Wiener Morgenzeitung · 1920-12-11 · Heft 675 (11.12.1920) · p. Seite 2

\ Seile 2^ _ Wim, Samstag tXricncr Morgerrzeiturg -«solang« viaii vokzugehen, solange nicht eine große ArvektS« losigkcit i» den betreffenden Gewerben und Jndustrietc iti^3 Xtotitf, 3am Schutze der bodenständigen Ardeiterfchast Lin-' rujchreiten. Alle Harteir sollen vermieden And jeder einzelne Fall individuell geprüft werden. (Zwischenruf e bei den So>iaideniokraten: Man soll die Schieber aus ben großen Pensionen answeisen. Dr. Plaschkes: Und die Horttzy-Batail'one, di: mit Auscnthalrsbetvillitzungen in Wien sind.) Bürgermeister Reumann: Das" furchtbare Wohnungseiend drückt sich c!>•; fielt' in der Tatsache aus, daß nach vorlirrenden st,:uDaten AtVöü Mrr-schr» ^.stiuuncngcpscrchi in WO Wohnungen mu:jcit. Da,v-'g«'n r. i';*|V« ernste Maßnahme« getroffen werden. «Sine jolche Frage wird aber nicht erle d igt mrt vem Schlagwortr,L>st;«de« hinaussondern man must ernstliche Bortehrungen treffen, damit das LoS jder Bevölkerung cruigerrnaßen gebessert werde. Zur Wohrmugsnot Haber: auch die zahllosen Verehelichungen nach dem Kriege Leigoj ragen, weil bekanntermaßen Derheiratete in der WohttU,'gsguwcijung berücksichtigt werden. Gemeiuderat Dr. Grün (Hoz.): Eine HochzcitsepLEe aus-gebrochen. / f : G^meüiberaL "Dr. Pla schkes: Aber, auch eine Schelöung-x'pidemre, wodurch dann auch zwer Wohnungen not- »endig sind. . - Bürgermeister Ren mann: Wohnunge« können nicht in der Form verschafft tverder> daß rü.chichtslos mit den Au-, w. Hungen vorgegangen wird. Wenn aus der einen Seite rücksichtslos gegen Schieber und Schleichhändler vorgegaugeu werben muß, so müssen auf der »nderen Sorte alle ehrlich Arbeitenden geschützt werden, damit sür uns nicht Härten entstehen, die verderblich werden können» Wir haben alle Ursache, daß in dieser Beziehung ungemein heikel vorgegangen wird. Vertretern der tschochö-slowalischen Partei, die b:r mir waren und die mich gefragt hüben, wie ich bei den Answci,ungen' Vorzugehe» gedenke, habe ich gesägt,, daß alle, die ehrlichar beiten, ge sch ütz t werden gölten, das; es aber Fegen jene, die ihr Brot so verdienen, indem sie di: Bevölkerung schädigen, keine Rücksicht geben rönne. Leider werden aber diese, gegen dis sich dle ganze Aktion richten soll, eigentlich nie erwischt, (Beifall hei den Sozialdemokraten.) Gcmernderat Kunschak (christlichsozkak): Ich habe bei anderer Gelegenheit erklärt, daß ich dir Frage ddr Oftruden nicht als politische und Frage des AuuseurriiZmus, sondern als eine kulturelle Frage auffasse. Wenn dar Herr Kollege Dr. Ehrlich einige Fälle von schweren Benachteiligungen und unmenschlichen Härten gegenüber einzelnen Flüchtlingen angeführt hat, kann er überzeugt sein, daß er bei der Beur- < tcilnng dieser Fälle alleu Herren und Frauen auch auf dieser Seite sicher sein kann. Die Masse der Bevölkerung sieht diese Leute und es ist keine Demagogie, sondern der Aufschrei eines notleidenden Voltes gegenüber solchen Ausschreitungen von Menschen, die noch dazu nicht dem eigenen Volke angchoren. Cie täuschen sich alle, wenn Sie glauben, dieser Gegensatz, der immer mehr aufflammt und immer tiefer greift, der bis zum leidenschaftlichen Hasse sich verdichtet, sei nur eine Eigen« ichaft der Antisemiten. Die besten sozialdemokratischen Arbeiter finden Sie, die mrt einer Leidenschaftlichkeit, die mit einem jeden Antisemiten die Konkurrenz aufmmmt, verlangen, daß die Ostjudenfrage ihre Lösung finde. Der Haß wird früher oder spater eiiniial in einer Weise zur Entladung kommen, die wir alle nicht manschen. Redner erwartet sich vdn der Ausweisung der Oftfuden nicht die Lösung der Wohnungsfrage, denn die Ursachen liegen hier viel iiejet und die Wirkungen, die die Wohnungsfrage täglrch verschärfen, sind solche, daß man chnen vbmnnch'.ig gegen übersiehe. Es müsse aber wenigstens so'weit. io:nui«i, daß wc gesellschaftliche Atmosphäre von den vergiftend-', und zersetzenden Miasmen, die ein Teil des Judentum« über unseren Staat gebracht hat, gereinigt werde. lBeifall öcr den Lhristlichsozialen.) Die Netze des Dr. 