Wiener Morgenzeitung · 1921-03-16 · Heft 768 (16.3.1921) · p. Seite 2

Mte f feiert, Mittwoch ^kroleumwettherrschast Frankreichs untd die Schwierigkeiten Zn -er inneren französischen Politik sind nicht sehr ernst zu nehmen. Die Kommunisten in Frankreich, wie die Sozialisten überhaupt, sind sehr schwach und stellen in keinem Augenblick eine Macht dar, mit der die Regierung zu rechnen hätte. Jeder französische Bürger kennt Hie katastrophale Finanzlage Frankreichs und findet es selbstverständlich, daß Deutschland zu zahlen hat. Selbst wenn Deutschland die ganze Summe, die im Pariser Vertrage' festgesetzt wurde, zahlt, genügt der auf Frankreich entfallende Teil nicht, die französischen Finanzen zu sanieren. Aber Deutschland hat Frankreich die Sache erleichtert: Sein erster Vorschlag war so weit von der Pariser Basis entfernt, daß er den Franzosen lächerlich dünkte, sein zweiter Vorschlag bewies, daß der erste doch nicht die Grenze des Möglichen dargestellt hat. Die französische Rheinpolitik, die danach trachtet, das Rheingebiet nicht nur militärisch, sondern auch administrativ und ökonomisch zu okkupieren und vom deutschen Stammland abzutrennen, hat dank des deutschen Standpunktes einen Schritt zu ihrer Verwirklichung machen können. Der französische Chauvinismus schürt den deutschen, der deutsche wieid-erum den französischen und in diesem so von beiden Seiten angefachtenj Feuer verbrennen die Völker, der Friede, die Leüensmöglichkeit. Statt eines Zeitalters des Friedens und der Gerechtigkeit bricht wieder ein Zeitalter «des Hasses und der Macht an, wie es selten in der Weltgeschichte war, und es ist ein müßiges Spiel, die Schuldigen zu suchen, Alle sind schuldig oder besser gesagt: keiner. Denn die Schuldfrage liegt auf einer anderen Ebene als der individuellen. Wollen wir die allgemeinen Gesellschaftsverhältmsse anklagen oder menschliche Habgier und Dummheit? An ihnen ist auch der Versuch gescheitert, den im Osten Europas Männer voll unerhörten Mutes unternommen haben. Er mutzte scheitern, wie jeder ähnliche Versuch, sagen die Reaktionären in allen Ländern. Er schien schon oft zusammenbrechen zu wollen, aber jeder derartige Stotz schien den Bolschewismus nur noch mehr zu stärken. Diesmal scheint es ernst zu sein. Frankreich lernt allmählich, daß eine Intervention von außen nur dazu dienen kann, die Sowjetherrschastzu konsolidieren, um die sich dann alle nationalen Elemente scharen. Eine Revolution im Innern allein kann dem Bolschewismus gefährlich werden. Aber man ist schon so oft durch die Hoffnung auf den Sturz drs verhaßten Regimes in Paris getäuscht worden, daß man den Ereignissen in Rußland nicht zu viel Beachtung schenkt. Nur die Kreise der russischen Emigranten sind in fieberhafter Erregung: wartet ihrer doch, wie sie hoffen, Heimkehr, neuer R Achtum, Einfluß, Macht. Aber wer kann prophezeien? Der. Zusammenbruch des Bolschewismus wäre unzweifelhaft ein harter Schlag für die naue kommunistische Partei in Frankreich. Vorläufig scheint ihr freilich noch ein Erfolg blühen zu wollen: die Wahl im 2. Sektor von Paris. Bei der Stichwahl stehen einander zwei Listen gegenüber: die des nationalen Blocks und die kommunistische. Die rechtssozialistischen und linksbourgeoisen Parteien haben ihre Anhänger offen oder versteckt ausgefordert, für die Kommunisten zu stimmen. Zwei Extreme stehen einander gegenüber, die Wahlagitation ist heftig' unld der Bürger weiß nicht recht, wohin? Ein Sieg der Kommunisten wäre jedenfalls nicht ein Beweis für ihre Stärke, sondern nur em Protest gegen die Politik des Bloc national. (Bei der Stichwahl am 13. d. M. in die Kammer im Stelle des zum Präsidenten gewählten Millerand und des verstorbenen