Wiener Morgenzeitung · 1920-10-20 · Heft 625 (20.10.1920) · page 1

föopimtawie: Ni« k fl.»o (Hm: A«, ftftftefm t» ta» figpebitto«, 8. Cejtrt, *abfft* jwi« i btl H» «er t» «teer; . BersitztettzstrSe tLrastk): plmatttch.. Kröne« »0^- pierteljäheNch „ 09.— Ktt Postversand fgr wi« ««» Oesterreich: Kovatltch.. Krone» $», - Tichechv-Slswakei: P'otmtHA . » Krone« IS.— ierteljSH-ltch ». »».- st tschechoslowakischer WLH>nm, üngar«: Plonatnch .. Krone« sn.— ükkteljährlich „ - »0<- . « «agarischer AugofliNot«: Monatlich.. »war N »terielj«tzrttch » rener ■ &s$hi vrett K L.»a» 9tiaaaic«Mai»V(tK(i Mo«Mich f!^W<ne* 90.«- Mte-teltÄnttch i» polnisch«' «MM, Moimttich^^Äa»? W—< M-«attii^?^r«mk- 8*•<. . gtalien: „ M-»-ttlch^. . . . Lire Schweiz;. Monatlich. . . FraneS«<- 8äc da« ilörici« Aurlrnb r vlMeljShrlVH Krone« VtSrmt Sied aktiv« n.Aomini ftratio« «Sie»,L.iSe».,Taborpr^-S. VoMparkass-nk-vt- W0.SS» Nr. 625 Wien, Mittwoch, den 26. Oktober 1S2V 2. Jahrgang Die Sorgen der Sieger.! Bo» nuferem Parla««nt»berichterftatter. W i e n. 20. Oktohcl. Die Behauptllng, -aß -er Ausgang der Nationalmtswahlen in allen Parteilagern eine arge Enttäuschung xeb.racht hat, hat viel für sich. Den Christlichsozialen ist >ie Wiedererobernng Wiens vorbeigelungen, sie haben m,allen Wiener Wahlkreisen nicht einmal 90.000 mannäche Stimmen aufgebracht, die Partei ist in Wien tat- . «chlich inr Aussterben begriffen, da sie 'keinen Nachwuchs hat. Ihre Stimmenvermehrung gegenüber den vebruarwatzlen des Vorjahres.fetzt sich fast durchwegs rus Frauenstinlmen zusamnren, eine leicht erklärliche Ercheinung, wenn man die Agitation bedenkt, die gerade m den Arbeiterbezirken durch die katholisch-charitativen Organisationen unter den armen Frauen getrieben wurde, denen mau es zu verstehen gab, daß ein „ungünstiger Wahlausfall" leicht auf die Tätgkeit der Hilfsaktionen ungünstig rückwirken könnte. Kondensmilch und Kindernährmehl, hatten hier die Funktion der Wahlwürstel von ehedem übernommen und waren das beweis-' kräftigste Argument im Wahlkampf. Der Plan' des Wiener Flügels der Christlichsozialen, der darauf aufgebaut war, unter Hinweis auf das Ergebnis der Wahlen in den Nationalrat die Auflösung des Wiener Gemeinderates erzwingen Zu.können, ist ins Wasser gefallen. Der Mandatszu.wa.chs stellt die Partei vor neue Aufgaben* im Staate, die sie allein zu übernehmen sich nicht unterfangen will. . , .. . Die. Großdeutschen,^ die ebenfalls im geschlagenen. Feld endeten-» finden für ihre enttäuschten Mandats- . Hoffnungen Trost' darin, daß' sie den Bauernbundsührer Stöcker los wstrdenmud nunmehr, auch, den Abgeordneten Dr. Schönbauer, dem sie zu gleichem Teile wre' Stpckec die Schuld an ihrer Wahlniederlage beimessen, an sein Versprechen erinnern. . im Fälle die Partei nur ein Mandat im Waldviertel erhält, zugunsten des nässten Wahlwerbers der Bauernliste zu resignieren. . Die Sozialdemokraten hinwieder scheinen an ihrer Niederlage' nicht die rechte Schadenfreude zu' empfinden, behalten sie doch noch, immer trotz enormer Stimmen- Verluste so viel Mandate, daß sie sich den Luxus einer Oppositionspolitik werden /kaum leisten können. Es würde auch kaum von besonderer 'politischer Klugheit zeugen, wenn diese Partei den Verlorenen sieben Manbaten und der Präsidentenstelle im Nationalrat noch alle anderen in ihrem Besitz befindlichen Negierungsfunktionen nachwerfen würde. Der Minierkrieg, den die beiden ehemaligen Koalitiönsparteien gegeneinander in den letzten Wochen führten, ging vor allem.um die Leitung des Staatsamtes für Aeutzeres. Die Christlichsozialen verlangten die Entfernung Dr. Renners vom Ballhausplatz und Nenner hinwieder suchte durch die bekannte Dokumentenveröffentlichung unter Beweis zu stellen, daß die Kam- ' pagne gegen ihn von der Wiener ungarischen Gesandt-' schast ansgehe. Die Vehemenz des Gegenangriffes kann als Beweis dafür gelten, wieviel den Sozialdemokraten, daran gelegen ist, daß die Führung der Außenpolitik nicht den-Händen Renners entwunden werde. Es ist zu erwarten, daß die Christlichsozialen zunächst wieder mit dem Vorschlag