Wiener Morgenzeitung · 1921-03-10 · Heft 762 (10.3.1921) · page 1

Nr 762 Wie», Donnerstag den 10. März 1921 3. Jahrgang PeS»«««atr»N«prertztzr, " / ' i&mt' '* . . 9ta*i **- Germimevails-asPffvytzH püS%Rm~7***f- «whHSßJB.wi»» MMchlUch ^.! «}Hwnm' 76.- ■■; v 3ft«H«: «-»Mich . . . . Statt 6#«: Mo«Ech . . . S«k «<Wch L 9w*n**2 SültlftteiM* 4AMMLAMMl UaSofefiqtt SMM*1 mrnrnm . . WW »ierttim*«* .« 4flDA MMW vwMinnrvtmif .ibmi .-|*r itt PyWst ««d . . -* «i.M, io. na». ' * Dev österreichische Nationalrat hat gestern ein Gesetz gegen die Preistreiberei beschlossen. Die Abgeordneten, die sonst für die Lebensangelegenheiten des Staates nur ein , recht geringes Interesse zeigen, beglückwünschten einander nach der Abstimmung zu der großen Tat< die nun vollbracht ist. Sie Hütten vorher mit lebhafter Freude die Mitteilung des Referenten angehört, daß die österreichische Preistreibereiverordung für die Gesetzgebung anderer Staaten vorbildlich geworden sei. Die melancholische Feststellung,-daß man trotzdem der Preistreiber Nicht - Herr werden könnte, ging in einem Gemurmel unter. Denn Preistreiberei ist etwas, woran man sich gewöhnt -hati Es verhält sich damit beiläufig so wie mit der^Ptchtttütion-- -die -Staat und Gesellschaft dulden und nicht' dulden. - Je nachdem. Aber die' Gesetzfabrikation, istu-er sich das'österreichische Abgeordnetenhaus gefällt. Mtet' etwas! komisch' an, angesichts deS allgemeinen MEdergängdS und angesichts der totalen Umwertungin M^öfstnKicheir'-BeMÄmng! dessen, was als Recht und was Äs-Un^cht^ zir gelten hatte. Wir haben ganz gute lind schöne Gesetze--aber sie verlieren ihren Wert 'einerferts' durch die allgemeine' Interesselosigkeit und andererstziM'durch? das -Walten der Verwaltung, die sich der Fltstizchemächtigthat.' ^N der Horwoche haben sozialdemokratische Abgeordnete im. Nationalrat Heftig dagegen remonstriert, büß in Mtt'ischen ^ndustrieorten Streikposten wegen des Verbrechens der Erpressung 'zü' hohen. Kerkerstrafen der-' donnert worden seien,. Das hätte sich nicht einmal die KlMnstistsz ^dr, geMenen.Monarchie ,NnterfgWefl. .Der DWbM^nMr/Mr^§Wk gekr8E,f dacht, ejüer KMNetitzjustiz - weit<^vptt>W^^ '-ES sei bös-' artige Unterstellung, von der Regierung anzunehmen, sie beeinflusse im geheimen Zirkularlveg die Rechtsprechung. Nun liegt die Sache so, das es. keines Auf-, träges äp hie Gerichte bedarf, sondern lediglich einer Mahnung an die. Staatsanwaltschaften. Wenn in einem Prov.inzort plötzlich ein Staatsanwalt entgegen der bestanhenssn Uebung gegen solche Delikte die Anklage wegen des Verbrechens der Erpressung erhebt, so weiß der Richter, wieviel die Uhr schlägt. Ein bäuerlicher Abgeordneter chat gestern das Gegenstück geliefert. Er beschwerte sich, über die hohen Strafsätze, die plötzlich Wegen Nichtlieferüng des Kontingentgetreides von ländlichen Gerichten verhängt werden. Aber in diesem Falle gibtes ein -Korrektiv: Die Verurteilten zahlen nicht. Das entspricht Wohl nicht der Majestät des Gesetzes, Wohl über den landesüblichen Auffassungen von der Freiheit, die die Republik jetzt genießt. Dasselbe Korrektiv/ nur m seiner Erscheinungsform abgeändert, gewissermaßen den Forderungen des Zeitgeistes angepaßt,wird sich in der Wirksamkeit des neuen Preistreibereigesetzes zeigen. Die kleinen Wucherer werden eingespsrr^ die großen werden den Weg um das Recht herum finden. Man hat es.hier einerseits mit den Ausstrahlungen des-glorreichen,Krieges zu tun,- die eine, wirksame Dekämpfn'ng dieses modernen RaubrittertumS - nur auf internationalenr. Wege. gestatten wurhen. Andererseits trägt aber an dieser Verwilderung dir seltsame Gestaltung der Politik Schuld. Wir haben jy m der „Reigen"-Affare gesehen, wie eß gemacht wird. Irgendein beschäftigüngSlösör Offizier bricht mit zweihundert Gesellen in das Theater ein, das. Stück wird verboten und über.allen Wipfeln ist'Ruh'. Die Verwaltung gehorcht den Winken ber'gerade' am Ruder sitzenden - Wchn. .Im. Augenblick kontrollieren, die Cnstlichsözialen das Leben des 'Maates und, man. kann , esihnen eigentlich nicht verübeln, wenn he hon .ihrer Macht.'den Gebrauch machen, den' sie eben vrölleN. Man -weiß ja, daß zwischen. Theorie und Praxis ein'himmelweiter' Unterschied besteht,.