Wiener Morgenzeitung · 1920-10-23 · Heft 628 (23.10.1920) · p. Seite 3

Sh. 828 Wien, oantstoj Inland. Die Wahlen. GS liegen mrmnehr auch die genauen Ziffern «nS dem siebenten Wiener Wahlkreis vor. Es wurden für diel üd ifchnationale Lifte abgegeben: I» Rudolfsheim 218 (107 männliche, 106 weibliche), i>n Ottackring 460 (234, 216), in Hernals 873 (191, 182) Stimmen. Es erhielten also in ganz Wien die Jüdifchnationalen 418.358 (9228 männliche, 9130 weibliche). Stimmen. Die Sozialdemokraten stehen mit 436.067 Stimmen an erster, die Christlichsozialen mit 879.291 Stimmen an zwertcr Stelle. Die Großdeulschen erhielten 87.666, die Bürgerliche Arbeitspartei (Czevnin) mid Demokraten (die Partei, des Verräters Schwarz-Hiller) zu fammen 40.282, die Kommunisten (die gleichfalls den Christlichsozialen geholfen haben) 14.034, die Tschechen 36.784, die Orel-Pogvomisten 4608 und die Bauern 2203 Stiminen. Die Halbjuden. Die ..ReichSpoft" hält in ihrem gestrigen Abendblatt den Zionisten entgegen, dliß die Sozialdemokratie in Wien genug „jüdische" Kandidaten durchgebracht hat. Ueber diesen Änsinn brauchen wir nicht weiter zu reden. Aber die „ReichLpost" meint, daß zu diesen Juden «och ein paar Halbjuden kommen. Was meint sie damit? Das können doch nur die katholisch getauften Juden sein, um diq sich die chrisllichsoziale Partei, seit eö einen Pater Abel gibt, so reißt. Die »Reichspost" sollte nicht so unvorsichtig sein, sonst könnte sie einige Abonnenten aus dem Kreis der Halbjuden (die wir der „Reichspost" und denen nstr die „Reichspost" gönnen) verlieren. Sre sollte auch auf die Nasen der Herren Mataja und Jerzabek etwas mehr Rücksicht nehmen. Auch was den Anschluß anbclangt, bitten wir um etwas mehr Gedächtnis. Auf der ersten Seite (in einem Pariser Telegramm) für, auf der zweiten nicht für und nicht gegen, auf der dritten Aber — in Prcmgins, wie soll sich da ein Leser auskennen? Der Kamps um den tschechischen Zucker. k Prug, 22. Oktober. Der tschecho-ftow. Ministerrat beschloß am 19. d. M. über Antrag des Finanz- Ministers die Zuckerlieserungen an Oesterreich einzustellen, bis eine dem tschecho-slowakifchen Standpunkt Rechnung tragende Einigung in der Frage der alten Kronen sch ulden erzielt werde. Dieser Beschluß wurde sogleich durch ge führt. Inzwischen sind die Delegierten der Wiener Zuckc'rstrlle in Prag eingetroffen und wegen tzlbschließung eines neuen Vertrages zu verhandle^ Es wurde ihnen die Mitteilung gemacht, daß über Än.en , treuen Zuckewertrag nicht früher verhandelt werden könne, ehe nicht die finanziellen Fragen bereinigt seien. Der österreichische Geschäftsträger Dr. Marek suchte auf Grund der von der Wiener Regierung erhaltenen Aufklärungen und Meinungen die .tfchecho-slowakische Regierung davon zu überzeugen, daß in dem Beschluß des österreichischen Finanzamtes keinerlei Verletzung bereits getroffener Abmachungen liege und daß die wirtschaftlichen Verfügungen der tschecho-slowakischen Regierung auf einem Mißverständnisse beruhen dürften. Auf Grund der heute beim Minister des Aeußern Dr. Benesch unternommenen Demarche des österreichischen Geschäftsträgers dürften die Zuckerverhandlungen neuerdings ausgenommen Werden, um so mehr, als eine Erklärung des österreichischen Staatsamtes für Finanzen vorliegt, daß eS bereit sei, die unterbrochenen Verhandlungen über die Regelung der alten Kronenschulden jederzeit wieder aufzunehmen uyd etwaige tschecho-slowakische Gegenvorschlüge