Wiener Morgenzeitung · 1921-02-02 · Heft 726 (2.2.1921) · page 1

Einzelpreis SB Kronen Einzelpreis 22 Krone« PrLnnmeraLionspreife: Wie«: «bholn, in der Lepedtti»», 2. Bezirk, Tabor» ßnrße 1 dis er» «der in einer JerschleitteLe «Trafik»: Monatlich. . Kronen «terteitÄrttch .. »»«.- fH) Postrersand »ür Men yad Oesterreich: Monatlich .. Kronen 50,- rschecho-Siowakir Monatlich .. Kronen IV- «ierteiiühritch „ t>.- lolschrcho.slowakischer Währung Ungar« i «onstilich .. Krone» **.— «icricljührlich .. I ■*<>.- in nagarifcher SLHn«g Angvflavie«: Monatlich .. Dinar »trrteliahrttch » »4rener lprS««merationspreßs«v Polen: j Monatlich . . Mark Bterteljahrllch .. in polnischer WSHrnng Tentichland: Monatlich . Marl IQ**] ' Frankreich:. ' Monatlich . . Franc- Italien: . Monatlich .... Lire 0« RnnkLntcn: Monatlich . Lek 1^— Schweiz u. das übrige Aulland» Monatlich. . . Francs Redaktion ».Administration Wien» Ä.Bez.» Taborstr.1—» Delepbone: K. 4 t». av t» Uhr abends Nr. lv3vi Postsparkaifen»outo 1Ü0M Nr. 726 Wien» Mittwoch den 2. Februar 1S21 3. Jahrgang Vevlscdlanü« —y. W ' <* n. 2. Fe'nuar. Die Erklärung -des deutschen Ministers des Aeußern )m Reichstag klingt in die Versicherung aus. daß Deutsch» land mit allen Mitteln eine Verständigung über die Förderungen der Pariser Konferenz anstrebe. Mit diesen Förderungen habe die Entente einen unpraktischen und ungangbaren Weg betreten; Deutschlands Antwort müsse in deutlichen Gegenvorschlägen bestehen. Ter Minister, 'der im Namen der Negierung spricht; vermeidet also, trotz der schärfsten Kritik der Forderungen, das von den Parteiorganen ausgerufene „Unannehmbar!" Die Regierung will keine irreparable Situation schaffen und läßt sich von den Parteien nicht die Zügel eines Beschlusses anlegen. Es ist erfreulich, daß die Ausretzung der Parteien, die aus innerpolitischen Gründen übertrieben und das Vorspiel zu den preußischen Landtagswahlen liefern sollte, nicht zur Schaffung von Tatfachen führt. Es ist gut, daß die Negierung die Handhabe, die ihr die in Paris begangene offenkundige Verletzung des Friedensvertrages bietet, benützen will. Der Vertrag von Versailles schreibt in Artikel 233 ausdrücklich vor: Der Betrag der bezerchneten Schäden, deren Wiedergutmachung Deutschland schuldet, wird durch ernen interalliierten Ausschuß festgesetzt, der den ' Namen Wiedergutmachungsausschuß trägt. . Dieser Ausschuß prüft die Ansprüche und gewährt -: der deutschrn NegieruM Mch Hie Beschlüste dieses Äusschusses über den Vetratz der; oben näher bestimmten Schaden ‘ werden spätestens am 1. Mat 1921 aufgesetzt und der deutschen Regierung als Gesamtbetrag ihrer Verpflichtungen bekanntgegeten. Zu gleicher Zeit stellt der Ausschuß einen ZahlungS- .plan auf, der die Fälligkeitszeiten und die Art und Weise vorschreibt, wie Deutschland dom 1. Mai 1921 ab seine gesamte Schuld in einem Zeitraum von dreißig Jahren zu tilgen hat. Sollte jedoch im Laufe dieses Zeitraumes Deutschland mit der Begleichung seiner Schuld im Rückstand bleiben, so kann die Zahlung jeder Nestsumme nach Gutdünken des Ausschusses auf spätere Jahre verschoben , werden oder unter Bedingungen, die die alliierten und assoziierten Regierungen entsprechend dem in diesem Teile des gegenwärtigen Vertrages vorgesehenen Verfahrens festsetzen, eine anderweitige Behandlung erfahren . Alle diese Bestimmungen sind in Paris unter den Tisch geworfen worden und am krassesten wirkt die Festsetzung des Termins von 42 Jahren statt 30 Fahren für die Tilgung der Entschädigungssummen. Daß sich die deutsche Regierung hier vor scharfen Worten hütet, erleichtert die Situation. Der Minister' hat die Gründe für das Verhalten der Entente untersucht und kommt zu dem Schlüsse, daß überall sich das Mißtrauen gegen Deutschland zeige. Nun muß es aber für Mißtrauen' auch Gründe geben nnd ed ist Tatsache, daß die inneren Vorgänge in Deutschland, die zwischen den preußischen Reaktionären und Bayern verabredete Entwaffnungsresistenz und die vielen merkwürdigen Gerichtsurteile nicht allein in dem Deutschland feindlichen Ausland-Kopfschütteln, und Mißtraiien erregt haben. Zu diesen negativen Momenten gesellt sich noch das überraschend schnelle Tempo der