Wiener Morgenzeitung · 1920-10-21 · Heft 626 (21.10.1920) · page 1

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Es liegen nunmehr die ersten Aeußerungen sozialdemokratischer Führer über die Taktik der Partei in der kommenden Aera vor. Otto Bauer hat es, allerdings unter scharfer Betonung seines persönlichen Standpunktes. als ausgeschlossen bezeichnet» daß seine Partei an der Negierung teilnnnmt. Viel "weniger klar hat Präsident Seitz in einer Flotidsdorfer Versammlung dasselbe zu sagen versucht. Die christlichsoziale Partei — meinte er — könnte mit den ihr nahestehenden Parteien die Negierung übernehmen. Die Sozialdemokratie werde den ihr als'Minderheit zukommend.en Posten einnehnien und eine streng sachliche Opposition betreiben. Diese Erklärungen sind bei dem Umstand, daß sie tatsächlich von autoritären Persönlichkeiten.kommen, sehr bedeutsam, und wenn sie auch der Entscheidung des Klubplenums und des Parteivorstandes vorgreifen, müssen sie doch als gewichtige Kundgebungen gewertet werden. Die Führer der zweitstärksten Partei des österreichischen National rats wollen also keine Verantwortung für die Regierung übernehmen. Si.e stehen noch allzusehr in der Psychose Wahlkmupfes und empfinden es jetzt noch pe-rwnltch sehr stark, Latz ihnen von den Gegnern nicht sehr sanft begegnet wurde. -Aber davon, daß von seiten ihrer Genossen in der Wahlperiode auf einen Schelm anderthalbe gesetzt wurden und daß auch hier vielfach gegen den guten bürgerlichen Anstand gesündigt worden war, wissen doch auch die Sozialdemokraten. daß Persönliche. Stimmungen in der. Politik nicht herrschen dürfen. . Wenst sie in den vergangenen zwei Jahren ihre Teilnahme an der Negierung aus .ihren! Pflichtgefühl begründKthaben, und^ das SchrckM M., Staates zu. einer,fßm- Mrbestimmt' haben, in per ihnen aus den Kreisen htzr obdtzr Kriegsniederlage erbitterten Siegfriedler in hallendem Mor die Schuld an dem Zusamrnenbruch der ^lrmee zhgeschrien wurde, so wäre es heute eine unheilvolle Sentimentspolitil, wenn.sich, eine so große Partei in den Schmo'lltvinkel stellen würde. Es gehören gewiß starke Nerven dazu, sich.mit einem Gegner an einen Tisch zn setzen, . denman gestern noch an der <oänd von Dokumenten des Einverständnisses mit dein Ausland überführen wollte und der nicht mit'guten Argumenten, wohl aber mit Beschimpfungen feine Reinheit beweisen wollte. Aber die. Situation des Staates ist so. daß derartige Momente nicht entscheidend sein « dürfen. Die Wähler haben ja neben Seitz und Neuner auch den Mataja und den Knnschak gewählt.' Die Frage nach der Zusammensetzung der Regierung ist heute sekundär. Der Winter steht vor der Türe und die Bevölkerung Hot kein Interesse an Namen.. Sie will Mehl und Kohlen. Sie will Klarheit in unseren Beziehungen zum Ausland, Verkehrsfreiheit und Regelung . der arg in Unordnung geratenen Verwaltung. Sie will ein Ende der Notenüberschwemmung und einen Damm für die sich wieder beunruhigend regende Teuerung^-, welle. Wer ihr diese Sorgen lindert, unter welcher Marke dies geschieht, ist ihr nebensächlich. Es handelt sich nämlich im Augenblick nicht mehr um die Regierung, sondern mn den Staat. . ' Die Wähler hoben durch ihre brüske Zurückweisung der von Moskau kommandierten und bezahlten Kommunisten und der von Budapest kommandierten und bewhlten Orel-Pogromisten den. exzessiven Radikalisinus. von links und rechts verworfen. Sie haben den städti- 'eben Flügel der Christlichsozialen gestärkt nnd der Sozialdemokratie die Gelegenheit gegeben, die Konmnklnrsozialisten ahzustoßen. Wenn " nun durch das Bei feitet reteu der Koeitstärksten Partei für hie. eben Zurückgewiesenen von neuem das Terrain für ihre Brandstiftungen freigegeben wird, so kommt, schließlich nicht die Regierung, wohl aber die demokratische Republik in Gefahr, entweder in die Hände ' kommunistischer Narren oder reaktionärer Verbrecher zu fallen. Das Volk hat sich eine Vertretung gewählt und damit 'einen Willen zum Parlamentarismus von neuem bekräftigt. x Neberlassen die Sozialdemokraten das Feld itzrerm Feinden, so übergeben sie gleichzeitig auch den Staat seinen Feinden. Der sozialdemokratische Parteitag, der am 5. November Zusammentritt, wird die Entschüdung .