Wiener Morgenzeitung · 1920-07-22 · Heft 538 (22.7.1920) · page 1

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Die Sozialdemokraten, die Christlichsozalen und Äff , großdeuischen Reaktionäre sind übereingekommen, dön. Sinn des Parlamentarismus zu fälschen und allen WendM Recht auf die fr^ie Trihüsie und auf die Vertretung dstrch immune. Repräsentanten -zu nehmen,. die M^nicht in die Hürden der großen Parteien hzneinzwängen, lassen wollen, Es ist wirklich so, daß die Re- Merüngsparteien nrit allen Kräften daran arbeiten, den Friedensvertrag zu brechen und. die Unterschrift des f-inbrzeitigen Staatskänzlers Dr. Renner zu desaböüieren. Zwar hat am '25. Oktober des vergangenen Wahres Herr Seitz als . Präsident, der Nationalversammim. Namen' der RepubllkHestetreich das von samt- Wän'Mitgliedern 'wesKabisieftA gegengezeichnete Versuchen' abgegeben, ' den Vertrag. gewissenhaft zu er- HllMl Aber gerade.' bezüglich der nationalen Minori-= tffejt; JeÜt. 'sich.^.Oesterreich ",tauh, . .Die einen, von ihnen , werden;entweder aüsgewiesen öder delogiert, die anderen/ I sparten vergeblich auf die Errichtung ^der ihnen nicht nur I najO dem Friedensvertrag, sondern auch nach Recht und Wigkeit zustehenden nationalen: Schulen; alle zusammen cchtzrDnacht das neue Wahlgesetz Politisch rechtlos, wenn HtüLt entgegerr,ihxer UebeMugun^ Mitlyufer irgend- EN^EäätsMA^ÄW mehr äU fpttzMsarrLen.Landes W wollen. Und e§--.muß rkNgemeMwßrden, Haßdieses IMecht des Wählgesetzes von niemand anderen! als °vön dem Berichterstatter Dr. Friedrich Mer öffentlich in einer Weise verteidigt wurde, die die' schärfste Kritik Hräusfordert. „Wenn wir alle" — sagte er als Berichterstatter über das Gesetz in. der Mittwochsitzung ^- gesonnen, sind, den Forderungen der Demokratie Rech- Wng zu tragen und die nationalen -Rechte zu wahren, sind., wir uns' doch immer, bewußt, -Dtz ''dieser. Friedens^ ' Mrag vor allem auch .die Wirkung hat, daß nichts irgendwelche Minderheiten, sondern die Mehrheit dieses Staates vergewaltigt ist, daß sie ihr S?lbstbestimmungsrecht nicht qüsüben kann. und in ihren nationalen Wünschen durch Wen Friedensvertrag gehindert ist. . . Wir werden üns. . hier nicht Berufungen, auf die nationalen Rechte Wnerer Minderheiten gefallen lassen, woder großen Mehrheit durch diesen 'Vertrag' das Recht der Selbsthepmmung tatsächlich fehlte- Dös stenograplnsche HtöMoll der Sitzung verzeichnet, dhß dieses Airftreten Dr. Friedrich Adler als advocatuD diabpli vom Haiise niit lebhaftem Beifall ausgenommen worden ist. Und' tatsWich ist es die bornierteste Gewalt, die unser, ganzes öffentliche Leben vergiftet und wirklich die National- Mfämmlüng sbwohl 'wie atze autonomen Körperschaften MMcht, die aus diesen Körten Udlers spricht. Weil Oesterreich s von Cleinenceän . am Anschluß . an'. Deiftschland verhindert wird, erhalten die'nationalen Minori- Men - nicht einmal das. Recht, von der Tribüne , des Parlaments ,herab zur Oeffentlichkeit zu sprechen. '.Ist hft 'etz''D.I.großer Unterschied zwischen Friedrich Mw r, der sich nicht Berufungen auf. die' nationalen Rechte .Wtzerer ' Minderheiten.. gefallen lassen will,' und ' dem Grafen Stür'gkh, der dös Parlament überhaupt nach Hause schickte? l}ti[ Freilich führt wie österreichische Polksvertretmlg nur efn i ScheinMein. Alle ihre Beschlüsse unterliegen der Wohlmeinung der Reparationskommission/ die ja vorgestern von ihrem