Wiener Morgenzeitung · 1921-01-04 · Heft 697 (4.1.1921) · p. Seite 2

Stirer Vien Dienstag Wiener Die jüdischen Rechte M Rigaer , Friedensvertrag. Warschau, 2. Jänner. lPrivat.) Dem „Moment* wird au- Riga gemeldet: In den Kreisen der russischen Friedensdcle»vrion verlautet, der Kommissär für die nationalen Anaeiesieubeiten der Juden, Mo rein a, babe sich in einem Memorandum an den Volkskommiffär für ÄeutzereS, L f ch i t s ch e r i n, gewendet, in welchem er darauf hinwerst, datz in den Punkten de? Präliminarfriedens, welche die Rechte der nationalen Minderheiten behandeln, sorgfältig alles vermieden werde, was auf die Juden Bezug hat. In Punkt 4 des Vertrages, der die gegenwärtigen Garantien für die freie Entwicklung der Kultur. Sprache' und Religionsülmng behandelt, werden nur die russisch e> und dte ukrainische Nationalität genannt, dagegen die weitzrussische und jüdische nicht genannt, ovwobl laut dem Vertrag an Polen Gebiete fallen, in denen Millionen von Angehörigen der weitzrussischcn und jüdischen Nationalität wohnen. Diese Nichtnennung sei unbedingt ein Mangel des Vertrages und wenn Punkt i unverändert in den endgültigen Friedens- Vertrag ausgenommen werde, werde es unmöglich lein, die Gleichberechtigung der jüdischen Sprache zu fordern. Daher müsse, im endgültigen Vertrag der Punkt über die nationalen Minderheiten so abgefatzt sein, Latz in ibm ausdrücklich auf die Entwicklung der jüdischen und weitzrussischcn Sprache hingewicsen und auch diesen beiden Notivnalimten die freie Rcligionsübung garantiert werde. . Zu Len Fehlern de?- Präliminarvertrages gehöre auch, daß in ihm das Prinzip der nationalen Minderheitsrechte im allgemeinen keinen Ausdruck finde; dieser Fehler muffe im endgültigen FciedenZoertrag verbeffert werden« Als Antwort auf dieses Memorandum gab ^schitschenn dem Kommissär Moreina bekannt, er sei speziell für diese Fragen zu den Verhandlungen nach Riga entsendet worden; Tschitscherin bemerkt dabei, daS Volkskommissariat für NcußereZ stehe ebenso wie Morerna auf dem Standpunkt, daß die Rechte der nationalen Minderheiten im allgemeinen und der Juden im besonderen gewahrt werden müssen. D-atz e» 'unbedingt notwendig ist, die. Prinzipien der jüdischen Mindcrheitsrechte bei der Rigaer Konferenz energisch zu vertreten'(in der russischen Delegation gibt eS einen Experten rür jüdische Angelegenheiten, m der polnsschen Hai man n-chis von einem solchen gehört), das beweist am besten der von polnischer Seite gemachte Vorschlag in 'der „F r e m de n s r a g e". die für die Juden von größer Bedeutung ist. Es bandet sich dabei darum, auf welche Werse die Hunderttausende von Juden, die auf dem durch den Rigaer Friedensvcrtrag Polen zugcsprochenen Gebiet wobnen und bis jetzt als „Fremde" angesehen werden, das Optionsrecht werden ausüben können, das Recht, zwischen , polnischer und russischer Staatsbürgerschaft zu wählen. Da hat. wie' der Rigaer Korrespondent des »Kurs er Warszawski" seinem Blatte mitteilt, die polnische juristisch-politische Kommission, in welcher übrigens als Spiritus rector der jüdische Täufling Simon Rundstein sitzt) bei der Rigaer Friedenskonferenz folgende Fassung vorgeschlagen: Das Recht, polnischer Staatsbürger zu werden, hat jeder Einwohner der «Randgebiete", die an Polen fallen sollen, der beweist, datz einer seiner Angehörigen väterlicher- oder mütterlicherseits ununterbrochen auf dem Gebiet gewohnt habe, das einst zum ehemaligen polnischen Staate gehörte, oder der beweist, daß er oder seine Eltern ihre Zugehörigkeit zur polnischen Rationalität bekundet haben. Mit anderen Worten: Polen, welches sich durch die Unterschrift seiner Bevollmächtigten zur Durchführung oeS Vertrages von Versailles verpflichtet hat, der über die polnische Staatsbürgerschaft klar festseht, daß alle Bewohner Polens, die dort bei Inkrafttreten des Vertrages ansässig find, ohne weitere Formalität polnische Staatsbürger werden, wenn