über das Schicksal der demokratischen Republik zu fällen haben. Der Bergarbeitmtreik in England Loind-on, 20. Oktober. (Reuter.) Eine Konferenz der Transportarbeiter hat brschlosten,. die Arbeiter aufzufordern» sich bereitzuhalteu, um sofort Maßnahuren -zur Unterstützuttg der Forderungen r;ach. Lohnerhöhung zu ergreifen. . ' . "v,‘. In. den K o h le n b e.z ir.k e u herrscht volle Ordnung. Die erzlvuugene Arbeitseinstellung breiM 'sich/, in den Jndüstriegegenden immer, mshr-''yr;Sw.'.'>Die^ Eisenbahngesellschaften haben begonnen, den Dienst einzuschränken. V. .. ■ t ' Im' U Jt t e r l> a ü-se. führte Ahgeordneter B r a <: c aus,- daß die Bergarbeiter die Vorschläge, ver Regierung, die Angelegenheit durch ein Schiedsgericht be-' handeln zu . la ssen, 'eiblehnen^' lyeit ' sie. nicht Anlassen wollen, daß ihrr Entlohnung von der Erhöhung des Förderungsertrages abhänge^ während, die Einkünfte der Bergwerksbesitzer nscht' da.vvü abhäüM gemacht würden. ' ' ''N ■: . ' Das K a b iue'tt trat, nachdem tzs die VorschlÜLe Bra'ces' angehört hatts-'-zuMner^Beratu-ng^zusammen. Nach dein Kabinetts rat erklärte Lloyd G.evrge, daß die einzige Lö.snng, .die die Regierung wünsche, jene wäre, die eine; E r h ö h n n g d e r K o h l c n s ö r d erung zur Wirkung hatte. Die Annahme der Bort schlage i Braves hätte nur das Ergebnis, den Aust stand, auf . hrei Monate zu vertagen. Der Premiers nüüister /setzhe hinzu, die Regierung sei bereit, Plän^ hi Erwägung) zu ziehen, die eine Erhöhung der Kohlen^ förderuug zym Ergebnis hätten, ohne , sich mit dep Erhöhung der Löhne zu befassen^ die für die Arbeiten mit Notwendigleiti daraus folgen-müßte. Amsterdam» 20. Oktober. „Telegraas" meldet auts London vom 19. Oktober: Die Folgen des Vergl arbeiterausstandes machen sich bereits-sehr empfindlick bemerkbar. Zn Schottland stehen alle Eisen- und Stahl-« fabriken still. 30.000 Metallarbeiter in Durham sinh arbeitslos. In- Uorkshire wurde bereits mit dem' Lösche» der Hochöfen begonnen. In Stasford sind 20.000 MF«, tallarbeiter arbeitslos geworden. - Arbeitslosendemonstrationen in London, ’l London» 20.'Oktober.;Reuter.) Heute versammelte» hier wieder?0ü0 Beschäftigungslose zu Kundgebungen. Nacht sie versucht hatten, eine Abordnung an den Landesgenossenschas rat. zu sende»,, wurden sie von dec Polizei zerstreut. Ksbrnettskrise in Polen. ' Nüchl^tt des.Anh-nMyrstspH.i binett -greist^ um'fiih. Äckchs HmanzmmMevWraW, welcher die iröstlose Finanzlage des Staates, die er nicht meistern koriilte). zum Anlaß zu seinem Rücktritt nahm, den Rücktritisdröhungtn des Ernährulrgsniinisters S l i w i n s kr urid der Demission des EisenbähnMiiristers Bartcl wegen Nichterfüllung der Forderungen der Eisenbahner, ist nun der Außeuministcr Fürst S a p i e h ä Zurüchgetrelen. Ihn brckchte der Handstreich Zicligdwskis auf Wilna zu Falle. Dieser Streich kann allerdings das ürühsam aufgerichtete Gebäude des Friedens im Osten wieder niederreißen^sDieMäliung der polnischen Regierung/ welche iu einer.Regicrungserklärung im Sejur üher den Fall, von'Wilna zum Ausdruck kam, in der cs Heißt, daß Polen auf den Besitz pon Wilm, so lange nicht verzichten werde, bis nicht durch eine Bolfsabstinrmnng der Wille der dortigen Bevölkerung zum Ausdruck gekommen sei, scheint den Rücktritt Sirpiehas beschleUuigt zu. haben, da:diese Erklärung im Widerspruch zn den polnisch-litauischen Abmachungen steht. In hiesigen politisthen Kreisen wird übrigens von einer nahe bevorstehenden .allgemeinen Kabinettskrise gesprochen. Der „Knrjer Warszäwski" will wijsen, daß die Demrsiion des Gesamtkabinetts nach der Ratifizierung des Friedens erfolgen soll, da die Linksparteien nicht zusammen mit den Rechten in einem Kabinett sitzen wollen. Ob freilich hxute in Polen ein ausschließlich linkes Kabinett möglich ist, erscheint fraglich. Die Ausweisung Sinowjews. Debatte im deutschen Reichstag. Berlin, 20. Oktober. Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung stand der Antrag der Unabhängigen aüf Aufhebung des Ausweisungsbefehls gegen Sinowjew und Losowski. Abgeordneter R o s e n f e l d sUnabhängiger) begründete. den Antrag damit, daß ihre Ausweisung im alten BiSmarckscheu Geisj erfolgt sei und daß es nicht augehe, eingeladene Gäste anszuweisen. Sodann ergriff Minister des Aeußern Simons das Wort und gab einen Ueberblick über die Vorgeschichte der Zulassung der russischen Delegierten. Den Russe» sei zur ausdrücklichen Bediim^■■■- ihrer Zulassung gemacht worden, daß ihre Verhandlungen nur gewerkschaftlichen, soziale» und wirtschaftlichen Charakter tragen dürfen, aber keinerlei Reden politischer Art gehalten werden sollten. Äiese Bcdingugeu bähen die Rusien nicht gehalten. Gewiß sei die ganze Angelegenheit eine Be. lastnngsprobe für unsere Beziehungen zu Rußland, aber die russische Negierung müsse sich darüber klar sein, daß i sie selbst einen großen Teil der Schuld daran t-eaaa. weil , sie allen Abmachungen zum Trotz das Auftreten | Vertreter nicht hindern konnte. \ Abgeordneter Bern st e i n spricht sich gegen! Antrag aus und sagt, daß es sich bei Sinowjew und sowski nicht um.iPfrfo.lgte« ü»d/M»terdrst^ sondern, nr I^vlgev und VüieMücker hjMdle^ ) ’A% Die anderen Parteien schließen sich dem Standpunki der Regierung vollkommen an und lehnen den Antrag ab Abgeordneter Koenen (Unabhängige Linke) ent bietet Sinowjew den blruß der deutschen Arbeiterschaf (großer Lärrn). Redner dankt Viktor Kopp für seine Be mühunge», die wirtschaftlichen Beziehungen z« Rußlant wieder anznknüpfen. \ ■ Ein^ Antrag- Ms Schluß der Debatte wird anM nomrnen und dem Abgeordneten Ledebonr (Unabhängiger^ das Schlußwort erteilt. Lcdebour befürwortet de« Antrag ans Zurückzichnng des AnsweisungSbefehk wärmstens. Am Schluß feiner Rede kommt es zu le hasten Aut-einandersctzuugeu zwischen ihm nnd den Ko; munisten. Bei der Abstimmung wird der Antrag ' Unabhängigen abgelehnt. - D Unruhen in Irland. Loudon. 20. Oktvbrr. lWolsi.) Im Unterhaus erllärst Hamm G r e r »r w 'o o d m Erwiderung auf eine Anfrage wegen dec B v r \\ ü i u I v. l n n d, seit dem 1. Jänntt \cm\ PyliMtziz lchd.18 Mliiärpcrsomn getW, 160 PoÄ ^ften unL Ktz WWirpersonp! verwundet worden. Er könne nicht miltrilen» wrlcheHchrittr die Rrgiernna gegen diesen Mordfeldurg zu unterntbchett prdrnst. sondern den» Hause lediglich dß Befiichermrg.geben.,daß die Rcgiernnü alle znm Schuhe du StaatSdiener/zävMrMnng stehenden Mittel ständig verbeffe« nb etnbn Su a S gen, daß Die Patz- und ZoKKonferrwz. Pnris, G. Oktober..(Wolsi.) Die Vom Völkerbund! i ufene mtunahvnäke Koirserem .»tc Regelung der P a st! Z o l l s v rt g c n f»at einst uirni r beschlossen, vorzuschlagen. , das Gepäck irr« TrannWerketzr von alleir^Zollformalitäten ausgp schlossen sein soll, dass die jjolk- und Pairsonnalitäten tunlichst gemeinsam und iNvkilrzestee Frist erfolgen und die Bestimmungen lmrübrr nach den Regeln adgeänden werden sollen, die der Völlev bnrld festsrtzt. ' A Die Konsternz wird die Frage der Evlerchtenmg. des De^ wuses dnrchsehrndee Fahrkarten einer eingehenden Prüfung unter ,ichn>. : ' __ : .; Rücktritt des türkischen Grohwefirs , Temfik Pascha mit dev Kabinettsbildung betraut«^ Londoa. 20. Oktober. (Flurkiprach.) Nach Meldungen m Konstantinopel ist der G roß m r s i x znriickgetreten *, T ewsij Pascha soll der neue Großwesir werden. Er bezeichnet al sein Programm, die Annahme des Friedvsts , dmchrnsetze». v«11-"'—11 wjwua,