Wiener Morgenzeitung · 1920-10-13 · Heft 618 (13.10.1920) · p. Seite 2

r 2 Wien/ Mttiwöch MisnörMorgenzeitüng 13. Okt öfter' 1Q2Ö ^Nr^618 fern ihnen allen unabhängig find, weil es weiter w.'hl fn ke'ner nali^nalen o'ec religiösen Jsvliernnz ve lpr en. aber eine seiner nationalen Eigenart und sozialen Struktur entsprechende modern: BolkSpolit'.t der nationalen Verständigung und des Zusammenwirkens aller schassenden Volksschichtim benöt'gt, ist es unbedingt ein jüdisches Lcbens'.nteress-:, daß am 17. Oktober di: jüdische Wählerschaft kn ganz Oesterreich nur auf solche Kandidaten s'ch vereinigt, di: zu diesem Programm dcr jüdische» Moderne s'ch bekennen: auf die jüdischnationalr Liste. _ s An Herrn Karl Seitz, Präsidenten der Nationalversammlung. Herr Präsident! Als Sie am 21. Juli d. I. die traurige Obliegen» heit erfüllten, den Friedensvertmg von Snint^Gerumin Im Staatsgesetzblatt kundznmachen, fügten Sie „als oberster Volksbeauftragter" im Namen der österreichischen Republik die feierliche Zusage hinzu, den Vertrag „gewissenhaft zu erfüllen". Dieser Vertrag enthält in Artikel 64 die Bestimmung' „Oesterreich verpftichtct sich, allen Ein« wohnern ohne Unterschied der Geburt, Nationalität, Rasse und Religion, vollen und ganzen Schlitz von Leben und Freiheit zu gewährend Gemäß Artikel 63 hat dies als Grundgesetz zu gelten und „kein Gesetz, leine Verordnung und keine amtliche Handlung" darf damit „im Widerspruch oder Gegensatz stehen". Unter „Schutz der Freiheit" ist nicht etwa Garantie gegen willkürliche Verhaftung, sondern vielmehr die Wahrung des persönlichen Selbstbcstimmungsrechtes. die Bewegungsfreiheit an sich, zu versieben. Tenn das österreichische Gesetz vom 27. Oktober 1862, welches die Bestimmung enthält, daß „außer den durch ein Gesetz bezeichneten Fällen niemand aus einem bestimmten Orte oder Gebiet ausgewiesen werden könne", und jede liebertretung dieser Vorschrift durch Amtsorgane als Verbrechen des Mistbrauchs der Amtsgewalt zu bestrafen sei — dieses Gesetz trägt in seinem Titel die Worte: „Zum Schutz der persönlichen Freiheit." Für die Angehörigen der „alliierten und assoziierten Mächte" wurden aber noch weitergebende Garantien geschaffen. Denn in Artikel 228 d) heißt es: „Oesterreich verpflichtet sich, den Staatsangehörigen irgendeiner der alliierten und assoziierten Mächte keinerlei Beschränkungen aufzuerlegen, die nicht am 28. Juli 1014 auf die Angehörigen dieser Mächte anwendbar waren, sofern nicht seinen eigenen Angehörigen dieselbe Beschränkung gleichfalls anferlcgt wird." Einige der „assoziierten Mächte" haben am 28. Juli 1914 allerdings noch nicht bestanden, allein hieraus folgt nur, dast jene Voraussetzung bei den Angehörigen solcher Mächte zu entfallen habe, keineswegs jedoch, daß die polnischen, tschecho-slowakischen und jugoslawischen Staatsbürger sich allerlei Beschränkungen gefallen lassen müssen; welche die Angehörigen von Nicaragua. China und Siam nicht zu dulden brauchen. Auch die polnischen Staatsangehörigen, welche sich in Oesterreich airshalten, sind vor exzeptionellen gesetzlichen und behördlichen Maßnahmen geschützt! Diese