wirtschaftlichen Erholung Deutschlands, dessen Territorium im Gegensatz zu Frankreich vom Krieg fast gar nicht berührt Horden ist.! Am 27. Februar werden sich die Vertreter Deutschlands in London einfinden, um dort ihre Antwort niederzulegen. Die Londoner Atmosphäre läßt eher fachlikhe Arbeit und Beratung zu als die Pariser Angst und Hysterie. ES ist zu hoffen, daß Deutschland Milderung der Pariser Diktate erreichen wird. Diese läge hauptsächlich im Interesse Frankreichs, das seine Wirtschaft nicht auf die Arbeit deutscher Bergwerks- und Fabriks- Proletarier stützen darf. Die RegierungserkMrlmg. Berlin, 1. Februar. (Reichstag.) Das HauS und die Tribünen sind überfüllt. Vor dem Reichstagsgebäude drangt sich eine große Menschenmenge, die keinen Einlaß mehr finden kann. Auf der Tagesordnung steht die Entgegennahme der Regierungserklärung. Am Ministertifch sind sämtliche Kabmettsnütalieder anwesend. ill erhandeln. Auch eine große Anzahl von Negierungsvertretet n und Vertretern der Länder hat ebenfalls auf der Ellrade Platz genommen. In der Diplomatcnloge sieht man die Vertreter Oesterreichs, der Tschecho-Slowakei und der Schweiz sowie den ersten Botschaftsrat der französischen " Botschaft. Reichsminister Tr. Simons erklärt: Selten hat eine politische Verhandlung solche Verwirrung in den Köpfen angerichtet wie die Pariser. Eben war der Seydouxsche Plan erörtert und nun kommt die neue Note. Der Minister schilde^ den Verlauf der Verhandlungen bis zur Pariser Konferenz und bespricht den Inhalt der Note. Anknüpfend an Spa ist diese Note zustandegekommen. Von den Beratungen in Boulogne ist uns nie etwas bekanntgeworden. Diese Beratungen' sind in Spa gar nicht erwähnt worden. Genf kam nicht zustande und die Verhandlungen verzögerten sich immer mehr, so daß ich eine raschere Regelung angeregt habe. So kamen die Brüsseler Verh a n d l n n g e n zustande, die aber ohne endgültiges Ergebnis vertagt wurden. Inzwischen kam die Anregung auf vorläufige Zahlung von 60 Milliarden, mit der wir uns schweren Herzens abgefunden haben. Die britische Negierung erklärte schließlich,:.sich diesen Vorschlägen anzuschließen. .; - In Paris wird das Bild anders. Die SeydourschcndeMMRegierung nicht selbst mit . positiven Vorschlägen / hervorget^eten sei, treffen nicht zu. Wir haben solche gemacht, sie sind aber nicht beantwortet worden. Auch in Spa haben wir Vorschläge gemacht, die allerdings nicht eingehend sein konnten, aber doch unter anderem einen F i n a n z i e r u n g s p l a n enthielten. Sie sind aber ebenfalls unter den Tisch gefallen. Pläne alternativer Form zu machen, solange Oberschlesien noch eine ungeklärte Frage bildet, halte ich für unmöglich. Dazu kommt die u n st e t e Valuta. Wir haben anch gegenüber dem Seydouxschen Plan, keine Bedingungen gestellt. Wir haben nur erklärt, daß wir keine bindenden Zahlen angeben könnten. Der französische Botschafter in Berlin hat darauf vor mir. erklärt, daß ja in Brüssel Gelegenheit zur Erörterung sein werde. (Hört! Hört!) Diese Vorwürfe sind don einem Mißtrauen diktiert, das ans dem Lager der Alliierten herüberkommt. In der Entwaffnung werden Heeresklanseln. Marineklanseln und Luftklanseln vorgesehen. Es handelt sich hier um Entscheidungen, befragt werden wir nicht. Das hindert uns aber nicht, darüber zu sprechen. Es sind uns zwar lange Fristen zur Durchführung der Beratungen mit den Ressorts und den einzelnen Ländern gelassen worden, ich oermisse aber jedes Wort der Anerkennung für das, was wir schon in der Entwaffnung geleistet haben; vielmehr klingt das Mißtrauen der Ententemächte heraus. Dke ReparationSfrage ist auf fixe Zahlen eingestellt, die sich auf 42 Jahre verteilen und mehr als 300 Milliarden erfordern, während Boulogne nur 209 Milliarden forderte. Weiters auf variable Zahlungen mit einem 12prozentigen Aufschlag auf unsere Ausfuhr. Die Zahlung der fixen Abgaben erfolgt in Bons, die der variablen in Gold. Als Sicherheit soll die Zollverwaltung Deutschlands gelten und ein Generalzolleinnehmer eingesetzt werden. Bei Versäumnis soll die Zollverwaltung beschlagnahmt werden, außerdem ist eine strenge Aus fu hrkontrolle vorgesehen, die den Alliierten eine Kontrolle