Wiener Morgenzeitung · 1921-01-31 · Heft 724 (31.1.1921) · p. Seite 2

Seite 2 Men. Montag Vorschlag das Wart ergriffen und legte die Gründe dar, welche die Belgier in Anbetracht der zahlreichen Verbrechen, die sich dir Deutschen im Lause des Krieges gegen Kinder hätten zuschulden kommen lassen, ': daran hinderten, sich dem Vorschlag des Ministers anzrischließen. Die Versammlung beschloß, den Deutschen der Teilnahme an dem Kongreß zu versagen. Verhaftungen in der Slowakei. Prag. 30. Jänner. Nach der Meldung eines Kasch auer^Blattes sind in Ungoar der Redakteur des „Munkacs Wag". Gyözö. und der Redakteur der russischen .Prawda", Mendeg, verhaftet worden. Kein Ansuchen Jugoslawiens wegen Auslieferung des Ex-Kaisers Karl. Bern, 80. Jänner. (Schweizerische Depeschenagentur.) Unter dem Titel: *(?in diplomatischer Zwischenfall zwischen der Schweiz und Jugoslawien" veröffentlicht ein wcslschweizerisches Blatt ein« Depesche deS «Eclairs aus Belgrad» die besagt, daß der wahre Grund deS SJ»ücftfKtc» der ju-jo« slawischen Gesandten in Bern mit der Verweigerung der Auslieferung des Ex-Kaiser- Karl an Jugoslawien im Zusammenhang st ehe. Zu dieser Nachricht ist festzusiellen, daß ein AuSlitfe« rungsbegehcen von jugoslawischer Serie niemals gestellt wurde und daß auch alle daran aeknüpften Folgerungen halllos sind. Vom palästinensischen St Mtsrat (^clvlsor^ Lounerl). Von »nsere« Jerusalemer Vrrichterstattrr. Der palästinensische Staatsrat hielt am 7. Dezember 1920 s.ine dritte Sitzung unter Vorsitz des Oberlommiffäts ab. Es wurden zunächst einige Zusatzanträge zum Gesetz über Ctadtbaupläne beraten. Die wichtigsten Bestiinmungen dieses Gesetzes sind folgende: In jeder Gemeinde wich eure OrtSkommissiorr eingesetzt, die die Aussicht über die Gebari.de und die Barr-; Pläne führt. Diese Kommission besteht aus dem Krerskornmisjär, zwei Gemeiiidevorstebern und zwei Vertretern der zentralen S-ädtebauplankvirrmissiorren. Es wurde der Zusatzantrag angenommen, daß die Kommission in ihre Mitte noch Vertreter einer Gesellschaft zur Errichtung von Gartenstädten berufen darf, wenn in dieser Gemeinde ein»' solche Gesellschaft besteht, die der Entwicklung der Gemeinde Interesse eiitgegeiibringt. Der Stadt-, beziehungsweise Eemcindeplau enthält: 1. Das Areal mit genauer Bezeichnung der Grenzen, des Zweckes, wozu jedes Areal dient, seiner Besitzer sowie Pächter; 2. inwiefern cs erwünscl)t wäre, gewisse Areale zu erwetteru; 3. die Hypotheken. welche enteignet werden sollen, und den, Zweck d roser Enteignung. ES wurde der Zusatzantrag angenommen, daß Gebäude und Plätze, welche religiösen Zwecken dienen oder bei der Bevölkerung als durch die Neligion geheiligt betrack,tet weroeu. von der Enteignung ausgeschlossen sind. Die Abschriften des allgemeinen Planes sowie die hinzugesügten Skizzeniverden dem Bureau' der betresse,i/xn Ortskommission zur Bewahrung übergeben und steht jedem das Recht zu. unentgeltlich in dieselben Einblick zu nehmer> Die Bekanntgabe über die Uebergabe dieser Abschriften wird' im Gemeindeamt angeschlagen und in den Zeitui^en verösrentlicht. Ein zunr Beschluß erhobener Zusatzantrag besagt, daß die Uebergabe der Planabschristen auch den religiösen Gemeinden, deren Besitz durch den Plan tangiert wird, ur£ im Falle, daß der entsprechende Bezirk heiligen Boden enthält, auch der zu errichtenden Kominissron zuin Schutze der heiligen Stätten bekanntgegeben wird^ Wenn ein Besitz gegen den Willen deS Be sitzertm Interesse der Gemeinde enteignet wird, entrichten die Vühörden dem Besitzer beit Preis des entsprechenden Areals nach dem vor dem Kriegsausbruch mit den Türken gültigen Marktpreis nebst einem sünszigpro zorniger, Zuschlag. Nach einem Zusatzantrag steht feboctj der Ortskommission das Recht zu, in besonderen Fällen diesen Zuschlag bis aus 100 Prozent zu erhöhen.