Wiener Morgenzeitung · 1920-10-17 · Heft 622 (17.10.1920) · page 1

Vttis K ««»yrchiirr 8m VMMm fet lit» lk-.. {hfotte&S^rt«j-h-«ch Itt V»ß»«s«rd fft» öle# tmfe . ' ■. Vefikrreich: - DKtoattlch .. §dvo«e» 99,-- UtonrttfA .. ShröKeti 11- 8!88!?lr»«8is»«Ws?pÄ Oitganc ANgtflMwir#: UmretUch.. Lmse §**' vierteliShrttih m 18.- Nr. 622 Wie«, Sonntag, de« 17. Oktober 1826 SNflMwiVUifi N»i« K fl.2Q PräntomerattynoPreiisl fdtK .. wiati ae.-* Ofecteifittlift ■>-*- «HM to p ol»tt a,tt öih»«- «MOtuS?*!4.-mtot tOl^ "' grttürriEr tCftmaillü). . . Aa«0 Mdltat vtomttttch . . ... Siro L.— vr«aa1ttch?4^8«ane» 5.— .fjffit das fiüriäe AuSlivid: MeÄrliShrlich flnmet L>»L»— NedaUiq« a. 3v>wi»iftrstioG Wt»,«.Ber.,Taborstr.1-a Xeletoiimr AvmipiftraNo« 440’^H. «edatrta# 4881% «b Q W)z mücaB»9tt.l9iOi V»ttft»«ek»ffe«k»#t» L5&80S 2. Zahrgang an die Urne! Wählet die Liste Robert Stricker, Anitta Mülltzr vnd Tuet alle Eure Pflicht, Kr die Ehre und das Recht des jüdischen An die Arne! Noch einmal rufen wir die' jüdische Wählerschaft ans, am heutigen Wahltag durch ihre Stimmenabgabe zum Ausdruck zu bringen, daß sie geschlossen hinter der jüdischnationalen Partei steht, der' einzigen, welche offen und unentwegt für die Wahrung der jüdischen Rechte, für den Schutz unserer bedrängten Position und für den Aufbau eiues wahthafteren Lebens kämpft, und durch ihr Votum den Einzug echt jüdischer Vertreter - ins. Volkshans zu ermöglichen. Diejüdische Wählerschaft ist darüber aufgeklärt, worden, worauf es heute ünkoinmt! Wir haben in sachlicher-Aufklärungsarbeit bar der gesamten Oeffegtlichkeit unser Programm dargelegt, welches, den Kamp/ hir jüdische Ehre und jüdisches" EW M den JnteWchr M' Staates in Eistklcütg^ bringt üE unter VermÄöitNg-^eder UWahl^ demagogie, welche unserer PaM ÄMvAdig ifo die" kubische -BevMerickg an die HW'sshret- Aufgabe gemahnt. : - Wir führen diesen Wahlkampf ich einem Zeitpunkt, da sich das.Geschick des allweltlichen Judentums, dessen innere Einheit unsere Plattform bildet, zu. wenden beginnt. Die großen Mächte,-, welche..gegenwärtig das Schicksal der Welt.in Händenhalttzch.Haben sich unseren ^igndpunt'l, den - einzig richtigenMnd.möglichen, zu eigen gemacht, daß die jüdische Me/tfrage.nur in einheitlicher Weise luib'/n nationalem Kinne gelöst werden kann. Das jüdfche Volk,- das in zahllosen Minderheiten unter den cs umgebenden Völkern-'versprengt ist, soll sein Stammland wiederum als Heimat erhalten, dessen Besitz ihm durch feierliche Verträgt verbürgt ist. Aber so. wie das heimatlose Volk sein Heim braucht, damit der Fluch der Heimatlosigkeit. von ihm genommen werde und es zu neuer Regeneration erwache', ebenso bedürfen. die jüdischen Minderheiten in den einzelnen Ländern' der Stärkung und Zusammenfassung, um ihr Schicksal in eigene Hände nehmen und zu neuer Aktivist erwachen zn können. Wir sind, gleichberechtigte Burger dieses Staates, dessen Pflichten wir getreulich erfüllen und dessen Lasten wir in erhöhtem Maße zu tragen haben. Wir sind nicht gesonnenauch nur - das geringste Ditelche'n unserer Rechte 'preiszugeben und untätig.zuzusehen, wenn immer erneute Versuche gemacht werden, uns zu entrechten. Wir wären des Vertrauens'unwürdig, welches die-Mächte der großen westlichen Demokratie in uns setzen, wenn wir nicht imstande waren,-entschlossen den Kampf Um unser heiliges Recht zu fuhren-imd untätig bleiben wollten-zu einer Zeit, da die ^kleinsten Völker zum Bewußtsein ihres Eigenlebens erwachen. ' Wir lehnen es ab, weiter Nachläufer, und Mitläufer bon Parteien 'zu sein, die die Existenz unseres Volkfis bestreiten und.den jüdischen Wähler