Wiener Morgenzeitung · 1920-07-29 · Heft 545 (29.7.1920) · p. Seite 2

t «mr« ©ieit, Donnerstag Wierrer M»»genzeit«mg 29. Juli 1920 Rr.645 Politische Rlmdschau. Debatte über Spa in der deutschen National- Versammlung. Berlin. 38. Juli. Abg. S t r c s e m a n n (Deutsche Volkspar.- i) bedauert, daß die Friedensbedincrungeu nach immer nicht <*Upw.?'.n bekannt sind. Redner nimmt todann Stinnes in Schutz, den man nicht zu entschuldigen, sondern dem man zu danken habe. Seine Partei seh^ in der Drohung der Besetzung des' Rnhrgebietes Rechen Bluff. Die Köhlens rage könne nur dann $ut allseitigen Zufriedenheit gelöst werde.,, wenn Oberschlesien bei Deutschland bleibe. In der F a h n e n f r a g t* Hane mau sich nach Ansicht des Redners nicht, so tief entschuldigen müssen, lieber Polen wolle er sich erst äußern, wenn Polen Beweise dafür gegeben habe, daß er sich mit Deutschland auf dem Boden des Rechtes verständigen wolle. Was die rote Brücke anlange, welche die Bolschewiken über Polen schlagen wollen, so sei er der Ansicht daß der Bolschewismus nichts anderes fei. als d^rkappter Imperialismus, lieber die großen Leistungen des Bolschewismus. von denen der Minister des Äeußern gesprochen habe, sei ihm nichts bekannt geworden. Wir wollen, sagt Redner, den.russischrn Staat als Macht anerkennen, werden nns aber gegrn seine Propaganda auslehnen. Abg. Haußmann (Demokrat) sagt, die Einwarschdrobnng der Entente .sei unmoralisch gewesen. Er verlangt strengste Unterbindung der KohlenverschiLbr:n^en. Er verstehe die Stellungnahme der Delegation in Spa. Der Delegation könne wegen der' Unterzeichnung ein Borwurf nicht gemacht werden, lieber den Erklärungen des Ministers des Acußern lag der Schimmer großer Gewissenhaftigkeit. Redner polemisiert sodann gegen den Abg. Bveitscheid» dessen Vorliebe und Sympathien .für Sowjetrntzland er durchaus nicht teile. Er mache den Unabkranaiarn Vorwürfe, daß sie die Friedensarbeit der Deutschen in den anderen Ländern durch ihre Hetze zunichte mach?n. Dem Minister dcS Arabern trete xr wegen seimer neuen Methode der Offenheit tzexne zur Seite. Seine Ausführungen seien wahr und zuverlässig^ gewesen. Die in Spa gesunderen Anknüpfungspunkte zur Entente müßten weiter benützt werdeni Redner kommt auf die Rede des fr an zö fisch enGesandteninWien Zu sprechen, der Deutschvsrerreich vor falschen Einflüsterungen bewahren wolle, und berührt dann die Frage des französischen Gesandten in München; er erblickt darin aber keine Gefahr für Deutschland, da Bayern schon rechtzeitig sagen werde: Führe uns nicht in Versuchung. Redner billigt die Neutralitätserklärung im Osten. Abg. Dohm (Bayrische Vclkspartci) anerkennt, daß der Minister des Aeußern sich in Spa geschickt benommen habe und daß dort im allgemeinen nicht mehr zu erreichen gewesen wäre. Bayern werde nach wie vor treu beim Reichsgedanken bleiben. Abgeordnete Toni Sender (Unabhängige) wendet sich gegen dir politischen Tiraden und Schlagworte, die im jetzigen Augenblick genau so leiichtfertig seien wie zu jener Zeit, als die imperialistischen Parteien den Krieg herausbeschworen haben. Der Weg, den ihre Partei verfolge, gehr über die Entwaffnung des deutschen Imperialismus. Sie verlange die Sozialisierung des Kohlengebietes, damit dis Arbeiter die Gewißheit haben, daß sie nicht privatkapitalistischen Interessen bienen. Rednerin schließt-mit einer BegrüßungsrÄe an den Bolschewismus, der an unseren Grenzen hält. ES sei bedauerlich, wenn die Sozialdemokratie sich auf einen feindlichen Standpunkt stelle. Dieser 'Zwiespalt zwischen der Arbeiterschaft muß aufhören, wenn der Menschheit geholfen werden soll. Der Reichstag lehnte den Antrag der Nationalen, zvelchrr der Regierung das Bedauern über ihre Unterzeichnung ausspricht, ab. Der Antrag der MeHrheitspüzttich, welcher. die Gründe der Negierung für ihr Verhalten in Svg billigt, wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Unabhängigen angenommen. Ein Antrag der Unabhängigen auf sofortige Sozialisierung der Kohlenbergwerke wurde gegen die Stimmen der beiden sozialistischen Parteien abgelehnt. DSmmrruvst im Lande des meisten Terrors. Budapest, 28. Juli. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Nach Erledigung des Einlaufes wird die Debatte über das Regierungsprogramm fortgesetzt. Abgeordneter Gaston Gaal (Regierungspartei) findet die Zusammensetzung der Regierung unvollkommen. Redner anerkennt das Recht der Arbeiterschaft auf freie Organisation, doch müsse die Regierung die Anwendung des Terrors seitens der Arbeiterschaft im Dienste der Organisation verhindern. In Besprechung der Finanzlage des Landes derweist Redner darauf, daß der niedrige Stand der ungarischen Valuta nicht in der wirtschaftlichen Lage begründet sei; es scheine vielmehr, daß die Ursache im gegenwärtigen Kurse liege, der das jüdische Kapital und die im Judentum liegende wirtschaftliche Krast entfremde. Die patriotische und anständige Judenschast ziehe sich zurück, weil ihrUnrechtwiderfahreusei. (Zwischenrufe ' links: Wähle dir gleich einen jüdischen Mir Mil dal amgerpielt. Die Franzosen in Damaskus eingerückt. — Fatsul protestiert. Beirut, 28. ^uli. (HavaS.) Die Franzosen sind in Damaskus e Ing er lickt und haben den Bahnhof sowie die öffentlichen Gebäude besetzt. Die Tkuppen fanden auf dem Marsche zahlreiches Material vor,, das der Feind auf seiner regellosen Flucht zurückgelassen hatte. Am 26. d. M. hat sich in Damaskus eine neue Negierung gebildet. General Geybeth ließ General Gouraud mit' teilen, daß E m i r Fais u l, der das Land fast bis zum Rande des Abgrundes gebracht habe, auf gehört habe, zu regieren. Es werde eine Kriegs» kontrrbution von 1!) Millionen als Wiedergutmachung für den durch den Feldzug entstandenen Schaden gezahlt, die Entwaffnung in den west- Kon! g!). Redner wolle damit, nicht sagen, daß ymn die alte Mycht des Judentums wiederherstellen muffe, man müsie jedoch im Interesse des Landes eine Verständigung suchen und finden. (Rufe linkS: Mit einem Wort: Bitten wir die Inden um Verzeihung!) Redner fordert schließlich eine Reform der Verwaltung und erklärt, die Grnndbesitzreförm sei keine einfache Agrarfrage, sondern eine Frage des nationalen Bestandes. Falls eS nicht gelingen würde, die Existenz der Dorfbevölkerung zu sichern, könnte daraus eine GeWr für das ganze Land erwachsen. (Den Herren scheint ein Licht aufzugehen. Die Red.) Abgeordneter E r e k y (Friedrich-Gruppe) erklärt, daß er und seine Gruppe es keineswegs verbindenc wollen, daß die Juden arbeiten. Abgeordneter Staatssekretär Patacsy erklärt, die Korruption könne nur ausgemerzt werden, wenn man sich auf die Grundlage der christlichen Moral stelle. Redner polemisiert schließlich gegen die Aeußerung des Grafen Julius Andrasfy. daß die Sozialdemokratie keine Sünde sei. Demgegenüber stelle er den Satz auf, daß Daterländsverrat ein Verbrechen fei. und Väterlandsverrat sei hier von den Sozialdemokraten verübt worden, die sich auch als Erzfeinde aller übrigen G esellschaftsschichten bezeichnen. Solche Leute müßte man mit allen Mitteln verfolgen. -Abgeordneter Josef Vas (Regierungspartei) verweist auf die Annäherung der Franzosen und bezeichnet dies als ein. günstiges außenpolitisches Moment. Er ersucht die Regierung, ^ie am Kommunismus Schuldigen