^. Betreffs des Beschlusses des Staatsrates über die No rdgrer, ze Palast i'n a S erk.ärie der Oberkommissär, das; die englische Regierung diesem Beschluß ihr volles Interesse entgegen gebracht hat uud die in diesem Beschluß ausgedrückten Intentionen gehörig zu würdigen weiß. Der Finanzreserent teilte mit, daß die Negierung den Zoll jür d!e Einfuhr von lebendem Vieh ' / von 11 Prozent aus 3 Prozent erniedrigt chat, um die Einfuhr zu begünstigen und dadurch di: hohen Fleischpreise herunterzudrückcn. Zu diesem Zwecke soll auch der Biehhandel mit dem Süden unterstützt und gepflegt werden. Seitens des GesundheitsamtoZ wurde den Mitgliedern des Staatsrates der Entrvurs dos ApothckengesktzeS vorgelegt. Tie wichtigsten Bestinunungen sind: Niemand kann, Vesitzer oder Leiter einer Apotheke sein, der nicht im Besitz eines Zeugnisses einer staatlich anerkanntenPharmazeutenschule sowie einer Lizenz der Regierung ist. Die Petenten um eine solche Lizenz müssen nebst dem erwähnten Zeugnis et-/ vollkommen zusri.-deustel'.endes Citten-cngnis beilegen sowie den, Befähigungsnachweis erbringen. Ein in ei«/m Krankenhaus. Sanalorinm oder anderen össentlichen Jnsti.ut als Apotheker suirgrern'.der Pharmazeut bedarf zur Lei.ung einer össentlichen Apotheke einer Lizenz seitens der Regierung. Gehilfen in Apotheken dürfen nur mit Erlaubnis des Gesundheitsämter) ausgenommen werden, unter der Bedingu!',g, das; die Gehilsen unter Aufsicht des Magisters die Medikamente bereiten werden. Apothelergehilfe kann nur eine Perfon i'/ch vollendetem 16. Lebensjahre werden, die die in der Apotheke angewandte Sprache lesen und schreiben ka,i>> In Ausnahmsfällen kann einzelnen, Aerzten seitens des Gefundheil»)- amt.ö die B.'willrgung erteilt werden, ihren Kranken selbst Medikamente und Ärzncicn zu verabreichen. Ebenso lan,r das Gesundheitsamt den Veterinären die Erlaubnis erteilen, für das in ihrer Behandlung steh-ende Vieh selbst die Medikamente zu bereiten. Alle Gistmatcriolien (Toxika) müssen in einem ge« schlosst'^?,: ^.Usl.'asten unter a.leiniger An.si.ht des Apothekers aufbewal/r. werden. Tie Gefaste, welche Giflmalerialien enthalten, inüfsen zum Unterschied von den andere,', Gefäßen besorrders kenntlich asrnacht werden. Beiondere Benimmunger« Wiener MyvfteyMZtynA MittrilmMN ans dem Publikum ««.LLSN'L».?«rlsv.SolL.«lldvr.t?l»ttn u-Uhrtn kiatt VBd Tirk««ft 77< ETTER Rotentormaty. 23, Marlmlillferatr. Q8 regeln den Handel mit Arznetmatertalien in Drogerie^ Parfümerien usro. Sämtliche Bestirnmrrngen wurden von d«» Mitgliedern des Staats rategenehmigt und da) Gesetz zum Beschluß erhoben. Hieraus wurde daS ' Pollreigesetz vom StaatSrat durchberaren und genehmigt. Nach den Bestimmungen di.seS Gesetzes wird die Lertung der Polizei in ganz Palästina einem Offizier, der den Titel: Leiter der össentlichen Sicherheit führt, s^wie dessen Stellvertretern und Asfistenten üErgeben. Im ganzen Wirkungskreis ein,'4 Krei-ZkommissärS wird, unter Aufsicht dieses Kommissär-, die Leitung der Pollzetdienste einem von der Negierung er» a rr n t e n K r e t S k o m m a r, d a n t e n, sowie dessen Assistenten übertragen. Der Oberkomrnissär kann ein gewisse- Gebiet infolge des Verhaltens der Bevölkerung, einer Klasse oder einer Schichte für gefährdet erklären. In diesem Falle wird eine Verstärkung der Polizeiorgane erfolgen. Auf Grund einer solchen. Bekanntmachung kann der Leiter oer öffentlücher» Sicherl-eit dieses Bezirks eine Vergrößerung oder Verstärkung der dortigen Polizeiabteilung vornehnren» wobei die Bevölkerung die auf