Wiener Morgenzeitung · 1921-03-02 · Heft 754 (2.3.1921) · p. Seite 2

BetteS Wien. Mttwvkf' Mener M^raenzekkunq 2. MSr, 1921 Nr. 754 lmbekohrbaren PoMikern, dem Friedhof entgegen, auf dem sie zuerst ihre Kinider bettet. Die aNgemeine Verrohung des politischen Lebens hat eS herbeigefuhrt, daß man gleichmütig von den Netzeleien der Landsknechte im Osten, von den Kriegen Rußlands und seiner Gegner, von den grauenhaften Judenschlächtoreien in der Ukraine und Kr Ungarn, von den Pazifizierungen im Orient Kenntnis nimmt. Aber «dieses wahnsinnig gewordene Treiben, das man mit Friedensverträgen zudecken will, mordet auch noch die K'nitder, zerstört die noch nicht erwachsenen Geschlechter und greift der nach gar nicht geborenen Fugend bestimmend vor. Und die Menschen, die das tun. sind selbst wahrscheinlich zärtliche Väter und übersließen in ihren privaten Aeuß.'rungen von Mitlebd und Humanität. Amtlich aber drohen sie Oesterreich mit dem Hunger, wenn es den Goldscliatz nicht ausliefert. Diese europäische 28 It verdient den Schindanger, auf dem sie zugrunde geht. Polittsche^undschau. Die Streikbewegung in Budapest. Aus Budapest wird uns berichtet: Der Ausbruch des Setzerstreiks und das Nichterscheinen der Blätter hat die Nervosität des Publikums aufs Aeußerste gesteigert- Die Tatsache, daß daeinzige Blatt, welches heute als gemeinsame Zeitung aller Redaktionen in Budapest erscheint, in der Druckerei des. katholischen Pressennternehmens unter militärischer Assistenz h-ergeflettt wird, ist nicht geeignet, die Unruhe zu mildern- Fm Gegenteil: Man erblickt darin den Versuch der Regierung, diesen ganz sicher nur aus ökonomischen Gründen inszenierten Streik als den Auftakt zu einem neuen bolschewikischenUnternehmenin Ungarn dar- »ustellen. Man weiß, daß die ungarische Regierung m der letzten Zeit durch ihre ausländischen Pressragenten Berichte darüber lancieren ließ, daß in Ungarn vom Auslände her bolschewikische Propaganda getrieben werde, zu deren Unterdrückung die Regierung zu den radikalsten Maßnahmen gezwungen sei. Wohl hat das Ungarische Telegraphen-Kowspondenz-Bureau die erste Nachricht über «inen bevorstehenden Streik entschieden tu Abrede gestellt, doch hat die Regierung gleichzeitig den Setzerstreik dazu benützt, um die gesamte Budapefter Garnison, wie der Landesverteidigungsminister im Ministerrat beruhigend berichtet hat, in Bereitschaft zu stellen und die Ministerien und wichtigen öffentlichen Gebäude militärisch sichern zu lassen. Von den Pressevertretern über die Ursache dieser alarmierenden Vorbereitungen befragt, antwortete der Kriegsminister, daß am letzten Samstag angeblich i n e i n e r d e r g r ö ß te n Kasernen Budapests die Entdeckung gemacht wurde, daß schon seit einiger Zeit ein geheimer Soldaten rat bestehe, der zu dem Zwecke gebildet worden sei, damit daL Militär bei einer eventuell eintretenden Aenderung der Verhältnisse nicht unvorbereitet sei. ES sei eine strenge Untersuchung eingeleitet worden, um ftst-ustellen, ob hinter diesem Goldatenrat nicht etwa eine Organisation größeren Stils stehe. Tatsächlich sind in Budapest bereits Gerüchte im Umlauf, daß die Vertrauensmänner der streikenden Setzer verhaftet worden seien und daß gegen mehrere Persönlichkeiten, die mit den Sozialdemokraten und den Extremliberalen Verbindungen unterhalten, Haftbefehle erlassen wurden. TeleKi über