Wiener Morgenzeitung · 1920-11-05 · Heft 640 (5.11.1920) · p. Seite 3

Nr 640 'Frenaq t, pest hat, der Wahrung der Budapester Interessen sehr geneigt ist. Di« nächste internationale Donankonferenz renz wird unter dem Vorsitz eines ungarischen Delegierten stattiinden und es scheint, daß die Wünsche der österreichischen Regierung bisher ganz unbeachtet ge, blieben sind, was für Wien von schwerwiegender Bedeutung ist. Deshalb ist es dringend notwendig, daß die Anfrage des Bürgermeisters an daS Staatsamt für Aeußeres die weitestgehend« 'Aufklärung erfährt. Novellierung dev Bauordnung für Wien. ' In der gestrigen Geschäftssitzung des ni?deröster- ^eichischcn Landtages stellten die Abgeordneten Emmerling und Genossen einen Dringlichkeitsantrag, die Novellierung der Bauordnung für Wien betreffend, worin darauf hingewieen wird, daß sich die No.wenMg'eit ergebe, die Bestimmungen der Bauordnung der Stadt Wien mit den Verfassungsgesetzen in Urbereinstimmung zu bringen. Demzufolge werde zunächst die Bestimmung des § 106 der Bauordnung, hinsichtlich der Festsetzung der Kompetenz und des Verfahrens. bei den Bauten, die der Staat oder ein unter der Verwaltung des Staates ober des Landes stehender öffentlicher Fonds führt, zu regeln sein. Weiter sei erforderlich, die Zuständigkeit im Rekursverfahren mit dem erwähnten Gesetz in Einklang zu bringen. Der § 110 der jetzigen Bauordnung sei überflüssig. Demgemäß überreicht Antragsteller eine Reih« von neuen Bestimmungen der Bauordnung zur Genehmigung. Der Antrag wurde zum Beschluß erhoben. EinDolksbegehr für de« Anschluß an Deutschland. Wie eine Korrespondenz meldet, wird der ehe. wattge De.li.'.er Ge,a:dte P o'essor Dr. Ludo Hart, mann dem heute beginnenden sozialdemokratischen Parteitag einen Antrag vorlegen, ein Volksbegehr für den Anschluß Oesterreichs an Deutschland zu verlangen. : _ . Telegramme. Dev englische BergarLeitevstvelk. Leudon, 3. November. (Reuter.) Die Abstimmung der Bergarbeiter hat ein? Mehrheit von 8459 Stimmen gegen die Annahme hes getroffenen lleberein* kommens « geben. Die Bestimmungen des Bcrgarbeiterverbandes schreiben vor, daß eine Zweidrittelmehrheit vorhanden sein müsse, wenn während eines Streiks dessen Fortsetzung durch ein« neue Abstimmung beschlossen werden soll. Infolge der Anwendung dieses Reglements hat also die Konserenz der Bergarbeiter den Streik für beendet erklärt und den Bergarbei.ern geraden, di« Arbeit unverzüglich.-wieder aufzunehmen. London, 4. November. (Reuter.) Der durch den Ausstand der Bergleute verursachte Ausfall in der Kohlen örderung wird auf 14 Mi llio ne n To n nen geschätzt. Die den Ausständigen vom Bergarbeiterverband ausbezahlteu Beträge erreichen die Höhe von zwei Mil.ioiwn Pfund S.e.l.ng. Polen läßt die russischen Weißgardisten fallen. Warschau, 4. November, (Funkspruch.) Die polnische Negierung erklärt a m t l i ch, daß die polnische Heeres, leitung seit.Abschluß des Waffenstillstandes in keiner Verbindung mit den noch gegen Sowjetrußland kämpfendenGegenrepolutlynären siehe. (Hat demnach die polnische Negierung auch die Beziehungen zn Petljura, der von per Sowjetukroine als Gegen» revolutionär bezeichnet wird, aufgegeben?) Friede zwischen Polen und Rußland. Moskau, 4. November. (Funkspruch.) Der Austausch der Naiisikatlonsurkunden des polnisch-russischnr Präliminarfriedens hat in Riga am 2. November.um 5 Uht nachmittags sta.tgefunden. BefreiungsämtlichervolnischenZwrlgefangenen in Rußland, Marschau, 4. November, („Poln. Stimmen".) Die Sowietregierung hat in einer Verordnung die Freilassung ttlrr polnisch?