Wiener Morgenzeitung · 1920-09-05 · Heft 583 (5.9.1920) · page 1

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Die Aussichten auf eine' neue,, geänderte politische Konstellation M künftigen Volkshaus, welche diese Neuwahlen bringen Men, , sinh nicht gerade groß. Wenn die beiden großen Parteien in Oesterreichs Sozialdemokraten und Christlichstziale. sich - auf das Koalitionssystem geeinigt hatten, sst geschah es nicht, weil die mit einem christlichen Fassadenaystrich übertünchte Reaktion eine besondere Vorliebe ftir die neue Einrichtung der Arbeiterräte oder den Achtstundentag geäußert hat oder weil die Sozialdemokraten für die klerikalen Machenschaften und eine enge Allianz mit Horthy-Ungarn schwärmen, sondern MÜrch well , nach dem Mande der Dinge die parla- Wsntarische Arbeitsgemeinschaft der. beiden Parteien die .Ät^ge?präktische Möglichkeit, für die gesetzgeberische Arbeit darbot. Der unglückselige Friedensdertrag von Saint- Germajn. hat eben ein Oesterreich geschaffen, in dem sich -u den vielen Nöten, aus denen sich diese einzige Lebensunfähigkeit zusammensetzt, noch der Mangel einer inneren Politischen und kulturellen Homogenität gesellt. Der Gegensatz von Stadt und Land, von Arbeiterproletariat auf ^der einexi vnb sozial rückständrgemarnd geistig be- SHyzteyr Hauern- und Kleinbürgertum auf der anderen Zweite hat sich bisher nicht überbrücken lassen und es ist WWrch.nur natürlich,.daß'die Koalition, diese Vernunftehe der . beiden so ungleichen Bettgenossen, einen politischen .Wechselbalg ins Leben gesetzt hat. ' Die Ausschreibung von Neuwahlen war nichts tytzitsr als ein Akt.der Verlegenheit, nachdem jeder Verf, idurch gegenseitige Konzessionen auf eine mittlere ie zu gelangen.- an, der mangelnden Nachgiebigkeit W. llyrden.Seiten gescheitert, ist. Oesterreich wird nicht Mher eine arbeitsfähige Regierung erhalten können, W dieser mittlere Weg nicht gefunden ist, und das Herrschende .Wahlrecht, das den breiten Massen den Weg cm die U.rne freigibt, ist dern Entstehen kleinerer parlawentarlscher Gruppen nicht günstig, welche zu einer Verschiehung des Politischen Schwerpunktes nach irgendeiner Mchtung beitragen könnten. * Vor der Ausschreibung der Neuwahlen hat man sich jedoch auf eine Aenderung der bisherigen Wahlordnung gxemigt, welche keineswegs eine Verbesserung bedeutet. Man hatte es dabei darauf abgesehen, die kleinen Minoritäten möglichst zu erdrücken, um nur die beiden großen Parteien ans Ruder kommen zu lassen. Besonders peinlich mußte es berühren, daß sich die Sozialdemojftaten zu einer so rückschrittlichen Maßregel herbeigelassen haben, welche rein von Mcmdotspolitik diktiert ist und allen Grundsätzen wahren Fortschritts und wirklicher Demokratie ins Gesicht schlägt. Demokratie hat pur dann einen Wert, wenn sie sinnvoll angewendet wird, als äußerlich schematisch gebrauchte Formel kann sie zur Not höchstens zur Befriedigung des ManLatshungers heitragen, sie verstößt jedoch im Grunde gegen ihr eigenes Prinzip. Während manche Bestimmungen der Friedensverträge, die sich ja nicht gerade allzu treu an die Grundsätze halten, welche seinerzeit Wilson vorschwebten und - von denml die Aeußerungen der Staatsmänner der Weltmächte überströmten, dem Prinzip zum Durchbruch verhelfen wollen, daß kleinere Minderheiten eines besonderen Schuhes bedürfen und daß sie geradezu auf eine scheinbare Bevorzugung Anspruch haben, sucht, man in 'Oesterreich die Minderheiten um die ihnen gebührende Vertretung zu bringen und sie durch Ausschaltung ihrer legitimen Wortführer mundtot zu machen.