'PlaschkeS. Gemeinderat PlafchkeS: Ich habe jetzt zu den Ausführungen dcS Herrn Bürgermeisters und des Herrn Gemeiudcratcs Knnschak Stellung zu nehmen und erkläre von vornherein, um nicht irgendeiner Mißdeutung ausgesetzt zu sein, daß wir, wie nur immer erklärt haben, gegen alle Schädänge, welche, wo immer zu suchen sind, unter'den Juden öder Nichtjuden, Stellung nehmen wollen und werden. Wir' haben es bereits bewiesen, und wenn Sie die letzten Jahr« gange unserer jüdischen Zeitungen, insbesondere dm: «Wiener Morgenzcitnng", einer Durchsicht unterziehen, so werden Sie sehen, daß wir selbst Artikel veröffentlicht haben, die bezüglich der Schieber von den Gedanken getrogen sind, welche dom Bürgermeister und Herrn Kunschak hier zum Ausdruck gebracht wurden. Es kann sich also nicht darum handeln, irgend jemandem, der kulturschädlich, der wirtschaftlich schädlich ist, Schuh angedcihen zu lassen, es muß sich aber darum handeln, jüdische Existenzen zu retten, die ohne diese Hilfe rettungslos verloren sind. Es ist unbarmherzig und utif menschlich, an den Vergewaltigungen solcher Personen teilmehmen zu wollen. Ich verwahre mich nur gegen die kolossale Ausmachung, mit welcher die in geringem Grade richtigen Ausführungen des GemeinderaLs Kunschak einheraehen. Es ,st richtig, es gibt jüdische und christliche Schieber, die sich nnangeuehm bemerkbar machen und die wir aus den Kabaretts und Varietees, Theatern und Konzertsälen und »uch aus Wien hmausbringen möchten. Aber diejenigen Juden, die jede Gewalt trifft, sind die zahlreichen' armen Juden! Cic werden durch die polizeilichen und wobnungS- «rntl'chen Maßnahmen allein in empfindlicher Weise getroffen werden. Diejenigen, um die wir heute hier kämpfen, sind arme Menschen, die in Stallungen, Kellern und kleinsten Wohnungen leben, in Zimmer und Küche als Martmum ihr Dasein snsien. Hch habe gesagt, ich kann, 2000 Fälle zur Verfügung stellen, und das ist wahr. Zu uns kommen , alle diese armselige, c, gedrückten jüdischen Leute, die reichen Schieber trauen sich nicht zu uns, weil sie unsere Tendenzen kennen und den Hiuauswurs fürchten. (Rufe: Sie getrauen sich nicht über die Neichen.) Ich getraue mich gegen die Neichen, welche es verdienen, so zu handeln, wie ich spreche. Ob Sie abdr so egen die reichen Juden vorgehcn wie gegen die armen Juden, aS möchte ich füglich bezweifeln. (Heiterkeit.) Nun komme ich zum . Ausweisungserlaß des Landeshauptmannes Seder. r Ich gebe dem Gemeinderat Kunschak zu. daß sich gewisse Unstimmigkeiten und betrügerische Machinationen bei Anmeldungen zu der Bezirkskrankenkasse' ergeben haben können, mir persönlich ist ein solcher Fall nicht bekannt, be- AiebungSweise ich habe mit solchen Personen nichts zu tun «hobt. Ich habe nur mit Leuten zu tun. welche mir urkundlich Nachweisen, daß sie tatsächlich Beamte oder Arbeiter sind. Es hat mich zum Beispiel eine rnehrtzoochige Arbeit gekostet, einem jüdischen Arbeiter in der Fabrik Kr-rnenezku nach der Abschaffung eine Aufenthalts« chlNÄWM.M «e-llichaison, obwohl u fm manueller Arbeiter König Konstantin kehrt nach Griechenland zurück. A t h e it, 1Ö. Dezember. (Havas.) Die griechische Regierung hat beschlössen, an König 5t ott ft a it t i tt ein Telegramm zu senden, worin ihnt das Ergebnis der Volksabstimmung mitgeteilt und er aufgefordert wird, nach Griechenland zurückzukehren. In königstreuen Kreisen erwartet man die Rückkehr Konstantins ge^en