Wiener Morgenzeitung · 1920-12-14 · Heft 678 (14.12.1920) · page 1

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Krane» «o-^ R edattion «.Adminiftratloch Wte«,L.B«z„Tahsrstr^-» Kelephoaer Adminlstratiotzl' 44Ü H, «edatiian 4Sftl« «* 0 lUjt aveas» VoWpnrlalsentonto VKBMWimiiM'iMuamumi unmmijwu iwaaiwBWMaiwftiiM^jp aujBtWa, HjMwagBa Wien» Dienstag, den 14 Dezember'IMS 2. Jahrgang Das österreichische Problem. W > e v, 14. Dezember. Die führenden englischen und französischen Zeitungen besgssen.sich wieder sehr intensiv mit der Lage Oesterreichs. Alle veröffentlichen Betrachtungen über die möglichen Folgen eines Zusammenbruches der kleinen DonarrrepMik» deren Aufbau allein ein Chaos verhüten könne. ES wirh allgemein behauptet, das; die Alliierten in eine sehr ernste Erwägung der Vorschläge der Neparationskommisswn eingetreten seien. Man spricht von?inem Kredit, der Oesterreich zum Aushau seiner Wirtschaft gewährt, werden soll. Äekmliche 'Meldungen bat es in: vergangenen ^ahre des öfteren gegeben. Die Entente hat zu' wiederholten Malen Kredite für Lebensmittel entweder selbst gewährt oder in neutralen Staaten befürwortet. Es ist nur dieser Hilfe zu danken, daß sich Oesterre'ch ebne blutige Unruhen bisher behaupten konnte. Nun ist aber die Situation wieder.so bedrohlich geworden. daß Vertreter der Wiener Negierung irn Ai'Sland von neuem Unterstützung heischen müssen. Die Spannung en der Bevölkerung verträgt keine weitere Belastung und es ist.notwendig, die Entente daran zu erinnern, das; sie im FnedenZverträg.die Verpflichtung übernommen hat, Oesterelch aus seiner Bedrängnis zu retten. Es sind'nicht nur 'Erwägungen kultureller und humanitärer Natur; auch .die politischen Interessen Europas verlangen dringend. daß das System der Almosen endlich ein Ende nimmt, dessen korrumpierende. Wirkungen wir alle vor'Angen sehen., Die Sukzessionsstaafcn, die unter, ganz anderen Bedingungen das Licht , der.Welt.erMAHMerr,wi.e^ der. WtpeWsch?,Krüppel,' hatten-bisher von der- Entents die.'Aufgabe erhalten, nebenbei gleichsam im .'übertragvyen. 'Wi,rbü^S^rei'S; Oesterreich zu bedenken und ihm. mit Golste und mit Lebensniitteln auszuhclsen. Cie haben dieser Ausgabe zum Teile nicht, entsprechen könnest, zum Teile'nicht entsprechen wollen. Die Tschecho-Ciowakei hat selbst, im vergangenen Sommer von dein armen'Oesterreich Mehl' ausborgen müssen und ist jetzt in schwere inner» Unruhen hincingerisien. die sich, bis zirr Notwendigkeit gesteigert haben, den Prager Jndustriebezirk unter die Wohltat des Standrechtes zu stellen/Die'Kohlemursorgung Wiens, die sich bisher aus'Mährisch-Ostrau erganzt hat/ ist wieder ins Stöcken geraten. Dazu fommt daß die Stimmung der tschechischen Bevölkerung, gegenüber Wien.nicht sehr freundlich ist,. worüber man sich angesichts der natronälistischen Hetzereien an der Uuiver« sil'ät und der Sprache der Wiener Presse nicht wundern darf. Polen hat einen sehr schweren und verlustreichen Krieg hinter sich, der übrigens noch immer nicht durch einen endgültigen Friedensvcrtrag abgeschlossen-ist. und st,eU vor der Notwendigkeit, der vollständigen Erneuerung der Grundlagen seiner stcuEichen Konstruktion, was alle seine Kräfte absorbiert.'Nur Jugoslawien und f * Haa g, 13 Dezember. Wie dar KarrespSttienz-Bureaa vernimmt, ist zwischen der niederländischen und der seröNchen Regierung wegen Mißhandlung des niederländischen Korrsnls in Belgrad eine MinungsverschledenhSit cnL?<anden. Die niederländische Regierung betrachtet die von der serbischen Regieruni in der Angelegenheit eingenommene Haltung als mit der für die Aufrechterhaliung guter interrmkisnaler Beziehungen üblichen Art im Widersprnch stehend. . Sie at da'her ihrem Gesandten in Belgrad, den Auftrag gegeben, S e r b i e n z u v e r> lassen, und dem serbischen Geschäftsträger im Haag mi; eteilt, daß sie aus seine weitere Anwesenheit im Haag keinen Wert lege. Der Völkerbundkongreß. Errichtung eines int?r atronale» Gerichtshofes. G- «', 13. Dezember. (Tel.