austauchen werden, das Außenamt sei mit einem politisch neutralen Beamten zu besetzen; an der Ablehnung dieser Forderung werden sie allerdings kaum die Koalitionsverhandlungen, die sicherlich in nicht zu ferner Zeit aktuell werden, scheitern lassen. Da sie sich'aber nun einmal darauf versteift zu haben scheinen, daß im dem Zweikampf Renner—Gratz Nenner geopfert werden müsse, wäre ihnen eventuell auch jeder andere Sozialdemokrat Jenehmer als Renner, und wäre es. selbst Otto Baper. . " Daß es zu Koalitionsverhandlungen kommen muß, erhellt aus der ganzen Konstruktion der' Bundesverfassung, '.die ein Mixtum compositum aus Nennerschen Grundsätzen und den Bestrebungen der Länder darstellt, Wien der seiner Volkszahl und Bedeutung im Staate entsprechenden Machtstellung zu; entkleiden.' Die Konstruktion des Nennerschen Wahlgesetzes, das ziemlich unverändert für den Nationalrat übernonunen wurde, verewigt den Zwei-Parteien-Standard, es können nur die beiden großen Parteien gemeinsam regieren; . diese gemeinsame Negierung mag das eine Mal mehr rötlich und das andere Mal mehr schwärzlich angehaucht sein., aher eine dritte Möglichkeit steht nicht offen. Der an einer ♦ Erklärungen des Abgeordneten Dr. Bauer. — Die Christlich-' sozialen sollen allein die Verantwortung übernehmen. In einer Massenversammlung beim Dreher sprach Dr. Otto Bauer über Lehren und Wirkungen der stattgefundenen Wahlen? Nach einer Besprechung der Ursache der Mandatsverlnste bemerkte er: Wir waren im voran» überzeugt, daß uns die Wahlen einen Rückschlag bringen werden, ich selbst habe Mit eipem Verlust von zehn und mehr Mandaten gerechnet. Von den 294.000 gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, und Angestellten haben 264.000 für uns gestimmt, also auch die bei uns organisierten geistigen Arbeiter. Redner besprach hier auch die für die Sozialdemokratie ungünstige Abstimmung der Frauen. Fn Wien sind 133.000 organisierte Frauen und zirka 176.000 Frauen von Sozialdemokraten, die nicht organisiert sind, zusammen also 309.000 Frauen. Eon diesen haben .nnr167M0 sozialdemokratisch gestimmt. Hier muß die Aufklärungsarbeit der organisierten Männer fortgesetzt werde«; Redner erörtert die innere Wapdlnng der Koalition sin der letzen Zeit und bemerkt'sodann unter lebhaftem Beifall'der Versammlung: „Die Koalition wird .nur abgelcst von einer bürgerlichen Negierung. Es ist «ach Meiner persönlichen Neberzeugüng klar, daß man irtzt «dieser die' Veravtwortiing ganz allem überläßt.' Unserö Pariek^at noch keine n BischKß' gefaßt. Für Fresitag Ä der Verband der sozialdemokratischen Abgeordneten -ein « berufen, nur über dieMÜchsten Schritte zu beratest. Der Parter'v^rstaud hat beschlossen, a m . 5. N o v e m b er. einen Parteitag einznbernsen. In allen bürgerlichen Blättern wird au uns appel< liert, daß wir uns an der Regierung beteiligen sollen^ Es ist ausgrsch lassen, daß wir an ein er. Koal?tio n od er Negierung, nnter welchem. Tit el im m er, t eilne h m en w erd ep. (Stürmi- - scher Benall.) v: Wir werden so stark sein, daß» wir keine Gefahr) iürchten; cs wird für uns nicht so bequem und civlach sein, als in der letzten Zeit, wo unsere Genosien. in. Regierung saßen; wir werden uns aber anch anßerhalb der Regierung gegen bit ander,ew? P a r. t e i e» d u i chzn setzender st ehe». Die Christ^ lichsozialen haben keine absolute Mehrheit, die Groß»!, deutschen werden keine allzu große Stütze sein und Czernin > wird die Regierung auch nicht heranoreißen.'Wir wollen!; uns darüber nicht die Köpfe zerbrechen, das überlassew wir jetzt den Christlichsozicrlen, die uns den Preisabbaus die Autorität und Ordnung, die sie vermeinten, und dir weißen Kipserl» bringen werden! Wir wolley den bürgerlichen Parteien Gelegenheit geben, sich dem Volke z« demaskieren. Unsere Werbekraft wird steigen; urch «({)vStt9 , -Me^Mtz^ -bürgerlichen Partcrett werden einWen, daß es'MWUU^ wäre, njit der Arbeiterklasse anznbmdeu. -; Die kleine Entente. Prag, 19. Oktober. (Preß-Zentrale.) Das Organ des Dr. Veuesch schreibt: Am 27. d. M. trifft der rumänische Außenminister Take