de« Setzerstreik. Vvbapeft, 1. März. (Privat.) In der Nationalversammlung wurden in Angelegenheit des Setzerstreiks von den Abgeordneten Stephan Milvtah und Alexander Ernst gründliche Interpellationen an die Regierung gerichtet. Ministerpräsident Graf Tele kl erzählte, man müsse di« Streikerscheinungen vom europäischen Gesichtspunkt aus beurteilen. Vor nicht langer Zeit seien bolschewikische Agitatoren aus ganz Europa in der Nähe von Reval zusammengekommen, um über ihre Propagandatätigkeit zu berichten. In dieser Konferenz mußte konstatiert werden, daß für die bolschewikische Propaganda in Ungarn große Schwierigkeiten bestünden. Diese Propaganda habe ei« große- Interesse daran, daß bei uns die Konsolidierung verhindert werde. Auf den Setzerstreik übergehend, erklärt« der Ministerpräsident, das Vertrauensmännersystem,dessen Wiederherstellung von den Setzern gefordert werde, ist der ärgste Feind der Arbeiter. Die Negierung werde es nicht -«lassen. Gegenwärtig befindet sich Ungarn auf dem Weg« der Wiederherstellung sämtlicher öffentlichen Freiheiten.DieAusjhrungen de- Ministerpräsidenten wurden natürlich it lebhafter Zustimmung ausgenommen. Der Goldschatz der Oe$(errcichi$ch ungarischen Bank. S t Kleine Nachrichten. Lende«, l. Mörz. (9nnftat vA.' A«s Hongkong wird gemeldet, daß die pyrotechnische Fabrik in Kinilmm ob»e« bronnt ,st. «ob« 100 Personen, wüst Fraur« und kmdrr, v«S -chm kamen. 1 London, l. Mörz. (Fnnklvrnch.) I« Fahre 19S0 sind in Kanada 147.060 Personm ««gewandert; hrtvon stammen 74.000 ui England, Schonland und Irland. London, i. März. Funkst,, «ch.) Nach Meldmegm enß Lissabon ist Bernardo Mach ade «r der Kat»etts« Hstdeng betraut worden Dö-rr «nss'^rm PArrEsmIsherlch-eestattee. Der Nati-snalrat beschäftigte sich gestern mit der Forderung der Entente nach Auslieferung der Goldbestände der Ocsterveichirch - ungarischen Bank. Di» Meinung der Sprecher al^r Parteien ging dahin, daß das Verlangen der En'.enie unbillig und im Friedensvertrag nicht begründet sei. Die Regierung müsse sich nunmehr recht energisch auf die Hinterbeine stellen und im Verhandln:gswege die Entente von ihrer Forderung abzubringen trachten. Der Finanzminister Grimm war im großen und ganzen derselben Anschauung und beschränkte sich darauf, den aus den offiziösen Pressemitteilungen bekannten Tatsachen einen verbindenden Text anznfügen. Die weitaus größere Hälfte der Sitzung wurde mit der Verhandlung einer dringlichen Anfrage der Sozialdemokraten ausgefüllt, in der sie Beschwerde über die Verurteilung von .Gewerks,chaftösunktionärerr in Steiermark führten, denen man, weil sie christlich soziale Arbeiter zum Eintritt in die sozialdemokratischen Gewerkschaften verhalten wollten, den Prozeß gemacht und sie wegen Erpressung zu schweren KerKrstrafen verurteilt hatte. Die Debat'e, welche mit einem gewaltigen Auf- ' wand von Stimmitteln geführt wurde, ließ jeden Augenblick befürchten, daß sich die ehemaligen KoalitionSgenoffen buchstäblich in die Haare fahren würden. Sie taten es aber nicht und ließen es bei einem wenig abwechslungsreichen Wortstreit bewenden. Erwähnenswert wäre noch, daß die Regierungsvorlage über die Verlegung des Sitzes von Akti.ngcs.ll. schäften ins Ausland, an deren Erledigung namentlich die Länderbank und die Anglobank interessiert sind, von der Tagesordnung verschwunden ist. Die Sozialdemokraten