-Komp.) Der Völkerbund trat heute vormittag) in die Beratung de) einzigen, Punk«) der Tagesordnung ein, das ist die Err'ch u g ei t} intcr nationalen Ger ichtshoseS. Der Vorjil'ende der dritten. Kommission,,Leon Bourgeois führte aus, daß die Errichtung eines internationalen Gerichtshofes eine ungemein wichtige, nach seiner Aus,safsnug die wichtigste Aufgabe deS Völkerbundes sei: Es s.'i nolwend'.g,, diesen Gerichtshof, wenn er wirklich^ au^.M>bejt-leisten solle, mit absoluter Unabhängigkert auSzurüjten, und eS^ware tm Ule gutzumachercher Fehle,r, wenn die Versammlung nicht dazu getanen könnte, schon jetzt seine Errichtung, s'.cherzustcllen. Nach Bourgeois erlavtorte der Berichterstatter der KöMnission, Hagerup, in einer längeren Rede die von der.Kommission vorgrsch.'agenen Abänderungen. DaS System, bas der Rat-der Versammlung betreffs Ernennung der Rich er vorschlägt. besteht, darin, daß Rat und Versammlung g meinsam,, über in vAl'g^r Unabhängigkeit und Unparteilichkeit die Richter, zu ernennen haben.- Be.reffS der Kompetenz, die der Gerichtshof haben soll, schlügt die Kommlss'.on der Bersaammlung vor, daß die. Mi gsteher des DölkerbyndeS hei Unterzeichnung oder Ra ifi.ation eines Protokolls das Verfahren als obligatorisch anerkennen können, und zwar soll sich dieses obliga orische - Verfahren zunächst auf folgende Punkte erstrecken: 1. Auf. Interpretation eine) Vertrages; 2auf jeden Punkt inlernationalen Rechtes; 3. für den Falh als eine Verletzung/eines internationalen Uebrrrinko^nmenS f.'st.-.ustollen ist, und 4.. auf Na.ur .und Tragweite der Gutmachungen für eirwn Bruch eines internationalen Uebe.e'.nkommenr. In der Rachmiitagssitzung sprachen sich' Zvlgev (Jugoslawien). Calderon (P-'ru), U.utia. .(Kolumbien), Costa (Portugal), Aguero (Kuba), PolitiS (Griechenland), Welling ton ^Koo (China) und Schanger . (Italien) für die Notwendigkeit des ob-ligatorischen Charakters deS SchiedSgerich es aus« - , Schließlich wurde zur Abstimmung geschritten. Der! i Kommissionsbeschluß verlangt die einstimmige AnnahM des Statuts. Cr trüt in Kraft, wenn die Mehrheit: der , Vülkerbundmi glieder ihn-ratifi ,irrt. Die Äbschnitte 6e£ Statuts: Organijalio» des GortchtZhofeZ, seine pe.engen und die Prcßordnungwurden sodann einstimmig angenommen, dergleichen die zwei übriE i Hünk.« MMNmN^WGesch^,ses-.'-- Die BriiMer Konferenz. Deutschland hat 30 MMarden gezahlt. V e x I i 13. Dezember. Die deutsche 3)efc* qafion für dir Verhandlungen üver die WiedLkzulmachungslrage soll morgen, «ach B r n s s e l abrei ten. - r, Arber die bevorstehenden Verhandlungen in Brüssel erfährt man. daß sich die Deutsche« auf den Standpunkt stellen, die 2v Milliarde«» d'e sie laut Friedensvertrag bis zum Jahre 1921 zu leisten haben, bereits geleistet zu haben. So rechnen sie 4 Milliarden für die Hand eis flotte, 1 Milliarde für die Saar-Gruben. 6 M ll'arden für die Ernrichruugen und dasStaaiseigentü« in den an Frankreich abgeLrk°rensn Gebiete«, ^enn die geiieferteu K oh l e«, die Maschinen usw. mitgerechnet werde», wllrde sich die ^anze Summe auf 30 Milli a r d e n erhäheu. NuMäUien haben für Oesterreich Waren liefern könvcn', das andauernde Zurückgehen der österreichischen- Krone hat aber auch hier retardierend gewirkt und Vediügungkn geschaffen, die Oesterreich mit' seiner daniederliegenden Währung nicht erfüllen kaUn. Die Entente weiß nun ganz genau, welche Folgen eine Katastrophe in Wien Hätte. Die Flammen, die an der Donau aufschlagen, würden die ganze Nachbarschaft in Brand setzen und die heute schon vorhandenen Schwierigkeiten bis ins Riesenhafte steigern. Wien ist keine südamerikanische Kolonie, die irgendwo an einer Weltmeerküste liegt mnd leicht abgqsperrt werben kann. Wien ist ein poltisches und wirtschaftliches Zentrum, Lessen Bedeutung und Anziehungskraft von Tag