diese Weise entstandenen Mehraus'.agen zu tragen hat. Die Austeilung dieser Auslagen unter die Eimoohner, unter Berücksichtigung ihre- Besitze- oder ihrer sonstigen materiellen Mitrel, geschieht durch bat OrtSkomniisfär, jedoch steht dem High Comrnissroner da- Recht zu, eine Klasse oder einen Teil der Bevötkerurtg von de« Lasten diesen Auslagen zu besreien. Andere Bestimmungen gelten bezüglich d«r NugkückSfälle, welche infolge des Verhaltens der Bevölkerung einzelnen Personen zugesügt werden». sowie bezüglich der Entschädigung der zugesügten SchDen. Zum Schlüsse wurden die ErzichuvgSfragr» einer etr,gehenden Beratung unterzog.','» .Der L.-üer des ErzichnngsamtcS erstartele ein eingehrndes Referat, welches die Stellung der Regierung in der ErzteimirgSfrage genau präzisiert«. Es l-andle sbh stützt vor allein um die Elementarschulen. Die Negierung wolle t-en Etemenrar-unterricht sür alle Einwohner des Landes. mit Ausnahme von einige^ Deduincnslämmen odor den Einwohnern, der entferntesten Gebiete, ctnsühren. Die Beschränkung der Mittel bringe eS mit HDH, daß di? R.-giernng an die einzelnen Dörfer mit der. Forderung herautreten müsse, im eigenen Wirkungskreis Sckmlen mit den notwendigen Einrichtungen einzuführen, sür deren weitere Erhaltung die Regierung Sorge tragen werde. Es werde natürlich nicht möglich sein, schon jetzt in allen Dörfern Schulen zu eröffnen, dervt dis Zahl der Dörfer ohne jedwede Urrterrichtsarrstalt ist sehr groß. Doch hoff« man, langsam den ganzen Plan zu verwirkltchen» Im Zusammenhang damit müsse das Lehrer- und Lchrerittneusemlnar w.il.rhin anSgedehii) wer-tzxn. Die Regierung hoffe, auch in der Lage zu fein, 25 Prozent der nichtosfiziellen Erziehungsanstalten jährliche Subvenlionen von je 75 Psun,d Sterling u erteilen. Die Regierung Hab« sck-on jetzt in drei BolkSchulcn höhere Klassen cingesührt. so daß eS möglich fein roerde, dieselben mit der Z.U zu Mittelschulen auSzugcst alten. Was de» technische» Unterricht betrifft, so schenke das Erstehungsamt den im Lande bestehende); technischen Unterrichtsanstallei', ihre volle Ausnrerksamkeit. Die technischen Institute im Lande stehen sämtlich unter nichtofsisteller Aufsicht. Dennoch werden sie sämtlich Subventionen erhalten, wenn sie aus gehörige DaslS gestellt werden. Des wetteren sei zu betonen, daß da- ErziehungSamt einen bef-'n^crS großen Wert der Mädchenerziehung beilege. 'Dicse sei vielleicht die wichtigste Ausgabe deS GrzichurrgsanUeS, öeun in diesem Lande habe die TöchtererzU'huirg das große Ziel vor sich, ein Geschlecht guter Bürger zu schaffen. DaS ErstehungSamt fei bestrebt, in di.s.r Hinsicht zusammen mit allen Einwohnern Palästinas, ohire Unterschied der Rasse und Religion, zu arbeiten, um mit Hilfe der Erziehung den Charakter der Bürger dieses Landes zu heben und za stärken. Durch Stärkung des Charakters werden gure Mensck-ert erzogen. Nach diesem gründlich auSgearbcire^n Referat entwickelte ji.h ri.ie lebha,':e Disknssion. Die rnohanrmedanischen Vertreter waren voll das Lobes für diese Intentionen der Negierung. Bell in machte. darauf aufmerksam» daß die städtischen Schulen größere Erhaltungskosten ersorderu alö dte. Landschulen, und forderte für die städtischen Schulen eine Subvention von 300 Pfund Sterling jährlich. Kalwarliski führte aus. daß trotz der Bererl-tigung der Forderungen von etirzelnen Mitglieder!', deS StaatSrateS, den privaten Schulen-staatliche Subverrliorreu zulomiiren zu lassen^ die Regt'rung in erster Reihe dafür Sorge tragen müsse, ihre eigenen Er l'hungsanital en anS ugeballen» Den, Erziehungsanstalten der Regierung obliege ein viel höherer Zweck, nämlich alle Einwohner des Landeeinander n,il-erzubringen. Diekönne