« Zivilge'angenen aus den russischen Konzentratiouslazern prrfügt. Wrangel geschlagen. Moskau, 4. November. (Funkspruch.) FrontVericht vom 3. November: An der ganzen Südfrontdrängen wir den Feind in hartnäckigen Kümpfen gegen Süden. Der Fe'.nd zieht sich fluchtartig auf die Krimhalbinsel zurück. Die Kümpfe um Wilna. Kolons, 4. November. (Litauische Tsi.-Agent.) Im litauischen Generalstabsbcricht vom 3. d. M. heißt es: Nach der Besetzung von Giedraicze durch di« Litauer stellte sich heraus, daß am 31. Oktober und 1 November 500 verwundene Soldaten und mehrere gefallene Offiziere, darunter «in polnischer Generäl, durch die S'adt besördert worden sind. In der Richtung No'.ro Alexard.owik wurden die Polen aus Turmon. ve tr e en.Ti B«»r1 te e Ziel! ow li ch n Stabes Wer. eine Boteitiauna. sisiwisiMr Deuttchec uud Bol- Wiener Morgenzeitung Die Debatte über die Negierungserklärung im Prager Parlament. Prag, 4. November. (Tschecho-flow. Preßbur.) In der Debatte über die Regierungserklärung führte Finanz-' minister Dr. Englisch aus, es fei vielleicht mit Recht bemängelt worden, daß für soziale Ausgaben zu Wenig, siir militäpifche aber zuviel veranfch l a g t wor d en s ei. Demgegenüber bleibe zu erwägen, daß die TGecho-Slowakei von Völkern umgeben sei, die den heutigen Zustand nicht anerkannt haben. ES bleibe daher nichts übrig, als daß sich die Republik für jede Möglichkeit vorbereite. Die Regierung werde außer einer Erbschafts- und Wasserkraftsteuer vor allem Gesetzentwürfe einbringm, die die Vereinheitlichung der bisherigen Steuern bezwecken. Die Regierung, beabsichtige ferner eipe Herabsetzung der Kohlensteuer und wolle so viel als möglich aus den Exportgewinnen erfassen. Auch die autonomen Steuern sollen reformiert werden. Durch die Errichtung der Gaue werde eine neue finanzielle Einteilung erforderlich sein. Zur Währungsfrage erklärte der Minister, es müsse eine große Reserve von ungefähr einer Milliarde Kronen in fremden Valuten angelegt werden, die sodann, dem Bankamte zwecks Befestigung der tschechoslowakischen Krone im Ausland übergeben werden soll. Abgeordneter Krepek (deutscher Agrarier) gibt namens des Deutschen parlamentarischen VerbandeS eine Erklärung ab, worin ausgeführt wird, der Deutsche parlamentarische Verband erblicke in der Ernennung eines Beamtenministeiums das klägliche Ende jener Scheindemokratie, die am 23. Oktober 1918 zur Grundlage dieses Gewaltstaates gemacht wurde. Er .lebne grunsätzlich das durchaus undemokratische und unkonstitutionelle System einer Veamtenregierung ab, die sich über die bestehenden Parteiverhältnisse, ja sogar über parlamentarische Abstimmungen hinwegsetze. Die Regierung habe nur den einen Weg, die von tschechischer Seite, insbesondere vom Präsidenten der Republik, so oft geforderte aktive Mitarbeit der Deutschen, zu ermöglichen, indem sie offen und klar ihre Bereitwilligkeit ausdrücke und bestätigt, innerhalb des Staates dem deutschen Volke dasjenige zu geben, wa? es nicht entbehren könne, ohne den Charakter einer vollberechtigten Nation zu verlieren. Die Durchführung der im Memoire 3 niedergelegten Grundsätze habe dieser Staat bisher unterlassen. Die tschecho-siowakische Regierung und das tschecho-siowakische Volk haben eS in per Hand, die wertvollsten Kräfte dieses Staates zur Mitarbeit zu gewinnen oder zur Notwehr gegen den Staat zu treiben. (Beifall auf den deutschen Bänken.) Sodann führte Abgeordneter Dx. Kramarsch ans. es sei notwendig, die auswärtige Politik der Tschecho- Slowakei so einzurichten, daß