Wiener Morgenzeitung · 1920-12-13 · Heft 677 (13.12.1920) · page 1

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Vrelgefchmaht und vielverlacht hat die Völkerbundtagung in Genf begonnen. Und doch zeigt der Verlauf der Beratungen, daß gerade die Tagung in Genf viel dazu beiträgt, die große Idee, deren Verwirklichung an. gestrebt wird, von den Schlacken zu reinigen, die ihr bisher noch anhasten. ES darf nicht vergessen werden, daß die Verwirklichung dcS DölkerbundgedankenS in einer Zeit begonnen wurde, da der Machtrausch dcS TiegeS herrschte. AlS in Versailles die Grundrisse des Völkerbundes gezogen wurden, sah es sy aus, als sollte er lediglich eine politische Interessenvertretung einer bestimmten Mächtegruppe werden. Schon die Ausnahme der neu hinzugekommenen Mitglieder, aller Neutralen, wies den Weg zur Ausgestaltung des Völkerbundes. Wohl nahmen alle Neutralen die Satzungen von Versailles als Grundlage an. Doch sie l-aben schon in ihren Beitrittserklärungen nicht den geringsten Zweifel darr'iber anfkouuucn lassen, daß sie durch die Tatsache -er Beitrittes nur den Völkerbund als solchen anerkennen, sich aber nicht für eine unbedingte Durchführung -es Versailler Vertrages binden wollen. Schon damit war der Weg gegeben, um die Idee des Völkerbundes rein zu verwirklichen. . Die Tagung in Genf ist nun im Begriffe, diesen Weg fortzusetzen. Da die in Versailles beschlossenen Satzungen des Völkerbundes ' gemäß ihrem Schlußartikel durch die Gesamtheit der im Nat und die Mehrheit der in der Dundesversaminlung vertretenen Mit- Staaten bereits eine Anzahl'von AbänderungZanträgen gestellt,- um die Satzungen des Völkerbundes seinem wahren Gerste gemäß auSzubauen. Vor allem hat Argentinien für den ersten Artikel der Dolkerbundwtzungen, welcher besagt, daß die Versammlung des Vä.kerblindes mit Zweidrittelmehrheit die Aufnahme neuer Mitglieder beschließen kann, vorausgesetzt, daß daS neue Mitglied eine tatsächliche Gewähr für seine Vertragstreue liefert, die Interpretation vorgeschlagen, daß die Staaten, deren Selbständigkeit völkerrechtlich nicht angezweifelt werden kann, ohne Prüfung und Abstimmung zum Völkerbund zuzulassen sind, wenn sie es selbst verlangen. Damit ist die Grundvoraussetzung für die Idee eines, reinen Völkerbundes gegeben, daß er olle Völker ohne Vorbehalt unrfaßt. ■ , Die Dölkerbundversammlnng hat diesen Abänderungsantrag abgelehnt, jedoch, wie Lord' Dalfour hervörhob, nur für die gegenwärtige Tagung, da es einer Versammlung, die zum ersten Male zusanunentntt. nicht anstehe, sofort an ihren Grundlagen zu rütteln. Ar.:en- Linien nimmt daher , an den Geuser Beratungen nicht mehr teil; dies bedeutet jedoch nicht, daß es aus dem Völkerbund auStritt. Der Schritt Argentiniens ist bedeutungsvoll, weil er den ersten Auftakt bildet, um die Organisation des Völkerbundes aus die seiner Idee entsprechenden Grundlagen zu stellen. Argentinien fordert Bildung deS VölkerbundrateS auf demokratischer Basis. Einrichtung der . obligatorischen ^Schiedsgerichtsbarkeit «nd eines ständigen Gerichtshofes. Alle diese Anträge sind einer Kommission überwiesen worden, die aus der nächsten' Tagung Bericht zu . erstatten hat. Damit wird atif der nächsten Tagung der Raum für eine offene Aussprache und eine Einigung aller Mitglieder des Bundes über feine Hauptaufgaben möglich sein. Und daß dabei der wahre Völkerbundgedanke immer klarer hervortreten muß,'ist sicher. ' / Von besonderer Bedeutung ist auch der Antrag der Vertreter Kanadas, daß der. Artikel 10 der Völkerbund, fatzrmgen. durch den die Mitglieder einander ihren territorialen Besitzstand gegen jeden äußeren Angriff garantieren, gestrichen werden soll. Bekanntlich war dieser Artikel eines der Hauptargumente gegen den Beitritt der Vereinigten Staaten, da man dort fürchtete, infolge dieser