^ Die Ungerechtigkeit und Kurzsichtigkeit eines solchen Beginnens zu beweisen, Bedarf es keiner vielen, Worte. We Heiden .Minderheiten/um. die es sich in diesem Falle praktisch Handelt, die tschechische und die jüdische BevöArung von Wien, stellen zwei an Bedeutung und Zahl sehr beträchtliche Gruppen dar. welche den vollen Anspruch haben, ihre politischen und kulturellen Sondertvünsche im Parlament durch eigene Vertreter verteidigt zu sehen. Zwei. Gruppen übrigens, welche in keiner Weise dem nationalen Gesamtchamkter des Staates Abbruch tun können. Es wäre im Geist einer klugen Politik aeweseu, die Möglichkeit einer gesetzlichen Vertretung der l.Mdkk,LAMYten Grupps» MÄi durch die Ae, Ausrufung der Sowjetrepublik in Buchara. M o s k a u, .4. September. (Funkspruch.) Mach Meldungen aus Taschkent hat am 30 Angust die arbeitende Bevölkerung von Buchara den Emir gestürzt mrd eine moslimsche Sowjetrepublik ausg e r u f e n» die sich mit Turkeftan z« einem Staat verbinden wird. Nach aufgSfarrgensn Dokumenten beabsichtigte der Emir, mit Hilfe britischer Agenten die Sowjetmacht in TurLestan anzugreifeu Der Emir ist nach Zn dien geflohen. - Staat „Groß-Libarrsu". Beirut, 4 September. (Hcwas.) Am 1. d. M. wurde hier durch General E o nr an d in Anwesenheit einer Nnaeheure» Menschenmenge der neue Staat „G r o tz- Libanon" verkündet. Dieser wird vom Flusse Nähr el Kebir bis an die Grenze von PalLftiua und vom Meere bis zu den Kämmen des Äntilibanon reichen. Sitz der Negierung ist Beirut, das eine weitgehende administrative Autonomie mit^ direkten Beziehungen mm Oberhaupt des neuen Staates erhält. Tripolis in Syrien wird zu einem Mmnzipmm erhoben^ fetzgebung zu gewährleisten. Es ist im Interesse Oester« reichs gelegen, mit der tschecho-slowakischen Nachbarrepublik in ein gutes Einvernehmen. zu gelängen und alles, zu. vermeiden, was die Gegensätze Verschärfen könnte. Was die jüdische Minderheit anbelangt, : fö; haben wir unseren Rechtsanspruch, dem der Staat bisher die gesetzliche .Anerkennung durch Schaffung eines. Minderheitsgesetzes versagt hat, durch die Tat zu verwirklichen begonnen. Wir haben aus eigener Kraft und gegen alle Widerstände unseren Abgeordneten ins Parlament gebracht, welcher unsere Forderungen und unseren Standpunkt aufrecht und mutvoll vertreten hat -und dessen Verdienst es ist, in den weitesten Kreisen das Verstandnis für die jüdische Sonderlage geweckt zu haben. Wir haben es tausendfach bewiesen, baß wir das lebendige Glied einer besonderen Volksgemeinschaft stnd, deren Lebenskraft sich über alle politisch-juristischen Verklausulierungen hinwegsetzt, welche ihr die legale Anerkennung verweigsxn wollen. Wir haben unser Recht auf eine eigene Vertretung bewiesen und nichts wird uns von dem