die Tschechen sich nicht fürchten müsien, daß die Deutschen sie nicht lieben. Deutsche Beschwerden bezüglich des Schulwesens erklärte er für unbegründet. Das unglückliche Parteiwelen hindere die Tschechen daran, ihre Verhältnisse zu den Deutschen zu regeln. n»! > ui iw tchxwi^n an den Kämpfen des litauischen Heeres .sind vollkommen erfunden. Die litauische Regierung hat die Deutschen, die hie vstpreußisch-litauische Grenze überschritten, sofort zurückgesandt. Antijapanische Maßnahmen in Amerika. Pa iS, 4. November. Wie aus San Franziska gemeldet wird, ha"'« sich Ka'i ornien gestern mit großer Mehrheit für Maßnahmen ausgesprochen, die die Erwerbung von Grundbesitz in den Pe.eimgten Staaten durch Ja aner verhiude.m sollen. „Mw Pork" drückt die Ansicht aus, daß diese Haltung zweifellos eine Spannung in den Begehungen zwischen Washington und Tokio herbeisühren werde. Die Verhandlungen über die ägyptische' Verfassung. London, 4, November. (Funkspruch.) Der Staatssekretär für Kolonien wird in London mit ägyptischen Vertretern die Verhandlungen über die ägyptische Verfassung wieder ansnehmen. Mohammed Mahmud- Pascha. der die englischen Vorschläge den nationalistifchen Führern vorgelegt hatte, kehrt nach London zurück. Diese Vorschläge wurden bis auf kleine Aenderullgen gutgebeißen. Falls die Regierung mit diesen Abänderungen einverstanden ist, werden ägyptische Bevollmächtigte zur endgültigen Unterzeichnung der Verfassung nach. London kommen. Eine Palästina-Kolonie der deßarabischen Juden. Kischinew, 1. November. (Jewish Corr. Bur.) Hier wurde eine Gesellschaft gegründet, die sich die Schaffung einer großen Kolonie in Palästina zum Ziel-setzte. Die Mitglieder dieser Gesellschaft sollen innerhalb fünf Jahren nach, Palästina übersiedeln. Kein Ersenbrhnerstre!? Ln der Tschecho- Slowakei. Prag, -*4. Ncpember. (Preß-Zentrale.) Me wir erfahren, kommt es zu keinem Cisenbahnerstreik in der tschecho slowakischen Republik. Die Regierung gewährte den , Eisen badnorn eine Aushilfe in der Höhe von 1000 K onen. außerdem ein"n Beitrag von 300 Kronen für Verheiratete und 300 Kronen für jedes Kind. Die O ga ia insn der Eisenbahner haben diesen .Antrag der Steigerung ftiificiwinme». §. November 1920 Geste 5~ Die Bodenreform in Ungarn. a Budapest, 4. November. (Ung. Tel.-Korr.-VurI Die Nationalversammlung zog in der heutigen Sitzung die Bodenreformvorlage in Verhandlung. Der Bericht erstatter Abgeordneter K e n e z bezeichnet« als ihreg Grundgedanken die ^Vermehrung des K l e i n h e s ich e \ Dies fei in erster Reihe ein soziales Interesse. Durch s teilweise Befriedigung des Vodenhungers und durch- Ausgleichung der größten Gegensätze werde die Ordnung der Wirtschaft gesichert. Durch den Entwurf soll jeder Arbeiter in die Lage versetzt werden, einen Besitz' von drei Joch zu erwerben. Die Zahl der besitzlose« landwirtschaftlichen Arbeiter werde heute auf eine Million veranschlagt; diesen soll in erster Linie die Mö.glichkeit des BodenerwerbeS geboten werden. j |, Zur Beschaffung der nötigen Grundstücke wird daS. Ablösungsrecht vorgeschlagen, jedoch mit gewisse«' Beschränkungen. In erster Reihe kämen die während! des Krieges erworbenen Grundstücke in Betracht. Zur Entscheidung aller Streitfragen soll ein unabhängiges Forum, der „Landesbesitzrat-, gebildet werden. Der Entwurf ermöglicht auch die Bildung von Heimstätten, der' sogenannten Familienguter. Diese Familiengüter dürfen ohne Erlaubnis des Landbesitzrates nicht veräußert, belastet, vergrößert oder verkleinert werden und' sind von der Exekution ausgenommen. Die Vorlage will auch die Frage des Agrarkredites regeln. Um der Zerstückelung deS Besitzes durch Erbrecht vorzubeugen. wird die Einführung des Stamm erb-' rechtes vorgeschlagen.! Ackerbanminister Stephan Szabo-Nagyatad erklärt, falls zur Erreichung «dieses Zweckes Enteignungen notwendig würden, so würde dieses Zwangsmittel nur gegen volle Entschädigung angewandt werden. •--) Die Erwachenden Angarn protestieren. Budapest, 4. November. (Ung. Tel.