und die Großdeutschen hatten sehr gewichtige Bedenken geäußert und es verlautete gestern sogar, daß die Regierung das Gesetz zurückziehen und zu einem günstigeren Zeitpunkt und in geänderter Fassung neu embcingen werde. Jedenfalls hat der Nationalrat dar sogenannte Länderbank-Gesetz nicht einmal der erste« Lesung unterzogen und es wird sicherlich nicht mehr im vorösterlichen Sessionsabschnitt, in dem noch daS Budget erledigt werden sott, auf der Tagesordnung der NatiionalrateS erscheinen. Die Bundesregierung übermittelt eine Reihe von Ge« fetzeSvorlagen: Betreffend die Erhöhung der Gebühren für gewerblich« Schuh rechte; den Entwurf eines BundestxrfafsungSgesetze» über dir Rsgeluug der auf Grund de- StaatSvertvage» von Saint« Germain sich ergebenden Grenzfvagen im Berhättnis zu« Ausland«; einen Gesetzentwurf, betreffend die Verlängerung der Höchstdauer von Patenten; betreffend die Ausgestaltvodes staatliche» WohnnngsfÜrsorgesvnd» zu einem Wohn, und SiMm>g-fonid-; di« 7. Novell« zu« Krankenversicherung-gesetz; den Entwurf eine- Handelsagent tengesetzes und die 2. Novelle zum Unterhaltsbettvaggesetz. Bundesminister Dr. Reich bemerkt in Begründung des Entwurfs über die Ausgestaltung des staatlichen Woh« nungsfürforgefonds zu einem Wohnung-« und Giedlurq»« fondS: Das Wohnungsproblem ist in erster Linie ein Geld« Sroblem. Die Vorlage geht von einer Ausgestaltung des SohnungsfürsovgefondS aus. indem sie diesem alljährlich wiederkehrende, größere Beträge unmittelbar von der Be« dötterung und auöffentlichen, für Zwecke der sozial«« Fürsorge bestimmte« Fonds -usiießdn läßt. Zur Kapitals« Beschaffung werde« die Geld« und Kreditinstitute unter gewissen Voraussetzungen verhalten werden tötmen, für die gemeinnützige Bautätigkeit Hypotheken zu geben. Auch wird aS Ministerium anordnen Limen, daß neu zu veranlagende Kautionen zu einem gewissen Teil in eigens für WohnuNgs« zwecke auszugebenden Obligationen argulegen sind. Die sozialen Versicherungsanstalten habe» mindestens 10 Prozent ihrer Anlagen in Vermögenswerten zu inve« stieren, die nach erfolgter Wirksamkeit de» Gesetze» für Zwecke der DphnungSfürsovge geschaffen werden. ES liegt auf der Hard, daß der neuzubildend« Wohnung»« und Siedlung»« fonds sehr lekstungsfähig sein muß, um «ine Bautätigkeit in wirklich großem Umfange zu ermöglichen. Abgeordneter Dr. Deutsch: Sie nehmen das Gell» von der Gemeinde Wien und verwenden es für das ganze Reich. BudneSmlnister Dr. Resch: Nein! Der Bund wird dem Fonds alljährlich 12 Millionen Kronen zuschiehen. Abgeordneter Dr. Deutsch: Das ist lächerlich. Damit können Sie nur eine Hütte bauen, aber kestlen Siedlung»« fonds schaffen! Bundesminister Dr. Resch: Daist ja nur ein Teil, von den Mitparte ie« werden 5 Prozent ihre» Netto« mietzinses. von den Hauseigentümern 6 Prozent de» Rettomietwerte» ihrer Wohnungen eingehoben werde«. Abgeordneter Dr. Deutsch: Da» ist eigentlich wieder die Gemeinde Dien. Bundesminister Dr. Resch: Daist nicht die Gemeind« Dirn. In hauSklassensteuerpfttchtigen Objekten wird von den unvermieteten Wohnungen die doppelt« Hausklassen sterrer zu zahle« sein, was für die bäuerliche Bevölkerung gewiß nu, eine mäßige Belastung bedeutet. Die Arbeitgeber werden wöchentlich für jeden Arbeiter und Angestellten Beiträge ln» zu einer Krone zu entrichten haben. Südlich find einmal!