Wiener Morgenzeitung · 1920-11-18 · Heft 652 (18.11.1920) · p. Seite 3

! Rr. 652 Wien, DounersraA. ^agblatt „Chwila." veröffentlichte ich viele Ko^vespvln denzen, die die verbrecherische Tätigkeit regulären Abteilungen der Armee des Atamans Petljura brandmarkten. Dr. Verschon Zipper. * So also sehen die Diplomatischen Berichte" hes Herrn Wassilko aus! Wie lange aber will Europa ruhig zu sehen, daß eine Horde von Verbrechern unMinLsrt ihr Mörderhandwcrk treibt? | Inland. SchVierigkeiteu im Natioualrat. Das neue Parlament; kann dis KonstituierüngSarbeiten noch immer nicht beenden. Die Sozialdemokraten : verschler'» pen im Ausschuß die Beratung der Geschäftsordnung durch. imurer neue Antrags, so daß das Haus bestenfalls erst morgen das Gesetz erledigen kann. Es wird aber im Plenum M einer großen politischen Debatte kommen, so daß die Bildung des Hauptausschusses und der Regierung wieder um sine Woche verzögert wird. Die bürgerlichen Parteien sind über den Widerstand der Sozialdemokraten gar nicht ungehalten. Sie erhalten dadurch die willkommene Ausrede, sich gleich diesen von der Verantwortung zu drücken. Sie sind jetzt bereit, die Forderungen des zum Kanzler designierten Dr. S ch o b e.r ganz zu akzeptieren und ihm die Bildung eines unpolitischen Fachmännerkabinetts zu überlassen, Die Verfassung für die Bundeshauptstadt Wien, In der „Wiener Zeitung" wird verlauLbart: Die Bundesregierung hat gegen den Gesetzbeschlutz des Landtages für Wen vorn 10. November 1620, womit die Verfassung für die Bundeshauptstadt Wien erlassen wird, sowie gegen den Gesetzbeschluß vom gleichen Tage über das Landesgesetzblatt für Wien k ein en Ein sp r u ch erhoben und der Kundmachung der beiden Landesgesetze vor Ablauf der. Einspruchsfrist Zugestimmt. Die »Orgefch" itt Tirol. Die Sozialdemokraten gegen das Festkchietzen» Jrmsbrurk, 17. November. In der heutigen Vormittags- Mung des Landtages wurde ein Dringlichkeitsantrag der sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Erlassung eines Verbots gegen das beabsichtigte Fe st sch'ießen der Tiroler Einwohnerwehren und gegen die Einreise der bayrischen „Orgesch"-Fimktionäre zu dieser Veranstaltung in Verhandlung gezogen. Die vom Landeshaupt- Nlaunstcllvertreter G r ü ne r kurz begründete Dringlichkeit des ÄntraW wurde auf Grund der von der Mntannerl'onserenz getroffenen Vereinbarung ohne Debatte ar^rkannt^ Abgeordneter Na ppo ldi führte aus, daß die ursprünglich — ähnlich den früheren Schützenvereinen — gedachten Einwohnerwehren ihren sportlichen Charakter durch den Einfluß der „Orgefch" verloren haben und wie diese m o n a r ch i st i sch e n Z w e ck e n dienen. Redner wies auf die Art und Verteilung der hiezu notwendigen Gewehre und Munition sowie auf den W affenstapelplatz im Kloster Willen hin, besten Abt als Monarchist bekannt sei.- Redner erklärte, die Arbeiterschaft werde jedes Mittel anwenden, um eine Restauration zu verhindern. Der besondere Anlaß zu diesem Dringlichkeitsantrag sei die Stellungnahme der Entente, welche der Regierung nahegelegt habe, gegen 'die Einwohnerwehren vorzugchen. Staatssekretär Dr. Mayr habe davon die Tiroler Landesregierung verständigt, und zwar unter besonderer Warnung vor den angedrohten Folgen. Die Landesregierung stehe offenbar schon genau so unter dein Pantoffel der Einwohnerwehren wie die bayrische Regierung unter dem der ,L)rgesch". Der Kampf der Sozialdemokraten richte sich gegen eine politische Organisation, die ebenso wie in Ungarn und Bayern die Brachialgewalt Horthys ein zu führen bestrebt sei. Er forderte zur Annahme des Antrages auf, der nichts anderes wolle, avs was die Regierung beizeiten hätte tun sollen. Er ermahnte auch die Regierung, zu handeln, und machte dabei von dem Beschluß einer. Versammlung der Arbeitervertrauensmänner Mitteilung, wonach die Arbeiterschaft nötigenfalls weitere