unabhängigen Sozialisten Lauche,' wurden, wie bereits gemeldet, Lecorbeiller und Bonnet (Nationaler Block) mit 70.000 Stimmen gewählt; die Kommunisten Loriot und Souvarine blieben mit £8.000 Stimmen in der Minderheit.) Der unendliche Kommunistenprozeß gegen die seit J. Mai v. I. staatsgesährdender Umtriebe Beschuldigten dauert an. Er bietet Gelegenheit zu programmatischen Erklärungen und Reden und zum Studium der Hilflosigkeit von Ankläger und Gerichtshof, die die undankbare Aufgabe haben, einen Prozeß dort zu führen, wo es bester wäre, keinen zu führen. Aber in der Welt muß immer etwas geschehen. Schon den Zeitungen und ihren Lesern zuliebe. Und die letzte Woche war in dieser Beziehung gut. _ Politische^undschau. Die ostgalizische Frage. ,< Wie -je Prager „Tribuna" meldet, hat das englische Auswärtige Amt einen Bericht veröffentlicht, tn welchem, verlangt wird, daß Polen zur Anhörung in der Frage Ostgaliziens zwecks Liquidierung der provisorischen polnischen Regierung in Ostgalizien vor den Obersten Rat vorzuladen wäre. Der Oberste Rat werde eine spezielle Kommission, bestehend aus Vertretern aller alliierten Staaten, nach' Ostgalizien entsenden, welche die Verhältnisse studieren und .Vorschläge über die staatsrechtliche Regelung Ostgaliziens ausarbeiten soll. In Kreisen, die dem englischen Auswärtigen Amt nahestehen, glaube man, die Administration Ostgaliziens werde in die Hände lokaler Faktoren gelegt werden, welche sich des Vertrauens der gesamten Bevölkerung erfreuen. Auf diese Weise würbe der Oberste Rat sich auf den Standpunkt der Unabhängigkeit Ostgaliziens stellen. Auch in der polnischen Presse wird die Politik der WarMruer Stet&tvm OstgaliM« Msr Wiener Morgenzettung _16. März 1921 , : '9tr. 7,68 Der Kampf der Bolschewiken. Die Verhältnisse in Rußland spitzen sich immer weiter zu. Es scheint tatsächlich, daß die Gegenrevolution in vollem Laufe ist. Die Regierung kämpft um den Besitz von Petersburg, dessen Vorwerk Schlüsselburg und Peterhöf von den Aufständischen genommen sind. In' der Krim haben Wrangellche Bänden Palta ge-, nommen und dort mit der Justifizierung bvlschewikischer Organe begonnen^ Aus dem Kaukasus werden Aufstände gemeldet. Es wird trotz aller Vertuschungsberichte der. Moskauer Herren klar, daß d»:r Bolschewismus um seine Existenz kämpft. Es wird eine Netze Lenins verbreitet, in der er von dem Banditentum seiner Soldaten spricht. Möglicherweise ist biefe Rede gefälscht, aber es Ware nicht verwunderlich, wenn das jahrelange Freibeuterleöen die Moral der Truppen angegriffen hätte. Im Augenblick beherrscht die Regierung noch die Situation.' Sie' hat die Mchrichtenverbindung mit dem Ausland noch in der Hand, aber ihr Niedergang hat angefangen. Es wäre „zu hoffen, daß die fast unvermeidlich gewordene Krise sich ohne Kritik unterzogen. „N o w a R e f o r m a" greift die Regierung au, daß . sie die Erftscheidüng des Völkerbundrates in. der Frage der staatsrechtlichen Stellung Ostgaliziens unterdrückt habe. Diese Entscheidung besagt: Die Bestimmungen des Fiedensvertrages über die Rechte der nationalen Minderheiten in Polen können in bezug auf Ostgali;ien keine Anwendung finden, da Ostgalizien außerhalb der Grenzen Polens liegt. Die Bestimmungen über die Ausübung von Mandaten und die Kontrolle des Völkerbundes über die Mandatare können auf. Ostgalizien keine Anwendung finden, da Polen kein Mandat zur Einführung der Verwaltung in diesem Lande erteilt wurde. Im vorliegenden Falle können auch die Vorschriften der Haager Konvention nicht angewendet werden, da zur Zeit ihres Abschlusses Polen äks Staat n i ch t' existierte. Polen erscheint nur als ein faktischer militärischer Okküp a n t Ostgali'ienZ, dessen