nur g's.l-ehen durch Einführung deS Hebräischen al- UnterrichtSgcgenstaud in den Schul-.'» der Regierung, um den lDrjchen Ki:'?ern den B.'fuch di.fer Schulen zu errnüglilhen. Aber auch dre araUfchnr Ei uvohner wissen den Wert der l-ebräischen Sprache für ihre Kinder gehörig zu schätze,,. So kchrcken schvn jetzt viele Araber ihre Kinder in die bestehenden k-ebrüijck-en Schulen, so in Rosch-iPtnah und in Liberias, wo eine hebräisch-arabische Schule aus Wunsch der muselmanischen und christlick-en Araber errichtet wurde, die vorzüglich gedeiht. Er stellt daher den Antrag, in den Gebieten von gemischter .Sprachbcvölkorung den. Unterricht des Hebräischen in den staatlichen.Schulen einzuführrn. Es sn auch den jüdischen Schulen zu raten, in ihren Anstalten den, arabtschen Sprachunterricht zu pflegen. Nack'dem der Leiter des ErzießungSamteS eingehend die kn der Ttslufiion aufg'worsLnen Fragen deantwortrt hatte, stellte der Oberlommissar mit Zusr!'de"h it f st. das; diese Dtö.uf i", die interessanteste des StaatSrateS sei. Die Regierung bemühe sich, den Mitgliedern de- StaalSr- .; rh:*» "ir Gesamtheit der Erziehung irmsafsendett Ueberbli >' In Palästina gäbe eS ungchähr 131.000 sch ch: g- Minder, baooir 100.000 ohne Unterricht, und etwr ■') Lörjex ohne Schule». Dies« 81. I8nn^ 1921 'Nr. 724 Zustand errege mit den UnwilLeu der Bevölkerung, .i. und die Pslrckit jeder Regierung sei eS, diesen Mangel aör zuschassen. Dies sei der Zweck der den Mttgliodcrn daß'- StaatSrateS vorgelegten Erztehungspläne.. Palästina sei ein Land von Weltruhm' und seine Einwohn/'r müsse»'- Leute von starkem Willen und festem Charakter sein. Was den finanziellen Teil betrifft, lagen der Regierung ' zwei Mügltck)kejten vor. Entweder, st« selbst errichtet dis-.'. Schulgebäude und fordert von der Bevölkerung die zur Erhaltung notwendigen Beträge »der sie läßt'die Schulen vv» ^- den Genreinden errichten und sorgt selbst für deren Erhalturi;. - Die Regierung habe den zweiten Weg eingeschlagen. In vielen Ortschaften seien schon öffentliche Gebäude Vorhände,^ die in Schuten umgewandelt werden könnet^ Wo solch« /: Gebäude fehlen, können die Gemeirrden sie rascher upzd weniger'' kostspielig Herstellen. Borläusig könne die -Regierung nur den vierten Teil des nötigen Geldes für,vas Sck;ulwerk aus«», bringen. ES fei aber zu hoffen, daß viele bessersitulert« Dörfer auch für die Erhaltung der Schulen sorgen werden. ' Die Regierung sei der Ansicht, daß die jür die Erziehung in' Betracht kommenden Beträge werden zusammengebracht werden können, ohne die bisherigen Slerrern zu erhöhe^ Die Regierung «,erkenne voll das Recht der Forderung nach Erteilung von Subventionen an die bereits bestehenden Schulen. Die Subventionen werden selbstverständlich an all« Schrrlesi ohne Ausnahme, warn kie nur gewissen Bcdri^unge»^ garügen, ertellt werden. Die Regierung werde auch den An-Z trag nach Einführung des Hetz rätschen aii Unser« richt-gegeristand in Gebieten, wo diese Forderung gesieM wird, in Erwägurrg ziehen. Aber die erste Aufgabe der Regierung fei eS, den 100.000 5kindern, dre keure/Erziehung genießen, ein« solche 1» etuem gewiss«', Maße zu ermöglichen. Nachdem die allgemeinen Anträge durch den StaatSrat genehmigt warerr, gab der Leiter des ErziehuirgSamteS die-' Erklärung ad, mit voüer Errergte an ihre Durchführung zu schreiten. , Zum Schlüsse wurde der Regierung einstimmig die Vollmacht erteilt, den Bode«, wodiegesallenenenglt schen Solda ten bestattet sind, nnmenS der gesaniten palüsttneu,'ischen Bevölkerung der löniglick-«r Kommission sür Krregsgräber alö Gesckserrk zu Übergeben, um auf diese Weise den Dnuik der Bevölkerung für die Befreiung de- Lande» durch die Eugtäuder auszudrücken. Die Regierung soll sich - auch a» die Bevö!keru,rg mtt einem Ausruf rveuden, die zur Ausschnrückuug dieser Gräber nötrge« Beträge durch Spenden auszubrürgeu. _ PolitischeRundschM. Srobar über die Etnigungsverhandlungen der slowakischen Parteien. Ueber die von dem gewesenen Minister Dr. Srobar geführten Berharrdlungen mit d«n verschiedenen siowalischen Pariere« äußerte sich dieser in einem Gespräch mit dem.