Schritte, ohne Rücksicht auf die ein treten den Folgen, zu unternehmen gesonnen sei. Schließlich, verwies er darauf, daß auch Escherich und seine Genossen bewafsnet zu diesem Festschießen kommen wollen. Nach ihm ergriff Abgeordneter Ertl (Sozialdemokrat) das Wort, der die AussiuMngen des Vorredners ergänzte. Abgeordneter Ertl verwies auf die Tätigkeit der ehemaligen deutschen und österreichischen Offiziere und erklärte, daß die Arbeiterschaft da» Schlehen nrcht Anlassen werde. Abgeordneter S tei d l e suchte die Bedenken der Sozialdemokraten zu zerstreuen und bestritt, daß die Entente irgend, welche Drohungen ausgesprochen habe. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Nach Verlesung eines sozialdemokratischen ZusahantrageS auf Emsetzuüg einer Kommission, die das Stift Wilton nach Waffen durchsuchen solle, wurde die Verhandlung vertagt. Gestern erschienen die Mgeorbueten Dr. Deutsch, Eldertzch und Scho dein beim Leiter der Regierung Prof. Mayr und beim Staatssekretär Breisky und wiederholten den Probest der Tiroler Arbeiterschaft gegen das Festschießen. , . Die beiden Staatssekretäre erklärten, daß sie. in Entsprechung der Vorstellung der Abgeordneten sofort die nötigen Schritte unternehmen und sich mit dem Chef der Tiroler Landesregierung Landeshauptmann Schrasfl in Verbindung setzen werden, damit das Landesschicßen unterbleibe. Wie man in Sesterreich Eingaben erledigt. Ein Leser schreibt uns: Seit 1912 in'Wien wohnhaft, versuchte ich am 1. Oktober vorigen Jahres auf Grund der Verordnung die Zuständigkeit iw Wien zu erlangen. Der Referent erklärte mir, daß ich mein Ziel nur gegen Erlag einer Taxe von 400 Kronen erreichen könne, da ich rM nicht lange genug in Wien ansässig bi», mH ich unterschrieb oine Erklärung, daß ich zur Zahlung der Taxe bereit fei. Inzwischen wanderte mein Gesuch t*oit Amt zu Amt, bis die •'.mritrttilßrn VtU'ovd»r»w)e'' hgich) jjow' ersetzt rvurdo,,» Asisar^, Wiener Morgettzeituns Oktober dieses .Jahres, .also nachdem ein volles Jahr verstrichen war, suchte iriidY ein Offizial des Magistratischen Bezirksamtes II auf undüberbrachre'mir die Aufforderung der Landesregierung, dis Gründe für mein Znständigkeitsansuchen chekanntzugcben? was ich. auch tat. Wie ich nachher von hem zuständigen Reserenten erfuhr, schrieb der betreffende Rechercheur an Stelle «reiner präziser: Angaben auf das Blatt: Der Bittsteller weiß keine Gründe anzugebeu.' Jedenfalls einemerkwürdige Art, Gesuche zu erledigen. Frankreich für dieAufnahme Oesterreichs in den Völkerbund. Basel. 17. Oktober. (Del.--Komp.) Die Faseler Nachrlchen" erfahven, Frankreich habe seine Zustimmung zur Aufnahme Oe sterröichs und Bulgariens in den Volkerbund gegeben. Dp TZlegeamML. >ie Niederlage Wrange'ls und PeLljnras. Moskau, '17. Noveniber. (Funkspruch.) Frontbericht vom 16. November: Jur Gebiet Korosten-Mosyr örtliche Kampfe mit wechselndem Erfolg. Am 15. November besetzte unsere Reiterei die Stadt Litin und machte hiebei Zahlreiche Gefangene. ■ In der Richtung auf P r o s k u r o w wurde der feindliche Widerstand an der Eisenbahnlinie und bei der Stadt Bar gebrochen. Den Feind verfolgend, haben wir den Ort Der a s ch n j a 10. Werst hinter uns gelassen Die Zahl der in unsere Hände gefallenem Gefangenen ist groß. Am 15. November besetzten wir die Stadt S e b asta p o l. Bereits am 14. November haben sich ln Sedastopol und Jalta revolutionäre Komitees gebildet, die nun die Ordnung wiederherstellen. Arangelsche Soldaten laufen zu Tausenden zur Roten Armee über. Semenow ist über die chinesische Grenze geflohen. Paris, 17. November. (Havas.) Nach einer Blatter- Meldung ist General W r a n g e l bereits in Konstantinopel eingetrofsen. Beunruhigung der Entente wegen der Bolschewikensiege. Paris, 17. November. Der Londoner Korrespondent d-Z „Echo de Paris" berichtet: Die Erfolge der Noten, Arnreen