« Beitragsleistungrn seitenjener Personen vorgesehen, die nach dem 1. November 1918 eme Wohnung oder Lette der« selben als Kanzlei oder Bureau dem Wvhn-weck entzogen haben.. Di« auf diese Art aufzubringenden Fondsmittel dürften insgesamt auf Grund solider Schätzungen 120 Millionen Kronen im Jahre betragen. Die Novell« fördert ebenso wie da» bestehende Wohnung-sürsorgefond-gesetz nur die gvmeinnü^ige Bautätigkeit. Die zur Wiederbelebung der private« Bautätigkeit erforderlichen Maßnahmen, deren eminente Bedeutung für das ganze ®Wf<$aft»l«frtn voll gewürdigt wird, überschreiten den Rahmen dieses Gesetzes. > ftgtat Emttcknung besonderer Seitmast«W>mn-M »sn» ss» wartet werden, daß mit den vorgesehenen Einnahmen des Fonds Dohnnogen tu «lue« Gesamtkostenbetrage von rnad zwei» einviertel Milliarde» Krone« werden erstellt werden können. Die Abgeordneten Dr. Renner und Genossen überreichten eine dri »gliche Anfrage, betreffend bst Wvgführung dc» Goldschätzeder Oesterrrichtsch' ungarischen Bank. Es werden darin folgende Anfragen gestellt: 1. Entspricht eS den Tatsachen, daß dieNachfolgestaaten au- Anlaß der endgültigen Ordnung de» Nu in-Kredit» die Forderung gestalt haben, daß von dem Golddepot der österreichischen und der ungarischen Regierung bei der Oesterreichisch-ungari« schen Bank 65 Millionen Goldkronen als angebliche Anzahlung auf die noch unbestimmten und noch unliquiden Forderungen dieser Staaten an die Bank ihnen ausgefolgt und von Wien weggeführt werden sollen? 2. Gedenkt die Bundesregierung, die freiwillig gemachten, im unbestreitbaren Eigentum Oesterreichs stehenden Depot» von der Bank zurückzuziehen Und selbst in Verwahrung zu nehmen? 3. Wenn das Recht hiezu bestritten werden sollte, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, um das der Republik gehörige Eigentum zu schützen und die Wegführung beS Goldschätze» zu verhüten? In derselben Angelegenheit überreichten die Abgeordneten Dr. ursin und Genossen eine Anfrage. Darin wird die Regierung gefragt, was sie zu tun gedenkt, um den ganz ungerechtfertigten und unbegründeten Ansprüchen der Nachfolgestaaten in wirksamer Weise entgegenzutreten, und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um den Willkürlich leiten und Parteilichkeiten anläßlich der Liquidation der Oesterreichisch-ungarischen Bank zu begegnen? Beide Anfragen wurden unter einem m Verhandlung Sgezoaen. In Begründung der Dringlichkeit führte Abgeordneten Dr. Renner aus: Die plötzliche Ankündigung, baß 65Millionen Goldkronen vom Golddepot der Oesterreichisch-ungarischen Bank weggeführt werden sollen, hat da» peinlichste Aufsehen erregt uud eS gibt in diesem Lande niemanden, der dieses widerspruchsvolle Gebaren der Reparationskommission und der hohen Mächte noch versteht. Einen besonderen Anspruch auf den Goldschatz der Bank haben die Nationalstaaten nicht. Zunächst muß festgestellt werden, daß fick daS Gold rechtlich gar nicht im Eigentum der Oesterreichijch-ungartfchen Bank befindet, sondern die alte österreichische und di« alte ungarische Regierung haben ans Anlaß der Balutareform in den Jahren 1902 bis 1908 einen Betrag von etwas über 600 Millionen Kronen in Gold hinterlegt. Sie haben sich ausdrücklich da- Eigentum an diesem Golde Vorbehalten, und zwar auch für den Fatt der Liquidation. Ich habe im Herbst ide» verflossenen Jahres dem damaligen Vertreter der ungarischen Regierung, Dr. Gratz, die