Wiener Morgenzeitung · 1920-11-04 · Heft 639 (4.11.1920) · p. Seite 2

©eile 2 ' Wlm, DvMerskag' Die Reaktion rührt sich! Die von antisemitischer Seite mitgeteilt wird, be» kchsichtigt der Antisemitenbund, am 7. November in der Volkshalle eine große Demonstrationsversammlung abzuhalten. Eine Reihe von christlichs o - i a l e n u n d grobdeutschen Abgeordneten soll das Wort ergreifen, um der Versammlung Anträge zu unterbreiten, die sich auf die Abschaffung o b e r I n t e rnierung der Vst in. den beziehen. Die Behörden! sollen aufgefordert morden, den in Oesterreich lebenden > Ausländern die Lebensmittel, zu denen der j Staat Zuschüsse gewährt, nicht mehr zu den offiziell geltenden Preisen, sondern zum Gestehungspreis abzugeben, zu welchem Zweck besondere Lebensmittelkarten einzuiuhren seien. Weiters soll die strenge Durchführung des Pom akademischen Senat der Universität beschlossenen und seinerzeit vom früheren Unterstaatssekretär Glöckel inhibierten N u >p e r u s > c l a u s u s'Erlasses gefordert werdend ebenso solle die j Einführung des Numerus clausus auch bei Dej setzung von Stellen im öffentlich en Dienste der-! langt werden. Wie man sieht, ist die Koalition des österreichischen Antisemitismus rasch nach den Wahlen am Werke, um der Bevölkerung über ihre Absichten klaren Wein einzuschenken. Die Hetze soll nun losgehen und die Verbrüderung Herrn Weiskirchners mit den leitenden Kreisen Horthy-Nngarns soll wohl den Auftakt bilden für die getreue Kopierung des Horthy-SystemS in der österreichischen Republik. Unbekümmert um die Friedensverträge und um alle Verpflichtungen, die Oesterreich auf sich genommen hat, soll mit einer schamlosem Fremdenhetze begonnen und eine Auspeitschung der Pöbelinstinkte ins Werk gesetzt werden, - .die es der Reaktion ermöglichen soll, im Triiben zu fischen und; ihren Plänen zum Durchbruch zu verbellen. Man will die „Fremden" unter ein besonderes Recht stellen und Einwohner, die gleiche Lasten tragen und in gleicher Weise am Wirtschaftsleben beteiligt sind wie jeder Oesterreicher, unter ein A u s n a h m s g e s e tz stellen. , Dies alles soll natürlich unter dem Zeichen einer rüden , Fudenhetze erfolgen, die auf den Beifall der aufgehetzten Masten spekuliert. j Einem solchen Beginnen muß von allem Anfang Um mit voller Energie entgegengetreten werden. Man darf nicht dulden, daß die antisemitischen Giftkeime, die imstande wären, die ganze österreichische Republik auf das schwerste zu schädigen, Gelegenheit finden, ihr gemeingefährliches Werk zu tun. Wir protestieren grif das entschiedenste gegen solche reaktionäre Versuche und werden nicht dulden, daß die Reaktion sich hierzulande einniste. Wir sind es endlich müde, der Spielball einer immer unerträglicher werdenden Hetze zu sein, und fordern die Regierung auf, allen solchen Versuchen entschieden entgegenzutreten. Die geplante Versammlung stellt sich als ein Versuch der Störung der öffentlichen Ordnung, als ein Attentat auf die Staatsgrundgesetze und die Ruhe in Wien dar! Wenn die Regierung es für gut findet. Versammlungen und Demonstrationen zuzulasten, durch welche zu Verbrechen — und die Hetze gegen die jüdischen Bürger ist im Sinne der geltenden Gesetze ein Verbrechen — aufgereizt wird, so ist sie mitschuldig und wird die volle Verantwortung zu tragen haben! Politische Rundschau. Aus der Horthy-VersEMLirrrg. Budapest, 3. November. (Ung. Tel.