sic auch früher russische Bürger waren: sobald sie nrcüt innerhalb zweier Jahre für Rußland optieren — schlagt jetzt m Riga vor, daß für die Erlangung der polnischen StaarSbürgerschaft nicht der persönliche Wohnsitz deS Einwohners, sondern dokumentarische Beweise der polnischsn Staatsbürgerschaft der Eltern notwendig seren, die natürlich gar nicht leicht zu erbringen sind. Eine Ausnahme wird Sloß für nationale Polen gemacht. Aber wer auch diese Dokumente besitzt, kann sich wohl noch dem Vorschläge der polnischen Kommission um di« Staatsbürgerschaft bewerben, aber der Behörde steht es zu. ihn abzulehnen, da — wie es im Motivcnbericht Hecht — »Elemente, die dem Staate nicht erwünscht sind, die'Bürgerschaft erwerben könnte". Damit wird der Sinn deS OpticnSrechtes auf den Kopf gestellt. Da dasselbe Recht, die »Optanten" zu „filtrieren", dem russischen Staat zustcben soll, mutz ein Chaos entstehen, in welchem der »hängende" Staarsbürger am meisten geschädigt ist. Dieser Vorschlag, Ser nicht nur dem Rcchtssinn der Option, sondern auch dem Sinn dcö Versailler Vertrages widerspricht, ist von eurer „rcchtSpolitischen" Kommission gemacht worden und seine Durchführung könnte wieder einmal primitive jüdische Rechte zu bedrohen geeignet sein. Der Völkerbmd und die Frage der jüdischen Emigration. Paris, 30. Dezember 1920. L-uv Komitee der jüdischen Delegationen in Paris hat dem Völkerbund ein Memorandum über die Frage der jüdischen Emigration überreicht. Das Memorandum weist darauf hiii, dass große Massen des Ostjuderuums und insbesondere des ukrainischen Juden'.ums schon seit 3 Jahren hingemordet werden und daß sie nur von t-inciu Wunsche besellt sind: von dorr iv. entfliehen, wo sie jeden Augenblick der Tod erwartet. Aber glcich-eitig greift man in allen Ländern zu Massnahmen, die die Immigration verhindern sollen, insbesondre d-'e Immigration he" osteu'Dväischon Flucht" linge. Da? Komitee >er Lud schon Delegationen weist aus die auöiichtslose'Lage der erwähnten Juden hin, denen infolge der Beschränkungen der Immigration der einzige Weg zur Rettung verschlossen wird: die Flucht, und wendet sich an den Völkerbund und insbesondere an seine transozeanischen Mitglieder mit der Bitte, die Immigration dieser Inden zu erleichtern und wenigstens einer bestimmtest Anzahl von ihnen die Möglichkeit zu geben, sich in den bezeichnet«» Ländern niederzulassen. - Das Komitee der jüdischen Delegationen betont dabei, daß es sich nicht mit dem Antrag, die Regelung der Emigration in seine Hände zu nehmen, an den Völkerbund wendet, sondern nur seine Mitwirkung bei der Lösung.dieser Frage durch die einzelnen Machte erbittet. Das Komitee bemerkt, daß alle weiteren Fragen, die mit der. Emigration der ukrainischen Juden ver- ' Kunden sind (die Möglichkeit der Ausreise aus der Ukrainerin« Fürsorge für die Emigranten, die Kosten der Uebersahrt. und der Niederlassung nsw.), die jüdischen Organisationen aus. eigenen Kräften zu lösen bemüht sein werden. Im ZusayjWuhüng mit diesem Memorandum des Komitees der jüdischen Delegationen an den Völkrbund sind weitere Schritte zur Erleichterung der jüdischen Emigration aus Osteuropa und insbesondere direkte Verhandlungen dieser Frage mit den einzelnen Machten vorgesehen. __ Mobilisierung der Arbeiter tu Rutzland. Die offizielle Wirtschaftszeitung der Sowjets, „Ekononntscheftaja Shisn", macht Mitteilungen über den trotz des Arbeitszwanges in Rußland heischenden Mangel an Arbeitskräften, der in Petersburg im ersten Halbjahr 1920 etwa 23 Prozent betragen und sich seither noch weiter ausgedehnt hat. Di« Gründe für diese Erscheinung liegen dem Blatte zufolge in der Ernährungsnot, im Niedergang der Arbeitsdisziplin, aber auch politisch, so im Haß gegen, die bolschewikischen Behörden. Die Sowjetregierung hat nun die Mobilisierung der Arbeiter verfügt, die alle Personen erfaßt, 'die nicht schon im Dienste der Oesftntlichkeit stehen.; Alle Einwohner