-Korr.-Bür.^ Heute nachmittags sammelte sich vor dem Haupttortz des Parlaments eine riesige' Menfchranmenge an, diai - geren dis Ra'isizierung des Friedensvertrages pwt«2 . stierte. Der Vizepräsident des Vereins der (Stuj , wachenden Ungarn Lukalzovits und Ludwig, Ka'.ona hielten Ansprachen an die Demonstranten^ L wo. in sie gegen die Verhandlung des Friedensvertragesj protestieren und mit heftigen Worten die Haltung de« Reg'erung in der Frage her Ratifizierung kritis ortend Während her Reden kgm es zu lebhaften Ausbrsichenj des Unwillens der Menge gegen die Regierung un$ die Nasiynalversamiwlung. Die starken Polizei- und' . Mililärbereitschaf!en vor dem Parlament hatten jedoch keinen Anlaß zum Eingreifen, da sich die Menge bald', wie-er üuflöste. Die Budapester Henker- Budapest, 4. November. (Tel.-Komp.) Nach achttägiger Verhandlungsdauer in dem Prozeß gegen die Richter des Revolutionstribunals wurde das Urteil verkündet. Drei von den Angeklagten, und zwar Josef Potgondy,Josef P o ksy und Julius Schön,wurde« wegen Mordes zum Tode durch den Strang ver-l urteilt. Die Verurteilten haben an den Reichsverweser« ein Gnadengesuch gerichtet. Ein antisemitischer Beschluß des Züricher! großen Stadtrates. j Zürich, 4, November. (Tel.-Komp.) Der Züricher« große Stadtrat hat gegen die Stimmen der Sozialdemokraten beschlossen, für die Aufnahme der O ft*' juden in das Staatsbürgerrecht eine Karenzzeit von lö Jahren einzuführen. Dieses Gesetz wurde von den Sozialdemokraten, die darin einen anti-/; semitischen Vorgang sahen scharf bekämpft. Für . die Bewerber um dos Bürgerrecht durch andere Ausländer wurde ein Aufenthalt von mindestens 10 Jahrs«, vorgesehen. .? Die Dedrohttnq der Juden in der ' Siidbukowina. Das „Czernowitzer Morgenblatt" befaßt' sich' iw der letzten Zeit eingehend mit verschiedenen Vorfälle« in D o r n a K a n d r e n i (Subbukowina)^ In ßiesetch' Ort« 'waren seit jel-ex die Sicherheitszustände, insü«- sondern soweit sie für Me Juden in Betracht kamen, - keine guten. Äls dir rumänischen Truppen die Buk»-': wina besetzten, wurde die Ruhe in deo Gegend von Dorna Kandrcni he "gestellt. Seither haben sich wieder, verfch'edene Vorfälle ereignet, welche die jüdische 'Bevölkerung der dortigen G"gmd bed"ohen. Im Sommer ' 1919 wurde di« jüdisch« Familie Redlich durch ein«, in ihr Haus geworfene Handgranate getütet. Am > 25. Dezember 1920, wurde das Anwesen des Jude«' Klin ghoferin Dorna Kandreni an allen vier Ende« an gezündet. A^anyme Drohbr'ese wurden seither d«s> öfteren an Juden gesendet und die jüdische Bevölke«, rung der Gegend lebt in Furcht und Schrecken, Sie hat eine Deputation zum Staatssekretär füy Inneres entsendet, welcher Verstärkung der Gendarm merie versprach. Di?se unterblieb jedoch und die Drohungen und Gewalttätigkeiten in dev Gegend hör««! nicht auf; vor kurzem ist laut einem Telegramm der. Kul^r... .elende in Dorna Watra an das Präsidium dec Zionistischen Lan^e'orranisa'ion dir Wirtschaft de- Iuden Schleier in Dorna Kandreni zur Nachtzeit in Brand gesteckt und zur. &ön& ein Raub. der. Llamms«