nur als Stimmvieh gelten lassen. Wir lehnen es ah, die-Verteidigung unserer staatsbürgerlichen Rechte Leutenzu überlassen, die uns nicht verstoßen und unsere Beschwerden als lästig empfinden.. Wir kämpfen - für unser Recht auf freie Entwicklung, auf Erziehung unserer Kinder zu jüdischen Menschen: wir kämpfen gegen die Verhetzung der'Völker und Klassen für Arbeit- und Demokratie. Sw* müssen zu unseren Mitbürgern sprechen, uns mit ihnen auseinandersehen, unsere' Meinung sagen. Das kann nur durch jüdische Vertreter geschehen, die aus dem ewig frischen Brunnen des.jüdischen Volkstums schöpfen und die Sprache feiner Seele sprechen. Wer den Ausgleich von Volk' zu Volk will,' wer für die Versöhnung der Nationen wirken will, wer das Judentum will,' t* '.Ml >« MMtzMrMHlML Gestern abends haben die. Sozialdemokraten, welchen bei der Bekämpf««- der jüdischst nationalen Wähler kein Mittel zu schlecht ist, ihrem Treiben die Krone aufgesetzt. In einer Versammlung unserer Anitta Müller im PHSnixpalast im Prater, iu welcher viele Tausende w eidlicher Wähler mitihren Kindern« uw e s e u d waren, drang eine von jüdischen Sozialdemokraten geführte Baude von Orel-Leute» ein nutz begann unter de« Rufen „Nieder m i t d e n Juden!", rs ch l a g e t d r e Sau« jud endie Versammlungsteilnehmer zu attackiereu. In das Pogromgeheul mischte« sich die „passenden" Rufe „Hoch Pick!" und „Hoch Friedrich Adler!" Dem besourieuenEmgreifen Anitta M ü l l e r s und des Abgeordneten S t r i ck e r ist es zu danken» daß es zu keinem BlUtvergjetzen kam und die Versammlung ruhig geschlossen werden konnte. Die Sozial demdkratesthadtzw aLterdiügs Wer Linie dankbar zu sei«, Vätz-^Merk-'KandWW M vo^ der Schmach, jüdische WM^n nud Kinder mitzhandelt zu haben, bewahrt habe«. Dir jüdischen Wähler werden diese Roheit heute entsprechend beantworten. Minorttiitenschutz und NMoNKttMeKgericht. In einein sehr instruktiven Aufsatz befaßt sich der Präsident des ungarischen VerivMungsgerrchtshüfes Baron Julius Wlässtc.s mit der Frage, auf welche Weise der in den Friedensverträgen festgelegte Schutz der nationalen Mndvrhei-ten in den Nachfolgestaaten amr sichersten und wirkungsvollstien erreicht wecken -konnte. Davon Wlasiics weist darauf hin, Laß anläßlich' der Friedensschlüsse mehrfach Vorträge über den Schutz der Rechte der na-tionalen Minderheiten.Zustande gekommen sind, so der Vertrag Zwischen der Tschocho-SlolvaZei und. Jugoslawien, in denen' diese Staaten sich zur Gewäihruarg des vertraglich festzgelogten Mmoritätenschuhes verpflichten. Den hierauf bezüglichen Inhalt dieser Verträge hält BÄasstcs nicht -für ausreichend. Dazu kommt' noch, Latz an vielen Stollen die Textierung unklar ist uatü zu abweichenden' Auslegungen Verauillsisu-ng gibt. Die Hauptsache sei aber jedenfalls, ob die loyale Auslegung des Sinnes der Verträge und die Durchführung her übernommenen Verpflichtungen gesichert erscheinen. .Um.dies zu v erreichen, müssen die . Nationen, die als - nationale Minderheiten in den in .Betracht' kommenden Staatenauf den Schutz der Minderheitsvechte angewiesen sind, alles - aufsbietrn,- damit miernakoüiÄe Organe ins Loben "gerufen worden, die ein rasches unL wirksames Eingreifen tut; Falle von Vertvagsverlotzrtngen und deren sofortige' AbstellNüg verbürgen. Diese internationalen - Organe würden dafür zn sorgen halben, dlch die Ausübung des Anrufungsrechtes der in ihren Rechten verletzten Mtnderheit nicht auf überflüssige Hircherniffe stoße., Aus diesem Grunde sei eine Institution außerordentlich wichtig, die berufen' wäre, über Verletzungen des Rechtskrerses der nationalen Minderheiten in gerichtlichen Formen zu entscheiden. Wlassics versteht darunter die im Rahmen des Völkerbundes zu organisierende NationalitätengöPichtSbarkeitz das „Tribunal de nationalitee", das sich aüsschliaßlrch mit 'diesen Fvago«.' zu.