sind jetzt mit Arbeitsbüchern versehen, die zugleich ihre Pässe such und die auf der ersten Seite das Wappen der Sowjetrepublik zeigen und die zwei Motti: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen," und „Proletarier alletzänher, vereinigt euch!" Dann folgen detaillierte Ängrweck(. über den Inhaber des Buches: Älter, B-sschästigimg. welcher Gerichtsbarkeit unterstellt,, und Bemerkungen über geleistete Zwangsarbeit. Ohne ein solches Buch kann ein Bewohner von Sowjetrußland sich auch nicht einen Schritt weit bewegen, keine Rationierungskarten oder. Reiseerlaubnis bekommen, und enthält das Buch keine Vermerke über geleistete Ärbeit, so wird der Inhaber dem „Komitee für Arbeitsdeftrteuce" überwiesen, has Kriegsstrafen verhängt und Arbeitsdeserteure wie Deserteure der Armee behandelt. < _ Witos — künftiger Präsident der polnische« Republik? Aus Wa"schau wird uns geschrieben: Die durch die Demission Daszynskis hervorgerufen« Regierungskrise wird von den linksstehenden politischen Kreisen dazu benützt, um die Verbindung zwischen den verschiedenen Bauernparteien und den radikalen Gruppen der Arbeiterschaft und der Intelligenz zu festigen. Diese Bemühungen haben ein neues Projekt hervorgebracht, bas für die weitere Entwicklung der politischen Geschehnisse von entscheidender Bedeutung werden kann. Einige radikale politische Führer wollen wissen, daß Pilsudski wahrscheinlich bei der kommenden Präsidentenwahl sein« Kandidatur nicht mehr aufstellen wirb, sondern sich ausschließlich militärischer Tätigkeit widmen will. Die Freunde Pilsudskis raten ihm auch, den Wahlkampf, der mit unangenehmen persönlichen Angriffen geführt werden würde, zu vermeiden. Dagegen sei es sicher, daß von der Rechten für die Stelle des Präsidenten der Republik Pudere w s k i kandidiert werden soll. Die linksstehenden Politiker wollen nutt, daß in die Vereinbarung zwischen den Arbeiter- und Bauerngruppen, auf Grund deren ein neues Kabinett mit oder ohne eine Sejmmehrheit geschaffen werden soll, auch die Präsidentensrage einbezogen werde. Es heißt, daß Witos vvrgeschlagen wurde, seine Künbidatur für die Präsidentschaft aufzustellen. ^Er kann auf die unbeding'e Unterstützung der großen Bauernmassen rechnen. Auch die Arbeitergruppen und die radikale Intelligenz würden Witos unterstützen. Der Wahlkampf würde unter der Parole gehen: Bauer oder M u s i k a nt« Wenn diese Vereinbarung zustande käme, wäre die Wahl Witos' als künftiges Staatsoberhaupt fast sicher. In der letzten Woche haben in dieser Frage Beratungen zwischen den Parteien stattgesunden, die endgültigen Beschlüsse werden,erst gefasst werden, bis Wi'os und Dafthinski von ihrem „politischen" Urlaub nach Zakopane zurückgekehrt sind. 4. Jänner 1021_Nr. ü97tz Ei«e Statistik der Hölle vbn Zalaegerszeg. Zalaegerszeg hat den traurigen Ruhm, Ktß berüchtigteste und gefttrchtetste Jnterniertenlager d«i ungarischen weißen, Ter.wrs zu beherbergen. Nach eine dem „Becsi Maghar Ujsag"> zugekommenen offizielle! Statistik vom 3. November 1920, also einer unmittÄ bar dem Beginne der Untersuchung in diesem Lag« vorangegangenen Zeit, Entnehmen wir die folgende! Ziffern: Insgesamt öefanden sich an jenem Tage 197} Internierte in Zalaegerszeg, und zwar Staats beamt 93, Staatsangesteltte 144, Beamte im allgemeinen 124 Advokaten 3, Aerzte 7, Professoren 17, Lehrer 6$ Kaufleute 43, Handelsangestellte 52, kleine Landwirt 68, Feldarbeiter 695, Industriearbeiter 613. Unter de> Beamten verschiedener Kategorien sind alle diejenige' gemeint, welche unter der Räteregierung irgend ein Amt bekleidet haben, sich aber dabei nichts habe! zuschulden kommen lassen, wofür sie strafrechtlich hätte« verfolgt werden können. Zu diesen gehören zum Beispi« auch 76 sogenannte Hausvertrauensmänner. Charas teristisch ist auch, daß sich unter den Internierten nich weniger als 69 Lehrer befinden und daß de» größtes Teil der Internierten Feld- und Industriearbeiter