Wiener Morgenzeitung · 1920-12-04 · Heft 668 (4.12.1920) · page 1

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Jahrgang Russisch WgsyowelelMW an der polnischen front. Kundgebungen gegen die Kriegshetzer in Warschau. Die Pflicht des Völkerbundes. *~y. W l e n. 4. Dezember. Im österreichischen Nationalrat hat gestern der Bnndesstnanzmlnlsrer das Budget mit seinem Exposee eftibcgleitet, das sich von den Reden seiner Vorgänger nur dadurch unterscheidet, daß es das graue. Elend des Landes noch schärfer zeichnet. Keine Besi'ermig konnte er aufzeigen. Der unselige Kreislauf des Unglücks, der von dem Mißverhältnis zwischen Einfuhr und Ausfuhr W . stets sich erneuernden Teuerungswellen und. Streiks führt, rattert ohne Vanse weiter, Das abgesperrte Land kann sich nicht zur Arbeit aufrasfett, solange es'für seine Lebensmittel ausländische Zahlungsmittel beschatftn muß, was permanent auf seine. Währung drückt. Im Inland wirst die Notenpresse monatlich zwei Milliarden Papier in bas Volk, die Kohlennot hat sich mit deni Einbruch des Winters pünktlich wieder eingestellt.. und die Ablieferung des Getreidepflichtmaßes durch dre Bauern ist ein Wahlversprechen geblieben. Die Aenderüng des politischen Systems hat keine wirtschaftliche. Erleichterung geschaffen'. Im Gegenteil: Ganze Kategorien von Arbeitern haben sich zum Streik cntschlosim und der gestern publizierte Aufruf des Ministers siir soziale Abeit an die Neichen, sich.jetzt an ihre Pflichten gegen die hungernden und frierendem Kinder zu erinnern, zeigt deutlich die Machtlosigkeit der in den Sattel gekommenen Partei, die., ihre politische Aktionskraft in Judenhetzen und lichtscheuen Experimenten reaktionärer Natur erschöpft bat. Riga, 3. Dezember. (Tel.-Komp.) Nach! Meldungen der „SeZotzuja" berichten aus Rußland eirrgetrofferre AugenZeugen, daß an der Polnischen Front sehr große russische Truppenmengen zusammengezogen werden. Die Soldaten werden in aller Stille an die polnische Front geschickt, alle Stationen^ sind beim Passieren dieser Transporte gesperrt, um den Zivilpersonen den Einblick in die militärischen Maßnahmen unmöglich zu machen. Polen beharrt ans den LerrLLtzrialen Fordernngen. Riga, 3. Dezember. (Tel.-Komp.) Der „Ri.-aischen Rundschau" zufolge, - haben die polnischen Delegierten in der letzten Sitzung der TerritorialkomMission die Erkläruni adqe eben, Polen erhebe Anspruch auf Hie im- Präliminarfrieden zwischen Polen und Rußland fes-besetzte Sstgrenze. Warschau, 3. Dezember. (Tel.-Komp.) Gestern ist es hier zu blutigen Straßenkkawallen gekommen. Es wurde nämlich bekannt, daß die Rechtsparteien versuche» wollten, die Reg'erunq zur Abberufung der Friedensunterhändler Ln Riga und zur Fortsetzung des Krie es ge en Rußland zu nötigen. Daraufhin stürmte eine mrhrLau^endlröpfige Menschenmenae das Reichstagsgebäude und ging gbLen ei..e Reihe von Kriegshetzer«, tätlich vor. , PetljAra Mt seinem Stabe inLernier^ Warf «hau, 3. Dezember. (Tel.-Komp.) Die polnische Regierung gibt bekannt, daß Petlzura mit seinem ganzen Stabe in der Stadt Kieler vntergebracht werden soll, und daß sie alle Ukrainer als ZivMnLernierte betrachten werde». » iT Man hat sich 'früher darauf berufen, datzdie An». ,LeiLrÄme Mitztry uen des. in der rgWaliMchen Orientierung öm harrenden Auslandes machhalte, und daß der nach links gerichtete Kurs das Hindernis für eine ausgreifende Kredithilfe bilde. Nun sind die' Sozialöömokräten aus der Regierung ausgeschieden, eine bügerliche Partei hat das Staatsruder ergriffen, aber die Lage verschärft sich. Der Kanzler hat schöne Worte über die Notwendigkeit des Preisabbaues gesprochen, aber von dem'Weg, der zu diesem schönen Ziel führen soll, ist -nichts zu -merken. Vielleicht ist die Politik der Koalitionsregie.rung, dis sich — offiziell wenigstens — nach dem Westen orien-, tieren wollte, falsch gewesen. Obzwar auch hier untersucht werden müßte.'wie sehr der Unterschied-zwischen den