Anregung gegeben, daß die österreichische und die ungarische Regierung Übereinkommen sollen, diese- Depot einfach an den Staat zurückzunehmen. Diese Anregung wurde von ungarischer Seite damals nicht ausgenommen, und so ist da- Depot bei der Bank erliegen geblieben. Das von der Negierung ausgegebene Communiquä. worin sie ihre Nachgiebigkeit bezeuge» will, entspricht nicht ganz unserer Rechtslage. Da Artikel 806 de» Friedensvertrages keine Verfügung Über den Goldschatz enthält, sondern die Nationalstaaten an di« allgemeine Aktivenmasse der Dank verweist, ist klar und deutlich gegeben, daß im Rahmen de» Frieden-Verträgefür eine Inanspruchnahme de- Goldschatzes zugunsten der Nationalstaaten kein Raum ist. Man muß sich wundern, daß die Oesterreich gegenüber so außerordentlich drückende und unserem wirtschaftlichen Wiederaufbau so feindselige Maßnahme, besonders von Vertretern der Nationalstaaten, wie Herr« Luxardo, betrieben wurde, der selbst.seinerzeit in unserem Finanzministerium gedient hat. Und noch eine Interessante» und markante» Persönlichkeit befindet sich darunter, Herr Lam vMnfik, der iHtnmff österreichischer «ud gemestw ßamer Finanzminister war. Abgeordneter Dr. Bauer: Der für den Krieg gestimmt hat! Abgeordneter Dr. Rennert Wenn u«S gar kein andere- Mittel im Falle der Vergewaltigung übrig bleibt, jo bleibt doch de« Appel a« die »ffeuM-e Meinung der Völker. Die Regierung «-ge sich mit einer Darstellung debegangen«« Unrechter an alle Mächte» die als Srgnatarmäckte verzeichnet sind, wenden und wegim de» gebeugten Rechtes Klage führen. Wir haben die Verheißungen der Entente gehört, auf deren Erfüllung wir alle zunächst mit einer ge. wissen frommen und ergebenen Zuversicht, später mit fortschreitenden Zweifeln gewartet fatal. Wir warten noch immer auf diese Erfüllung. Die Hilfe läßt so lange auf sich wavten, daß es absolut nicht mehr als «icke Erfüllung der Verheißung gelten kann, wen« die Hilse in einem Momente kommt, wo sie, um wirksam zu sein, zu spät kommt. Schließlich soll auch die Hilfe nicht in der Gestalt kommen, wie sie uns versprochen war; nicht die Staaten selbst werden ur:S, von ihren villigeten öffentlichen Krediten Gebrauch machend, die Hilfe gewähren, sondern wir sollen an ein Konsortium von westüaatllche« Banken gewiesen werden, das als eine Art Derre publiqm aufgerichtet wich und dem wir zur Ausbeutung hingegeben worden sollen. DaS ist keine Erfüllung der gemachte« Zusage und die Ssterveichische Regierung, da» Parlament und das gaM Vött werde« sich Überlegen müffen, ob eine solche der Kreditgewährung angenommen werde« wem. Die Entente möge endlich das Schuldkonw der Nepanattoneromm'stion zerreißen und. die Reparattonskomnuision «fetoeutai. (Zustimmung.) Bk mögen auf Forderungen verzichten» die nn« «tNbringlich find, und mögen uns dafür Mt Freiheit gebm, uns sell'st zu helfen, so gut wir e» könne«. Abgeordneter Dr. Ursin (großdeutichi verzapft» seinen üblichen Bierfchwesol. der natürlich st» der Forderung rmch i dem Anschluß an dos Deutsche Reich ausllanq. VundeSminister Dr. Grtmw räkfttt« sich im avge. meinen Mit den Ausführungen der beide« Vorredner, olle» za M«, was st« Znwreise des Staate» geloom» ist. vollkomme» einverstanden. Trotz der «otnsterwo Adlebnung habe» die Giauida« iore« mit Schreibe« vom N. Fedeuar die Ban? avfgrfordech, H> Fel« and vimistch»