beunrrrhigeir die politischen'Kreise wegen der Rückwirkungen in drei Richtungen, nämlich in Kleirrajien, in Persiey, und gegen diepolnischen Grenzen. Moskauer Depeschen ließen klar durchblicken, daß die Sowjetregierung den Frieden von Riga Nur als Waffenstillstand, betrachten und zu einem gegebenen Zeitpunkt genügende. Vorwände filt einer* Wiederbeginn der Operationen finden werbe. * In Persien, und Afghanistan bilde die Anwesenheit der Noten Truppen eine beständige Bedrohung Mesopotamiens und der Nordwestgrenze Indiens, und in Kleinasien und in, TranskaUkasien operierten sie mit den Bauden Mnstapha Kenrals. Englische Kriegsschiffe seien zwar mit französischen Einheiten bestrebt, die Verbindungen zwischen der Nord- und Südküste des Schwarzen Meeres zu unterbrechen, doch sei das Llktionsfeld der-britischen Schiffe mit Rücksicht auf die neutrale Haltung, die dem englischen Kommandanten anfgetragen wordm -fei, sehr begrenzt. Die Vorgänge in Griechenland. Zürich, 17. November. (Tel. der „Wr. Morgenztg.") Nach hier vorliegenden Nachrichten aus Athen hat Venizelos Griechenland verlassen. Paris, 17. November. (Havas.) Der Athener Korrespondent' des „Journal" telegraphiert unter dein 15. d. folgende Aeußerungen. Venr zelos: „Ich habe meine Pflicht getan. Das Volk verurteilt■ meine Politik, ich ziehe mich zurück.'Länder, wie Ostmazedonien, die ich befreien, half, haben mich im Mich gelassen. Der Wille des Volkes möge geschehen/' ,; Paris, 17. November. Gegenüber.dem Schweizer Berichterstatter des „Excelsior" äußerte sich der frühe.e griechische Außenminister Dr. Streit, er könne gegen--' wartig noch nicht mitteilen, was Exkönig Konstantin z-u tun gedenkedoch möge der Korvrspondent versichert seim daß der Exkönig, bevor er irgendwelche Schritte unternehme, neuerdings das griechische Volk befragen werde, welches politische Regime es wünsche. Dieses -Plebiszit werde die Frage einer eventu.2 l-en Rückkehr des Königs Konstantin nach Griechenland endgültig entscheiden. ] Die Abmachungen in Santa Mavgherita. Agram, 17. November.. (Südfl. Preßöur.) „Novosti" melden aus Belgrad: In der gestrigen Sitzung des Mrnlsterrates erklärte Minister des Aeußern Trumdie in seinem Exposee über die Verhandlungen von Santa Margherita u. a., das Defensivbündnis mit Italien habe nur diplomatischen Charakter. Es handle sich um keine Militärkonvention; das Bündnis habe nur' den Zweck, die Durchführung der Verträge von Saint-Germain und Tricmon zu sichern und sei flegen die Rückkehr der Habsburger gerichtet. Wie die RnmLuen die gndeufrage lösen. Bukarest, 15. November. (Jewish Corr. Bur.) Das Ministerium des Innern versandte an alle Polizei- Präfekten einen Erlaß, der die neuen Bestimmungen, betre?buch die Repairiierung und Auswanderung der 18. November 1920 /Seite" 3i Fremden, enthält. Diesem Erlaß zufolge stehen dst Repatriierung, der jungen Ungarn und SZefler uartz Ungarn wie auch der Auswanderung der junger Juden nach Amerika, gleichwohl ob sie militärpflichtig sind oder die Militärpflicht augenblicklich ausüben! keime Hindernisse im Wege. Diejenigen aber! welche von diesen Bestimmungen Gebrauch machen wollen, müssen eine Deklaration unterzeichnen, daß sir freiwillig' abreisen, auf die .rumänische Staatsbürgers schüft v e r z ich t e n, daß ferner.ihre Abreise eine d« frnrtive ist und sie nach Rumänien nie wieder zürückkehren loeröen. > ' _ Das Ergebnis des Warschauer Besuches Dakst Ionefeus. London, 17. November. (Del. der „Wiener Morgen^ zsttung".) „Times" lassen sich von ihrem Warschauer Korrespondenten berichten: Obwohl der Besuch TaL Jo ne s eus in Warschau verlängert wurde, brachte er doch nicht die gewünschten Resultate. Der rumänische Außenminister erklärte, er sei nicht in der Lage, ein^ andere politische Kombination, welcherart auch immer, rn Betracht zu ziehen, ausgenommen seinen Plan der kleinen' Entente. Rumänien will keinerlei Bezi'rhnrig zu einem p v l n i s ch - u n g a r i s ch en Bündnis haben, und hat auch kein Interesse daran, ein Bündnis mit Polen allein zu schltßen, solange die polnische Ost-, grenze von niemand anderem garantiert ist als, von den Bolschewiken.; . i; , \" . /s. ' \ Ans dem ungarischen Sumpf. MÄLp-est, '17. November. (Ung. Dal.