Wiener Morgenzeitung · 1921-01-04 · Heft 697 (4.1.1921) · p. Seite 3

Wien, DiensLüß M. 697 >•«« «krUVV «(fv'.'vyVAjIVi- »r«H 4. 3fe!«;mi’ «SfeT Durchführung -er Militärischen Bestimmungen des Frie-ensverLrages. Endgültiger Termin 20. Februar. Wtzn, 3. Männer. Wie die Politische Korrespondenz erfährt, ist für die Erfüllung der militärischen Bestimmungen deS Friedensvertrages von Saint-Germain, dir nach Artikel 166 bis zum 16. Oktober 1920, das ist drei Monate nach Inkrafttreten des Vertrages,faättyn durchgeführt fein sollen, durch Beschluß der Botschafter- Lonftrenz der 20. Februar neuerlich als endgültiger Termin festgesetzt worden. Insbesondere beziehen sich die Forderungen der Botschafterkonferenz auf die Außerkraftsetzung einiger Bestimmungen, die als zur Mobilisierung dienliche Borbereitungsakt« angesehen werden, auf die Organisierung der neuen Armee gemäß Artikel 118. bis 135 des Friedensvertrages sowie auf die Entwaffnung der Zivilbevölkerung und die Auflösung der irregulären Formationen. Was die letztgenannte Forderung anlangt, so ist iLr die Verordnung der Bundesregierung vom 11. De- Mttber 1920 über die Ablieferung von Kriegswasfen und Munition (enthalten in dem am 32. Dezember 1920 ausgegeberren 23. Stück des Bundesgesetzblattes unter Rümmer 60) zuvorgekommen. Mafaryks Neujahrsrede. Prag, 8. Jänner. (Lfchecho-slow. Pretzbur.) . Beim Neujahrsempfang der Präsidien des Parlaments hielt Präsident M a s a r y f eine Rede, in der er sich zunächst mit.dem jüngsten kommunistischen Putsch befaßte, dessen administrative und politische Unreife er betonte, wobei er hervorhob, daß die russischen Methoden für die Republik unanwendbar seien. Das Jjarlawenta» rische Mehrheitsprinzip müßte gegen ungesetzliche Eingriffe geschützt werden. Wenn dies nicht der Fall wäre und jede Gruppe von einigen Personen sich gegen die Mehrheit stellte, würde die primitivste politische Methode, ja geradezu das Verbrechen zur Geltung kommen. Ein solcher Sozialismus wäre Anachronismus. Doch handle es sich nicht nur um die Zurückweisung eines anarchistischen Angriffes, sondern auch darum, daß der Staat und das P a r l a m e it t zu positiver sozialer Gesetzgebung, zur Sozialisierung schreiten müssen. Eine richtige Politik und die Führung des Staates dürfen nicht zwischen dem Druck von rechts und links schwanken. Unsere staatsmännisch denkenden Politiker müssen ihr positives Programm haben, ein Programm, das aus der wirtschaftlichen Analyse der Zeit und der Entwicklung abgeleitet ist. Ich bitte, nicht zu befürchten, daß ich jetzt nach rechts schwenken wollte Ich werde auch nicht nach links schwenken. Mein Programm ist nach vorwärts zur organischen Entwicklung unseres Staates gerichtet. Bezüglich der nationalen Fragen sagte der Präsident: Durch den Pariser Frieden wurden nicht alle nationalen Probleme Europas gelöst. aber gegen den Vorkriegsstand ist im ganzen eine bedeutende Besserung eingetreten. Die nationalen Fragen können.sicherlich ruhiger beurteilt und, soweit sie nicht gelöst wurden, ruhiger gelöst werden. Unser Volk, das diesen Staat erneuert hat und das seine Führung besitzt, wird die nationalen Fragen, soweit sie nicht gelöst sind, gerecht und im eigenen Interesse verständnisvoll lösen. Der Präsident schloß: Ich stelle den Staat nicht über die Völker. Der Staat!st mir kern geheiligtes Ziel, wie dies in der Vorkriegszeit war, insbesondere in den Staaten der Zentralmächte, sondern er ist das demokratische Mittel im Interesse der Nationen, im Interesse der Bevölkerung. Ein jüdischer Finanzminister in der arabischen Regierung. Bagdad, 28. Dezember. (Jüd. Korr.