-Kovr.-Bur.) Abi^cbttctc-c Prinz Ludwig Windifchgrätz begründet seinen Antrag, das Parlament solle eine Kommission zur Untersuchung der gegen ihn durch die. Karolhi-Regierung erhobenen Anklagen entsenden. Er führt aus, baß er als Privatmann die Anklage der Karolyi-Regierung nicht ernst nehme. Abgeordneter Georg Markgraf Pa llav i ein i schildert die Leiden der Bewohner der abgetretenen Gebiete und beantragt, die Nationalflagge auf sämtlichen öffentlichen Gebäuden auf Halbmast zu lassen, bis diese Gebiets wieder dem Mgtt-rlande zurückgegsbrn werden. Abgeordneter Johann Nagy empfiehlt, die Frage der Arbeitergewerkschaftrn durch die Gesetzgebung zu regeln. Die Gewerkschaften sollten sich mit der Politik nicht befassen, sich, jedoch wirtschaftlichen Fragen unbeschränkt widmen dürfen. Abgeordneter Erekt interpelliert dem Finanzminister wegen des Kurssturzes der Krone, der dem Umstandezuzuschreiben sei, daß die Orster'reichisch - -ungarische Bank auch weiterhin große Mengen von Noten auf den Markt wirst und hiedurch den Kurs der ungarischen Krone drücke. Der Interpellant fragt den Finanzministcr, ob er von der ununter-rocheum Neuemission von Noten der OestervUchisch-ungarischen Bank .Kenntnis habe und wann er die Emission der ungarisch.'» Staatsnoten durchzuführen gedenke. Finanzminister Baron Koranyi erklärt in feiner vorläufigen Antwort, der Züricher Kronenkurs werde in .unrichtiger Weise als das Thermometer des Wertes der ungarischen Krone bewachtet. Hiezu gesellt sich noch der Umstand, daß Ungarn gegenwärtig auf den meisten Gebieten einfuhrbedürftig ist, ohne dagegen eine Kompensation bieten zu können. Bezüglich der (5r;i-7i .m der .Staats Noten betone er. daß an eine Schädigung lPublikums durch Abstempelung, Abzug „der in welcher ^Werje immer ntM geogW ÄDrerrer Morgerizenrrng 4. Novemoer razo Nr. 6S9r: Der anterilcanisclHiidiscbe Kongress üir die Juden Oesterreichs. Netv. Aork, 29. Oktober. (Fewish Corr. Bur.) Die von der Exekutive des jüdischen Kongresses einberufene, außerordentliche Tagung sämtlicher jüdischen Organisationen der Vereinigten Staaten hat am 26. Oktober ihre Beratungen über die zu ergreifenden Maßnahmen für die Aenderung der jüdischen Lage in Polen begonnen. Rabbi Dr. Stephen W!s e verlas ein Schreiben des polnischen Botschafters Fürst Lubomirski in Washington, in welchem die jüdischen Vorsteher zu einer Konferenz in die polnische Gesandtschaft eingeladev werden, um. über die jüdischen Fragen in Polen Besprechungen zu pflege«. Nach einer lebhaften Diskussion wurde Leschlosien, der Einladung Folge zu leisten und eine Abordnung nach Washington zu entsendech die dem polnische» Gesandten die Forderungen der amerikanische» Judenheit nach Gewährleistung der Rechte für die pol« Nische Judenheit unterbreiten soll. Diese Abordnung Hai die gleichen Forderungen dem amerikanischen Staats, departemcnt zu überreichen. Hierauf wurde ein Bericht über Verfolg u n gen d e r I « d e n t n 1t tt q n r it verlesen, dem die Annahme einer scharfen Protestresolution gegen die Greueltaten in Ungarn folgte, mit dem Beschluß, die amerikanische Negierung zst einer.Antervention bei der ungarischen Regierung nächdrucklichft auszusordcru. Die Tagung hat sowohl in der Mischen i'als