-'befassen hätte.! - Der gleichfalls itt Aussicht'genommene ständige ittternationale Gerichtshof ckönnie mit dieser --Aufgabe nicht s betraut' werden,- beim nach Ansicht -Wlassics' ist es gerade Urer in dsr Dlostwt der Angelegenheiten begründete große prinzipielle Unterschied, der'die Einführung einer spezifischen Naüonalitätengerichtsbarkeit. erfovdevt. Dieserprinzipielle Unterschied bestehe' darin, daß - der - ständige mternationale Gerichtshof seiner- Nä-tür -nach - über Konflikte mit den souveränen Staaten'.zu .entscheiden hat, tpähren-d es sich der Verletzungen \imr nAtfmitoU» MltiaStfAüi»« IHJI «KttM fltedBiidSilGL «Ml IWra - a zBsmgg9ml'LW’ zwischen einem Staat und seinen eigenen Düngern vrr» schievener Nationalität handelt. Nur ein richtig organi»^ siertes Nationalitätengericht vermöchte die Erfüllung' der ei«» schlügigen vertraglichen Verpflichtungen wirksam zu sicher«. Um diese Gerichtsüarkeü unter de« Schutz völliger Un^ Parteilichkeit zn stellen, dürften innerhalbdieses - Gerichtsforums an der Rechtsprechung nur Märmsr teilnehmen, dm : an leine der am Rechtsstreit beteiligten Nationalitäten durch Bande geknüpft sind, - die : eine Boveingenommenheit nachi irgendeiner Seite hin bsgründet erscheinen - ließe. . Auf? diese, Weise ließe sich - erzielen, daß eine ' gerechte Auslegung dorr unklaren zweideutigen ÄuSdriÄe' -desVe^o>gStertes-:-eWtLg*- licht wird diese Judikatur hetz Inhalt der istden-Verträgen niedeogelegten Grundsätze gleichsam ergänzen und. ausbauen würde. Baron Wlasiics weist' in seinen weitLreu. Ausführungen darauf hin. Laß es in der Geschichte deS- Völkerrechtes nicht an betrübenden Erfahrungen hinsichtlich der Art und Weise, Wifi die Z-um Schutze der Minderheiten übernommenen Verpflichtungen gehcmdhabt ryerden, fehlet Vertrage seien leicht auch berletzt. Eine reelle Bürgschaft sei nicht geboten, wenn einzelne admianstvative! -- ÄufsichtK- Lehöwen nach Gutdünken ’ Vorgehen, insbesondere wemi immerfort unter dem Vorwand der 'Einmischung in.- innere ' StantsangelegslrheiLeN die - wirksame AbstÄlun^ . der Mißstände und Mißbräuche vereitelt wird/zu deren Ausschaltung eben die bctreffendsn^Bestimmungen in-die-Verträge -aufgenommen worden sind. Gegen derartige Vorgänge, gibt es> ' bloß ein einziges wirksames AdwehrmittÄ, und. zwar die. lsnterstollung des Schutzes der nationalen Minderheiten ün-t«:. die. Garantie einer ünrrbhängigon NaüonalitätsngerichtDar-. kevt, die in den Rahmen des Völkerbundes -eingtzfügt ist., Baron Wlassics, HAL^ Äfür mmrläßlich, den/Vertbag^ bestimmungen über den MnorüStLnschutz, auch denjenigen, dis in den Verträgen Mit' Rumänien, Jugoflawifin Und dev Tschecho-Slowakei enthaltensind, aitdauerNd ' die sumfaqrz-s reichste OeffenfItd)!eit zn sichern. Jede. Gemeinde,' jede' Kultnranstalt soll-jederzeit den vollen und' genauest Text der Vertragsbestimmungen vor- Äugen haben, - die. von den Verpflichtungen ßaitdeln, wckche Lie Sukzesironsstaaten -bezug»' sich der den trationalen Mmderhetten eingeräumtfin Rechte übernomm«« haben.. .? ., «- s ' Baron Wlasiics hält diese Schutzlnaßnahm-^ü. naturgemäß in erster Reihe , im' Jirteresie der ungarischen -natr». nälen Minderheiten in den Sukzeffionsstaaten .fürupürlöch» sich. Die Forderung nach einem Rationalitäsing-e sicht im Nahmen des Bö-l-kerbUndes dürfte auch von allen ande'ro« naüorMe» M-MiMten aufgenommen "weLden.' . ,