bilden. Für das Ausland wird es von Interesse seiv zu erfahren, welcher Nationalität und Staatszugehörig keit die Internierten sind. Es waren nach diesem statisti schen Ausweis Ungarn 1456, Deutsch österr eiche» 42, Tschecho-Slowaken 76, Jugoslawen 130, Polen 68 Deutsche 12, Franzosen 3, Italiener 1, Bulgaren 18 Rumänen 120, Russen 48, Albaner 3 und Süd amerikaner 1. Die Zahl der über 60 Jahre alte? Internierten betrug nicht weniger als 69. Neun Familie; (Vater, Mutter und Kinder) genossen das Glück des Lagers, während die Zahl der internierten Invalider 70 erreicht. Infolge Krankheit eingetretene Todes fälle verzeichnet die Statistik 64 und, was das Auf reizendste ist, infolge gewaltsame): Todes oder Mährens der Flucht gestorben sind, 22 Internierte. Nach einey offiziellen,'auch von uns veröffentlichten Bericht solle, nun von diesen 1978 Internierten rund 500 Jüternierji freigetassen, jedoch unter mehr oder minder schwer! polizeiliche Aufsicht gestellt worden sein. Bedenkt mar jedoch, daß es sich hier um Menschen handelt, dü selbst nach dem sehr dehnbaren Rechtsempfinden fee» christlichen Kurses nicht vor eineu Horthy-Richter ge, stellt werden konnten, so wird man es nicht begreife, können, wie diese Zustande so lange geduldet werde, konnten und warum diese 1500 Menschen, die sich jeden falls noch in der Hölle von Zalaegerszeg befinden Hwrt zurückgehalten werden. TeleKis Neujahrsbetrachtrmgen. Der ungarische Ministerpräsident hat Ln eine! Neujahrsrede sein Regierungsprogramm wiederholt. Dat Aufflammen des christlichen und nationalen Gedanken» in den Seelen, die Wiederkehr der christlichen Morw in die Herzen habe dem Lande die Ruhe wieder verschafft Das Ärnd werde diese Richtung nicht verlassen. Dü wichtigste Aufgabe des Landes sei die Wiederaufnahm! der Arbeit auf der ganzen Linie. „Wir müssen", sagt» Graf Telett, ,/arbeiten und arbeiten lassen." Die ganze Welt weiß, waS darunter zu verstehe, ist. Es arbeiten die Offiziere und sonstige Scherge, der Gegenrevolution und Deleki läßt sie arbeiten. Däs Mlnoritätenrecht i« Rumänien Der rumänische Kultusminister Goga, desse, Plan zur Errichtung eines Sekretariats für die Minori täten wir mitgeteilt haben, macht im „Addeberul" fob gends Aeußerungen über den Zweck des Amtes: „DÜ Minoritäten, die ein« andere Sprache, andere Traditio, nen usw. aufweisen, müssen im Rahmen des national) rumänischen Staates auch ihren Platz finden. Dami! dieser Prozeß der seelischen Annäherung auch wirklick Erfolg habe, ist geboten, daß der Staat durch spezielle Organe Kontakt mit diesen Nationen erhLV und dadurch ein Werk der Gerechtigkeit erfülle, inden er alle Härten und Schärfen beseitigt, aber auch gleich, zeitig verhütet, daß keine'zentrifugalen Tendenzen sich außerhalb dieser Bevölkerungskreise, die vom Staat» zufriederrgestEt werden müssen, geltend machen. Utt> alles dies durchzusühren, ist gewisscrinaßen ein Geren! notwendig. Deshalb ergab sich die Notwendigkeit de, Schaffung einer administrativen Zentralstelle, die das Unlerstaätsselrttariat der- Minorität«, darstellt. Aus verwaltungstechnischen Gründen sob dieses Sekretariat dem Ministerium des Innern attachiert werden. Dieses Ministerium wird nach Natio. nen gegliederte Sektionen umfassen ' uni dürfte auch ein großangelegtvs Pressebureau geschaffte werden, welches die Aufgabe hätten durch Filialen ir> allen wichtigen europäischen und außereuropäischen Zen» tren hie Interessen des.Staates zu vertrete, utzd den aus privaten Quellen stammenden, Rumänin schädigenden Meldungen entgegenzutreten." Die Institution dieses Presse!),»reans scheint.uns nach der-vom Midister gegebenen Definition für di-e Aktivität des Sekretariats rocht zweifelhaft zu seim Doch gibt es auch andere Schwierigkeiten des Planes, die vor allem in der heftigen .Gegnerschaft der Siebenbürger Abgeordneten liegen. Es verlantet auch bereits, daß die Negierung das ganze Projekt fallen lassen will.