einmal beschrittenen Wege abzubringen vermögen. Wir haben aber nicht nur das Recht auf eine eigene parlamentarische Vertretung, sondern ' wir empfinden auch die Pflicht, dem Staate, dessen treue Bürger wir sind, unsere positive Kraft für den Aufbau der daniederliegenden Wirtschaft zur Verfügung zu stellen. Das jüdische Volk ist reich an Talenten und jede Gemeinschaft schädigt sich selbst, welche diese Begabung aus der Mitarbeit im Dienste der Allgemeinheit ausschalten möchte. Wenn aber diese jüdische Mitarbeit erfolgreich sein soll, so kann sie nur auf klaren und eindeutigen Grundlagen erfolgen. Wir bekämpfen jede Verschleierung und lehnen es ab, uns gewisse Positionen auf der Grundlage einer Lüge zu erschleichen. Wessen'wir bedürfen, ist eine Auseinandersetzung von Volk zu Volk. Jeder andere Standpunkt wirkt verwirrend und schafft uns neue Gegnerschaft. Wir wollen und dürfen nicht scheinen, was wir nicht-sind. Als Juden kämpfen wir für unsere Gleichberechtigung, für die Anerkennung unserer. unverjähr^ baren Forderungen und als Juden, als jüdische Nation, wollen wir Mitwirken an der Versöhnung der Gegensätze zwischen den Völkern. Die künftigen Wahlen in die österreichische Nationalversammlung werden die jüdische Wählerschaft gerüstet finden. Es gilt, alle Kräfte anzuspannen, um unsere Position zu bebaupten und auszubauen. Das Bild der österreichischen Nationalversammlung wäre unvollständig und verzerrt, wenn darin die jüdische Vertretung fehlte. Jeder Jude und jede Jüdin, denen ihr Judentum noch etwas gilt, werden wissen, wie sie sich bei den. künftigen Wahlen zu entscheiden haben. Die Verfasiungsberatungen. Bö» «userem ParlameutsSerirhtsxftatter. Drei Wochen vor den Neuwahlen ^oll die Nationalversammlung noch das Verfasiungsgeseh erledigen, dessen. Annahme mit einer Zweidrittelmehrheit geschehen mutz/ - Diese kurze Frist und die Notwendigkeit einer qua-üfWerten Mehrheit sind Gründe genug, zu zweifeln, daß die neue Vorfaffmlg auch tatsächlich noch von der gegenwärtigen -Nationalversammlung beschlosssn werden wird. Mehr als- Stückwerk würde aber auch dieses Gvundgeseh nicht fein, besieht' man sich das bisher im Unterausschüsse des VerfaffungstmsschusseS zustande gekommene Elaborat. Auf die Jnartikulrerupg der Grund- und Freiheitsvechte toin&c vorweg Verzicht geleistet, strittig blieben die Kompetenzvevtsilung zwischen Bund und Ländern, alle Schul-, Kultus- und kulturellen ÄrrgelegLNhsitsn, die Abgrenzung der SteMrlyiellsn zwischen-Staat-ünd^ Bundesgliedern, die Stellung der Stadt Wien im Bunde,-die Verfügungsgewalt über die vom Staate besoldete-Polizei und Gendarmerie und anderes Mehr. - Die unter dem Vorsitz des Präsidenten S e itz-während der abgelaufenen Woche gepflogenen Verhmrdlungen der Parteienverlreter, welche vor allem dazu dienen - sollten, über die strittigen Punkte eine Vereinbarung zwischen den Christlichsozialen und den Sozaldemokraten und damit' auch die notwendige Zweidrittelmehrheit zu schaffen, wurden Fvertag ziemlich ergebnislos abgebrochen. Man' hät fünf Subkomitees eingesetzt,- welche alles-das^-worüber'mäu sich im Unterausschuß und bei den interparteilia)eu Beraiün- Woche , in MsMuch nehmen werden, dann - sollen ' in - -den interparteilichen Konferenzen die Mmachungen dreser Süb» ' komitees ratifiziert werden. Der Unterausschuß hattefeWrer das Gesetz entsprechend den Beschlüssen der Parteien ^umtzumodeln, schließlich ginge es noch, an den VollausfchlW der den Bericht an. die Nationalversammlung fertrgzüftellew hätte. Dieser ziemlich lange und beschwerliche Weg bestärkt die : eingangs geäußerten-Zweifel an der Gesetzwerdung dier^neüen Verfaffung.^ u Allerdings wäre das Unglück» nicht allzu großer ÄMn. dieses Stück-- und Flickwerk nicht Gesetz -würde. Düslitzette Haus kann bereits.mit-der durch',den FriedenZvertMgMsigelsgten Staatsfornr,- mit sicheren Sdacrtsgrenzenrechnen, die Vermögensabgabe ist. erledigt, drängende Aufgaben > hat die neue?rationalversammlung nicht zu -erfüllen, .sie .ÄL^io genuM Zeit und Mutze finden, sich mit . den VerfaMsitzSfragen gründlich zu beschäftigen, sine. Arbeit,^die-: ihr-'.sichex-- lich nicht ersp<wt bleiben wird, weil daS B e r f a ff W,g S-> werk des Herrn Dr. Mayr ein Torso war, da:er feinen ersten. Entwurf. der Salzburyeir LänderLmferenz. i voÄegts^ Er ist ein Torso geblieben, trotzdem an chm jetzt. , fchmr qnouatelang herumgeSosselt wird. .. . Bon. dem Versafsungsgefetze m seiner jetzigen Form -ist keine der Parteien her. Nationakvevsamm-, lang befriedigt, mn allerwenigsten: die Sozialhenwkvaten. während die Christlichsozialen immerhin den Erfolg füt sich buchen können,, daß die Verfaffungsarbevteu Dr. Penners! so ziemlich unter den Tisch; gefalleu sind. In dem : gegenwärtige!! Clabvrat ist auch kaum eine Spur mehr von dem - von Renner so warm. empfohlenen Selfgovernment nach ettgli« scheu; und amerikanischem . VorMd. Aus der allmächbitzen und } squveranLn Nationalversammlung ist eine zweite Kammer; geworden, der im Bundesrat ein gleichgewichtiger, Machtfaktor der Länderparikularisten gegenübersteht. Statt der Staatssekretäre soll es in Hinkunft wieder -Mnister geben. Die. Bureaukvatie wird weiterhin diesen Staat adminiMeren. ' , Die Frage, ob die Christlich sozialen eö nicht bei ihreui i negativen Erfolg, da« Rennerfche Berfassungsprojefl -ver-- 1 hindert zu haben, bewenden lassen werden, ist nicht) von der Hand zu weisen, umsomehr als ihr Führer Dr.- Se-i pel jüngst in einer Bersammlungstedä Durchblicken ließ..'dciß 'seiner. Partei, an dem Züstandekommerl deS BevfassungsgefetzeS Qar nicht so viel gelegen ist, erhoffen sich doch die ChristlichsozmleU von der neuen. Nationalversammlung einen -Machtznw.^chs, der es ihnen gestatten. würde, eine. Verfassung zu beMicßen, die ihrer Geschmacksrichtung besser zusagtals bas gegenwärtige . Elaborat, und die außerdem den Vorteil, hätte, die ganze Verwaltung besser und fester in die Hand zu; bekommen. Mit der Mayrsche« To r so Verfassung kann von Dien aus nicht regiert meLdan.und von Pien a»S diesen Staat zu lenken, ist das imsrpoMsch« Desiderium der christltchsozialen Partei. - Der gsgrulsärtigte Wahlkamps ist ein Kampf um Wien. , Ob die konstituierende Rationalversarmuümg.; d.ie Bcr« fasfmrgSgefetz erledigen wirb, darüber lülrb -.v^cof it\t Laud; bükt LLoche dm LüjMdgjkg Mr»,.