8> wir ein« richtige Rrgiernsttz Ltnfstzsn, werdest di« Verwrüvj'g-kesten und noch Mehr di« militärischest Ausgabenf Jtr starke Verminderung ett» fahrest. Amerh schloß Mit der Vscj'cheri.Ng. er glaub«, da» Haus versicherst zu können daß Pekistk ds» Staatssekretärs Letz KolonialamtLö. die er «stch feister Rückkehr vrstr Hause auseinandersetzen werde, u'cht alle,», ein große» Ausmaß der koirstituttsnellen Forderungen, die die Abgeordneten erhoben, LoftWdM, föstdttst ckstch tW drastisch« ybrmmde. rung der Ausgaben sichern werde. Ltzurchitt werde fein Bündel Mitbringen ustd sowohl diejenige« befriedigen, di« KWchmckM tzMlMWtz M fen«* ditz dch tn Lungen übergebenen Coiimrnniguä biemevki die Rote auS^ drücklich, baß Deutschland bis zur Grenze seiner Leistungsfähigkeit seinen Zahlungsverpflichtungen nach-! kointnen müsse. Die MO gibt ferner zu verstehen, daß Amerika mit Interesse neuöV-orschläge abwärts! die Dieittsch.lvnH machten Kannte. AmerKi« ««ttrstützL di« fra«,Sfisch«» Ank?,rk4«^ ' Pmrs, 4. April. Die Agenee Havas meldet cE Washington: Obwohl man in politischen Kreisen kein^ Wegs wünscht, daß sich die Vereinigten Staaten in die europäischer: Angelegenheiten emmischen, ist man doch darin einig, Frankreich nicket im Stiche zu lassen. Deutschs land wurde bereits verständigt,, daß Amerika nichts zu tun beabsichtige, was einem Abfall tortt der Sache der Alliierien gleichkommen "könnte. Andererseits sieht' Mast in politisch^ Kreisen die Annahme des Antrages? Knox v-orMs, der auf die Mederherstellung des Friedenszuftandes zwischen ' Deutschland und Amerika abzielt,^ jedoch mit Zusätzen, welche den ftanzö fischen Wünschen Rechnung tragen. Wüs die Regelung der Schulden der; Verbündeien betrifft, kömle Man weitgehende ErleiD^ terwchea voraWsehest. ' - \ istaris, 4. April. (Wolfs.) Rach einem graMm der »>Mw Dort Tribut schickt sich Staatssekretär Hughes an, Deutschland eine Rote zu sendest^ die die offiziöse Mitteilung, die er der Presse gemacht hat, zum Anhalt hat. An dieser Note wird Deutschland' blenachrich«igt werdendaß es nicht auf Amerika zählen, dürfe, eine Hilfe bei dem Bestreben ^zu erwarten, sich / feiner moralischen und materiellen KriegsvercmtwortunK zu entziehen. j 'c Nach der „Chicago Tribüne" ist die Note bereiM abgegangen. Den alliierten Negiernugeir wird eine W-. schrift der Mte überreicht werden. Unsere Verpflichtungen auf Grüstd der Ptrikäge dvst Versailles' mrd Sevres dem Geist und dem Buchstaben nach erfirLen. (Leb- . Hafter Beifall.) ' * Es bleibt also vorläufig fesHüsiellen, dliß die Mandate von der Regierung zur Diskussion, Veränderu-lg und auch eventuell zur Ablehnung dam Parlament freigegeben werdcn> ' daß die Diskussion Zunächst von einer Erklärung Churchill» eingelertet werden wird und daß andererseits wahrscheinlich ein Kouritee des Unterhauses eingesetzt werden tvirp, das nicht nur darüber beraten wird, welchen Verpflichtungen England, mit der Mandatsübernahme sich unterzieht, sondern auch, welche Verantwortungen es nicht ablehnen darf, ohne daS gan-e Mandat gu gefährden. Politische^RMÄschM. Pml Rath»« für die Mische Etnhcitssront. M Nr „Zeitschrift des Zentralvereiwes bvuLfcher Staatsbürger jüdischen Glaubens" schreibt Dr. Pauk Nathün über die jüdischnationale Heimstätte in Palästina. De. Nathan hält die Grundlagen für eine gesicherte wirtschaftliche Siedlung und die Möglichkeit: der Rcubelebung der heßräischen Geisteskultur für gegeben Bei dieser Sachlage liege Mrr Veranlassung mehr zü einem Gegensatz zwischen Zionisten Und Nichtzionifte« vor. Eine Cistheitsfront des Judentums i» bezuE auf Palästina fei jetzt möglich. Die bisherigen SuiS* - eüiandorsetzungen müßten vergessen werden. Eine; speziell deutsche Kulttrrarbeit in Palästina sei nach dem Ans gang des Weltkrieges als ein ftivoLes Experiment zu betrachten. Die Verknüpfung des jüdischest Palästina mit der Kultur der Welt könne heute nur durch die Angelsachsen vermittelt werden. Nach Palästina sollten - jene Juden aus wandern, welche van der Sehnsucht zun ' Landwirtschaft und gleichzeitig aus religiösen Empfindungen ober aus der Sehnsucht nach einer Sammlung, des Jubentnnrs auf historischem Boden getrieben werden. In Palästina seien jetzt die realen Wirtschaft--,, licheü Pvraussetz».ngen sowie die Voraussttzun- ' gen für eine urwüchsige inteklektuAle Nvubetätigrmgi- MgebMi» Der Mische Kongreß i« Amerika beschlösse«. 9tott»3)9*f, 29. März. (Verspätet. Iüd. Korr^-Nur.) Di« foe&eit beendigte Konferenz dcr jüdische» Organisationen Amerikas hat die Ginbmch«- des KongreffeS der amerckanischen Juden für de» 90. LMtzer d. I. beschlossen. Die direkter Delegirrtenwohlm wexden «« IS. J««i d. I. m ga«»m Lände stattftnde». Dies« 8-schdrß ist ««so tzed«Usa»«r, als er von 200 Delegierten deS letzten Kongresses m Ph,larelphis» gefaßt wurde, wüche du jüdische Bevi^k-rmrg i» 7y GrStzh« somit eine große Änzchi Ktzsich« jUVgdi^ttt10IH« nnreMK. Der Ksnsetttzz hat femet »ach einer kbliusttn DeSvUr brsMtzsie«- dem Kövgresse, «8 der bevollmächtigten Bertretünß dtt- «Mssai-lssch« Jadichelt, alle bof jüdische Voll b fe t c * | f e t b t « ss « Atze » M Bcherstümeg MM rM«.