gewissenhaft zu prüfen. . Telegramme. Wrangel ruft zu Pogromen aus. Moskaus 21. Oktober. (Via Christiania.) Hier sinh Originale der Aufrufe eingetrofftn, die in sämtlichen, von Wrangel besetzten Städten angeschlagen werden und zur rücksichtslosen Vernichtung der jüdischen Bevölkerung auffordern. Der Rigaer Friedensvertrag im polnische« Landtag. Warschau, 22. Oktober. Die Regierung hat heute im Landtag den Gesetzentwurf, betreffend die Ratifizierung des Präliminarfriedens von Riga, eingebracht. Aller Wahrscheinlichkeit nach dürfte der Entwurf einstimmig angenommen werden. Pole» anerkennt in der Wilnaer Frage die Entscheidung des Völkerbundes. Paris. 22. Oktober. (Tel.-Komp.) Die Anttvvrt der polnischen Negierung auf die Kollektivnote Englands und Frankreichs über den Wilnaer Zwischenfall ist hier übergeben worden. In ihrer Antwort erklärt die polnische Regierung, sie übernehme keine Verantwortung für die Insubordination der Truppen» deren Vorgehen sie übrigens nicht billigt. Die polnische Regierung erklärt, sie sei entschlossen, die Entscheidung des Völkerbundes anzuerkennen «und. den geschossenen Waffenstillstand aufrechtzuerhalten. Einzelheiten über de« Pogrom in Wilna. London, 21. Oktober. (Jewish Gorr. Bur.) Laut Mitteilung der litauischen Legation in London wurden bei de« von Truppen de», Lefiaswili. vev- Meuer 4tngcR)«ni«g 23. Oktober 1920 Seite 8 Voranschlag. Der Perfonalaufwand erfordert 10 Milliarden. — 17-5 Milliarden Kronen ausländische Hilfskredite für Lehensmittel, .. Die Regierung hat nunmehr den Entwurf des Jinanzgefetzes mit Staatsvoranschlog , für das VerwaltungSjvhr 1920-21 fertiggestellt und dem Präsidium der Nationalversammlung behufs verfassungsmäßiger Behandlung üSerrinttell. Es ergeben sich folgende Schlußzrffern des Staats- Voranschlages: 1920/21 1919/20 Unttrschied Millwurn Kronrn grs.mte Staatsan'sgiiben . . 33.194 16.873 + 16.321 gesamte Staatseinnahmen . 20.656_6 294 4- 14/61 Abgang. . 12.539 10.579 -st 1.960 Prozentuelle Bergleichc d's TtaatSvoranschlages für 1920/21 mit jenem für 1919,21 ergeben tolgendcs Bild : Steigerung der Ausgaben für Verbilligung von Lebens 80*ö% 1013-/° 93*7% 228*2% 18*5% Mitteln . . . . . . . ...... ... Steigerung der übrigen StaatSaußgaben .... Strigernng der grümtten StmckSouSgaden . . . Steigerung der gesamten Staatseinnahmen .... . Steuerung des Abganges . . ... Diese pvogsnluellcn,Vergleiche zeigen, daß es immerhin gelungen ist, die Staatseinnahmen (insbesondere dir öffentlichen Abgaben, Eisenbahntarife, Post- und Telegraphengebühren) in einem solchen Ausmaße (um 228.5 Prozent) zu erhöhen, daß die Steigerung des Abganges (unt 18.5 Prozent) hinter der — absolut allerdings ungemein großen — Steigerung der Ausgaben (um 96.7 Prozent) zurückbleibt. Die Hauptursachen'des Abganges wurzeln daher m staatlichen Ausgabenwirtschaft, die leider größere Steigerungen aufweist, als der Tragfähigkeit der Staatseinnahmen entspricht. Ms Hauptursachen der Ausgabensteigerung sind hervorzuheben: Vor allem gelangt die Entwertung unserer Valuta in fast allen Ausgaben zur Geltung. Die bei. Gebaruirgen mit ausländischen Valuten verbundenen Kü'rsvcrluste allein belasten .den Staatsvoranschlag mit 8866 Millionen Kronen. Aber auch der Aufwand von 732 Millionen Kronen, welcher für Ernährungsfürsorgen und darunter speziell für die Verbilligung von LebenSmittepn (6760 Millionen .Kronen) vorgesehen werden mußte, 'ist gleichfalls zmn allergrößten Tciil