Rechte Gebrauch gemacht hat und die Kontrolle über das Finanz- und Dteuerwesen Heftertzeichs in Artspruch genommen hat. Damit ist wscher eincha^ die stzormundschast der. Sieger über den Staat-und seine Sdüveränität in Erscheinung getreten und M usis Nsisänst in Erinnerung gebracht, daß Oesterreich'.nicht fM'Äöfitzd seiner vollen Handlungsfähigkeit/ist. ,-Jstwied aber anders'nröglich in' .einem. Staate, dessen tzoMsche giftenIso/verwildert ftnd. daß sich heiden, fortaesotzten Brutalitäten gegen die jüdischen Flüchtlinge niemand!chehr etWq^ deM daß die führenden^Kreise cher Industrie Prd der Finanzwelt die Türen der Rccharatiön.skomnlis- - Wl.-Mt? ÄitteN' und ‘ Beschwerden^nnd.ÄZeHchAstO' 'W ckäg'em und e|nr Einschreiten dieser/ .kreuidLö.- Ki^äerschÄt .. .. ■ k ... ..; .. . . .. . eines Koattttonskabinetts. Warschau, 2^. Juli. (Prwat.) Mit Rücksicht auf die drohende Gefahr hat sich Mische»' den Parteien ei« Emperuehrueu gebildet, demzufolge die jetzige R e g i e r u u g z u r ü ck». tritt uud ein Koalitionskabinett gebildet wird, in dem alle Parteien, darunter auch Sozialisten, vertrete» sein werde«. Zum Ministerpräsidenten ist ein Mitglied der Polnischen Volkspartei ersehen. Das neue Kabinett gilt als Kabinett der nationale» Verteidigung. Dr« Ministerliste soll «och im Laufe des heutigen Tages zustanderommen. . M o s k a ü, 21. Juli. (Funkspruch.) Südlich Vorrückung. In. Richtung Sarny—Kowel wird um hie Eisendahnribersetznttg des Sthr gekämpft» Bei Dubno heftrge KaMpfe» desgleichen bei W o l o t s ch h s k und u s i a t h n. Die Rottrnppe» haben den ZbrnLfchstutz überschritten «nd nach hartnäckigem Kampf die pöl«ischsN Stellnngett auf dem rechte« Äfer genommew Warschau, 21'. Juli. (Funkspruch.) . Frchrtbericht Sch. tu L lmsäre. Truppen . befehlsgemäß B a r a n o w i t s ch-r uüd - wsesesi.'feindliche Angriffe an der Schatpa östlich von Slonim ab. In der Polesie bolschLwikische Angriffe gegen die Bahni station Dwiatlowieze^ Siidlich 'des Pripet haben Ahteilnngen des Generals Balächowicz den Feind aus. N o w o s i o l k i verjagt. Die feindlichen Angriffe a« der Styrlinie dauern ohne-Unterlaß an. Alle Angriffe wurden abgeschlagen, nur am Nordflügel im Gebiet von Hovowicz-e gelang es dein Feind, den Fluß zu überschreiten. Die Kämpfe bei Dubno werden zu-. sehends hartnäckiger. . Unsere Infanterie hat den- Feind.?auS Mlynow vertrieben, gleichzeitig gelang, es jedoch der bolschrwikifchen Reiterei, bei R a d z i w i l o w ins unseren Rücken zu kommen und unsere Züge und Spi-s täler anzugreifen. Bei Wolot-schyska - griff dep Feind gestern wälitend hes. ganzen Tages ohns./Unt^:-. btMung.an.' Mährerä'J!!fanlerierMniM'W>/Meiter^ Artillerie und fünf, PanMzüge wurden porn Feirrde! verwendet.' Alle Angriffe Würden von' uNsexÄn' o3. Jn^ ^santerieregiment Unter schweren' Verlusten' aüf^ beihesis- Seiten abgeschlagen. Südlich dieses' Gebietes gelang! es den Bolschewiken, bei Sidorow den Zbrutsch zu. üherschreiten. Die tzestigen Kümpfe, dauern an. . Paris, 20. Juli. In der heutigen Kammersitzung erklärte Andre Tardieü, er fei mit mehreren seiner Freunde der Ansicht, daß man in Spa die Revision des Friedensvertrages begonnen habe, Während der Ministerpräsident angekündigt Hätte, er wolle dessen Ausführung sicherstellen. Nach seinem Urteil seien die weiden Protokolle über die Entwaffnung und.