des ganzen deutschen Wirtschaftslebens ermöglichen würde. Zu. dieser Abgabe kommen noch die Okkupationsnnkosten mit zirka 15 Milliarden Mark für das Jahr, die Unterhaltungskosten der zahlreichen Kommissionen, die Kosten für» das in den besetzten Gebieten beschlagnahmte Material. Wo bleibt die Anrechnung dessen, was wir bisher schon geleistet haben? Es sind dies nahezu 20 Milliarden Goldmark. Auch ist nicht gesagt, ob wir bei Ausgabe der Bons die beim Waffenstillstand hinterlegten Schatzscheine zurückerhalten werden. Das neue Programm enthält also. Unklarheiten und Widersprüche. Variable Summen dürfen uns laut Friedensvertrag nicht auferlegt werden. Desgleichen ist nach dem Vertrage nur eine Frist von 30 Jahren zur Tilgung vorgesehen. Von alledem ist keine Rede mehr. M muß festgestellt werden, wie hoch. der angerichtets Schaden eigentlich' ist. was Frankreich bisher aufgewenhet hat ist verschleudert Wörden, ohne daß es seinem. ' Zweck zugeführt worden wäre. . j Die Schätzungen der französischen Sachverständigen sind Herrn P o i n c a r e. zu niedrig erschienen, sie sind erhöht worden. Aber deutsche Sachverständige anzu» hören, ist niemandem eingefallen. Die Summe, die jetzt angegeben wird, scheint mehr oder weniger willkürlich zu. sein. C l e m e n c e a u hat seinerzeit selbst erklärt, daß ein Eingriff in unsere i n n e r e F r e i h e i t und S e l b» ständigkeit nicht beabsichtigt werde. Von einer Zoll« kontrolle war nie zuvor die Rede. Die Regierung ist sich darüber klär, daß der Weg, der eingeschlagen wird, unpraktisch und somit ungangbar ist und auf wirtschaftliche Versklavung Deutschlands hinausläuft. Die Entente glaubt vielleicht, wir könnten im Au§* land eine Anleihe aufnehmen. Das ist aber unmöglich, zumal die Bestimmungen der Reparationskommission hier schon eine Barriere gezogen haben. ES wird also auch nicht einmal das-Land in Frage kommen, das die Alliierten 'während. des-... Krieges' -WanziMchstz»':. * Die Zollabgabe ist eine Erdrosselung der deutsche« Industrie. Muß das Ausland sie tragen, wird der Absatz erschwert; ist das nicht möglich, so muß sie der Arbeiter tragen. Die Gefangenenarbeit ist eben eine unliebsame Konkurrenz der freien Arbeit! Wir müssen nach den letzten Vorschlägen durch 42 Jahre Gefangenenarbeit leisten. ' Auf Zwischenrufe der äußersten Linken hich bittet der Minister, seine rein objektiven Aeußerungen nicht zu stören. .! Der Minister kommt sodann auf die Strafbestimmungen zu sprechen, die er noch nicht amtlich erhalten, sondern bloß aus einem Interview entnommen habe. Zu den Strafbestimmungen, sagt der Minister, gehört auch die eventuelle Errichtung eines eigenen rheinischen Zollgebietes, sowie die Nichiaufnahme in de« Völkerbund. (Großes 'Gelächter im ganzen Hause.) Der letzte Punkt interessiert uns weniger, solange wir noch nicht, den Antrag auf Aufnahme in Len Völkerbund gestellt haben, jedenfalls hat der Völkerbund, so wie er heute ist, nicht viel Lockendes für uns. Tie Negierung kann in dem Arrangement nicht die mog» liche Grundlage für weitere Verhandlungen sehen. Es ist aber ihre Pflicht, alle Mittel anzuwenden, um. zu entsprechenden deutlichen Gegenvorschlägen zu kommen. (Bravo!) . I Nach eii.cr kurzen Geschäftsordnungsdebatte wund« die Verhandlung auf morgen nachmittags vertagt. Wie Deutschland bezahlen fottJ Ein Plan Lloyd Georges. London, 1. Februar. (?el.-Komp.) Nach l^'ner Meldung des «Daily Telegrap h hat Lloyd George in Paris einen Plan entwickelt. demzufolge Deutschland die Ent« 'chädiguut auf dem Umwege über Rußkand bezahlen soll Deu.schland solle auf efordert w rden, feine Erzeugniffe nach Rußland zu "enden und dafür Nohftosfe einZutauschen, die s nach Fr^nkre'ch fchickren solle. L oyd G^or e ist naml'ch zur Ansicht aekommerr, Last eine große deutsche Entschadrgunz tatsächlich in Warenlieferungen bestünde» was die en lifche und französische Industrie sehr schädigen würde. London, 1. Februar. (Wolfs.) Im-Mittelpunkt d«S. Interesses steht die von Deutschland geforderte Reparation, in?beson'.ere die F.'age der Haltung Deutschlands. Die Urteile gehen, der politischen Richtung der Blätter eulsprechend, weit auoeätan^er. Wä,-reud „Man-