Worten der Negierung und den Taten der einzelnen Minister und ihrer Presse dem Ansehen Oesterreichs geschadet bat. Aber die neue Regierung sucht ihre politische Anlehnung bei dem moralisch, politisch und finanziell zngrundegerichteten Ungarn. Es sieht so aus, als ob der' Staat zwischen der Passivität, der Sozialdemokraten, die sich für ihre Wahlniederlage revanchieren wollen. und-der Resistenz, der monarchistischen Chri.stlichspzivlcn, die die Republik hassen, zerrieben und mit voller. bewußter Absicht entweder in den BosichewiSi',rs oder in die Restauration getrieben wird. Jode dieser beiden Lösungen würde das-Ende der, tcmokralischen- Republik beschleunigen und der Anarchie nach dem russischen oder magyarischen Rezept einen neuen Herd im Herzen Europas an seiner wichtigsten Lebensader öffnen. Nun bat sich Oesterreich um die Anfnalnne in den Völkerbund beworben und das Gesuch ist in der Unterkonnmsfion günstig erledigt worden, so daß auch im Plenum der Genfer- Versammlung kaum ein Widerspnich zn erwarten siebt. 'Wenn der Völkerbund, dessen Tendenzen genügend bekannt sind, Oesterreich aufnjmmt, so lädt er sich durch sein Votum auch die Vslicht auf. in dem Gebiete seines neuen Mitgliedes nach dem Rechten zu .schauen. Die Neparationskommission hat ihm da ein gutes Stück Arbeit vorweggenommen und Vorschläge si'ir Ersparungen im Hausbalt. für Intensivierung unserer rückständigen Landwirtschaft und für Aktivierung der Elsenbabncn gemacht. Aber wie kann man nennenswerte Enpanmaen ennarten. wenn ein Ueberflnß an Beamten bestellt/die sich kaum m einen neuen Bexnf überführen ließen, selbst wenn eine Negierung den W'llen und die intellektuelle Fädigkeit biefür aufbrächte? Wie kann die Landwirtschaft ohne eine genorationc.nlange Schulung gehoben werden, an die sogar der agrarische Kurs der Monarchie nie gedacht bat? Wie können unsere Bahnen aktiv gemacht werden, ohne gleichzeitige Ocsfnnng der vlrenwn, ohne Hebung der industriellen Produktion t, nnd okme Freigabe des Warenverkehrs? Diese Vorschläge der Repamtionskommission kann Oesterreich selbst nicht ausführen. Jede seiner Schmerzensfragcn schneidet irgendein heikles üfteruationales Problem an, und es ist noch sehr die Frage, ob selbst die nach einem Reuter-Telegramm signalisierte. Investition von dreihmidert Millionen'Dollar, die mit fünf Jahren befristet.sverden soll.' dem-Lande zugute käme, oder' nicht ihren -Weg in die ' allzeit offenen Taschen der in° und. ausländischen Schieber neb-men würde,- deren hilflose Beute das Land ) geworden ist. , Der gute Wille, so löblich er. ist, kann', uns nicht ' Helsen. Der Völkerbund muß die Fesseln lösen, in denen . Mitteleuropa sich windet; er muß der'wirsschaftlichen ,Kleinstac,terei entgegenarbeiten Und nicht nur Kondens- ' milch und Arzneien, sondern Arbeit und Arbeitsfreiheit, Handel und Handelsmöglichkeit geben. Er muß den Friedensvertrag, wenn auch nicht de jure, so doch de facto abändern. Dann wird der gesunde . Sinn der zur Arbeit rückkehrenden Bevölkerung übet die Gespenster siegen, die heute das klare Urteil verwirren. FiKMzexpose Md AnleiheermächtigMg. Von miserem Vavlamentsbcri^terstatter. ' Währendin den Couloirs und Klubzimmern die Parteiführer über die Person des am Mittwoch zu wählenden Bundespräsidenten Konventikeln abhielten, beschäftigte sich gestern das Plenum des Nationalrates mit den aktuellen staatsfinanziellen Fragen, die allerdings im Hause nicht allzu großes Interesse fanden. Die Negierung hatte wieder ein halbjähriges Budgetprovisorium für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 30. Juni 1921', sowie das Finanzgesetz für das Ver-- waltnngs'vhr 1920—1921 überreicht. Der neue Finanzminister Dr. Grimm nahm den Anlaß wahr, um in einer nahezu zweistündigen Rede ein staatsfiuanzielleZ Exposee zu geben, das in der Mitteilung gipfelte, es sei infolge der Geldentwertung mit einem Defizit von mehr als 25 Milliarden zu rechnen. Dr. Grimm