über die' -Kohlenfrage für Deutschland vorteilhaft' im Vergleich zum Urtext des Vertrages. Die Kohleirlieferuugen seien auf 4 5 Prozent Hera b g e s e tz t w o r d e n. Redner bedauere, daß man den Deutschen in der Frage wer Kriegsschuldigen. nachgegeben habe -und daß man i sogar-Verhandlungen über die Höhe der.'Entfchädignngs- .summe führen wolle. Tardieu verlas sodann Statistiken, um festzustellen, daß die industrielle Produktion Deutschlands durch den. Krieg fast gar nicht gelittenhabe. In. der Kammer muß festgestellt werden, daß Deutschland zahlen kann. Redner beklage es, daß man Hugo Stinnes, der die Plünderungen von Nordfrankreich und von Belgien organisiert habe, in Spa habe zu Wörfe kommen lassen. Miller a n d verlas sodann eine von den Sozia-? listen eingebrachte Interpellation. Nach kurzör Unterbrechung ergriff der Sozialist Blum das Wort. Er erklärte, er sei ebenfalls der Ansich, daß man in Spa den Friedensvertrag revidiert habe. gegen die Vernrögensabgabe provozieren wollen? Die Politik der Regierung steht in einem allzu grellen Widerspruch zu ihren Beteuerungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, sie wolle die strikteste Durchführung der Gesetze sichern und gegenüber den Alliierten, sie wolle den Friedensvertrag ehrlich erfüllen. Kein Wort ist wahr. Die Gesetze werden täglich und stündlich verletzt, die unsinnigsten/Vollzugsanweisungen jagen eimrnder und erzeugen eM gefährliche Verwirrung des Rechtslebens, und;was/ W:Frieder^vertrag anhelangt, so zerbricht sich jede veräiittvottliche 'Stelle' den^darüber.'; wie er um- Ministerpräsident M t ll.e ran d erklärte, er werfL den Verfassern des Vertrages nicht vor, ihren Rach^ folgern ein diplomatisches Instrument hinterlc^stzn zch haben, in dem alles sestgelegt, aber nicht! geregelt sei, einen Vertrag, den man nicht revidiere dürft;, den man aber interpretieren müsse, um aus iM eine'Realität zu machen. :Die"'von-'ihm -in Spa erzickte«> Ergebnisse seien hinter seinen H o f s n ü ri g c » zurückgeblieben. i Loucheur erklärt, er sei sehr beunruhigt von dev Wendung, die die Verhandlungen in Spa genommen -hätten. Er sehe darin einen Vorgang, der zu einer^ F i n a n z k r i s e führen könne. Redner begründet seine Ansicht des näheren und erklärt schließlich,-daß alle Klauseln der ^Abmachungen von Spa für Frankreich ungünstig seien., . .. : . .; Minister für öffentliche Arbeiten 8 e 'T r o c g u e v bezweifelt die Richtigkeit der Zahlen, die Loucheur vor-«! gebracht habe. . Es kommt deshalb zu einer 9hiS*j emandersetzung zwischen, beiden. . 'Schließlich wird nach einer kurzen Erklärung des ,F.inanzministers Marsal. pem M-iniftermm nnt, .-120 gegen 152 Stimmen dös Vertrauen ausgeivrochen^ Eine einfache Tages.^rdnung war vorher, nachdem sie npn der! Regierung zurückgewiesen worden war, mit -137 gegen? 152 Stimmen abgelehnt worden. . , ni"«ii —■»■mm —>] ' gangen werden kann und wie man Juden und Tschechen um das Optionsrecht betrügen kann. Es ist selbstverständlich, daß derartige Praktiken tut Ausland nur Mißtrauen schaffen, und daß die Repärationskommission gerne jeden Anlaß wahrnininit, in. die inneren Verhältnisse eines Staates einzugreifen, dessen Einkünsttz' ihren Auftraggebem als Kriegsentschädigung gehören., Es . ist begreiflich, daß in einem besiegten - unglückliche« Änd 8er Hader aller gegen alle um sich greift; aber eS ist nicht notwendig, daß dazu noch Wortbrnch verschärft durch Zvnislnns aeschiebt. ' ■-E 'M j-r8