Mitte der nächsten Woche. _ Frankreich für eine Aenderung des türkischen Friedens. Paris, 10. Dezember. <Funkspmch.) Der französische Minister des Aeutzern erklärte sich im Ssnatsausschutz für auswärtige Angelegenheiten für eine Abänderung des Friedens mit der Türkei. Smyrna müsse an die Türkei zurückgegeben und sür die sremdsprachigeBevölkerung der, Stadt entsprechende Sicherheiten geschaffen werden. ' Die Besirrbungrn Frarkrückis yus der letzten Londoner Konferenz werden hier in offizieller Fdrm mügeteilt. Wenn es Fcankteich, das» w.e wirjüngst aus'ührten, auch J'alirn aut sein« Seite gebracht hat, gelingen sollte, eine Revision' des tückischen Friedens, zu,erreichen, so wäre damit ein Lbe>aus wchnger P>azedrriüall geschaffen. der die Möglichkest einer Revision des geömlrn Friedenswcrkes. von der Frankrerch bisher nrcktS hölru wollte, nähcrrückt. Frankrcich, desicn Vertreter im Volkerbund sich mü größler V henunr gegen solche Trndrnstn kehrst, macht mm, durch seine diplomattjch^» Mtßrrjolge genötigt, selbst len. An'avg? und gewerkschaftlich organisiert ist. Darin finden Sie ein Beispiel sür viele andere. Dtiiu besteht daü lo.osiale Unrecht unserer Verwaltung. Diejenigen, welche irgendwelche Machinationen begarcgen Haber», werden mit dkesen produktiven Elementen in einen Topf geworfen und allesamt audge» Wiesen. ES ist nicht richtig, waS dem Herrn Bürgermeister als Landeshauptmann mitgeteilt wurde, daß fünf Instanzen absolviert werden müssen, wenn jenland abgeschafft werden soll. Wenn der Rekurs erledigt ist, wird das Abschasfungsvecfahren vom Gefangenhaus rücksichtslos durchgesührt. obwohl gegen die Nekursentscheidung ein Rechtsmittel an das Staaksamt für Inneres ofsensteht. Daß dieses Rechtsmittel keine aüfschiebende Wirkung hat, wurde so gedeutet, daß das Abschaffungsverfahren sofort durchgeführt werden kann. In dieser Richtung -also ist der Herr Bürgermeister nicht richsig informiert. Aas sagen Sie aber zu einer. Bureaukratie. welche diese Rekurse Hetzen die Abweisung voni Aufenthalts« bewillitzungöü' mit: einem Formular ohne Gründe abweist, ohne auch nur die Ne'kursauöfuyrrkligcn gelesen , zu haben? .Was sahe^ Sie dazu, dgtz die Behandlung dieser 22.000 Rekurse, in welchen meist wichtiges, erfolgversprechendes Erhebungsmaterlal enthalten ist, von drei Beamten der Landesregierung erledigt wurde? Stellen Sie sich nur vor, daß diese Leute über 20.000 Akten erledigen ^sollen. Diese Beamten sind überlastet und . man spricht immer dövon, daß wir zu viel Bxamte haben. Die Erledigung dieser Akten geschieht ganz einfach in einem Formular And die Schuldigen werden mit den Unschuldigen in Zeinen Topf geworfen. Wir verlangen gründliche Erhebung, gründliche Scheidung der Würdigen von den Unwürdigen. Wir fordern von allen Parteien, mit uns in diesem Sinne znfammenzuwirken. Jetzt kommen wir zu den Wohnungsanforderun.jsn^ welche auch von den Christlichsozialen mißbilligt werden. Schauen Sie aber, wie die Geschichte mtt den Herren von der christlichsozialen Partei steht. Ich Habs niich seinerzeit, während der Herr Bürgermeister auf Urlaub war, zu Herrn Vizebürgexmeister Emmerling begeben und ihn gebeten, mit dieser grausamen Wohnungsanforderungspraxis ein bißchen innezuhalten und eine Sitzung aller Parteien, der sozialdemokratischen, der christlichsozialen und unserer Partei, einzuberufen, dan^it wir uns /über eine menschenmögliche Art der Losung dieser Frage auseinandersetzen. Als Emmerling erklärte, er werde mit der Sache ein wenig einhalten und eine Srtzung einberufen,, haben die ..N e i ch s p o st" und' die ,.W i e p e r S t i m m e daraufhin den Vizebürgermeistcr Emmerling unter politischen Druck genommen und er hat eine amtliche Berichtigung. meiner, - wie ich