Wiener Morgenzeitung · 1921-04-05 · Heft 786 (5.4.1921) · p. Seite 2

Gerte r Men, Dienstag Wiener Morgenzeitung 8. ÄprU 1921 Rr. rbr» Die Mandatspolttik und die englische Konstitution. Bon ttttftfem N Aorrespondente». L o n d o n, 29. März. Im Laufe der letzten Tage hat sich erwiesen, daß aus der Frage der Behandlung der Mandate durch das Parlament eine koustimtionelle Frage erster Ordnung geworden ist, an deren Gestaltung die englische Oeffentlichkeit einenvon Tag zu Tag wachsenden Anteil nimmt. Nachdem Abgeordnete der verschiedenen Parteien des Unterhauses mit der Forderung an die Regierung herangetreten waren, die Mandate für Mesopotamien und Palästina vor ihrer Unrerbreitung an den Vollerbund dem Parlament zur Behandlung zu übergeben, hat, wie erinnerlich, daS Oberhaus in der Debatte vom 14. März sich ziemlich ohne Widerspruch ruf den gleichen Standpunkt gestellt. Lord Curzon, der die Regierung im Oberhause vertritt, hatte keine so abweichende Haltung wie bisher eingenommen, aber trotzdem nicht das Zugeständnis gemacht, daß die Mandate so lange nicht dem Völkerbund vorgelegt werden, als sie nicht vom enguschen Parlament gebilligt seien. Seither hat sich weder Unterhaus noch Oberhaus mit der Frage beschäftigt, da man in beiden Häusern weiß, daß vor der Rückkehr Churchills eine weitere Auskunft von der Regierung nicht zu erlangen rst. Dagegen sind einige der Mitglieder des Oberhauses. Sie an der Debatte vom 14. März teilgenommen haben, durch die Presie vor die englische Oeffentlichkeit getreten, um daS englische Volk zur Wahrung seiner konstitutionellen Rechte gcgenüber einer Negierung aufzufordern, die ihm durch die Mandate Lasten auferlegen will, ohne dazu durch daS Pariament autorisiert worden zu sein. Lord Jslington, der auch im Okerhause die Debatte eingeleitet hat, eröffnere die Diskussion in der Presse durch einen spaltenlangen Brief in dm „Times" vom 22. März. In diesem Brief behauptet er. daß die Regierung einen Bruch ihrer konstitutionellen Rechte begeht, wenn sie das Parlament nicht rechtzeitig zu Rate zieht, bevor das Land durch die Uebernahme der Mandate dauernd schwere Lasten auf sich nimmt. Die Regierung habe nicht das Recht, ohne Befragung deS Parlaments solche Mandate zu übernehmen. Wenn die Regierung Englands das Recht hat, Verträge zu schließen, ohne daS Parlament vocher zu befragen, so gilt dies deshalb, weil angenommen wird, dcrtz in diesem Falle den übernommenen Verpflichtungen auch neue Rechte und Vsrgünstigungen gegenükerstehen, da Verträge aus dem Austausch von Aktiven und Passiven aufgebaut sind. In dem Falle der Mandate sei dies nicht der Fall. . Die „Times" unterstreichen diesen Brief durch einen Leitartikel, in welchem sie erklären, daß seit langer Zert zum ersten Male das Parlament des englischen Volkes in so verächtlicher Weise umgangen werde. Die Berufung darauf, daß der Volkerb und in erster Linie die Mandate behandeln müsse, sei nur ein Vorwand für die Regierung, die auf andere Weise keine Entschuldigung dafür fände, das Kontrollrecht des Parlaments zu umgehen. ES ist bemerkenswert, daß die »Times" in dieser Weise in der Mandatsfrage gegen die Regierung auftreten, denn d;e „Times" haben bisher, während sie die Regierung von Lloyd George auf allen Seiten in der schärfsten Weise bekämpfen, die Mandatsfrage selbst noch nicht «lS Waffe in diesem Kampfe benützt. Dieser Angriff der »Times" hat deshalb die größte Aufmerksamkeit gefunden. Dje literalen „Daily News" weisen darauf hin, daß die von den „Times" unterstützte Kritik keinesfalls gegen den Völkerbund gerichtet werden könne, denn es sei nicht der Völkerbund, der die Mandate ousgearbeitet hat, eS feien die alliierten Mächte, die die Maudotsbeftimmungen vereinbart und vor allem die Leeteilung der Mandate b-eschlossen haken. Die „Times" bringen am 23. März zwei weitere Veröffentlichungen zur Mandatsfrage und geben dadurch zu erkennen, daß sie gesonnen sind, die