-Bur.) Der gewesene jüdische Deputierte S a s s o n E f f e » d i übernahm in der in Irak unter englischem Protektorat gebildeten arabischen Regierung das Finanzportefeuille. Die Aenderung in der Administration Mesopotamiens wird die Lage der jüdischen Bevölkerung nicht berühren. In einem Gespräch mit dem hiesigen Qberrabbiner erklärte der Innenminister, England habe großes Interesse an der Sicherung der Minberheitsrechte ln Mesopotamien. Jüdische Flüchtlinge in Bagdad. Bagdad, 28. Dezember. (Jüd. Korr.-Bur.) Fast allwöchentlich treffen hier Massen jüdischer Heimloser, größtenteils aus dem Kaukasus, sin. dis sich nach Palästina begeben. Den größten Teil ihres Weges haben sie zu Fuß zurückgelegt. Die hiesige jüdische Jugend errichtete ein EmIgrationSburcau, um Liesen Heimlosen zu helfen und sie schnell nach Palästina zu bringen. Die Reise Dr. Weitzmanns und Sir Alfred Monds nach Palüstina. London, so. Dezember. (Jüd. Korr.-Bur.) Wie bereits gemeldet, begeben sich dieser Tage Dr. Weitzmann, Sir Alfred Mond und Mr. Albert Balischa nach Palästina. Im Zusammenhang damit soll die Frage der palastinensischen S t a a t S a n l e i h e behandelt werden. ES verlautet, daß bei dieser Gelegenheit auch die Frage der Mischen Kolonisierung der früheren S t a a t SseiöK wevdev Mrd, Taft gegsta die antisemitische Hetze in Amerika. New-Aork, 28. Dezember, (Jüd, Korr.Bur.) In einem von der „Anti-Defamation"-Liga veranstalteten Meeting sprach der gewesene'Präsident der Vereinigten Staaten Taft über die antisemitische Propaganda in Amerika und verurteilte in scharfen Worten die berüchtigte Broschüre „Protokolle der Weisen von Zion", die er mit den bekannten Geschichten Münchhausens verglich. Besonders scharf trat Taft gegen den Führer der antisemitischen Propaganda-Henry Ford auf, der den bisher in Amerika unbekannten Rassenhaß schürt. Dreieinhalb Millionen Dollar für SchnellhiLfe. New-Aork, 28. Dezember. (Jüd. Korr.-Bur.) Das American Joint Distribution Committee hat auf seiner letzten Sitzung nach einem von Lt. Baker erstatteten Bericht beschlossen, dreieinhalb Millionen Dollar für unmittelbare Hilfe an die Kriegs- und Pogromopfer flüssig zu machen. Diese Summe muß erst aufgebracht werden. Von den zu verteilenden dreieinhalb Millionen Dollar entfallen auf Rußland eine Million, Polen 620.000, Oesterreich 200.000,^ Ungarn 200.000, Palästina 400.000, Tschecho-Slowakei 100.000, Litauen 76.000, Rumänien 195.000 und Lettland 100.000 Dollar. Die Mischen Studenten an den polnischen AnlversiLLLen. LcmLlerg, 2. Jänner. (Privat.) Die jüdische Hvchschuljugend in Polen ist in heftiger Erregung, da die Fälle, daß jüdischen Studenten die "Aufnah me an den polnischen Universitäten verweigert wird, sich mehren. An der Posener Universität besteht bekanntlich ein widerrechtlicher Numerus clausus für jüdische Hörer, an den übrigen Universitäten Polens wird die Aufnahme jüdischer Hörer von der Ableistung des Militärdienstes abhängig gemacht, was natürlich zu Willkür aller Art Anlaß gibt, unter der besonders die aus Ostgalizien stammenden jüdischen Hörer leiden. . Nun sprach' am 28. Dezember eine Deputation, bestehend aus den Herren Dr. Diamand, Doktor Reich und Dr. Schleicher, beim polnischen Unterrichtsminister Rataj vor, um wegen der Aussperrung jüdischer Studenten aus den Hochschulen zu intervenieren. Der Minister antwortete, er sei sich der tragischen Lage der jüdischen Studenten bewußt und gebe zu, daß ihnen unrecht geschehe. Leider seien bislang große Schwierigkeiten bei der..Regelung , dieser Frage zu überwinden, doch hoffe der Minister, 'daß in kurzer