Wiener Morgenzeitung · 1920-11-19 · Heft 653 (19.11.1920) · page 1

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W r e n, 19. November. Daß der Wandel, der sich seit dem Umsturz vollzogen hat, kein tiefgehender gewesen ist. und daß das Oesterreichertum auch in der Republik sein Wesen, nicht geändert hat, zeigt deutlich der Ablauf der-Regierungskrise. Mon kopiert womöglich immer das preußische Muster. Das taten zunächst die Sozialdemokraten, die nach, den Wahlen so wie die Gesinnungsgenossen im Reiche sich von der Regierungsbildung fernhielten und, da sie doch so eine Art Zwitter zwischen Mehrheitssozialiften und Unabhängigen sind, auch mit der schärfsten Opposition drohten. Mithin mußte der Gedanke, efn Koalitionskabinett zu bilden, fallen gelassen werden und % Ehristlichsozialen griffen sofort das reichsdeutsche Vorbild einessogenannten unpolitischen Fachmännerkabinetts auf, das alle Verantwortung auf die nominellen Inhaber der Portefeuilles überwälzt, ihnen selbst aber alle Vorteile.-einer Regierungspartei bietet. Da ein solches Kabinett wegen, seines mangelnden politischen Gewichts weder mr Innoch im Auslande mit einem besonders vertrauensvollen Entgegenkommen rechnen kann, wollte man ihm den Charakter der starken 'Hand verleihen, indem an seine Spitze der Wiener Polizeipräsident Dr. Schober gestellt wird. Er ist politisch ein unbeschriebenes Blatt, bei der Wiener Bevölkerung sehr angesehen, > die ihm viel Dank dafür weiß, daß W i e n kein Opfer des Bürgerkrieges geworden ist. Die Verhandlungen, die der Regierungsbildung ' galten, zogen sich so ermüdend länge-. Hm, weil. Doktor Schober darauf bestand, sich seine Mitarbeiter im Kabinett selbst auszuwählen, die Herren Heinl, Hauers und Resch aber um keinen Preis aus den Staatsämtern herauswollten. Für den Herrn Heinl wurde ein . förmlicher Petitionssturm inszeniert, Gewerbegenossenschaften und Zünftlervereine - bombadierten die Parteien und die Staatsämter mit Resolutionen, nt. denen das Verbleiben des Herrn Heinl im Amte verlangt wurde. Mit ähnlichen Mitteln wurde für die Erhaltung des Herrn Haueis, des biederen Landmanns aus Zams in Tirol, agitiert, gegen den aber die niederösterreichischen Körndl-Agrariec der Stöckler-Gruppe alle Minen springen ließen. Für.den Sozialpolitiker Reich mußten sich wieder die nichtsozialistischen Ängestelltenverbände ms Zeug legen. Dr. Schober ließ aber nicht locker. Den Christlichsozialen kam es darum sehr gelegen, daß die Sozialdemokraten die Beratung der Geschäftsordnung im Ausschuß etwas, langstielig behan^ delten; so konnten sie zuvorderst den.Kalirpf um die Portefeuilles im eigenen Klub austragen. Das neue Kabinett wird sich bald vor Aufgaben gestellt! sehen, die auch den Bemühungen sehr starker politischer Begabungen spotten. Es findet als Magna charta dieses Staates das gänzlich verpfuschte Bundesverfassungsgesetz vor, dessen Reformbedürftigkeit jetzt gleicherweise von seinen schwarzen und roten Vätern unumwunden zugegeben wird. Ein, verfassungsmäßiges Regieren auf Grund dieses Gesetzes erscheint ziemlich ausgeschlossen und dies mag vielleicht auch die tiefere Ursache dafür sein, warum sowohl Sozialdemokraten wie Christlichsoziale sich um die Verantwortung des Regierens herumgedrückt und weshalb die letzteren nach der starken Hand Dr. Schobers riefen. Das Defizit im Staatshaushalt überschreitet die sechzehnte Milliarde. Der staatliche Ernährungsdienst ist. nur mehr bis Jahresende gesichert. Bis zur Stunde ist es noch ungewiß, ob die Wiener Sektion, der. Wiederherstellnngskommission aus, Paris auch nur so viel Kredite mitbringt, das ein Fortfristen dieses Staates über die Nächsten Monate ermöglicht. Diese Schwäche