öffentliche Diskussion, dieser Frage entschlossen wsiterzuführen. DaS Mitglied des Unterhauses W. Johnfon-Hicks, der im Unterhause wiederholt die Vorlegung der Mandate verlangt hat, schließt sich der Argumentarion Lord Jslingtons cm und sagt, daß eS die Sache de- Parlaments sei, von Beginn an auf der parlamentarischen Behandlung der MandatSLestimmungen zu bestehen, wenn nicht die Gefahr heraufbeschworen werden soll, daß tu Zukunft so große Ausgaben dadurch von der Regierung gerechtfertigt würden, daß sie darauf Hinweisen würde» sie hätten sich naturgemäß aus der Tatsache ergeben, daß die Mandat« von England übernommen worden seien. In der heutigen Nummer der „Times" tritt Lord Bryce in die Debatte ein, dessen Rede zum MandatSsystem in der Oberhausdebatte vom 14. Mörz gezeigt hat, daß er eine sehr hohe Vorstellung von dem Charakter der durch daS Mandat den Mandatarmächten auserlegten Verpflichtungen hat. Lord Bryce unterstreicht in seinem Briefe nochmals die Gesichtspunkte seiner Oberhausrede. Auch er besteht dacauf» daß die Mandate zuerst vom Parlament behandelt werde«, bevor sie der Rat des Völkerbundes in Beratung zieht. Ein zweiter Brief derselben Nummer kommt aus der Feder von Prof. Gilbert Murray, welcher namens der „League of Natrons Anion" spricht und die Unschuld deS Verbandes an dem „konstitutionellen Verbrechen" nachwerst» das der englischen Regierung von ihren Opponenten ^mcgeworfen wird. Alle diese Entschuldigungen für den Völkerbund gehen darauf zurück, daß hinter den Vorwürfen wegen der Mandatspolitik der Negierung zum Teil die Absicht steckt, den Völkerbund zu diskreditieren, der angellich dem Sliate und dem Steuerzahler nur Lasten auferlegt, ohne ihm die Möglichkeit zu geben, diese Lasten wirksam zu kontrollieren. In allen diesen Anklagen gegen die Mandatspolitik der Negierung steckt ein starkes Stück Furcht vor der sogenannten j&t&iijUftUiAlcif teil tat tot Churchill in Palästina. Aufrechterhaltung der Balsour-Deklarattorr. Der Empfang Churchills durch die palästinensische Judenheit. Jerusalem. 31. Ma,z. (Jüd. Korr »Bur.) Als Kolonial, minister Churchill zur Besichtigung dcS Grundsteines für die hebräische Universität am Skopusberge erschien, fand er dort eine nach vielen Tausende« zahlende jüdische Ansammlung, dl« den M nistcr mit stürmischen Ovationen begrüßte. Nabum S o k o l o w ergriff das Wort zu emer Ansprache, in welcher er aus die Bestrebungen des jüdischen Volkes und auf den Frredenmit den Arabern als unerläßliche VoranSietzung für die Entwicklung deS Landes hinwies. In seiner Erwiderung wiederholte C h«rch ill die Erklärung. daß Großbritannien fest entschlossen sei, daß dem jüdischen Volke gegebene Wort zu halten, umsomehr, als die von den I u d e n i n P a l 8 st c n a v o l l b r a ch t e Arbeit einen Segen für das britische Reich dar stelle. — Oberrabbmer Kock überreichte dem Minister eine T h o r a r o l l e zum Geschenk, die Mr. Churchill m großer Rührung und mit «armem Dank cnlgegennahm. Dieses Gcschenk — erklärte er — werde zu den kostbarsten Sachen seines Besitzes gehören. Die jüdische Abordnung bei Churchill. Jerusalem, 31. März. (Jöd. Korr.-Dur.) Churchill empssng, wie angekündigt, eine aus zehn Mugliedern bestehende jüdischeAbordnung. in der die Zronisi Commission, der Wqav Leumi und das Oberrabbmat ve>treten warm. Mr. Churchill wiederholte seine vor den Arabern abgegebene Erklärung und wies aut die N o t w e n d l g k e i t hin, das bei der mohammedanischen Bevölkerung be* stehende Mißtrauen z u zerstreuen. Ferner betonte der Mmsier, daß die Juden selbst die größten A n st r « n g u n g e n m a ch e n m ü s s e n. um die für den Ausbau Palästinas notwendigen sinanziellm Mittel zu beschaffen, da der englische Steuerzahler nicht in der Lage ist, finden Ausgaben für drc Errichtung der nationaljüdischen Heimstätte beizutragen. Dr. Ruppiu erwiderte im ränität seiner Mitglieder beschränkt, eine Furcht, die in Amerika