Zeit die bisher geltende Verordnung über die Aufnahme an den Hochschulen werde abgeschafft werden; er selbst werde demnächst eine offizielle Verlautbarung darüber herausgeben. Die Juden von Wilna beteiligen sich nicht an den Sejmwahlen. Warschau, 2. Jänner. (Privat.) Aus Wilna wird gemeldet: Die provisorische Regierungskommission von' Zentral-Litauen trifft die Vorbereitungen für die Wahl eines Landtages, der über die Frage der Zugehörigkeit Wilnas entscheiden soll. (Die merkwürdige Wahl- ' ordnung für diesen Landtag haben wir in einer unserer letzten Nummern veröffentlicht. Die Red.) Der Vorsitzende des Wahlkreises Wilna hat nun an alle Organik sationen ein CommuniquS gesendet, welches zur Nominierung von Kandidaten in die Wahlkommission auffordert. Dieses CornmuniquS wurde auch den jüdischen Organisationen übermittelt, die nun als Antwort folgende Erklärung ab gaben: Wenn wir die Wahlordnung, dre Zeit und die Bedingungen, unter denen die provisorische Regierungskommission die Sejmwahlen durchzuführen beabsichtigt, in Betracht ziehen, halten wir es für unmöglich, daß der Sejm wirklich ein Bild der Bevölkerung unseres Landes gibt. Die jüdische Gemeinde von Wilna sieht sich gezwungen, zu erklären, daß die jüdische Bevölkerung der Stadt Wilna an diesen Wahlen keinen Anteil nehmen kann." Der Brief ist vom Präsidenten der jüdischen Gemeinde, vom Präsidenten der Zionistischen Partei in Litauen, vom Präsidenten der jüdischen demokratischen Partei, des jüdischen Händler- und Handwerker-Vereines, der Volkspartei und Zeirej Zion-Organisation gefertigt. Bolkspartei und der Zeirej Zion-Organisation gefertigt. Konferenz der englischen Poale Zion. Manchester, 29. Dezember. (Jüd. Korr.-Bur.) In Anwesenheit einer beträchtlichen Anzahl von Delegierten aus allen Teilen Englands und Vertretern verschiedener Arbeiterorganisationen fand hier die 15. Konferenz der englischen Poale-Zionisten statt. Am Abend des Eröffnungstages fand ein Massenmeeting statt, auf dem Alex. Cameron, Präsident der Exekutive der englischen Labour Party, eine große Rede hielt. Er wies auf die Unterstützung der jüdischnationalen Aspirationen und. der poale-zionistischen Politik seitens der englischen Labour Party hin und gab seiner Ueberzeugnng Ausdruck, daß' der Weltfriede hauptsächlich durch die nationale Unabhängigkeit herbeigeführt werden kann. In der zweiten Sitzung wurden die Fragen des Palästina-Arbeiterfonds, einer proletarischen Kolonisationsbank und einer genossenschaftlichen Arbeiterbank besprochen, Ukr. James Hudson begrüßte die Könferenz im Namen der Independent 8<*t] bour Party und erklärte, die I. L. P. unterstütze! vorbehaltlos die jüdischen Forderungen. Die Jude»! können so lange zum internationalen Frieden und zur?! Brüderlichkeit nicht beitragen, als sie nicht ihren eigenetzz! Staat haben, der zweifellos auf sozialistischer Grunds läge aufgebaut sein wird. j 1 Die anarchistische Bewegung in s y Spanien. 4 Paris, 3 Jänner. (Funkspruch.) In Barcelona ist bekannte Syndikalist Antonio Rueda von der Polizei! verhaftet worden. In seiner Wohnung wurden Hand^ granaten, automatische Schußwaffen und Munition gefunden. ' r In Bilbao und in Cadix wurden anarchistisch^ Anschläge verübt, die mehrere Opfer kosteten. , Kabinettskrise in Rumänien, :-L Bukarest, 26. Dezember. (Verspätet.) Die Kammer! hat sich heute bis Ende Jänner vertagt. In der Zwi-z schenzeit soll das Kabinett rekonstruiert und unter Füh^ rung Avarescus aus der Majorität gebildet werde», Finanzmrnister Titulescu hat demissioniert. Ta?4 I 0 nescu will mit seinem Anhang in die O p tz 0 s U ti on gehen. Das