zu bestrafen, die Unschuldigen jedoch und diejenigen, die aus persönlicher Rache angezeigt wurden, freizugeben. Hierauf unterbreitet der Justizminister eine Gesetzesvorlage über die' Modifizierung des Gesetzartikels, betreffend die Wiederherstellung der Verfassung und die provisorische Regelung der Staatsgewalt. Dir ungarische Verfassung. Au? B lldnprst wird berichtet: Die vom Jsstizntinrster in N üionalvrrsommluns Unterbreitete Vorlage, betreffend eine Änderung drS Ge^tzart kels über die Wiederherstellung der Verfassung und der provisorische« Regelung der AnS'übnma der Staatsgewalt, spricht au-, daß dam der königlichen Gewalt enthaltene Recht »ur Vertagung »der Schließung der Session «nd Auflösung dt- Reichstageauch dem Reich-Verweter zustrht, mit der Einschränkung, daß er in dem Auflistung-dekret verfüge« mnß, daß die' Nationalversammlung drej Monate noch ibrrr Auflösung von neuem zusammen» za treten bat. Cs wird weiterhin eine nrne Bestimmung aufgcnorrrnlen, wonach der NeichSvtrwtser im Falle der immmeutkn , Kriegsgefahr mNe: Verantwortung der Regier«»- und dec ohne Verzug rinmholrnden n-rchnötzlichrn Zustimmung der Nationalversammlung die Verwendung der Armee außerhalb der Grenzen de- Landeanordnen kan«. 'Dem ReichSverwe'rr wird auch daS Reckt einer allgemeinen Amnestie unter gewisse« gesetzlichen Einschränkungen zusesichert. ____ Die Anerkrennvrrg Sstajetrutzlands „Daily C h r o n t c f c" meldet zur Boulogner Besprechung, daß Frankreich einverstanden sei, nach Schließung des Friedens mit Polen mit Rußland die Frage der A n e r k e n n u n g der Sowjetregierung zu besprechen, jedoch nur in Verbindung mit der Frage der Anerkennung von Rußlands V e r b i n d U fl) ft e i t e n gegenüber den Verbündeten. Bevor die polnisch-russische Frage nicht erledigt sei, werde Frankreich keinerlei Bedingungen stellen. „Daily Mail" ist dcr Ansicht, daß die Antwortnote noch heute an Moskau abgehen werde, so wie die früheren im Namen der britischen Regierung, jedoch mit voller Zustimmung Frankreichs, ohne jene Italiens. Boulogwe-sur'Mer, 28..Juli, lieber die Zusammen^ kunft Lloyd Georges mit Miller and meldet der Sonderberichterstatter ter Agence HavaS: Was die von der Sowjetregierung verlangte internationale Konferenz anlangt, so wird die britische Regierung im Einverständnis mit der französischen Tschitscherin antworten, baß die Konferenz nur unter der Bedingung zusammentreten könne,, wenn die Bolschewiken im Gegensatz zu ihrer bisherigen Haltung damit einverstanden sind, baß bas Schicksal Polens dabei diskutiert wird. I Wenn die Moskauer Regierung diesen Vorschlag anlichen Gebieten sofort begonnen, die Armee ln «ne Polizeitruppe umgcwandelt, das Kriegsmaterial ausge. liefert und die Hauptschuldigen den militärischen Gerichten überantwortet werden müssen. A m st e r d a m, 28. Juli. .Wie die „T i m c 5" melden, hat Emir Faisul Einspruch dagegen **» hoben, daß die Truppen dcS Generals Gouraud tttrtr-» mehr doch ans Damaskus marschiert sind, nachdem in dem Ultimatum des Generals ausdrücklich betont worden war. daß die französischen Truppen nicht aut Damaskus marschieren werden, wenn das Ultimatum innerhalb der gestellten Frist angenommen würde. Emir Fäisül lehne jede Derantwortnng für die Folgen dieses Bruches der Vereinbarungen ab. nimmt, wird Mille fand über die weitere Behandlung der Angelegenheit befragt werden und die Bedingungen stellen, die er, für potwÄchig erachtet, um die Sowjet»- regierung anzuerkennrn. An der Konferenz sollen alle qualisizrerte» Vertreter Rußlands und der Randstaateu teilnehmen. Lloyd Gcvrg« hat sich der französischen Ansicht, angeschlosfen