auch in der nichtjüdischen Presse Amerikas nach- '.haltigen Eindruck hetvorgeruWDieEch-Aorkev j Zeitungen veröffentlichten ausführliche Berichte und j iruterstrcichen die Berechtigung der von dieser Tagung i ausgestellten Forderungen. '■*. Die esttniesozialisien als Keifer der Säbelrassler. Deutschland ist seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen. — Besetzung des Muhrgebietes in Frage gezogen. Paris, 3. November. (HavaS.) Nach Mittrilnnge» dcS Generalsekretärs der internationalen Gewerkschastskommifsion in Amsterdam, F i m m e n,^ sei diese Kommission nach Prüfung der internationalen Lage zu dem Schluß gekommen, daß Deutschland uichtzurGäuzedeninSpaeing^gangeuei Verpflichtungen Nachkomme,' weshalb die h diesem Uebereinkommen vorgesehene D e s e tz u n g d e Ruhrgebietes trotz ihrer ernsten Folgen in bei Bereich der Möglichkeit gerückt erscheine, und habe dahe ' eine - Kommission in daS Nuhrgebiet entsendet, nm air Ort und Stelle Studien zu machen. Der Bericht dieser Kommission werde dem am 22. November in London zusammcntrctendeu internatio. nalen Kongreß ein klares Bild hinsichtlich einer e v e u> tucllcn Besetzung des RnhrgeüieteS geben. Diese Kommission gedenke in Berlin Besprechungen über die Frage des Wiederaufbaues der verwüsteten Gebiete Frankreichs zu Pflegen, die nur durch ein Einvernehmen zwischen ded beiden Ländern gelost werden könne. Eine ungarische Interpellation Kege« die Mehllieferungen an'Oesterreich. Budapest, S. November. (Teb-Kornph In der heutigen Sitzung der Nationalversammlung brachte Abgeocdmter Aladgr B a l l a eine Interpellation über die Budapester Verhandlungen des Abgeordneten Dr. W e i s k i r ch n e r rin, in der er Aufklärung über die Mitteilung verlangte, wonach die ungarische Regierung Dr..W eiskirch n e r die Lieferung von 4000 Waggons Weißmehl an Oesterreich zugesagt, ja mit dieser Lieferung schon begonnen hätte. Er halte es für eigentümlich, einem fremden Staate ein so großmütiges Entgegenkommen zu erweisen, zu einer Zeit, da Ungarn selbst die Kopfquotr an Mehl nicht nufrechierhalten könne und in' Einige» Wochen Kur Ausgabe von MaiSbrvt gezwungen seiu werde.! Vor dem Znsammerrbruchvdes Horthy-Systems. Mtttettimgen eines ungarischen Oppofitionellen. Eine he vorra-'ende Persönlichkeit der magyarischen Opposition äußerte sich dem Vertreter der Preß- Z e n tr ale gegenüber über die bevorstehende Ratifikation des T.ianon-Vertrages folgendermaßen: Die Regierung Horthys wird in den nächsten Tagen den Friedensvertrag von Trianon ratifizieren. Für die ausroartige Lage ist es sein Ereignis von eminenter Bedeutung, aber ein noch größeres Gewicht hat die Ratifikation für die innere magyarische Politik, Die Reg'ernng Horthys versprach und beteuerte immer und immer, daß sie den Vertrag nicht unterschreiben wird und mobilisierte gegen ihn das ganze Land. Die ganze Macht der Regierung Horthys lag im Widerstand gegen die Ratisikation. Wenn es nun doch zur Ratifikation kommt, ist es ein Beweis, 'daß der Widerstand der Reg'eLung Horthys dem Ausland gegenüber nachläßt; und daß die natürliche. Folge dieser Situation auch der Zusammensturz der inneren Macht des heutigen Budapester Regimes ist.. Horthy hat aber auch eine andere Niederlage erlitten, welche von katastrophalen Folgen begleitet werden wird,' Sein mit