-Korr.-Bnr:) Abgeordneter Ruppert unterbreitet in einer vom heftigen Zwischenrufen, unterbrochenen Interpellation au die Regierung seine Beschwerden über dis P re ßzens uv; und Macht die Negierung für die in letzter Zeit vorge^ fallenen Ordnungsstörungen und Unruhen verantwort ' lich und sucht die Ursache derselben in dem Umstands daß die Regierung die Vorgänge nicht unter die Aon^ trolle der Oeffentlichkeit gestellt habe. Er greift dötz , JnstiLutionen an, welche der Presse eine größer- Ber--j antwortung aufbürden. Er'wendet sich gegen die nn*\ befugte Informierung der Richter und Anwälte durchs einflußreiche Persönlichkeiten und fordert die Verhaftung, des Oberleutnants Ivan He j ja s. und des angeblichen Leutnants Josef Szappan.os, welch letzterer M« tätlich insultiert, hatte. ' Ministerpräsident De löcki erklärt', er ikrage ' Me Polle Verantwortung für die Ereignisse. Es sei zweckmäßig", ivenn gewisse Angelegenheiten, 'die gerichtlich perhandelt werden, gleichzeitig in der Notio-^ / - nalversammlung vorzeitig.beurteilt werden. (Der zynischst j-. Herr Teleki tut so, als ob der hundertfache Mowsrj - Hejjas in Haft und Untersuchung wäve, obwohl letzteres bekanntlich als „Zeuge" auftritt!). . Bezüglich der-Preßfreiheit erklärt der Minister,, ev . gestatte gern, daß ein Blatt die Wahrheit schreibe. (Da! lachen die Hühner.) Gewisse Mitteilungen aber,' der Wahrheit nicht entsprechen, müßten im vorhüpeft^ unterdrückt werden. Bezüglich der übrigen Fragen klärt der Ministerpräsident, daß das ungarische Richter^ korps vollständig unabhängig und jeder BeeinflussmM unzugänglich sei. (Herr Deleki hat ein verflucht schlechtes!; Gedächtnis.) Die Regierung setze die Säuberung be£j ganzen Landes - von unerwünschten Elementen, mit m* ermiidlicher Energie forti; .;; r. .. Horthy begnadigt RävLer. \ Budapest, '17. November. (Ung. Del.-Korr.--Bnr:)s Gideon S z ö te, Stephan Hajdu und JohannHajd die als Anführer einer Räuberbande die Inden rys Dömsed überfallen und ausgeraubt^ hatten und vomj . Standgerichte zum Tode durch den Strang verurteW . worden waren, wurden durch eine Entschließung i>c$j Reichsverwesers 'begnadigt. Die Strafe des Szök^ wurde in fünfzehn Jahre, die der beiden Hajdn in kt zwölf Jahre. Zuchthaus, nmgewandelt. . . "J . Die StandgerZchte in Ungarn. r * Bndapcst, .17. November. (Üng. Tcl.-Korr.-Dnr.f. Dir . ViaKorlalvecsammlung hat die Bovlagebetreffend die Er- . Weiterung der Gerichtsbarkeit der Standgerichte, ange-'.- nommsn. . ^. In feinem Bericht betonte der Referent des Fu.str^ . ausfchuffes, die Vortage bezwecke hauptsächlich die erfolg* :, reiche Vertoidigung der Rechtsordnung und der inneren . solidiecuug. Ein'Antrag des Abgeordneten Rup pert, das Duelltzergehen gleichfalls unter Standrecht gu stellen, wuido >.:l abgelehnt. \ , v .U Die Hilfsaktion für die nkrainischen Juden.' London, 15. November. (Jewish Corr. Bur.) LanL'!'' einem Bericht aus Montreal haben die Delegierten des. jüdisch-kanadischen Hilfskomitees, Mr. Balkin Ustd'.. Mr. Salzmann, die Einreisebewilligung nach- S o w j e't r u ß l a n d erhalten. In London wurde dev 21. Jänner zuin Sammeltag für Kleidungsstücke .! für die ukrainischen Pogromopfer bestimmt. In den letz-, ten Tagen rollte ein S o n d e r g u g mit K l e i d e f q und Schuhen nach Rußland ab. Demission der portugiesischen Regierung. Berl'« 17. November. (Tel.-Komp.) Wie aus Lissa! von gemeldet wird, hat die portrrgicfisck^. Regiernng- I ihr? T.c Mission gegebne