schllderte einleitend die fürKterlichen ünanziellen Erfolge der vier KriegSjahre 'für Oesterreich. Nun hat anscheinend in. allen Kreisen ein langsames Erkennen der unheimlichen Folgen der Notei,- inflati.on Platz gegriffen, daß cs. jetzt gilt, unter Zurückitcllnng aller übrigen Forderungen den f i n a n z i p \ l e.n Zusam menbr uch abzuwehr en. Schon dar Vild, das der StaatSvoranscblag in seiner vorliegenden Gestaltung aus-' rollt, ist kein erfreuliches. Der -Staatsvoranschlag weist Ausgaben in der Höhe von 3^.194 Millionen Kronen auf, denen Einnahmen von 20.655 Millionen Kronen gegenüberstehen, somit einen Abgang von 12,5 Milliarden. DaS ist der ziffernmäßige AuSdmck unserer finanziellen Lago zur Zeit der Aufstellung deS Budgets, also im Jänner 1920. Die Einnahmen sind gegenüber dem im V^r- Wb re präliminicrten Bctraee von. 6,8 auf LO.7. Milliarden, also nm 228 Prozent.gestiege,n< Die Etzt» Wertung der Valuta' bewirkt em Anschwellen aller' übriglrN: Ansätze des Voranschlages. Sie.ist auch, die H a u p.t ü r s a ch.e für die S. t e.ige r'u st g . - d-e r. An s g a b e n für - soziale Zwecke, die im Voranschlag mit zusammen über 15 Mil* liarden,; das ist 45 Prozent aller Staatöausgaben Prä» Unliniert sind. Die- Gesamts u mm e unsere r Staatsschulden beträgt 60. Milliarden, mit einem jährlichen Zinsaufwand von über 5 Milliarden, däs^ heißt baß. auf jeden Kopf der Bevölkerung , eine Staatsschuld von 10.000 Kronen entfällt, ein Betrag, der sich'seitdem-wesent« tich erhöht hat und sich im Laufe des - Verwaltungsjahres leider noch weiter erhöhen wird. - Die Folge der Entwertung unserer Valuta ist. daß das Defizit von 12,5 Milliarden weit' üb er* schritten ist und daß mit Ende dieses Jahres voraussichtlich mit einem Defizit von mehr als. d e m ’ D o p fce l te ^' gerechnet werden muß. Der Minister ersuchte nm rascheste Bewilligung der Kreditermächtigung, womit wenigstens das auf dieses Jahr. entfallende Erbteil liquidiert werden kann, das die früheres' Negierungen unter dem Druck der Not hinterlassen mußten. Der Minister erklärte in Besprechung des 'Budget- Provisoriums: . . Unsere finanzielle Lage ist tief ernst, so ernst, daß wir auf auswärtige Hilfe rechnen müsset?. Es ist aber Ehrenpflicht und Gebot dcr Moral,, zunächst.auSü eigenen Kräften bemüht zu sein, alle Möglichkeiten^ bi«: im Bsreich unserer Macht gelegen .find, auszunützen. Wir müssen zeigen, daß wir nickt gewillt sind, die materielle Hilfe irur als eine augenblickliche Notstandshilfe aufzufäsien,, sondern für unseren.dauernden Wiederaufbau nutzHar zn machen. , - Eine der Ursachen unserer prekären Lage bildet daß ,Mißverhältnis zwischen Staatseinnahmen und? Staatsausggb.en<' Was die Einmchmrn aus unseren Staatsbetrieben anbelangt» so möchte ich darauf verweisen, daß die Aussichten ■. einer Steigerung der Erträgnisse des Tabak mono«, p o l-s nicht u n g ü n st i g e sind, auch ohne, daß wir vor« - läufig eine Erhöhung der Preise der Tabakfabrikäte. rnS Auge fassen müßten. ES wird auch schon im nächsten -Monat möglich sein, aus der erhöhten Produktion die Zubnßen an Zigaretten in diesem Monat \ wieder, auszugeben und die T a b a k S r a t io n e n im Jännet! und Februar zu erhöhen. , . Die Finanzverwaltung ist ober bestrebt» einen Weg zue^ Sanierung des Tabakmonopols zu finden, der die Fort», führqng des Monopols in eigener Regie ermöglicht, ,ohnedie österreichische Tabakregie auf Jahre hinmiS mit drückenden . Pflichten zu bolaist-en. Auch die ÄcparationSkommission wünscht, die Anfrcchterhaltung des Monopolbetriebesin eigener Regie. ' Mit Rücksicht auf die ungeheuren Anforderungen, dies an den Staatsschatz gestellt - werden, - ist cS - aber aus fiskalischen - Gründen notwendig, die gegenwärtig tatsächlich monöpolische Dcwirtschgitnng von Spiritus, Zucker, und^ Mineralöl t« gesetzlich festgelegte Monopole überzuleitcn. Einnahmcstemerungen allein können eine wesentsichS Nevision unterziehen.