Frankreich abgeschlossener Wirtschaftsvertrag war im letzten Moment zunichte gernacht worden und die Pudavester Regierung lann auf die finanzielle Hilfe, auf welche sie wiedev Vorschüsse genommen hat und von welcher ihre ganze Finanzwirr.chaft abhängig ist. nicht mehr rechnen. Außerdem muß die D'.'mobilisicr.utg der Armee durchgeführt werben, welche sich oagegeu geioiß auflehnen wird, bis sie sieht, daß die/Regierung die abermals gegebenen Versprechungen ein?.uhalw'l nicht imstande ist. Die infolge innerer Vorkommnisse schon genug gelockerte Disziplin der magyarischen Aä'mer wird cinein Sch ale von auswärts nicht mehr staudhalten tünnen., All dies ist für di» magyarische sozialistische und sortschrittlickie Partei eine groß: Genugtuung. Die magyarische Oppofiliou ist sich der Tragtreiie oer hmsigen Siundr und der schiveren Arbeit, die ihrer harrt, dolllommeu be- , Mußt« InlMd. --! '■ Die kommende Regierung. Die Parteiüeratungen zur Klärung der Situation werden in den nächsten Tagen fortgesetzt werden, so zwar, daß man glaubt, die Liste der neuen Regierung noch im Laufe dieser Woche dem Hauptausschuß bekanntgeben zu können. Der Hauptausschußi wurde vom Präsidenten Seitz für Dienstag den 9.November, halb 11 Uhr vormittags, einberufen. In der kommenden. Woche wird sich der parlnmentarifchs Betrieb bereits lebhaft gestalten. D'« Großdeutscheu haben schon ihren Klub für beu 9. November zu einer Vollsitzung cinberufen, die Christ-- lichsozialen kereiteien {»■ einer Plenarsitzung eine Parteiberatung für die nächste Woch: vor und die So^al<. demokrateu halten im Lause der Woche ihren Parte! tag ab. Das rnvmentane Interesse konzentriert sich .begreiflicherweise auf die Zusanuneusetzung der neucit Regierung. Die Parteien haben sich verpflichtet, über ihre Beratungen vorläufig das streu gste Stillschweigen zu wahren. Die meisten Anwärter haben sich für das A»uSwärtige Amt gefunden, das in Zukunft von allen Staatsämbern <xü erster Stelle stehen wird. Nicht weniger als zwanzig Kandidaten werden für den Posten des Außenministers genannt.. Weit geringer ist die Zahl der Kajchidateu. für das Finanzamt, in dem ebenfalls ein Wechsel vollzogen werden wird. Neben dem Sektionschef Grimm und dem Vizegouvermeu r Bauer gilt heute noch Obe * finanzrat Hornig als Mimsterkaudibat. Dieser ist Leiter des Liguidierungsamtes. Die.Christlichsozialen wollen die. Ressorts für Landlvirtschaft,. Handel undft. Gewebe, öffentliche Arbeiten und soziale Verwaltung besetzen. , In parlamentarischen Kreisen meint mau, daß die Dinge in der uäL)ften Woche, ^asch in Fluß kommen werden und daß bereits tu der ziveiten Sitzung des Nationalrates die Neuwahl der Regierung vollzogen werden kann, .die dann mit einem umfassenden Pro-! gramm hervortreterc soll, an dessen Ausarbeitung nran bereits in Yen nächsten Tagen schreiten wird. Anläßlich der beginnenden Wirlsamlelt der Ne. en Verfassung, der Eittheitlichtelt in der Bnudesgesetz.' gebung nnd um d,ie Uebereinstimncung der Laildes'gesetze mit der neuen Bundesverfassung sicherzustellen, hat der Kabtnettsrat in einer seiner letzten Sitzungen ".en ftnsammentritt einer L anderkvnferenz beschlossen. Die Lciuderkonferenz ist gestern in Staats'- tanftei zukarnmengetreten. Der ersten Si'nc >. \ haben tu der Hauptsache die Re seren tetr d*. ' taugen angewohnt.