Ünd. daß Unparteilichke.it der. Verwaltung,. Achtung vor dem Gesetz eben nur schöne Dinge sind,'zu denen man M in den Mahl-. veksammUrngen,-vefemtt/ 'Rach Tisch kiesig man's anders. Dieses Himiüspjelen der. PoMk"in die Perwültung' hat es freilich/auch, Mn früher gegeben.' Ein österwrchifcher Minister hat Unwül gesägt, daß Oesterreich nicht regiert,' sondern nitr'ähmiNrstrirrt. wivd. '/Wer so Mr ist dieses System noch NM/zutage Jetreten,wiv t urker her jetzigen Herrschaft der/PaMi,"die sich ein«'. NoWpartei nennt. Ihre sonstigen Fähigkeiten sind nicht, sehr imponierend. Mit dem Wechsel auf die' Ententekredite Pm h M iete ca**« toto - * Ae In Mg Cfetfc» vefterreich «Ul die Frage vsr ei« internatisnales SchiedsgerichL bringen. Wie», S. März. Wie die „Mitische Ztorrefpondenz" erfährt, hat die Botschafterkonferenz iy ihrer Sitzung vom -.2. März wichtige Beschlüsse gefaßt, dir - folgende fünf Punkte enthalten: 1. Die Entscheidungen des interalliierten HeeresüberwachungSausschufsrS über bst Dotierung des österreichischen Heeres mit Ausrüstungsgegenständen und Waffen rverdrn gutgeheißen. Damit ist die . Ausrüstung des . Heeres auf den im Friedrnsvertrag vorgesehenen Starch beschränkt.. . . 2.. Die Ueberlassung von G e s ch ü H e n für die Dvnaubrüchenköpft Are ms, W ie n und Tulln wird ab gelehnt. . . . 3. Die österreichische Regierung, wird aufgefordert, die unterbrochene Ablieferung bön Geschützen und .Gewehren sofort wieder aüfzuwHmen.;i. Die Anträge des Bünhesininistrrimns für Heerwesen wegen der militärischen Schulen werden abge- - wiesen.V/ ... / 5- Die Äotschafterkonferenz lehnt jede Besch'werbe der österreichischen Wgwrung über die bisherigen Entscheidungen der UrhWaAmgsauSichüsse und' Über '^>er . Mt-. ,. den jtckn D.d'ch'e.N ''Äd g s! M.a t.er iü lfa bd ik endgültig ab sch lägig b« schieben. . Zur Durchführung dieser Beschlüsse hat ber englische Vertreter im Liquidiernngsorgander Aontrvllkommissivn, Oberst Gosse t, am 8.' März nachmittags das Verlangen gestellt, daß am nächsten Tage um 11 Uhr mit der Ablieferung aller bisher noch nicht ausgelieferten Gewehre, Maschinengewehre und -Geschütze begonnen werde, widrigen falls beim Ober st e N R a t die e rforderlichen Maßnahmen beantragt werden müßten. Die hiedurch geschaffene Sachlage wurde fofärt zum . Gegenstand eingehender Beratungen - der maßgebenden Stellen des Staates gemacht und das gegieNwärtlM Resultat läßt sich folgendermaßen feststellen: In der Frage der fünfzigprozenttgen Reserve a» Waffen und Munition ist ein weiterer Widerstand gegen hie Forderungen der Alliierten nicht möglich, 'da träft österreichische Regierung hier nur ein Ansuchen äu-i Erwägungen der Billigveit gepellt hatte, sich jedoch' nicht auf ausdrückliche Bestimmungen des FriedensvertvageS! stützen kann, so baß die Voraussetzungen für! die. Bee schreitung des schiedsgerichtlichen Weges fehlend Hingegen kommen in der strittigen Frage der Armierung der Donaub rücken köpfe Bestimmungen beS! Frredensvertrages in Betracht, aus denen Oesterreich Rechtsansprüche ableiten zu können glaubt, welche' die Regierung mit allen ihr zu Gebote stehenden MitteKe zu vertreten sich verpflichtet hat. Es wirb daher an bi« alliierten Mächte mit dem Ersuchen'herangetrrwn werden diese Frage vor ein intern atro nales Schied S» ' ger icht zu bringen. Ferner wird in Paris, der Antraggestellt werben, bis zur schiedsgerichtlichen Regelung die Ausli-eserung des für die! Armierung der Brückew» köpfe bestimmten Materials i« Schwebe zu lassen. Ebenstk; wird in der^ Frage der milltiwischen Schuwm tvo . Ä! sich gleichfalls -um dA AusleMtg voxt Hestimmung«M Verfahren in Antrag ^gebracht werden: . Wegen der Flugfelvan lagen von Wivn«v-- Neustadt sind augenblicklich noch! Derhandlungen mit der Gemeinde Wiener-Neustadt im Zuge, vor deren W-. schluß eine endgültige Stellungnahme nicht möglich.W Schließlich wird auch wegen der Entscheidung übeß die Staatsfabrik zur Erzeugung von Kriegsmaterial nochmals an die Bvtschafterkonferenz herangetretsn wer.