neue jugoslawische Kabinett. . Belgrad, 3. Jänner. (Südslaw. Preßbur.) Das! neue ßkabinett ist folgendermaßen zusammengesetzt: Ministerpräsidium und Ministerium des Aeußern Pasic, Justiz und Derfftssuna t— Marko Trifkovie^ Inneres und Vertretung des Ministers für öffentliche; Arbeiten -- Draskvic, Finanzen — Kosta Stojanovic^ Verkehr — Jovan Jovanovic, Unterricht — Svetozar: Pribicevic, Ackerbau und Vertretung des Kultusministers — Dr. Delisar Jankovic, Forste und Bergbau -- Doktor; Hinko Krisman, Krieg — General Franko Jovanpvic, Post und Telegraphen sowie Vertretung des Ministers! für Bolkswohlfahrt — Dr. Slavko Miletic, Soziale Politik und Vertretung des Ministers für Volksernährung — Dr. Vekoslav Kukovec, Agrarefvrm — Nikola Ufa* novic, Handel und Industrie — Dr. Milivoj Jovanovic. Abstimmung in Obrrschlesten erst im MKrz. j DreSlau, 3. Jänner. (Wolfs.) Wie die „Breslauer; Zeitung" mitteilt, hat die interalliierte Kommission irtz Oppeln das Reglement für die Volksabstimmung iw Oberschlesien abgefaßt. Danach kann die Abstimmung nicht vor Mitte März erfolgen. , H Einstellung der Schwurgerichte in der Tschecho-Slowakei. j Prag, 3. Jänner. (Tschecho-slow. Preßbstr.) Die Regierung hat beschlossen, die Tätigkeit der Schwure gerichte in der Slowakei und in Karpathorußland sowie, im Gebiet der Landesgerichte Prag und Brünn, weiters; in den Bereichen der Kreisgerichtr Reichenberg, Budweis^ Königgräh, Chrudim, Kuttenberg, Leitmeritz, Jung-' bunzlau, Brüx, Olmütz und Ungarisch-Hradisch eitt* zustellen. Der Grund für diese Maßnahme war der!, Umstand, daß eine große Anzahl Personen wegen dev jüngsten Umsturzversuche verhaftet und vor Schwur« gerichte gestellt werden mußte, die nicht die voller. Garantte dafür bieten, daß die an den Ungefetzlichkeitmt: Beteiligten unparteiisch und unabhängig abgeurteilP würden, da die Erbitterung der Mehrheit der Be« völkerung gegen die Angeklagten auch Einfluß auf bitz Geschwornen haben könnte und infolgedessen Urteils gefällt würden, die man nlcht als unparteiisch bezeichne^ könnte. - 4t Hörthq-Ungar« verhandelt mit Sowjetrußland. Austausch dev verurteilten Volkskommissare für ungarische kriegsgefangene Offiziere. Budapest, 3. Jänner. Ministerpräsident Graf Te^ l e kr verwies gegenüber einem Vertreter des Ungarischen Telegraphen-Korrespondenz-Bureaus bezüglich deK Standpunktes der ungarischen Regierung zur Drohung der russischen Sowjetregierung, gewisse kriegsgefangene ungarische.Offiziere als Geiseln für die zum Tode verurteilten ungarischen Volkskommissare zu behandeln,' darauf, daß die ungarische Regierung durch Dr. Frithjoß N ans e n der Sowjetregierung auf ihre bereits frühes geäußerte Drohung erklärt habe, daß die Hinrichtung irgendeines ungarischen Kriegsgefangenen, die auH diesem Grunde erfolgen würde, sich als gewöhnliches Mord qualifizieren würde. Die russische Sowjetregio-j rung habe darauf mit neuerlicher Drohung geantwortet' worauf ungarischerseits die Antwort erfolgt sei, daß einch Ausführung dieser Drohungen die ungarische Regierung, zu den schärfsten Repressalien zwingen würde.. Die Zahk der durch die Russen zurückbehaltenen ungarische« kriegsgefangenen Offiziere und Intellektuellen beträgt^ ungefähr '4000 bis 5000. Die ungarische Regierung Hab« sich unter Zurückstellung aller anderen Rücksichten ent-i schlossen, zur Rettung dieser Personen -der russischest Rs-j gierung Verhandlungen über das weitere Schicksal beft Volkskommissare anzubieten. Am 31. Dezember 1920 srk auf radiographischem Wege die Antwort eingelangt, daU die Moskauer Sowjetregienmg geneigt fei, in VerbandA tanaea einzutrsts».