Bestimmung in alle europäischen Konflikte verwickelt zu werden. Der Artikel 10 muß auch bei allen Staaten Widerstand finden, welche in ihm nur ein Mittel zur Durchführung der Pariser Verträge sehen. ES unterliegt nun in der ganzen Welt keinem Zweifel, datz diese Pariser Verträge durchaus keine endgültige Regelung der europäischen Verhältnisse darstellen. Gerade die Streichung des erwähnten Artikel 10 würde dem Völkerbund, wenn er wirklich ein B'ind ÄlLr Völker ist. die Möglichkeit einer friedlichen Aus- Ausnahmszustand lm Prager Kreis. Prag, 12. Dezember. (Tschecho-slow. Preßbur.) Infolge der. bedenklichen Ereignisse, die stch Vieser Tage in ermgerr Bez rken ereigne; und die in erhöhtem Matze die öffentliche R:che und O dnring bedroht haben, hat die Negierung mit Z n st i mm « n q des Praside«Len für die pvUlischen Bezirke H o f otsitz, KarolinerrthaS, Kladno. Kralup a. E., Weinderse. Laun. M e! n i kr, R a k o ir i tz. S ch l a n, S m i ch o w und Z i z k o w ar^erordeuMche Maßnahmen beschlossen, die zsitweUrg die durch dir Ber- 5aff,mgsurkAnde verbürgten Rechte, betreffend den Schutz dsr Person» des Hause?' und des Briefäeheimuiffttbeschränken, bezisl-uugswrife auf^eben. Dre Streiklage. Prag. 12. Dezember. (T ch^cho-flow. Preßbureau.) Außer m Liladuo wurde der Gr'neroistreik in keinem andkren Industriezentrum durchführt, '! In Koliv streikten gestern nur die Spiritusbreiinereien: in allen übrigen Betrieben wurde gearbcitet. Im qemischlsprachigen Gebiet d-r N.publik hat. sich außer Komotau kein eiazilwr Jndustriebezirk dem . Generalstreik an^esch lösten. In den nordböhmi'chen. südwestlichen urid mahr'sch-schlest'chen? Kohlenrevieren wurde -bis auf Aeiue AilSncchurM.gestern normal irieb gestreikt. Ebenso ist die Nachricht über -cn Generalstreik auf den Großgittndbcsitzen in der Umgebung von Prag übertrieben; es wurde yur aui einigen Großgrundbesitzen gestreikt. Das; auf zahlreichen Meierhöien die?re!halbeiten eingestellt wurden, ist bei dem herrschenden Schn.'efall selbstv rständlrch. Pra^, 12. Dezember. kKorr.-Bur.) Wie die Brünner „Novnosl" aus'Trebitsch meldet, wollte die dortige Vezirkshauptmaunsch^ft er gestern durchsetzen, daß im Elek irizitaisweik gecubcilet werde. Tie dorthin entwndle 5)endarmerie wurde jedoch von der Arbeiterschaft entwaffnet und davongejagi. Die Blätter melden große Kundgebungen auch aus anderen mährischen Orten. Pra^, 12. Dezeiuber. (Korr.-Bur.) In Kladno wurden nach eiucm Berichte der „Bohemia* die chemalikaiserliche Herrschaft,. das Kloster, dre Pfarre und das Gebäude der Heilsarmee von den Kommunisten besetzt. Die uichtlommunistischev Bergleute sind in die Schächte, eingesahren. Aus dem nordwestböhmrjchen Kohlenrevier werden Teilstreiks gemeldet. Die gedrosselte Ausfuhr aus der Tschecho-SLswskeL. Praa, 12. Dezember. Das ^Prager Tagblatt" berichtet über eine gestern stattgehabte Enquete von Vertretern der in Betracht kommenden Ministerien und. fast sämtlicher Banken. Es wurde beschlossen, daß die Ausfuhr tschecho-slowakischer - Waren gegen Bezahlung in tschecho-jlowakischen Kronen vorläufig auf drei Monate geslatiet werden soll. Dem Amte fik auswärtigen Handel bleibt es Vorbehalten, die Waren» gattungen zu bestimmen, deren Ausfuhr bewilligt wirdi Sollte sich diese Ausfuhr bewähren, so dürsten weitere Erleichterungen im Export- und Devisenverkehr ein* treten. Es wurde ferner eine Ueberemstimmung dahin erzielt, daß die schwerstillige Kontrolle gemildert werden soll. Für die Einfuhr werden neue Formulare vor« bereiter. Stambuliskr in Prag. Prag. 12. Dezember Heute früh traf der bchk» aarische Minisierpräsident Dr. Stambuliski i hier em Slambulijki wird sich hier einige. Tage aufhalten. Spannung znrischen Amerika unv Japan. Eiu KsufltkL Lu Sichte . , Berlin, 12 Dezember. Das MsWchi»1 Bureau meldeL aus