erkläre, wahrheitsgemäßen Darstellung ausgegeben, weil er sich eben nicht mehr anders helfen konnte (Widerspruch bei den Christlichsozialen) und große politische Rückwirkungen vor den Wahlen erwartet hat. (Erneuter- Widerspruch.) Herr Kunschak hat ja vor den Wahlen diel getan, was er sonst nicht getan hätte, und auch Herr Emmerling mußte vor den Wahlen vieles tun, was er sonst nicht getan, hätte. Ich habe mich dann an den Herrn Stasrtrat Grünwald mit derselben Bitte gewendet. Die Konferenz ist bis heute nicht einberufen worden. Ich frage vergeblich: Warum? Ich hoffe, daß dieser Antrag nunmehr in die Tat umgesetzt wird. Ich sehe nicht ein, ■ warum man Menschen, die Kabinett und Zimmer bewohnen, delogrert, warum man Räumungskommifläre mit ihren Lafiautmnobilcn gerade auf die losschickt, di^ sich nicht helfen können, und auf - der anderen Seite die Szemszö und Genossen unbehelligt läßt. Darüber wollen wir uns auSemandersehen. Ich glaube, das ist unser guter Vorschlag, und ich hoffe, daß, auch Herr.Städtrat Grünwald jetzt damit einverstanden ist. Er braucht nicht zu fürchten, daß er, wenn er mit seiner Praxis gegen die armen Flüchtlinge milder wird, m der „RcichAiost" und den «Wiener Stimmen" angefallen wird. Was praktisch und erwägenswert ist, wur^tzsn wir und hoffen, daß diese Würdigung dazu führen wird, den größter» Härten entgegenzutreteir, die sich heute stündlich ereignen. Es geht nicht a», baß Straßenaufläufe entstehchi» wenn ein armer Teufel im 20. Bezirk in der Kart Meißlstraße oder auch im 14. und 16. Bezirk »— besonders die äußeren Bezirke leisten ja hlrrin Fürchterliches — delogiert wird, Fälle, worüber die ganze Bevölkerung, Gott ser Dank, anders denkt als der Eemeinderat Kunschak. (Widerspruch bet den Christlichsozialen: Der Srver denkt genau so!) So lange ist Sever mit den Christlkchsozia'.en zusämmeng^sessen, bis er jelber ein A n t i s e nk i t g e wo r d cn t ff, w ie S ie-. (Gelächter bei den Christlichsozialen und Zwischenrufe. — Zwischenruf des Gemeind er ateS Müller.) Indes ich glaube, wenn .Herr Kollege Kunschak eS wirklich so meint, wir er heute gesprochen hat,- wird die Plattform gesunden werden, aus welcher alle Parteien sich zu-ammensüldeu kiiunen, uur der Lösung dieser Frage, dir 11. Dezember 1920 Nr. fV75 bisher in unerhörter judenfetndltcher Welse auch von den Sozialdemokraten behandelt wurde, näherzutreten. Ich will von der Tätigkeit her Paltzei, von der Tätigkit der mckgistratn schon Behörden nicht, sprechen, ich sage nur eines: Es muß vieles gebessert werden, damit schweres Unrecht verhütet tvtr!» und nicht wieder die ztyeifellas armen Juden dafür leiden müssen, was einige wenige reiche Schieber aller Kreise^ jüdische und nichtWische, bisher an Wien verbrochen haben, (Lebhafter Beifall.) i Hierauf werden bei bk Abstimmung die Referenten« anträge angenommen und nach Erledigung einiger anderer Referate, wobei es zu den üblichen Zu jamme n stö ßen zwischen Christlich sozialen und Sozialdemokraten kommt, dig Sitzung in später Nachtstunde geschlossen. Ein «euer Gesetzentwurf, betreffend! di» - , Preistreiberei. Das Bundesministerium für Justiz^hat den. Entwurf ein-rs. neuen P r e i s t r e i b e re i g e se tz e K aus« gearbeitet. Außer einer beträchtk'chen Berschärfttug der Strafen für die schon gegenwärtig strafbaren Tatbestände enthält dieser Entwurf eine Witze, neuer Strafdrohungen. Die meisten strafbaren Handlungen tverdeu im zweite n Rückfall als Verbrechen behandelt, ebenso tritt Bestrafung wegen Verbrechens ein, wenn der Täter gewerbsmäßig dir Notlage der Bevöl^rung ausbeutet. Dieses Verbrechen soll mit schwerem Kerker- bis zu 10 Jahren und einer Geldstrafe bis zu 10 Mibl^snen Kronen bestraft werden- Gegen Ausländer, dw M der Preistveibevek ydev einer verwandten strafbaren. Handlung schuldig machen, soll.' vom Gericht auf Landesverweisung oder Abschaffung erkannt werden. Gegen Inländer kann auf Abschaffung aus dem Ort oder Land erkannt werden. Auf den Befall von Bedarfsgegenständen, die den- Gegenstand einer mit Strafe bedrohten Handlung ge* bildet haben, soll bei Ündurchsührbavkeit der subjek« tiven Verfolgung auch im objektwen.