Souverän die E n ten temachte sind. Infolgedessen beschließt der Völkerbundrat, die ihm vorgelegten Postulats, betreffend die staatsrechtliche Stellung Ostgaliziens und die dort herrschenden Züstände, an den Botschafterrat abzutreten. Protestantischer und Katholischer . Streit 1« Polem. , Aus Warschau wird uns berichtet: Die Forderung der Nationaldemokraten, baß das Staatsoberhaupt in Polen verfassungsgemäß nur ein Katholik sein, dürfte, hat in dem Lager der Antisemiten eine Spaltung hervorgerufen, welche in einer geradezu sensationell wirkenden Zeitungspolemik zwischen dem bekannten evangelischen Antisemiten Niemowski und dem nationaldemokratischen Geistlichen Lutoslawski jetzt in den Warschauer Blättern abgeführt wird. Niemowski wirft L u to s la w s!t fanatischen Klerikalismus vor, dessen Einfluß es zuzuschreiben sei, daß dir Bauern im Landtag die Forderung gestellt haben, daß nicht nur das Staatsoberhaupt ein Katholik sein müsse, sondern daß die katholische Kirche im allgemeinen eine privilegierte Stellung in Polen einnehme und daß katholische Kinder nur von katholischen Lehrern unterrichtet werden dürfen. ' Dieser katholische Klerikalismus, erklärt Niemowski, schädige Polen auf allen Gebieten und erzeuge unter den Polen evangelischen Glaubens die tiesstgehende Erbitterung. Wir haben führt Niemowski unter anderem aus — das Masurenland anläßlich des dortigen Plebiszits nur deshalb verloren, weil die evangelischen Bauern unsere religiöse Unduldsamkeit fürchteten und jetzt stößt man wieder die evangelischen Wähler in Oberschlesien ab. Es fehlt nicht mehr viel, daß Lutoslawski verlange, daß alle Beamten in Polen nur Katholiken sein dürfen, und wird er dies einmal erreicht haben, dann wird er wohl die heilige Inquisition in Polen einführen." Was Niemowski von Lutoslawski sagt, ist ganz richtig. Auch die Geschichte mit der heiligen Inquisition mag zutreffend sein. Aber in seiner großen Aufregung sind Herrn Niemowski die paar Millionen Juden, hie in Polen sind, plötzlich abhanden gekommen. Oder glaubt Niemowski, daß, wenn die Ungerechtigkeit sich nur gegen Juden richtet, sie zur Gerechtigkeit wird und nur dann verwerflich ist, wenn sie sich gegen die Protestanten wendet?. . Der bayrische MÄlisterpritsident gegen die Auflösung der Vrgefch. Umtriebe der deutschen Monarchisten. München, 15. März. Mmisterpräsident De. v. Kahr leitete die Beratung des Etats mit einer längeren Rede ein, in der er sich zu den schwebenden politischm Fragen, insbesondere z» der Einwohnerwehr nnd zum Entwaffnunasgrsetz, äußerte. Die Einwohnerwehren seien vorläufig unentbehrlich, weil die bolschewikische Gefahr ungeminderl förtbestehe. Weiter teilte Dr. Kahr mit, daß die bayrische- Köuigspartei und Graf Bothmer verabredet hattet, durch den Führer der deuischen König-Partei Mahr-Koy an einzelne Abgeordnete heranzutreten, um speziell die Orla (Organisation Kanzler) «nd die Orgesch alS politische Organisation zu diskreditieren» die Regierung zu stützen und ein politisches Chaos herbeizusühren, um sodann ein VolkSrefermduul yi veranlage». Hübet schein« die Fäden »ach Orstarr »ich viel Blutvergießen abvollt. Für alle Fälle wäre es ober notwendig,-daß ein an Rußland nicht politisch interessierter Staat, etwa Amerika, Truppen bereitstellt, um im Augenblick des Zusammenbruches dem großen Morden rechtzeitig vorzuüeugen. , Nach MeHungen aus Helsingfors stellen die Aufständischen folgende Forderungen auf: 1. Beibehaltung der freigewählten Sowjets; 2. Anerkennung des kleinbürgerlichen Mittelstandes; 3. Aufhebung der Wehrpflicht; 4. den freien Handel; 6. Anerkennung der ausländischen Verpflichtungen; 6. Sozialisierung der Fabriken; 7. Enthaftung dqr politischen