auf die Entwertung unserer Valuta znrückzuführcn. Sodann Hai der staatliche Personalmrd Pen-, sionsaufwand erschreckende Dimensionen angenommen; er erfordert insgesamt 8930.7 Mllionen Kronen (d. i. doppelt so viel wie im Vorjahr), wobei aber der Mehraufwand aus der im. September 1920 erfolgten neuerlichrn Erhöhung dor gleitenden Zulage (plus 969 Millionen Kronen) und aus der endgültigen Besoldungsordnung noch nicht berücksichtigt wurde; tatsächlich wird binnen kurzem der jährliche Personalaufwand die Höhe von' 10 Milliarden übersteigen. Diese unerträgliche Last läßt die energische und «hefte Durchführung eines Personalabbaues unaufschiebbar erscheinen. Der S t a a t S s ch u l d e n d i e n st erfordert Ausgaben von zusammen 5081 Mllionen Kronrn. . . Für U e be r w e i s u n g e n. an Länder, Lrudeshaupt- ■ städte und Gemeinden sind 1149 Millionen Kronen vorgesehen worden/ .. .. . Die Ausgaben für Heerwesen sind mit 1039 Millionen Kronen veranschlagt. — eine Folge des uns äm Frie» . densvertrage vorgesehenen. Söldnershstems. , Die Monopole und Staatsbetriebe erfordern,: einen Ge smn taufwand von 10.800 Millionen Kronen/ welchen Einnahmen von . nur 9258 Millionen Kronen gegenüber», stehen. . Die Monopole schließen mit einem Gwonm von . 1284 Millionen Kronen, die Staatsbetriebe hingegen rnit .eiltem Verlust, von 1804 Mllionen Kronen Hievon Staats», bahnen 1342, Post 141- Telegraph und Fernsprecher 217) ao. Der Gesapr^aufwand für- .soziale Zwecke erfordert die enorme. Summe von 14.948 Millionen Kron-rn (d. i. 45 Prozent aller Staatsausgaben), hierunter für Sozialderstcherun^ 25 Millionen Kronen, Kriegsbeschädigten»" fürsorge 579 Millionen Kronen, Arbpiterfürsorge 125 Mllionen Kronen, Arbeiterkammern 10 Millionen Kronen, ,9chtwohnungen 12.Millionen.-Kronen, 1lnterhaltßbeitrcigel24 DÄ-jlionen Kronen, Bolksgesundhest 27 Millionen. Kronen/ Kriegs- ' gefangenenfürsörgsn W2 Millionen Kronen, wirtschaftliche.? Hilfe für * einzelne Bevölkcvungsgruppen 131 MllionLn Kronen, TeuerungSzuweudungen und besondere Maßnahmen, für Staatsangestellte und Arbeiter zusammen 5838 Mllionen Kronen, Ernährungsfürsorgen 7132 Millionen Kronen n.,a. Die Gesamteinnahmen sind mit 20.655 Millionen Kro» neu veranschlagt; hievon entfallen auf: Och'enmche Abgaben ... 8.493 Millionen Kronen Monopole ............ 3.627 * * StaarSbewebe ......... ö.551 . » Sonstige Benvaltungskinnahmm . . 2.982 . - „ Dies rst m großen Zügen das weientlichste Ergebnis des Staarsvoranschlages. - Zur Deckung des Abganges per rund 12.539 MiMonrn Kranen wurden bereits mit den Leiden Budgetprovisorien und mit dem letzten Kredttoperationsgesetze Kreditermächtigungen bis zunr.-Maximalbetrage von zusammen 9000 Millionen Kronen bewilligt; zur ^Bedeckung des noch fehlenden Restbetrages des Abganges wird nunmehr mr Finanzgesetzcntwurs eine weitere Kreditermächttgung von 3609 Millionen Kronen angesprochen. Ileberdies' wird um die Ermächtigung ° ersucht, zur Beschaffung von Lebensmitteln und Rohstoffen aus dem Auslände Hilfskredite ausländischer Staaten in Anspruch zu nehmen; wie schon früher be» merkt, ist deren Höhe auf Grund von Mitteilungen der Re» parationskonnnission nach dem gegenwärtigen Stande der Verhandlungen mit einem Kurswerte von rund 17.500 Millionen Kronen anzunehmen. Die übrigen Besttmmungen des Finanzgesehentwurfes wurden aus dem letzten Fmnazgesetz mit den durch die gegenwärtige Lage bedingten Abweichungen übernommen. übten