^ Vertreter deS .vecst Magyar Vf sagwie folgt: .Die Ber. Handlungen find mit dem gewünschten Erfolg abgeschlossen. CS wurde in gewissen Fragen, welckx die eirtzelnen Gruppen gemetrrsam berühren, eine Einigung zwischen der Nattonal» Partei, der Partei der Nomen Landwirte, der Volkspartei^ den Nationalsoziakiften und den Sozialdemokraten erzielt Srobar wandte sich entschieden gegen die Aussasiung, al» ot diese Verhandlungen, weil sie zuerst mit Hlinka gefübri wurden, stch gegen die Arbeiterparteien gerichtet hätten. Di« Verhandlung wurde deShatb zuerst mit Hlinka aufgenom» men. weil ja die sozialdemokratische Partei in nationalen, staatlichen und staatsrechtlichen Frage» auf derselben Platt, form wie die zwei bürgerlichen Parteien steht. Mit der volkspar<tei sei in vier Hauptpunkten ein Uebercrw kommen erzielt worden. ES wird in Prag eine gemeinsam^ Kanzlet errichtet mit einem Sekretariat, welches in Paria. - merrtS. und RegrerungSkreisen Informationen sammelt, diesden einzelnen Klubs vermittelt, damit sie rechtzeitig irr.dit Lage kommen, die Jnterrffen der Slowakei zu schützen. Der zweite Punkt U trifft die Ausschreibung bet Wahlen, der dritte die Neorgamsation der gegenwärtige» Verwaltung der Slowakei mit der Fvcderurtg, daß an Stell, der bisherigen siebzehn Komitate nur sechs Komi tat, mit ungefähr einer halben Million Dewohuer geschufkeo werden sollen. Hieher gehört auch die Forderung aus > Schaffung, dezichungSwetse Erhaltung der administrarive» uud sozialen Einrichtungen. Der vierte Punkt enthält dir Forderung, daß der bevollmächtigte Minister, so wie et Srobar zur Zeit feiner Ministerfchaft zu üben pflegte, all-, monatlich eine Sitzurtg aller polittschen Faktoren. Algeord. neten und Regier,rngSreferentm der Slowakei einzubecufe» habe. Außerdem kam man auch dahin überein, daß die Bs> setzung der drei Bistümer nicht al» Mittel zur De« friedigung der einzelnen Parteien mißbraucht werden dürfe Nach Meinung de» Dr. Srobar dürften die S o z i a l demokraten td den zu Beginn des nächsten Monat» dov» zünehrrrenden Gemeindewahien eine große Elnbutzr zrtnrindcst 20 ti« 30 Prozent ihrer bisherigen Mändatc, er. leiden. Hingegen kann man mit einer Verstärkung de» Nationalpartei und der volk-partei rechnen Dir neue Volkszählung wird am 16. Februar abgehalle» werden und Dr. Srobar nimmt e» al» sicher an, daß dies, Volkszählung 20 Prozent Ungarn ergeben werde. Ueier di« internationule Lage sprach sich Dr. Srobar in dcmseibe» Sinne wie Außenminister Be ne sch au». Bezüglich de, wirtschaftlichen Krise sagte Dr. Srolar. daß diese scrnet Meinung nach nur ein UebergangSstadum darstelle. De» Hauptfehler liege darin, daß die Industriellen und die Kaust feute sich bereitan die LvOprozentigen Gewinne der Kriegs, zeit gewöhnt haben und an ihnen auch jetzt noch kesthalte» möchten. Die heutigen Berhältnisie gestatten dies jedeck nicht, die Preise muffen herabgesetzt werden, man muß di» Ware nach amerikanischem Spstem auf den Platz .versen damit da» Geld für die künftigen Bedürfnisse zur Hand sei Im übrigen wird die Herstellung de» GkeräMwichte? d« wirrsck-aftlichen Kräfte mit dcrEroffnungderGrcnze» infolge der ernsetzenden gesunden Konkurrenz ohne größer« Erschütterungen durchgeführt werden.