Häftlinge und 8. Einstellung der Massenhinrichtungen. Diese Forderungen sind durchaus gemäßigt und berechtigt, müssen aber doch mit Mißtrauen betrachtet werden, solange nicht feststeht, ob es eine einheitliche Leitung der Gegenrevolution gibt, die sich auf den Boden dieser Forderungen stellt. Die seinerzeitige Szegediner Negierung war auch in ihren Forderungen freisinnig und mütÄete dann in Horthy. und nach dem Westen gegangen zu sein. Bezüglich des Ent--, präffnungSgcsetz-'s Betonte er, daß der Zestpunlt für die Auf^ löiung der Einwohnerwehren und für die Entwaffnung nockj nicht gekommen sei. . Telegramme. Die polnisch-jüdische BerstLndigungSfrage. Warschau, 14. März. (Privat.) Heute fand beim" Abgeordneten Färb st ein eine Beratung sämtlicher jüdischen Parteien (Zionisten, Misrachi, Orthodoxe und' Volksparteiler) zwecks Ausarbeitung eines genauen Pro« gramms der jüdischen Forderungen statt, welche bei den weiteren Verhandlungen der Regierung vorgelegt werden sollen. Die jüdischen Beamten in Ostgalizie«. Levch-erg, 14. März. (Privat.) Einer Deputation, welche bei der Statthaltereikommission in Lemberg wegen der Reaktivierung der seinerzeit entlassenen jüdischen Beamten vorsprach, wurde zugefagt, daß die Kommission zum Studium der Frage der Beamten im Lause der nächsten Wochen ihre Arbeiten beenden werde. Dar der Anflösnng der italienische» Kammer? , Mailand» 15, März. (Tel.-Komp.) Wie aus Rom gemeldet wird, erhält sich in den Wandelgängen des Parlaments hartnäckig daS Gerücht, daß Giolitti daS Dekret für die Kammerauflosung mit der flntcrschrist des Königs, bereits in der'Tasche habe und nur den Zeitpunkt zur Bestimmung von Neuwahlen abwarle. Das englische Marinebndget. London, 13. März. (Funkspruch.) DaS britische Martnebudget wurde gestern veröffentlicht; es sieht für dasRechinm-gÄjahr 1920/21 ein Erfordernis von 91,166.869 Pfund Sterling vor. Dies bedeutet eine Verminderung der Ausgaben um rund 14 Millionen Pfund Sterling gegen das Vorjahr. In den Erklärungen zum Budget wird' ausgeführt, daß diese Ersparnisse durch verminderte Indienststellungen und Reduzierung des Personals erzielt wurden. Bor einer griechische« Offensive. KonstMtinopel, 15. März. (Havas.) Es ist hier das Gerücht verbreitet, daß das griechische Heer tn etwa acht Tagen zum Angriff überzugehen beabsichtige. Die griechischen Behörden haben im Brzirk Brusfn zahlreiche Verhaftungen vorgewommen und mehrere türkische Beamte verschleppt, darunter den Watt. Tiszas Gendarmen. s»dq>rff. 1«. mtt. (Un<L Tel..Korr.»vür.) DM DivisionSgericht hat heute im Prozeß gegen die mit der Bewachung beS Grafen Stephan Trfza betraut gewesenen, Gendarmen daS Urteil gefällt. Sämtliche Angeklagten wurden des Verbrechens der Verletzung der Dienstpflichk schuldig gesprochen. Der Gendarmeriewachtmeister Rakoezk wurde zu fie&en Jahren, die übrigen Angeklagten zu drei Jahren schweren Kerkers verurteilt. 4 Französische Kammer. Paria. 15. März. (Havas.) Im Verlauf der Verhandlung der Interpellationen, betreffend die Londoner Konferenz, erklärte Abgeordneter Dutreil, Deutschland müsst entwaffnet werden, du weder beim deutschen Volke noch bei den regierenden Kreisen deSf selben Friedenswille besiehe. Abgeordneter Auriol (Sozialist) er-, klärte, man hätte zur iatrrnattonale« finanziellen Solidarität, greifen sollen. Die deutschen Vorschläge seien dem Anhalt nach lächerlich und der Form nach für jeden, der von Vrmhtigkltip sin« beseelt sei, ausreizend. Kleine Nachrichten, Prag, 15. März. Heute vormittagsnst auf dem Militär» flugplatz m Gbel bei Kolm beim Sieden von Ocl ein Brand ausgebrocken, dem sieben Flugzeuge zum Opfer sielen. Der arq MÜbtete Schaden beträgt 1% Millionen Kronen. 4