den stärksten Widerhall gefunden hat. Die „Times" gehen heute zum zweiten Male mit einem Leitartikel auf die Frage der Mandate ein, indem sie gerade die Ausführungen von Grlbert Murray zum Ausgangspunkt einer Anklage nehmen^daß durch das MandatSsystem der Völkerbund tatsächlich in die Souveränität der einzelnen Staaten eingreift, dssnen er Verpflichtungen auferlegt, ohne ihnen die Freiheit zu lassen, sich in den Mandatargebietcn kontrollos einzurichten. Die „Times" verweisen darauf, daß die von Balfour dem Völkerbund übermittelte Absicht der englischen Regierung, die Mandat« erst nach der Rückkehr Churchills dem Völkerbund zur Behandlung vorzulegen, darauf hindeutet, daß Churchill sich eine Revision der Mandatsbestimmungen Vorbehalten habe, daß also auch noch für da§ Parlament Zeit sei« müsse, die Mandatsbestimmungen zu revidieren. Hierauf aher knüpfen die „Timer'' an gewisse Erklärungen an, die bei dem vom Keren Hsjkfsod- Komitee zu Ehren Sir Alfred Monds veranstalteten Bankett gemacht worden sinh. Der Unterstaatsfekretär des Colonial Ofstce hat bei diesem Bankett die Hoffnung ausgesprochen, daß Palästina in enge Verbindung m't dem britis-chen Imperium kommen werde, und Doktox W e i h m a n n hat davon gesprochen, daß die Zionisten nicht wollen, der englische Steuerzahler solle auch nur einen Pemitz für daS jüdische nationale Heim zu zahlen haben. Dr. Weidmann hat andererseits angedeutet, daß die Ausgaben, für di« der englische Steuerzahler aufzukommen hat, auch wenn sie auf das Konto Palästinas kommen, nicht durch die Interessen des jüdischen HeimS, sondern durch die Interessen deS eng, lischen Reiches erfordert werden, welches an der Sicherung des Suezkanals interessiert ist. Die „Times" vermuten, daß Churchill nach feiner Rückkehr von -er ägyptischen Konferenz mit diesem Argument Ausgaben für strategische Zwecke am Suezkanal begründen werde und die „Times" erklären zu diesem Punkt, daß dre beiden Dinge miteinander nichts zu tun haben: das jüdische nationale Heim unter den Auspizien deS VökkecbundeS und die Verteidigung britischer Reichsinteressen. Diese leide« Interessensphären müßten genau auseinandergehalten werde« und das Parlament müsse darauf bestehen, diese beiden Fragen sehr gründlich und nüchtern diskutieren zu dürfen. Mit diesen Ausführungen scheint die Stellung gekennzeichnet zu sein, die ein großer Teil der Regierungsopposition in der Behandlung der Mandate einnehmen wird. Es ist schon kaum mehr zweifelhaft, daß die Regierung dem Verlange« nach Vorlegung der Mandate nach Churchill» Rückkehr nicht wird widerstehen können. Die» würde bedeuten, daß tatsächlich di« im Dezember dem Völkerbund vorgelegt«» Mandatsbestimmungen als zurückgezogen zu gelten haben und den Zufällen parlamentarischer Diskussion aus» gesetzt sind, bevor der Volkerlund selbst die Möglichkeit hat, sich zu ihnen zu äußern. Da» mag seine Vorteile habe« und entspricht sicherlich den konstitutionellen Vorstellungen d«r englischen Oeffentlichkeit; e» bringt aber auch gewisse Gefahren für eine Erledigung de- Mandats mit sich. Zweifellos sind diese Diskussionen durch die Veröffentlichung der Mandats« bestimmungen sehr gefördert worden und e» bleibt abzuwarten, waS das Resultat dieser Auseinandersetzungen sei» wtzch, . Namen der jüdischen Abordnung, daß die Z i o n i st e » b »» reit sind, die erforderlichen Mittel aufzubringcu. Mr. Churchill »«- die Araber. Jerusalem, s. April. <Iüd. Korr.