Pogrom 30 Inden getötet und ebensobiele verw-undet. Die Soldaten haben überdies die Bevölkerung ',ber Stadt und deren Umgebung aus geplündert. Die Bcvölkerrmg wird gezwungen, die von General Zeligowski herausgegebenerl Banknoten anzunehmen. Der russische Frvutbericht. Moskau, 22. Oktober. (Funksprnch.) Frontbericht vom Dl. d. M. An der Beresina werden im Gebiet von Mmsk stütz Slnck Umgruppierungen genräß den Wasfenstillstandsbedingungen dnrchgcsührt. Nordöstlich von Sluck griff uns der Feind am Abend des 19. Oktober an und zwang uns, weiter östlich gelegene Stellungen einzunehmen. An der Süd front hat der Feind mit Hilfe von vier Panzerzügen versucht, unsere befestigten Stellungeir bei Sinclnikowo anzugreifen, wurde aber blutig zuruckgeworfen. Äntihokschewikische Agenten in Moskau. MoSVau, 22. Oktober. (Funkspruch.) In Mo skau sigtz erhöhte Sicherheitsmaßnahme,: angeordnet worden, um dem Treiben geheinier Agenten aus den westlichen Staaten, das in letzter Zeit überhand genommen hat, zu steuern. Das neue türkische Kabinett. IkoMftanttnopel, 21. Oktober. (HavaS.) Das neue. Kabinett ist gebildet und setzt sich folgendermaßen zusammen: stlewsik Pascha — Ministerpräsidium, Marschall Jzzet Pascha — Inneres, General Zia — Krieg, Marschall Salih Pascha — Marine und Sefa Bey —?leußeres. Der frühere S che i k u l I s 1 a nr wirtz auch dem neuen Kabinett angehören. Die Donaukonferenz. Paris, 22. Oktober. (Funlspruch.) Die Internationale Donaukonserenz hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit der Art der Einhcbung der Zölle, Verzehrungssteuern und anderer von de,: Nserstaaten für Waren bei der Verladung und Löschung in den Häsen oder den Sttolimsern emzuWelHen fiicbfllMMk beia^k, Abreise Sinorvjetvs. Berlin, 22. Oktober. Wie von zuverlässiger Seite mitgeteilt wird, wird die Abreise der SöwjetdelegiertEN, S i n 0 w j e w und L 0 s 0 w s k y aus Deutschland morgen erfolgen. Die beiden Russen werden nach Stettin reisen, von wo sie sich auf einem Dampfer nach Reval begeben^ um von dort nach Petersburg weiterzufahren. Die Revolution in Venezuela. ' London, 22. Oktober: (Tel.-Kvmp.) Die Blätter' bringen Mitteilungen über die Revolution in Venezuela und berichhkn, daß der frühere Präsident Pesto bis an die kolümbische Grenze zurückgedrängt worden ist. Seine Gegner haben die Provinz Endes vollkommen in ihren Händen. In Lapheria seien die Generäl« P e n alosa und Blanda die Herren der Lage.- Die Äag^ ist für den Präsidenten Gomez sehr günstig. Das große Sterben in China. 10 Millionen Menschen dem Hunger ausgeliefert. London, 21. Oktober. (Privat.) Nach einem Bericht aus Tientsin sind in den Provinzen Tschili, Schautung, Fuan und Schansi mehr als zehn Milti0 wen Menschen dem Hungertod« ausgel'.efert. Täglich sterben Tausende. Die Maßnahmen der Regierung erweisen sich als völlig unzureichend. Die fremden Vertreter beraten über eine schleunige Hilfsaktion. Krawalle im Danziger Parlament. Danzig, 22. Oktober. (Wolfs.) Anläßlich der Debatte überdas Richterwahlgesetz in der Verfassunggebenden Versammlung, hatte ein mehrhsitssozial'.stischer Abgcordn ter Ausführungen gemacht,denen der Präsident des Landesgerichtes Danzig» in einer Erklärung entgegentreten wollte. Als der Schriftführer das Schriftstück im Aufträge des Präsidenten verlas, (erhob sich auf der linken Seite des Hauses größter Widerspruch und der unabhängige Abgeordnete Mau . entriß dem Scbrütfüürer das. Schriftstück und vernuch-