Nsw-Vorkr Dem „Nem Vorü Herald" -ufolgs sab in Waft'in-'Lon Äet ÄtaatsfrLretar des Aentzern im SenEuns» Schutz. für WusWarti7.es Eriäutesungen über . Das Verhältnis Zu Japan «re en des Tadels auf Uad. Amtliche Stellen haZten Sie Lige für sehr bedenkLich. Im Ksngretz "ragte Kahr» ob Japan auf einerr o-ffenen. Konflikt zwischen der wsrßen, der gelbe« -und.,..der^DwaM-u Raffe.binarbeite. , 'V8^e^"'-ö»re'' §8efF* 'lorfie» da-tz-/ Amerika einem aufgezwurrgene« Kampfe nicht enLziehen werdie. Berlin, 12. Dezember. Laut einer Londoner Privatmeidung erklärte daS Mitglieddes japanischen Oberhauses S alo m o t o rn einer Rede/ wenn Japan den Ällianzvertrag mit England erneuere, müsst die Streichung des Paragraphen gefordert werdest, der die Allianz für den Fall, eines ^japanischamerikanisch en Krieges außer ftraft setze. . Berlin, 12. Dezember. Wie, die ^Deutsche M gemeine Zeitung^ meldet, teilte, einer Meldung der ..Prawda" aus Helsingsors - zuwlge. L e n i n in einer Konferenz mit amerikanischen Sozialisten mit, daß Ver°' trcter eines amerikanischen Millialdeukonsortiums,^ das Konzessionen auf K a m t s ch a t k a zu erbaiten versucht^ offenzugeg eben haben, die Vereinigte« Staaten brauchten bei einem Kriege mit^ Japan eine o st a s i a t i s ch Basis und würdm, falls Sowjetrußland Kamtschatka a« Amerika verkaufe« wollte. Sowjetritßland anerkennen. Eigene Steuern für Deutsche im Saargehret. Paris. 12. Dezember. (Wolff.) Wie dem ^Temps", aus Saarbrücken gemeldet wird, hat die. Saar-Regierung beschlossen, jedem Deutschen aus dem nichtbesetzten Gebiete, der um die Aufenthaltserlaubnis nachsucht, eine Steuer von 30 Mark aufzuerlegett« Diese Maßnahme tritt am 15. Dezember in Kraft. tragirng aller zwischen den einzelnen Staaten schwebenj de« Besitzfragen geben und ihn zum segensreichen In-! strument machen, das die Welt von den aus der Nutzung der Macht entstandenen Pariser Verträgen und den drwch ' sie geschaffenen politischen Schwebe- und SpannungS- ' zustündcn befreien würde. ■ . | Gerade fiir diese schwerwiegenden Fragen hat die dem - Völkerbünde bisher noch fehlende Schiedsgerichtsj barkeit eminente Bedeutung. Die Frage des SchiedS-; gerichteS entsprechende Lösung wird schon die Tagu.ng, das Plcnnm kommen. Durch ihre .dom Geiste des Völ-, kerbundeS entsprechende Lösung wird schon die Tagung in Gons fcprt"?» röhren, hrtfr der Völkerbund imstande ist, sich von politischen Souderintereisen loszulosen. Die schiedsgerichtliche Lösung von Streitigkeiten Ist einer der w'chtigsten.OirnndsäNe für einen wahren Vö^ei-bund. natürlich unter der Vorauk-sthung. daß d<rs Schiedsgericht alle Bürgschaii'.m vollkomns-uer Unabhängigkeit erhält. Ein starkes Schiedsgericht bedeutet einen reinen Völler duud. Es umchl Sou dema Million für un.ZulänA- , kicke FnedenSvertrage, wie sie der Artikel 10 der gegen»- wärtigen Völkerbundsatzungen ausspricht, übeiflüisig» denn der. Volkerbund muß der Ausdruck dafür sein, datz der Oiedanke der Versöhnung die Kraft gewinnt, nicht die Macht, sondern das Recht das letzte Wort in allen schwebenden Fragen der Staaten und Völker spreche» zu lassen. Daß alle diese Fragen in Genf aufgerollt wurden, beweist, daß der Gedanke des rrinen Völkerbundes, däS völkervereinende Ideal der leidenden Menschheit, immer mehr an Kraft gewipnt rmd sich schließlich, allen Sonderwiderständen zum Trotz, durchsetzen muß. Wenn di« Genfer Tagung die Schiedsgerichtsfrage, im Geiste , der wahre« Völkerbundes löst, so ist daiuit ein großer Schritt nach vorwärts getan. Denn die schiedsgerichtliche Lösung von Streitigkeiten kann die Brücke bilden, auf der die noch außenstehenden Staaten den Anschluß an de» Völkerbund finden, der unbedingt notwendig ist, um de« großen Olc-dankm zu verwirklichen, der seit, re die MmsH» heit belvegt; Ewiger Friede unter de« Völler»;