Bestimmungen des Frieden «Vertrages werden mit Füßen getreten — und Sie, der oberste Dolksbeanftragte. welcher im Namen der Republik den Vertrag gewissenhaft zu beobachten versprach, sehen diesem Schau- -spiel gleichinütig zu. Ter ehrsame Gewerbsmann, welchen die Woge dcS Schicksals auf den Statthaltereistnhs gehoben hat, erliest in seinem Machtrausch knapp einen Tag vor Unterzeichnung des Saint-Gernrainer Vertrages ohne gesetzliche Vollmacht eine „Kundmachung". in welcher den nach Kriegsbeginn zugereisten „Fremden" die Abreise besohlen wurde. Nicht gegen die Wucherer, Kettenhändler und Preistreiber war dies gemünzt, denn gegen diese konnte mit den bestehenden Gesehen das Auslangen gesunden werden. Schuldlose sollten damit getroffen werden, die Tausende Schiffbrüchiger, welche der Kriegsorkan nach der Hauptstadt ihres damaligen.Vaterlandes verschlagen hatte, Entwurzelte, weiche nach Zerstörung Ihrer heimatlichen Wohnsitze hier in Wien eine ehrliche Existenz sich erkämpft hatten. Gegen diese setzte ein Kesseltreiben ein, das kein Ende nehmen will. Hnnderte Polizeiorgane sind am Werke, um die Mischen Flüchtlinge —- denn mir sie gelten als Fremde — „abreisend zn machen" (wie das gegnälte Amtswort lautet, welches die Ausweisung verschleiern soll). Wie die Hunde werden sie verjagt, erbarmungslos und ohne Rücksicht mtf die Zeitnöte dem Elend und der Obdach, kosigkeit preisgegeben. Wer nicht gutwillig abreist, weil er nirgendhin abreifcn kann, wird gleich Sträflingen und Dirnen polizeilich abgeschafft. Oder es wird ihm ein Zettel an die Wohnnns-siür geheftet mit der Verständigung, dast ihm die Bohnung entzogen ist, und sein Hausrat auf die Straße gesetzt wird. Fragt man nach der gesetzlichen Grundlage dieser Treibjagd, so stößt man aus eisiges Schweigen. Oder man vernimmt verlogene Gemeinplätze, an8 denen man immer wftder daS Sessingsche „Tut nichts, der Jude wird verbrannt'" hcraushört. Der Jammer de'- Gepeinigten, deren Familien Brot und Obdach entzoa... werden, verhallt ungestört. Berge von Rekursen unk Berikfnngen werden auf Drucksorlen mit der nichtssagenden Kloskel vom „Mangel besonders berücksichtgungswürdigec Umstände" erl"digt. Beamte des Staates und der Gei meinde. welche eidlich gelobthatten, nach Recht und Gesetz ihres Amtes zu walten, werden demoralisiert, denn sie müssemgegen da8.Gesetz entscheiden. Sie trauen sich nicht anders vorzugehen, um nicht Anssehen zu erregen und in Verdacht zn kommen. Ein neuartiger Chauvinismus wird gezüchtet, ein seiner Unterschied zwischen Bodenständigen und Zugereisten, zwischen Herrenkaste und Heloten wird eingesnhrt: mn den einen Obdach zu schaffen, werden die anderen obdachlos geniacht. Das öffentliche Rechtsbewrißtsein wird ertötet, das brutale „Ote toi, que je my reste!" wird zum, Nechts^rnndsatz erhoben. Die Willkür feiert Orgien und der Mob spielt in Versammlungen und Demon- , stralions-ügen die Musik dazu auf. J Solange der F,ieden?vert>ag nicht in Kraft stand) konnte man immerhin aus dies: Tatsache sich berufen. Das war zwar ein unetstisches Argument (denn der Vertrag mar unterzeichnet und von der