« den, dies umsomehr, als sich Oesterreich durch die Ablehnung der Anträge über die Reserve an Waffen und' Munition in einer neuen, noch' ungünstigeren Lage be-, findet als jene, mit der die österreichische Negierung bis-i her. rechnete. Deutschland und die Entente, Skm»»» hsUt R»s totlittt S«frve$ti«§•«. - Bsrli», 9. März. „East Euwpe" meldet aus London: Unmittelbar .vor her Abreise - der deutschen Delegation erhielt „Daily Chrvnicle" folgende Erklärung von Doktor Simons: Die Lage kann so' nicht lange bleib eit. Es ist meine feste Ueberzeugung, daß dir Sachverständigen sich rasch wieder versammeln werden- ES gibt nur einen Weg, um-die zahlreichen Schwierigkeiten zu beheben, nämlich de« der unmittelbaren Verhandlungen unter uns. . : - . r «»Übt, 9. März. (Wolfs.) Wie „East Europe" aus Paris meldet, soll-trotz des Abbruches der Londoner Verhandlungen schon in nächster Zeit, 'spätestens, in 14 Tagen, ‘ eine Kaufe re n z dev Fi na n z s a ch v e rstanbisen in Brüssel avgehalten werden. . 1 ‘: Di« . . ««M, 9.März. (Privat.). Per in Düsseldorf ünnmandiEnde General D e gone tu hat den Belagerungszustand über das besetzte Gebiet proklamiert, die . Streiks verboten und den Bahuverkvhr eingestellt. Svbl^»z,, 8. März. (Wolfs.) Die interalliierte RheinlandSko.mmiflion hat zwei neue Verordnungen erlassen, die spstirtin Kraft treten. Durch! die eine Bewrdnung wirh von den BesetzungSbehörden dieTel'ephs n- und Telezraphenzensuw während^ eiueS Zeiträumevvn acht Tagen, der immer wieder um dieselbe Zeit verlängert werden kann, eingeführt. Die zweite Verordnung, verfügt, daß die an der deutschen Westgrenz« erhobenen Zölle b e s ch la g n ahmt werden. Weij^vz Weisungen hat sich die Kommission Vorbehalten/ säfS auf weiteres werden die bisherigen Zollsätze erhoben. Die Zollverwaltungen werden dem, Befiehl.der inter/ alliierten Rheinlands kommissionunterstellt - werden. Hanlborn besetzt. . Hambor«» S. Msrt. Die Mkldüngru über die Drsehmz HlNubvrxS und. der AuTast-Thtesirmtzüttr find zntreffe'nv Es stutz 300 M-wn belgische Radfahrersoldaten und eine Eskatzrv« hessischer KasaVerie ewg'erückt/Zwischenfälle sind' nicht vor» gewmwen. Die Rückkehr der deutsche« Delegation aus Loudo«. - «tvlftl» S. März. (W»lff.). Dr. Simons, ist heute abentzS mit tzer gesamten Delegati»« aus dem Potsdamer Bahnhof emg«tr»fi», W -er unter antzrre, v»m - Neichstaa-l« Fehrenbach e»#««t«e« makt.v;^' DrutsHe Arbeiter Mchteu nach Holland. AmsteHa«, 9. Mrz. Hollandfch NreuwS Bureau, meldet aus dem Haag, daß aus.Deutschland zahlreiche^ deutsche Arbeiter über, die holländische Grenze kommen.- Bei Benloo allein kamen Montag 59 Arbeiter nach Holland,- die sich, tzer - Besetzung nicht unterwerfen wollen. gezogen. Was wir seither mrterleb.en, zeigt uns nicht Äs s und instruiert die Staatsanwaltschaften. Den PreiSihren vollkommenen außenpolitischen 'Bankrott, ^hr \ treibern freilich, nämlich jenen,.die'den Staat und/daS guter-. Fkeund. Horthy'grbt^ nichts. weder. Mehl, noch Mst/ Volk in großzügiger Weife äWlündern, gebt die das Ungarn/ greift aber dreimal des TägeS zum Revölber.' | Parlament beherrschende Partei vorsichtig mit papierenen' Von der Entente kommt ein Nltimätum nach dem Straftanktionen näher. Die einen sabotieren den Staat, andere«/die Krpne finkt ins /Bedenlose:. Da ahe.r etwas die anderen die VdllrwobÜabrt. Sine Krähe tut der iftfifrifriHfr 'Msch, pfe^nstgftsst 'wstn' j apderen; nichts» ’