zu Tag wächst. Gewiß ist die Abhängigkeit Oesterreichs außerordentlich groß und wo immer ein Stein zur Erde fällt, trifft er Oesterreich. Aber diese Abhängigkeit bringt ^8 auch mit sich, daß jedes Land in der Nahe Oesterreichs auf wirtschaftliche Vorgänge in Wien sehr scharf reagieren' muß. Ein weiteres Steigen -der Nolkurve würbe die öffentliche Ruhe Oesterreichs in einem solchen-Maße gefährden, daß, auch das übrige Europa bald den Wellen» schlag spüren müßte. Ein Umschlagen der Stimmung nach rechts. liegt, wenn die Dinge so fortdauern, durchaus im Bereich der Möglichkeit und man -weiß, daß die Folge der Bürgerkrieg wäre. Daß der Linksradikalismus dieselbe Wirkung hätte und die letzten Neste der Wirtschaft in Grund und Boden schlagen würde, ist ebenfalls kein 0':: Woran liegt cs also, daß die Ententg mtit .ihrer LiiLeiejjtttttg, . . Es besteht für Oesterreich kein Vertrauen. Da§ neue System und die neue Regierung hat viel versprochen, kann aber' nichts halten. Den Friedensvertrag hat die Republik Oesterreich unterschrieben; sie ist nunniehr aus einem Einheitsstaat zu einem Bundesstaat geworden, zu einem' Konglometat von Ländern, die, einander spinnefeind sind und als gemeinsames Empfinden nur den Haß gegen den „Wasserkopf" Wien besitzen. Sie zeigen das deutlichste Bestreben, die Entschädigungsverpflicbtungen, die sie im Frieden von Saint-Germain auf sich genommen haben, zu sabotieren. Es sei, wird von dieser Seite immer gesagt, nicht ihre Regierung, sondern die Negierung Nenner gewesen, die nebst anderen Sünden auch die des FriedcnSvertrages auf sich geladen habe. Die neue Regierung hat zwar ihren Willen beteuert, den Vertrag loyal zu erfüllen, aber selbst wenn sie dies wollte, könnte sie es nicht, weil die Bundesverfassung ein legistischer Torso geblieben, der nicht einmal ein gemeinsames, Finanzgesetz besitzt. Die Sterilität der österreichischen, Politik hat sich in den letzten Wochen zur Gercüge erwiesen. Die siegende Patter war nicht imstande, das berühmte große Ministerium zu bilden, und sie konnte nicht ciümal einen Kandidaten für den rein repräsentativen Posten de? Bundespräsrdcnten stellen. Sie meister-t nicht einmal die handwerksmäßige Technik des parlamentar.iichen Betriebes. Wie sollte sie die Verwaltung reformieren und mit nericm Geist erfüllen? Sie hat im eigenen Lanve so wenig Vertrauen, daß ihr nicht einmal die eigenen Parteiaeuoiien, ihre bäuerlichen Wähler. Blut von ihrem Blut und Fleisch von ihrem Fleisch, das flehentlich erbetene Brotgetreide geben. Oesterreich ist nicht reif für das Zweiparteienwesen. ES kann nicht von einer Partei beherrscht werden, hie ihr sakrosanktes Bonzentum mit dem Staat verwechselt. Oesterreich ist auf die Synthese angewiesen; hier ist da8 klassische Land des Kompromisses, das in vernünftiger ' Weise alle produktiven Kräfte zusammenfaßt und mit der Verantwortung vor dem eigenen Volk und vor der Geschichte belastet. Die reine Parteiherrschaft führt geradewegs zur Katastrophe. Denn sie zwingt drmch ihre naturgemäßen Ueberspanntheiten und Reizungen den Gegner zur Verneinung aller Grundlagen des Staates und sie verstärkt dadurch die Angst des Auslandes, mit solchen Verhältnissen beschwert zu werden. Oesterreich kann nur in der Koalition leben. Je früher und je ehrlicher dies T erkannt wird, umso besser für Oesterreich und für seinen ' Kredit im Ausland. Wenn aber-die «ine Partei aus Aerger über ihre Wahlniederlage abseitstritt und sich über die Unfähigkeit der, anderen, die ja schließlich doch ,' nur das gemeinsame Haus trifft, kindisch frent, wem» die andere Partei in einer durch nichts gerechtfertigten Selbstüberhebung alles Uebernommcne beseitigen möchte, neue Freundschaften und damit neue Feindschaften fndjt, die unsinnige und gefährliche Politik, des Fremdenhaffss fortseht und in allem und jedem sich auf die Kniffe dön:: Winkeldemagogen verläßt, dann wird zu helfen sein. ,