^ Verfahren erkannt werden können. Die Haftung für alle oder gewisse Geldstrafen wird auf alle Personen ausgedehnt, die aus dev' strafbaren Handlung des Verurtrikten über^ mäßigen Getvinn oder Vorteil gezogen oder von ihm unentgeltliche Zuwendungen erhalten haben. Anstatt des. Gewerbeverlustes fall auch auf Stellung des Cemerbes unter Aufsicht erkannL, bei dringendem Verdacht fM der Beschuldigte noch vor dem Urteil zur Sicherstellung der Geldstrafe verhalten werden können. Einstimmige Schuldsprüche eines Schöffen- oder Geschivoruengerichtes sollen sostrrt vollstveckbar. Strafaufschübe sollen unzulässig sein. Der Entwurf soll nach E'.nholung von Aeußerungen der beteiligten Kreise schon in allernächster Zeit, dem Nationalrat zugrhen. Was verschwiegen wird. Wir haben gellern die Antrittsrede des yeuell Bundespräsidenten Dr. Harnisch in der Text'wrunH veröffentlicht, wie sie von der offiziellen Stelle mitgeteilt wurde. Wir erfahren aber, daß Herr Dr. Hainifch einige Wdrte gesagt hat, die den derzeitigen Machthabern sehr unangeitehm in die Ohren geklungen haben und sie veranlaßten, ihn ein wenig zu zensurieren. Dr. Harnisch hat ausgeführt, daß die Wissenschaft nicht von Dogmen beschwert sein dürfe. Diele Forderung trifft direkt unseren heutigen Hochschulbetrieh, der unter dem Druck des nationalistischen Gewalt, dogmas steht und sich zur Versumpfung rückentwickelu müh, wenn man die Stätte der Forschung und. Wissenschaft weiter als Privateigentum deutschnationaler Vereinigungen reklamiert und die Zulassung zum Studium nicht von der Befähigung, sondern von der Zugehörigkeit zu einer bevorrechteten Klasse oder Nation abhängig macht. Dr. Harnisch hat weiter warnend ans die „noch immer bemerkbare Seuche > des Alkoholismus der Arbeiter* hingewiesen. Die furchtbare Gefahr, die in dieser Erscheinung für die Volksgefundheit liegt, darf natürlich vor denen nicht erwähnt werden, die aus der Dummheit politisches Kapital schlagen. Ganz selbstverständlich aber ist es, daß die Parteizensur den folgenden Satz des Präsidenten nicht ertragen konnte und ihn zu einer harmlosen Klage abgeschwächt hat: „Ich will nicht untersuchen, ob seitens der Landwirtschaft restlos abgeliefert wurde; aber festgestellt kann werden, daß bei eineGl Stande von einer MillionMilchkühen Säuglinge und Kranke ' hungern! müssen." Im amtlichen Text stehen hier die Worler- „Es ist auffällig, daß Deutschösterreich bei her großen Stückzahl seiner Rinder zu wenig Milch für die Säuglinge und Kranken hat." Die scharf tadelnde Erklärwig des Präsidenten, die sich gegen die heimischen Wucherer richtet, ist hier zu einem bloßen Ausdruck der Verwunderung umredigiert. Die Meister des Stils, die, wie man sieht, so tneise zu schtveigen loissen, zeigen damit, daß sie nicht gesonnen sind, sich durch Dr. Harnisch irgendwie beirren zn lassen. Die Derhandlunge« itt Riga. Warschau» 10. Dezember. (W. P. G.) Auö N i g a wird gemeldet: Nach einer vierstündigen Konferenz zwischen J o f fc umd D om b ski sind die Verhandlungen in eine entscheidend« und definitive Phase g^tre'cu. Die Kommissiorprn sind im gwßen und ganzen mit ihren wichtigsten Arbeiten fertig, so daß die Grund-, züge des Vertrages wahrscheinlich schon vor Weihnachtcu scstgelegt werden dürften, woraus dam: uach der Kodistzieruug der einzelnen Artikel die Unterzeichnung En de Jän^e.r erfolgen. Mnix^