-Dur.) Mr. Churchill empfing eine Abordnung deS arabischen Kongresses in Haila. Die Abordnung forderte dieZnrückziehnng der Dato four-Deklaratiou. Mr. Churchill erklärte unumwunden, die R e g i erung sei entschlossen, die Balfour* Deklaration aufrechtzuerhalten und Heide Teile der Deklarttcon. die Errichtung des jüdischnationalen H e i m t 8, wie auch de» Schatz de« Rechte der uichijüdcscheu Bevölkerung, dnrchzuführrn. Antiziouiftische Demonstratio« in Haifa. Jerusalem, 2. April. (Jöd. Korr-Bur.) Trotz de» Be»» botrS der Veranstaltung von Kundgebungen haben die Araber in Haifa eine antizionrstische Demonstration veranstaltet, um Mr- Churchill m bezug auf die arabischen Forderungen nach Suspendierung der Balfour-Deklaration zu beeinflussen. Die Demonstranten wmde» von der Polizei zenu ut. wobei eine Person getötet und acht Personen verwundet wurden. Dir Behörden haben über Haifa den Belagerung-rnstand verhängt. Rückkehr Churchills «ach England. Jerusalem» 1. April. (Jüd. Korr.»Bur.) Churchill «ah« in Begleitung des ObnkomunjsärS Sir S a » » e l und des Emirs Abdullah eine Truppenschau vor und konferierte hierauf ynt dem auS Beirut eingrtrossenrv f r a «5 höfischen Kommissar in Syrien, M r. de C a i x, über die Grenzfrage sowie über andere einschlägige Angelegenheiten. Nach emer weiteren Besprechung mit Emir Abdullah über die arabische Frage, insbesondere in bezug auf T r a n § j o r d a « i e n, hat Mr. Churchill seine Absicht, auch Galiläa und Tyrus zu besuchen, avfgegrben., «ud trat gestern die R ä ck r e i s e «ach London an. Vorlage der Entwürfe an da» Unterhaus. L o n d o «. 25. März. Nunmehr hat das Unterhaus in nicht mißzuverftehendsr Weife der Regierung die Absicht kundgetan, die Vorlegung der Mandatsbestimmungen, bevor sie vom Völkerbundrat endgültig festgesetzt werden, zu erzwingen. ES liegt zwar noch kein Beschluß vor. Aber das geschlossene Auftreten von Ormsbh-Gore und Lord Robert Steil ist so eindrucksvoll, daß kein Zweifel daran bestehen kann, daß die Regierung den Rückzug wird antreten müssen. Die Erklärungen von Lloyd Geoxge und der Unterstaatssekretärs Amery lassen die Rückzugslinie schon erkennen. Abgesehen von diese» Tatsache, hat die Debatte im Unterhaus die erfreuliche Wirkung, daß die Verteidigung der konstitutionellen Rechte, des englischen Volkes in der Frage der Festsetzung der Mandatsbestinnuungen jenen Kreisen aus den Händen genommen wird, die gegen daS MandatSsystem, gegen den. Völkerbund und gegen alle Verpflichtungen überhaupt auftreten, die England keinen direkten Materie len Nutzen bringen. Insbesondere vom z^o n i st i s ch e n Standpunkt ist ezu begrüße«, daß die Gefahr beseitigt wird, daß das Palästina- Mandat zum Streitobjekt zwischen einer ihre konstitutionelle» Rechte überschreitenden Regierung und einer an sich reaktionären Opposition ttdtb, die die Regierung des BerfaffungS. bpuches anklagt, um dis Sympathien der Oeffentlichkeit zu gewinnen. OrmSbh-Gore und Robert C«ci! benützen nicht das MandatSsystem zum Kampf gegen de» Völkerbund und sie benützen nicht die Furcht vor der „Ueberstaatlrchksit" de» Völkerbundes zur Kürzung der in de» Mandate» England auserlegten Verpflichtungen. Die gestrige UnterhausdeLatte soll mit Aufmerksamkeit registriert werden. Sie zeigt ungefähr, was auch in bezug auf das Palästina-Mandat zunächst zu erwarwn ist. Der Debatte selbst ging eines der üblichen Frage- und Antwortspiele voraus, in das Llohd George selbst eingriff. Major Christoph«: Lowther — der Sohn de» „Speakers" und Mitglied der „Unabhängigen", unter der Führung des chauvinistischen „John B'.'ll"-Hevau'v.'berS Bottomley — und Viscount Curzon (KoalitienrsH fragten, ob in der Frage der Mandate für Mesopotamien und Palästina der britische Steuerzahler davor gesichert werde, d ß finanzielle Verpflichtungen ohne vorherige Genehmigung de» Parlaments eingegangen werden. Llohd George antwort Der ' nialsekrelar beabsichtigt, nach feiner Rückkehr eine volle Erklärung über die Lage in Palästina und Mesopo'ami"n dem Häufe zu unterbreiten. Da» Hau» u hierauf noch G ^genheit hab«r, diq Frage der Mandate zu diskutieren. Viscount Curzon: Wird das Unterhaus in der Lage fein, finanzielle Berpfllchbin«-— vc Hlich der Mandate abzülchnenk Lloyd George: Sicherlich. Da- Haus rst doll- <mf berechttgl, Verpflichtungen anzunehmen ober abgulehnen, Mr. Hogg e: Wan» wird der KolomalsekretLr zurück-, erwartet? ÄUÄ* ft*#,«*«;. M mmm