Ratio,lawer. fanimlnng genehmigt!) — gher doch ein Argument. Jetzt ober ist er seit drei MoMen Gesetz. Weshalb erheben Sie nicht. Herr Präsident, Ihre Stimme, um dem Gesetz Achtung zn verschaffen? Sie haben doch im NameN der Republik die gewissenhafte Erfüllung gelobt. An Ihnen liegt c3; die pflichtvergessene Regierung daran zn mahnen dast übernommene Verpflichtungen/ gehalten werden nn'jssen. Muß denn der deun'itigeud'e Augenblick abgewartel werde», in welchem die fremd«, ländischen UeberwachungSstellcn daran erinnern? Rechtsanwalt Dr. Simon Woltern er. vie Wahlen zur llaiisnalvmanimlmg. Falschmeldung. Ein 2V^rt an die denkende jüdische Wählerschaft. ES ist notwendig, daß die denkende jüdische Wällerschaft rech ze'.tz überlegt, an welche» Teil der Bevölkerung sich die diversen „demokratische r", „freilei l'ch.'ozia'en", „deutsch' e'steilichen", ./eut ch' emvlrajischen" Parleien, und wie alle diese A t>zec de) verkrach en Liberalismus leisten mögm, in Wahrheit wenden und auf welche Stimmen sie fast ausschließlich rechnen kö n en. Doch nur ans jüdische Stimmen! Die nichtjüdischen Wähler des Herrn Dr. Schwarz -Hiller könnte man, ohne daß ein Gedränge entstünde, in einer Elektrischen ohne Beiwagen unterbringen. Jeder Jude, sei er nun B am'er, Haud^ungS-estilfe oder Kaufmann, lasse im Griste seine arischen Bekenn'«» Revue passte eu und st« le di.' Namen jener zusammen, welche „demokra isch" wählen. Das Nasuüat wird gewöhnt ch negativ anS'allen. Daraus folgt: Die „Demokraten" sind ledig ich auf ji'cki.'che S.'immen angewiesen. Schwa'z-HiNer bewirbt sich um e'n jüdisches Mandat. Ve^er in ten S ra'enp'a-a.en noch in den Prowmiur.en dieses Dahlwerbers kommt dies znm Ausdruck. N cht teuer siebt e; b"i der sogenannten „ArbeitSparlei" aus. Mit Ausnahme einer Handvoll persönlicher Freunde ans der seligen feudalen Zart wird'wo hl kein einziger Arier für Ottokar Cz er nt n zur Urne schreiten. Wir fragen nun in dieser füi das Judentum so su'ch bar schweren Zeit: Sind diese Kandidaturen n'cht ein frevles Sviel mit der In den frage? Da we.den in Wahlzeite.n ptö' lch Paketen ans dem Boden gestampft, nur zu dem En'.e, bestimmten Persöntichkeiren zur politischen Macht zu verhelfen, und gerade die von tausend Gefahren bedrängten Juden sollen die einzigen sein, welche sie ans ihrem Rücken in- Pavlament tragen? Wahrlich, in den Aufrufen und Programmen dieser Herren, die den Judeuvunkt so iorgsam umschreiben, wird nicht die Wahrh.'it gesagt, die,e Pa"tei.e'.:ichnnig"n sich Fatschnieldungen. WersichdieserTatsache, diclängftalke Spatzen auf den Dächern pseife», bewußt wird, kann nur der indischen L i st t Stricker, Anitta M üller und Genossen feineStimme zuwenden. __ mente: Geburtsschein, TraunngSsch in, Heimatschein, S aa S'ü g rscha tdi.rtun* e.i, Anstel ungsdek ete, Pässe jeder Art, amtliche Legitnna i'nen. das alte Arbeitsbuch oder die neue AuSwri; karre des Arbeiters, das alte. Dienstbotenbuch oder die neue Dleullkarte der HauSgebtl in, Ei en- und Strastenbahn.