und die Verhandlungen mit den Volsckiewiken suspendiert. Polen kann daher hoffen, nicht in direkten Berhandümgen mit Rußland erdrückt zir werden.; Paris, 28. Juli. (Funkspruch.) „Temps" schreibt über die Zusammenkunft von Boulogne, baß Millxrand im Einvernehnren mit der Kammer bisher jedweder Anerkennung der Sowjets abgeneigt war. Solange Sowjetrußlanb einerseits mit den Ranbstaaten und andererseits mit den Großmächten gesondert verhandelt, könnten die Beziehungen nicht ausgenommen werden. Es sei unmöglich, daß Frankreich, England, und Italien sich an denr ^Schicksal Polens und der übrigen Staaten, die Opfer der Bolschewiken geworden, seien, desinteressieren, denn die ganze Welt erhielte den Eindruck, daß die Entente besiegt und nicht Sieger sei. Unmöglich sei ferner, daß die Unbertverfung des Generäls Wrangel unter Sowjetrnßland mit Hilfe oder Zustimmung der Verbündeten bewirkt rverde, denn diese können nicht zum Vorteil der Bolschewiken, die mit Deutschland den Frieden von Brest-Litowsk abgeschlossen haben, jene Russen verraten, die b,rr Entente treu geblieben seien. Aus der franzSsifcheu sozialistischen Bewegung. Au- Pariwird berichtet: Die «eugegiün-ete französische Sojialisieupartei, dir die Dissidenten und die austzeschlosienen Mitglieder der Sozialistenpartei umfaßt, hielt eine Versammlung ab, um für die Vertreter beim Kongreß der Zweiten Jnternativuale in Genf die Rlchtlinien srflzulrgm. Deputierter R o z i r r er" klärte, daß dir Vertreter keme-salls mit den deutschen Sozialdemokraten -usammenarbritru würden, die die svpaltflische Sache verraten hätten und einen großen Teil an der Verantwortung für den Kriegsausbruch tragen. Rvzier teilte schließlich mit, daß trotz degrgrntrlligen Beschlusses der Partei der veremigten Sozialisten eine ihrer Gruppen am Genfer Kongresse teilnehmrn werde und Reuaudel, Poiffon und Ramadier als Delegierte besiimmr habe- Inland. Nrederösterrelchischer Landtag. Die gestrige Sitzung, welche von sehr kurzer 5dauer war, galt vorwiegend nur der Verlesung des Einlaufes, der unter anderem einen Dringlichkeitsantrag deS Ab-! geordneten Hofer enthielt, welcher Berücksichtigung * bei den Steuervorfchreibungen für Ortschaften verlangte welche am 19. d. M. von der Hagelwetterkatastrophe betroffen wurden. I In der heute um 11 Uhr anberaumten Sitzung j wird sich der Landtag zunächst mit der Ordnung der Dienstverhältnisse der Hausbesorger befassen und! über die neue Hausbesorgerverordnung und über den Antrag wegen Ausdehnung der Krankheits- und Unfallversicherung für dieselben beraten. WeiterS wird der Landtag Anträge in Beratung ziehen, welche Steuerfreiheiten der Milchwirtschaft als neuen Betrieb der Landwirtschaft betreffen, femer Anträge betreffend die Revision der Strafverordnungon der politischen Behörden, Abänderung gewisser Paragraphen i des Armengesetzes und Erhöhung der Per- ' pflegsgebühren in verschiedenen Landes^Heil-; anstalten und Bewilligungen von Gemeindeumlagen. Answeisuag eines KommuuistenführerS ans Steiermark. Graz» M. Juli. (Korr.-B«r.) Drr Kvmmunistenführe, M a r e s ch, drr am >7. d. M. in einer hiesigen Kommnnistrnoers-m«l«ng gesprochen hat, ist hent« mittagseitens der Polizeidirektion gemäß Beroidnvng der steiermärkischen Landesregierung, betreffend die Rrgeknng des Reiseverkehrs, znm Verlassen drSLande« verholten worden. De» Ssteeraichisch-Hayrische Baaerntag verschöbe«. MÜwchea, SS. Juki. ^Korr.-Bnr) Der für den 8. A«-v8 in Paffa« an-eietzte österreichtsch-bahrische Baurrntag ist wegen der in den «« Poffau -elegenen Bezirken herrschenden Maul¬ und Klonensenche ans nndestimmle Zeit verschobt« worb«.