des Staates wird der neuen. Regierung vor allem in. außenpolitischer Hinsicht größte Zurückhaltung gebieten. Sie wird' sich nicht einseitig an ein royalistisch orientiertes Ungarn klammern dürfen, von dem nunmehr auch dre Franzosen deutlich abrücken. Das Verhältnis zur Tschecho-Slowakei wird nicht darauf eingestellt werden können, wie es gerade jener Gruppe gelernter und. ungelernter deutschböhmischer Politiker angemessen erscheint, die den Kampf gegen die tschecho-slowakische Republik auf dem minder gefährlichen Wiener Boden ausfechten wollen. Das Parkett des Nationalrates wird ein glatterer Boden sein als das der alten Nationalversammlung. r In dem KaiM .der. beiden ehelnalmM Koalitions- ' Mm mgiiSch-Msische UerMiuitgeti. Londo«, 17. November. (Reuter.) Das Kabinett hat heute die Frage dtr Handelsbeziehungen mit Rußland beraten. Lloyd George und Bonar Law erkLärterr sich für die Wiederaufnahme dev BeZrehmrgen, während Curzo n, Churchill und Ch amberlain sich dagegen aussprachen, und zwar mit RLÄstcht aus dre Haltung Rußlands gegenüber den kleinen Republiken des mittleren Ostens. Bas Kabinett beschloß, eine n eue Konfer enz mit Krassin abzuh alte«, bei der neuerlich die Frage der Anerkenmmz der non den früheren Regierungen aufge^ noMmenen Schulden zur Sprache gebracht werden soll. Die usrre MegieMW — eirr FKMmißKMNMMfteeiUM. Der GeschäftsordnungDansschuß hat gestern vormittags die Beratung des Gesetzes über die Geschäftsordnung beendet. Das Plenum des Hauses wird schon in der für heute nachmittags drei Ahr angesetzten Sitzung die Geschäftsordnnngsgcsetze verabschieden. Gestern hielten die Parteiklubs Sitzungen ab, die der Frage der Kabinettsbildung gewidmet waren. Polizeipräsident S ch o b e r. verhandelte bis in die Nachtstunden mit den Führern der beiden bürgerlichen Parteien, um deren Genehmigüng für seine Ministerliste einzuholem Die letzten Gntschei-. düngen dürften heutevorWWs fallen und, ess. ist anzunehmen, daß. Noch Heutes stMestens UoHe» W Mtronalrat die neue Regierung wählen wird. Gegen die Person des von Dr. Schober vorgeschlagenen neuen Bundesfinanzministers Dri Josef Redlich äußern die Großdeutschen den entschiedensten Widerstand, teils aus antisemitischen Instinkten — Redlich ist ein getaufter Jude — teils weil es diese unentwegten Siegsriedler Dr. Redlich nicht verzeihen können, daß er gegen den Willen des ehemaligen deutschen Nationalverbandes in das letzte österreichische Kabinett eingetrcten ist. In den späten Abendstunden wurde bekannt, daß Dr. S ch o b e r ein reines F a ch m ä n n e r m i n ist e r i u m dem Hauptausschuß Vorschlägen wird. Seine Ministerliste soll sich wie folgt zusammen-- setzen: Bundeskanzler, Ministerium für Inneres und Heer. . wesen: Dr. Johann Schober. Bundcsministerium für Aeußeres: - Sektiouschef Dr. G l a n z, ) Bundesnnuisterium der Finanzen: Dr. Joses Redlich, eventuell Sektionsches Grimm, Ackerbau: Hofrat Dr. Pantz, Justiz: Sektionsches Dr. Paltans, Verkehr: Dr. P e st a, > Volksernährung: Dr. Grkenbergcr, ■ Handel: Hosrat Bergman n, Soziale Verwaltung: Hofrat P a u e r. Die Arbeiterschaft gegen die Tiroler Festschießer. ■ EimsteMmg des BahAverkehrs. Innsbruck, 18. November. Wie verlautet, beabsichtigt die Arbeiterschaft, als Protest gegen die Ausnifütm der Tiroler HeimaL-Vehren. und umi die AbbaLtrmg Des Landesschietzens dev HeimaLwehren zu verhindern, von' heute 12 Ahr nachts an den Verkehr auf allen Bahnstrecken stillzulegen. Innsbruck, 16. November. (PrrvU.) In der gestrigen NackmitiaMtzung des Tiroler Landtages wurde der sopaldcmokratrsche Driugbchkeilsantrag au» Erlassung eines Verbotes des Landesschießens mit großer Mehrheit abgelehnt. Die Regierung, laßt