Ion es en ig Prag ein. NaÜj Beratungen mit unserer Regierung begibt er sich am 30. d. M. nach Warschau, von wo er wieder über Prag nach Belgrad fahre« wird. Seine Reise hangt mit dem definitiveu Abschluß der kleinen Entente und mit dem Plane der G r ü n d u u g e r n e r -mittel europäischen Großmacht aus der Tschecho-Slowakei, Jngoflawien, Polen und Rümämen zusammen. Aus diesen Stagte« will Take Jonescu eine Großmacht bilden, welche in der Völkerbundliga eine gemeinsame Vertretung hätte, nach außen ei«, heitlich anftreten nnd die mitteleuropäische Politik den anderen Großmächten gegenüber gemeinsam führen würde. In Prag werden Spezialkommissionen für die Losung territorialer Fragen für Berkehrsangelegen heilen, eine andere f.ür die Regelung Vundesrat, der, . sehr Wider den Geist' der. Nennerschen Verfassungsarbeiten, statt einer Bundesregiernng in Form einer zweiten Kammer dem Nationalrat als-Balläst a'ngehängt wurde, kann wenig oder nichts an dieser gnmdlegenden Tatsache ändern. Den Karre«, an den die beiden Parteien gespannt sind, , werden sie tvohl oder übel gemeinsam weiter ziehen müssen. Christlichsoziale und .Sozialdemokraten haben sich durch, das gemeinsam beschlossene Wahlgesetz eine auf alle Ewigkeit angelegte Mandatsversicherung geschaffen, welche die kleineren- Parteien zur Machtlosigkeit verurteilt, beziehungsweise ^ihnen.sogflr die Möglichkeit ihrer Vertretungin der Nationalversammlung raubt; sie haben alles,, was an politischen Machtpositionen in dieseur Staate vorhanden, für sich monopolisiert. Keine der Parteien kann allein oder durch eine. Kooperation mit dem kleinen Häuflein der nichtchrlstlichsozialen' und. nichfsozialiftischen Parteigruppe die csHaliftzierte Mehrheit iry Nationalrat' erlangen, was ebenfalls eiue-Folge. des nur auf „Bauern - und Arbeiter" zurechtfrlsierteu Wahlrechtes ist. Darum ist es auch .n«r ganz richtig, daß diese beide« Parteien; nicht nur das Angenehme des Mandatsversicherungs-- gesetzeK genießen, sondern auch das Odium der Verantder Zollfresihrit unter den Staaten der kleinen Entente, weiters für den Handelsvertrag mit Rumänien usw. gebildet. Beginn ver Tätigkeit der jüdischen WetthilfszentraLe. Paris, 18. Oktober. (Iewistz. Corr. Bur.) Dirj Exekutive'der. Jüdischen Welthilfszentrale wird ihre 'regelt mäßige Tätigkeit mit dem 1. Jänner 1021 in London anfnehmen, bis dahin-wird die Arbeit teilweise bereitsl 'in Paris begonnen, wo sich ein großer'Deik der Exekutiv^ -Mitglieder^befindet. Vor altem hat die .Exekutive he« schlossen, f-estzusttlsen, welche jüdische Jnstitutiomen ssich^ mit HilfstÜtigkeit' beschäftigen und worin ihre dies*i bezügliche Arbeit bestehe. Zu diesem Zwecks wird ein« Enlprete veranstaltet werden. Gleichzeitig lverden. dÄ Vorarbtzilen geleistet, um tk Möglichkeiten für ein^ ausgiebigeke Hilfsarbeit auf realer Basis zn schassen. Wortung für^die Führung der SLaatsgeschüfte zu trage« haben. Dieses Axiom der innerosterreichischen Politik bestand schön am Tage der Aufkündigung der Koalition Wozu also die Aufregungen des Wahlkampfes, die maß« losen gegenseitigen Beschimpfungen und. Drohunger« wozu all der Lärm? Kein Zweifel, daß das letzte. Erf gebnis der Wahle« schon ani Tage ihrer Ankündigung! feststand, daß nämlich die alte Koalition mit einem stärkeren^ Einschlag nach rechts wieder in Erscheinung treten werde. Was wußten die Führer trn roten und schwarzen Lager, über um sicher zu gehen, haben sie nW vergessen, im neuen Wahlgesetz' die Koppelung aufzü-j lassen ~ und die im ersten Ermittlungsverfahren unvevi tretenett Parteien von der Mandatsverteilung beiüi zweiten Skrutininm autzzusckialtesl, um so den kleines Parteien noch ein paar'Mandate abznjagen. Dadurch! wurdkn dtt -nationalen Minderheiten im Nationälrcw mundtot. gernacht und irn Falle einer BeeinträchLigrlü^ des - dru'ch den Staatsvertrag von Saint-Germain wahrleisteten Rechtes der Minderheiten durch die öfters reichifche Gesetzgebung werden sie sich eben an jene hohe» Mächte wenden müssen, vor denen Herr Renner seitz seinenr Amtsantritt alltäglich die tiefe Kniebeuüe nuvM