-Pormanc'n',- ka ten, Gener'esche n, Lizenzen. Diplome. Jnimatriku^a« tionSsch.in, Me dnngs'uch ei ec Hoch-chul^, Sch/lzeug« nisse, ttuliiä:ijci>€ Dokulnenre u. bergt. Jeder Wähler halte ein solches Dokument bereit, damit er am Wahltag keine Scherer: irn habe. Dieses Dokument muß der Wähler am Wahltag besttmmt mttnehmen., Den jübtschnattonoken Stimmzettel muß der Wähler eben'alls mit»eh men. Cr wird ihm von der tüdischnatioua^en Wählleitung durch die Post o.er Bo «n zu.'estellt. Er ist sorgsam auszuheben. Hütte ein Wähler ihn verloren oder durch Versehen keine.r be'vmwen, so kain er in jedem jüdischnationalen A g i t a : i o n S l o la l o^ec bei i ed e m jüdifchnattoualen Agitator Stimmzettel erhalte». Die Wahl ist geheim! Niemand erfährt, wie ein Wähler qeftintmt hat. Latzt euch keinen fremden Stimmzettel unterschieben. Der jüdischllarionate Stimmzettel sieht so aus: Nicht aüssdmciden, da ungftttigE Stimmzettel tat Wahl in die Nationalversammlong am 17. Oktober 1920. Jüdischnationale Partei: Stricker, Anitta Müller und Genossen. Wie wird gewählt? Am 17. Oktober von 7 Uhr früh bis 5 Uhr nachmittags. ' Tie Adresse des Lokals, tn welchem gewählt wird, findet der Wähler ans einer Kundmachung, welche in seinem Hause angeschlagen werden w rd. Der Wahlberechtigte erhält keine LeMmation oder weitere Verstäir igung vo t der Behörde, aber e r m u ß sich v 0 r d e r K 0 m in i s s i 0 n d u r ch rin eigenes, von ihm mitgebrachres Doku ment auswelsen. Also durch eines der folgenden Dokumrwrwi'.iiri Ztonncrsta^, dem 11. d. M , 7 tt1?? ad"vds, int Sitzungssaal bet Kullusgemelnde Wr.-Neuftadt Wählerversammlung Redner: Kandidat Schlossermeister Adolf Neurath (Mödlings. David N e b e n z a l> l (Wien'». Kandidat Jakob Jaul (Wr.-Neustadl). Samstag, den 18. d. M.» Vs& Ahr abends, im Saal des Hotel Friihauf, Bade«; W Shlerverfammlimg | Redner: Kandidatin Anitta Biüller, Kandidat ' ubluspräsident Dr. Ernst (Mödling)» Kandidat SchlossermeisterAÄvlf Neurath (MödUng), Dr. Fiiipp (Wien) und andere. tUBKBSi Die nächsten Wählerversammlungen. tzevte, Vs? Ahr abends. Massenmeeting. U-» Untere Augartenstraße 35. Referenten: Gemeinderat Dr. I. Ehrlich, Anitta Müller. Heule, ^/,8 Uhr abends. Restaurant W i t t m a n n. , IX., Porzeilangasse 50. Referenten: Dr. I. Schallt. Dr. Georg Weiner, Arnieurat Josef Beet und Erna Palak. Heute. *fß Uhr abends, Hotel Post, I., Fleischmarkt (Eingang Drachengasje 1). Referenten: Dr. Desider Friedmann, Dc. Ignaz Kurt R v s e n s e 1 d, ^Gemeinderat Dr. P 0 1 l a Ä- P a r n a u, Anitta Müller. Heute, 1i<ß Uhr abends. Restaurant Leopold Hahn. tt..Taborstraße240.Referenten: Abgeordneter Stricker, Armenrat Schwertsinger. tz^ute, ty»8 Uhr abends, Cafö K a i f e r Josef. II.» Kaiser Josefitraße 25. Referenten: Gemeinderat Dr. I. E h r l i ch, Dr. D. F r i e dmann." Heute, 7 Uhr abends, Restaurant W l n z i n g. X.. Favoritenftraße. Referenten: Anitta Müller» Dr. L. P! a f ch lr e s. Heute, V28 Uhr abends. Caf 6 Schwär cz, XX., Mathildenplatz N. Referenten: Abgeordneter Stricker. Dr. Ignaz Kurt R 0 s e n f e l d. tz'ute. l/e8 Uhr abends, Restaurant K o h n. XX., Hein?.e!manngasse i—3. Referenten: Abgeordneter S t r i ck e r, Dr. I. W a l d m a n n, Anitta Müller.