durch das anMche Depeschenbureau nritteilen, daß die interalliierte Heereskontrollkommission vor kurzem dem Bundesministeriuck ' für > Aeußeres ihre Meinung in dem Sinne übernMelte. daß die technische Form der Veranstaltung des. S ch.eib e n s ch i e ß e n s in einem gewissen Widerspruch zir/dem Artikel 133 des.Frieöensvertrages von Saint-Gepmäin ' stehe und daß sie es begrüßen würde, wenn die öfterj reichische Negierung dem'Fest den Charakter einer/öjfent- , lichen Kundgebung mit einer dem Friedensvertrage,micht entsprechenden technischen Durchführug benähme. - Das? Bundesmmisterium für Aeußeres . hat -- daraufhin das - Bundesministerium des Innern ersucht, Hur. - Ejnver^ -j nehmen mit der- Tiroler.LanöesregieMng -chjA -.DHützen» : fest womöglich - seines/ ^üfMellwr-^Chärastov^MÄWG^ kleiden, und in diesem Sinne erging auch die-Äntwort. an die interalliierte Heersskontrollkömmisslon.,' Darauf hat die interalliierte °Heereskontrollkommission - .UMrer Antwort der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die -Zerrj tralregierung die Landesregierungen von Tirol und Vorarlberg auf die diesbezüglichen Bestimmungen des Friedensvertrages von Saint-Germain aufmerksam machen und eventuelle noch in Kraft' stehende gesetzlich^ Bestimmungen dem Friedensvertrag anpassen / werde. Dee BölkerbAudkongreß. Gens, 18. November. In der sechsten Sitznug der Völkerbundversammlnng war znnächst die Wahl der sechs^ direkt von der Versammlung zu wählenden Vizepräsident denten vorzunehmen. i Auf Vorschlag des Präsidenten Hymans wurde' hieraus Motta zum Ehrenpräsidenten der ersten Ver»^! samrnlung des Völkerbundes gewählt. . ,! Während das Ergebnis der geheimen Wahl der sechs i Vizepräsidenten abgekartet wurde, erhielt Nansen! (Norwegen) das Wort zu einer sehr eingehenden Bericht*! erstattung über das von ihm^ durchgeführtc Werk dep: Heimschassung der in de» fremden Ländern befiudliche» Kriegsgefangenen. Er schloß seine Ausführungen, mit der Erklärung, daß der Völkerbund für immer die Wiederkehr solcher Katastrophen verhindern müsse, bte; unvermeidbar mit den furchtbarsten Leiden für die Menschheit verbunden seien. Nach Erledigung des Wahlaktes, durch den nnitmehr das Bureau endgültig konstituiert ist, wurde die Sitznngi ans morgen vertagt. Nachmittags saitden.die ersten Geschäftssitznugen der K o m m i s s i o « e n 2, 4 und 6 statt. Dle Wahl der sechs Vizepräsidenten hatte solqendes. Ergebnis: Jshi (Japan), Karnebeeck (Holland), Bueyredon (Argentinien), Benesch (Tschecho-Slowakei),- Foster (Kanada), Octavio (Brasilien), Lanka (Brasilien), Genf» 13. November. Die Stelle in der Rede C e c 11 ä über btc Versöhmrnq hat Widerball gefunden und es verlautetz daß er selbst die Frage der Zulassung DMchlandS in die Per-' sammlung stellen werde, wobei ihn die rnelften neutralen Staaten unterstützen werden. . - Parteien uur die Meisterschaft der Demagogie wird ge-.!viß die neue Negierung zunächst der lachende Dritte sein, aber es ist nicht von der Hand.zu weisen, daß schließlich der Machtkitzel, die Führer der Christlichsozialen und der Sozialdemokraten einander in die! Arme treiben wird, womit dcum das Zwischetrspiel einer unparlamentarischen Regierung beendet wäre. Die politischen und sachlichere Begabungen sind in Oesterreich, nicht zu dicht gesät. Gesetzt den Fall, das neue Kabinett' bestünde aus lauter Kapazitäten, sie würden sich in dem unaufhörlichen Kampf um das tägliche Brot dieses Staates aufreiben; sie werden sich verbrauchen, bevor sich noch die beiden Parteien, die den Staat nach ihrem höchsteigenen Bedürfnisse zurechtgeschneidert haben, auf die parteimäßige Ausnützung, der itacstlichest 'Mach:- politümLu wieder besinne^